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AGB prüfen lassen: So schützen Sie sich vor Abmahnungen

AGB prüfen lassen: So schützen Sie sich vor Abmahnungen

Rechtssicherer Schutz vor Abmahnungen und unwirksamen Klauseln

Fehlerhafte und veraltete AGB zählen zu den häufigsten Gründen für eine Abmahnung. Ein spezialisierter Anwalt überprüft Ihre AGB und passt diese unkompliziert und rechtssicher an Ihr Geschäftsmodell an.

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Warum sollte ich AGB von einem Anwalt prüfen lassen?

Studien zeigen, dass die Zahl der abgemahnten Online-Händler stetig wächst. Fehlerhafte AGB zählen hier zu den Hauptgründen. Oft wird dabei mehrfach abgemahnt. Mit der Überprüfung Ihrer AGB durch einen spezialisierten Anwalt sorgen Sie für die nötige Rechtssicherheit.

  • Rechtsgültigkeit

    Fehlerhafte Klauseln sind häufig nicht rechtsgültig und können zu Ihrem Nachtteil ausgelegt werden. Unsere Anwälte stellen sicher, dass die Klauseln Ihrer AGB korrekt formuliert und rechtswirksam sind.

  • Schutz vor Abmahnungen

    Ein Anwalt haftet für die korrekte Überprüfung und Korrektur Ihrer AGB. So sind Sie vor hohen Folgekosten geschützt.

  • Unkompliziert & schnell

    Nachdem Sie Ihr Anliegen geschildert haben, kontaktiert Sie unser Anwalt innerhalb von zwei Stunden für eine kostenfreie Ersteinschätzung. Wenn gewünscht, beginnt er umgehend mit der Prüfung Ihrer AGB.

Warum advocado?

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In 4 einfachen Schritten zu rechtssicheren AGB

  1. Anliegen schildern

    Sie schildern uns einfach online Ihr Anliegen. Relevante Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten Mandantenbereich sicher hochladen.

  2. Kostenfreie Ersteinschätzung

    Unser Partneranwalt kontaktiert Sie umgehend für eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung. Er informiert Sie über Ablauf, Kosten & Dauer der Prüfung Ihrer AGB.

  3. Festpreisangebot

    Sie erhalten ein auf Ihre rechtlichen Anforderungen und Wünsche individuell abgestimmtes Angebot zum Festpreis. Es umfasst eine transparente Aufstellung aller Kosten und Leistungen. Sie entscheiden, ob Sie es annehmen möchten.

  4. AGB prüfen lassen

    Ein spezialisierter Anwalt für AGB-Recht prüft Ihre AGB auf fehlerhafte und nachteilige Klauseln. Der Anwalt haftet für die rechtsgültige Prüfung und Korrektur.

Auszeichnungen von advocado:

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FOCUS MONEY | Ausgabe 27/18:

"advocado weist innerhalb der Branche Online-Rechtsberatung die höchste Weiterempfehlungsquote auf."

Ratgeberartikel: AGB auf Rechtssicherheit prüfen lassen

Zusammenfassung

Unzulässige AGB-Klauseln sind im E-Commerce der dritthäufigste Abmahngrund – um teure Abmahnungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, die AGB prüfen zu lassen. Kritische & veraltete Klauseln sind so schnell identifizierbar und können rechtssicher auf den aktuellen Stand gebracht werden.

 

Auf einen Blick

  • Über AGB können Unternehmen Kunden über wichtige Vertragsinhalte informieren und Verträge zu ihren Gunsten gestalten.
  • Da sich die Rechtsprechung schnell wandelt, können einzelne Klauseln ihre Gültigkeit verlieren.
  • Veraltete oder unpassende AGB (z. B. AGB-Muster) können unwirksame Klauseln und teure Abmahnungen nach sich ziehen.
  • Bei Verwendung veralteter oder unpassender AGB (z. B. AGB-Muster) können teure Abmahnungen drohen.
  • Indem Unternehmen Ihre AGB regelmäßig prüfen lassen, stellen sie sicher, alle Anforderungen rechtssicher erfüllen.
  • Durch eine AGB-Prüfung vom Anwalt lassen sich kritische Klauseln schnell identifizieren, rechtskonform anpassen und kostspielige Abmahnungen vermeiden.

 

Um sich vor unwirksamen Klauseln und Abmahnungen zu schützen, steht Ihnen über advocado innerhalb von 2 Stunden ein spezialisierter Anwalt für AGB-Recht zur Seite.

In einer kostenfreien Ersteinschätzung prüft er Ihr Anliegen und berät Sie zum bestmöglichen Abmahnschutz. Jetzt AGB prüfen lassen.

 

1. AGB – ein Muss für Unternehmer?

Die Benutzung von AGB ist keine gesetzliche Pflicht – nutzen Unternehmen keine AGB, gelten für Geschäfte mit Verbrauchern automatisch die gesetzlichen Bestimmungen z. B. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B).

Aber: Für Unternehmen gelten zahlreiche Informations- und Belehrungspflichten des EU-Verbraucherschutzes. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen eignen sich AGB am besten. Damit ergibt sich bei Geschäften mit Verbrauchern indirekt doch eine gewisse AGB-Pflicht.

So müssen Unternehmen ihre Kunden vor Vertragsabschluss über wichtige Vertragsinhalte – z. B. Preise, Lieferung und Rückgabemöglichkeiten – informieren. Mit AGB lassen sich diese Informationen übersichtlich für Kunden aufbereiten.

Darüber hinaus bringt die Verwendung von AGB folgende Vorteile:

  • Einheitliche Verträge: AGB dienen als einheitliche Vertragsgrundlage, sodass nicht für jedes Geschäft ein individueller Vertrag auszuhandeln ist. Unternehmer können im Voraus über wichtige Einzelfragen entscheiden und Zeit und Geld sparen.
  • Risiken im B2B-Geschäft minimieren: Nutzen Unternehmen im B2B-Geschäft keine eigenen AGB, gelten automatisch die AGB des Geschäftspartners, die zu dessen Vorteil verfasst sind. Nutzen beide Unternehmen AGB, lassen sich mögliche Benachteiligungen vermeiden, da bei sich widersprechenden Klauseln die gesetzlichen Regelungen gelten.
  • Günstige Vertragsgestaltung: Wenn Unternehmer AGB erstellen lassen, haben sie die Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen inhaltlich nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Ist im BGB z. B. nur von „angemessenen Fristen“ die Rede, können Unternehmer diese in ihren AGB individuell bestimmen.

 

Unternehmen profitieren jedoch nur von den Vorteilen individueller AGB, wenn sie korrekt eingebunden sind. Notwendig ist ein konkreter Hinweis auf die AGB, sodass Kunden sie vor Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Form zur Kenntnis nehmen können – andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Warum sollten Sie Ihre AGB prüfen lassen?

Nutzen Unternehmen AGB, sind nach §§ 305 bis 310 BGB zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten. So dürfen AGB z. B. Kunden nicht unangemessen benachteiligen und müssen zum individuellen Geschäftsmodell sowie zur Branche passen. Der Grad zwischen Zulässigkeit und Unzulässigkeit von AGB-Klauseln ist oft schmal und für juristische Laien kaum erkennbar.

Um sicherzustellen, dass Ihre AGB allen Anforderungen rechtskonform entsprechen, empfiehlt es sich u. a. aus folgenden Gründen die AGB prüfen zu lassen:

 

Infografik: Ungeprüfte vs. geprüfte AGB. Diese Vorteile hat es, die eigenen AGB prüfen zu lassen.

 

Veränderungen in der Rechtsprechung

Da sich die Rechtsprechung im Verbraucherrecht schnell ändert, können einzelne AGB-Klauseln unbemerkt ihre Rechtsgültigkeit verlieren. Ungültige Klauseln gehen immer zu Lasten des Unternehmens und werden im Falle eines Rechtsstreits zu Gunsten der Kunden ausgelegt.

Schon kleinste Nuancen im Wortlaut können eine Klausel unzulässig machen, wie folgende Beispiele zeigen:

  • Teillieferungen: „Der Händler ist zur Teillieferung berechtigt“ wurde vom Landgericht Regensburg (1 HK O 2360/13) als unrechtmäßig eingestuft. Die Klausel impliziere, der Verkäufer hätte die Wahl, welchen Teil einer Bestellung er tatsächlich versendet.
  • Ungenaue Lieferzeit: Ungenaue Formulierungen wie „in der Regel“ oder Circa-Angaben zur Lieferzeit hat das KG Berlin (5 W 73/07) für unzulässig erklärt. Die Lieferung könne sonst nach Belieben des Händlers stattfinden.
  • Rücksendung nur in Originalverpackung: „Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück und legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu“ wurde vom OLG Hamm (11 U 102/04) als unzulässig gewertet. Die Verwendung der Originalverpackung darf keine zwingende Voraussetzung für die Rücksendung sein.

 

Auch können durch Veränderung der Rechtsprechung Ergänzungen notwendig sein: So verpflichtete z. B. die DSGVO viele Unternehmen dazu, ihre Datenschutzrichtlinien innerhalb der AGB zu überarbeiten.

Indem Sie Ihre AGB prüfen lassen, stellen sie beispielsweise sicher, dass veraltete Klauseln auf den neuesten Stand gebracht und Ergänzungen rechtssicher eingepflegt werden.

 

AGB-Mustervorlage verwendet

AGB-Muster sollen eine große Bandbreite möglicher Geschäftsmodelle abdecken. Dadurch passen sie häufig nicht zum individuellen Unternehmen oder Geschäftsmodell – Klauseln können ungültig sein. Wenn sie ein kostenloses Muster nutzen, können Sie Ihre AGB prüfen lassen, um fehlerhafte oder unzureichende Klauseln zu korrigieren.

 

Fremde AGB zu kopieren kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln (137 C 568/12) eine Verletzung des Urheberrechts darstellen. Häufig suchen deren Urheber oder Lizenzinhaber gezielt nach unbefugt genutzten AGB im Internet, um die Urheberrechtsverletzung abzumahnen und Unterlassung sowie Schadensersatz zu verlangen.

 

Veränderungen im Unternehmen

Da das Waren- bzw. Dienstleistungsangebot und das Geschäftsmodell die AGB-Inhalte bestimmen, sollten Sie Ihre AGB überprüfen lassen, wenn innerhalb dieser Bereiche Veränderungen anstehen. Ansonsten können wichtige Informationen fehlen oder einzelne Klauseln unpassend sein.

Wollen Sie Ihr Geschäft im Ausland etablieren, müssen Ihre AGB zudem das Verbraucherrecht des jeweiligen Landes berücksichtigen. Einige Begriffe des deutschen Rechts gelten im Ausland nicht, sodass eine bloße Übersetzung in die jeweilige Landessprache nicht ausreicht. Indem Sie vor der Expansion Ihre AGB prüfen lassen, können Sie diese rechtssicher an die ausländischen Rechtsbedingungen anpassen.

 

Nicht nur Unternehmen profitieren von rechtssicheren AGB, sondern auch Kunden. Korrekte AGB mit verständlichen, übersichtlichen und verbraucherfreundlichen Klauseln geben Kunden ein gutes & sicheres Gefühl beim Einkaufen.

 

Abmahnungen ausschließen

Passen die AGB nicht zum Geschäftsmodell, zum Waren- oder Dienstleistungsangebot oder sind einzelne AGB-Klauseln fehlerhaft, können Abmahnungen von Verbraucherverbänden, Abmahnvereinen oder Wettbewerbern drohen.

Laut Abmahnstudie 2018 von Trusted Shops sind fehlerhafte AGB-Klauseln der dritthäufigste Abmahnungsgrund. Eine Abmahnung ist nicht nur sehr teuer – zusätzlich fordern Abmahner meist noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Eine Unterschrift verpflichtet dazu, jegliche Rechtsverstöße in den AGB komplett zu unterlassen. Kommt es versehentlich zu weiteren Verstößen – etwa weil sich weitere Klauseln als fehlerhaft herausstellen – ist zusätzlich eine hohe Vertragsstrafe fällig.

Indem Sie Ihre AGB prüfen lassen, können Sie inhaltliche und formale Fehlerquellen umgehen. Mit anwaltlicher Unterstützung erhalten Sie abmahnsichere AGB.

 

Sie sind unsicher, ob Ihre AGB alle rechtlichen Anforderungen erfüllen? Durch die Online-Rechtsberatung über advocado können Sie einen erfahrenen Anwalt Ihre AGB prüfen lassen.

Nach Ihrer Anfrage meldet sich innerhalb von 2 Stunden ein spezialisierter Anwalt für AGB-Recht bei Ihnen und berät Sie mit einer kostenfreien Ersteinschätzung zum weiteren Vorgehen.

Kostenfreie Ersteinschätzung erhalten & AGB prüfen lassen.

 

3. Wo können Sie Ihre AGB überprüfen lassen?

Um kostspielige Abmahnungen auszuschließen, müssen AGB stets den neuesten Stand der Rechtsprechung berücksichtigen – für juristische Laien ist dies kaum möglich. Es empfiehlt sich daher, auf juristische Expertise zurückzugreifen und die AGB von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Ein spezialisierter Anwalt für AGB-Recht kennt die aktuelle Rechtsprechung, identifiziert kritische Klauseln und passt diese rechtskonform an. So ist sicher, dass Ihre AGB sämtliche gesetzliche Vorgaben erfüllen – und Sie vor teuren Abmahnungen geschützt sind.

Wenn Sie Ihre AGB vom Anwalt prüfen lassen, stellt er Folgendes sicher:

  • Wirksamer Einbezug der AGB an allen relevanten Stellen
  • Erfüllung aller wichtigen Informationspflichten in den AGB
  • Vermeidung widerrechtlicher Klauseln
  • Rechtskonforme Anpassungen nach Ihren Vorstellungen
  • Schaffung einer fairen Vertragsgrundlage
  • Passende AGB für Ihr Geschäftsmodell und Ihr individuelles Angebot
  • Berücksichtigung ausländischer Rechtsprechung bei ausländischer Verkaufstätigkeit
  • Schutz vor Abmahnungen

Ein Anwalt prüft ebenso, ob Ihre AGB korrekt in den Kaufvertrag einbezogen sind – erst dann sind sie wirksam. Bei AGB für Dienstleistungen gelten hierzu beispielsweise andere Vorschriften als bei AGB für Onlineshops.

Sie möchten AGB prüfen lassen?

Ein Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenfreien Ersteinschätzung das mögliche Vorgehen.

Ratgeber Mockup

Was kostet es, AGB prüfen zu lassen?

Wenn Sie Ihre AGB vom Anwalt prüfen lassen, entstehen Anwaltskosten. Diese sind abhängig vom Umfang der Prüfung und richten sich z. B. nach der Komplexität Ihres Geschäftsmodells oder Waren- bzw. Dienstleistungsangebots.

 

Die AGB prüfen zu lassen, ist in vielen Fällen günstiger als die Straf- oder Schadensersatzzahlung im Falle einer Abmahnung.

 

Die Online-Rechtsberatung über advocado bietet Ihnen hier Kostensicherheit: Ein spezialisierter Anwalt prüft Ihre AGB zum Festpreis ab 300 € (netto) und berät Sie anschließend zum weiteren Vorgehen. Sind Anpassungen notwendig, erstellt er Ihnen ein unverbindliches Festpreisangebot – Sie entscheiden auf dieser Grundlage, ob Sie den Anwalt für die rechtssichere Umformulierung Ihrer AGB beauftragen möchten.

4. FAQ AGB prüfen lassen

AGB müssen umfangreiche gesetzliche Anforderungen erfüllen (§§ 305 ff. BGB). Diese im Blick zu behalten, ist für Laien nicht einfach. Da sich die Rechtsprechung im Verbraucherrecht schnell ändert, können AGB ohne regelmäßige Prüfung ihre Gültigkeit verlieren. Unternehmer riskieren mit fehlerhaften AGB Abmahnungen und Strafzahlungen.

Sind Mustervorlagen oder generierte AGB die Grundlage Ihrer AGB, ist eine Prüfung der Klauseln unbedingt zu empfehlen. Vorlagen sind oft veraltet und genauso wie Generator-AGB nicht ideal auf Ihr Geschäftsmodell zugeschnitten. Damit AGB wegen Änderungen der Rechtsprechung nicht unwirksam sind, ist eine regelmäßige Überprüfung sinnvoll.

AGB sollten in regelmäßigen Abständen auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Die für AGB relevante Rechtsprechung ändert sich schnell, reagieren Sie nicht darauf, riskieren Sie Abmahnungen wegen ungültiger AGB. Auch wenn sich Ihr Geschäftsmodell ändert, sollten Sie Ihre AGB prüfen und entsprechend anpassen lassen.

Sind Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen fehlerhaft, tragen Sie die Verantwortung im Falle einer Abmahnung. Wenn Sie die AGB von einem Anwalt prüfen lassen, übernimmt er die Haftung für Fehler.

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Fiona Schmidt
Fiona Schmidt
Beitrag von
Fiona Schmidt

Damit Ratsuchende nachhaltige Lösungen für ihr Anliegen finden, legt Fiona Schmidt als Teil der juristischen Redaktion von advocado größten Wert auf die Verständlichkeit komplexer Sachverhalte. In ihren Beiträgen informiert sie u. a. zu passenden Handlungsoptionen im Marken- oder Internetrecht.

Martin Jedwillat
Rechtsanwalt Martin Jedwillat
Experte für Unternehmensrecht und Betriebsnachfolge.
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Die juristische Redaktion von advocado verfasst jeden Ratgeber-Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien. In engem Austausch mit unseren Partneranwälten sorgen wir für die Richtigkeit der Inhalte. Der Ratgeber soll Ihnen erste Informationen zu Rechtsthemen bieten, kann jedoch keine anwaltliche Beratung leisten. Schildern Sie uns Ihr Anliegen für die kostenfreie Ersteinschätzung von einem spezialisierten Anwalt.
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