AGB prüfen lassen

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, warum die Prüfung der eigenen AGB auf Rechtssicherheit so wichtig ist, was die Folgen fehlerhafter AGB sind und was Ihnen droht, wenn die AGB nicht wirksam einbezogen wurden. 

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Inhaltsverzeichnis

1. Warum AGBs wichtig sind
2. Warum es wichtig ist, die eigenen AGB auf Rechtssicherheit zu prüfen
3. Die Folgen ungeprüfter und fehlerhafter AGB
4. Das prüft ein Anwalt in Ihren AGB
5. Warum AGB's wirksam miteinbezogen werden müssen
6. Jetzt AGB prüfen lassen

1. AGB – ein Muss für Unternehmer

Überall wird davon gesprochen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszusehen haben und wie sie richtig verwendet werden. Doch welche Vor- und Nachteile hat die Einbeziehung der AGB in den Vertrag mit Kunden oder anderen Unternehmen konkret? Wieso sollten Sie ihre AGB prüfen lassen?

Zunächst einmal tragen die AGB dazu bei, dass die Verträge vereinheitlicht werden. Besonders wichtig ist dies bei Massengeschäften, denn der Verkäufer wird keine Zeit finden, mit jedem Kunden einzeln über die Vertragsgestaltung zu diskutieren. Außerdem muss nicht auf die Schnelle über wichtige Inhalte entschieden werden, sondern die Unternehmer können im Voraus rechtssicher über Einzelfragen entscheiden.

Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass schon in den AGB schwierige Haftungsfragen zu Ihren Gunsten geregelt werden können und Ihr Risiko beispielsweise durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts vermindert werden kann.

Außerdem können Sie bei Bedarf die gesetzlichen Regelungen erweitern, wenn eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird, zu deren spezifischen Inhalten das Gesetz nicht ausdrücklich Stellung bezieht.

Nicht zuletzt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern anzuraten, denn so können Sie sich vor der Verwendung der nachteiligen AGB Ihres Geschäftspartners schützen. Verwenden nämlich beide Vertragsparteien sich widersprechende AGB, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung und keine AGB greifen durch.

Nachteile durch die Einbeziehung hat vor allem die andere Vertragspartei. So kann sich ein Endverbraucher kaum gegen die Einbeziehung von AGB im täglichen Massengeschäft wehren. Oftmals bleibt nur die Möglichkeit, Fehler zu finden, indem Verbraucher AGB prüfen lassen – das kann für Unternehmen richtig teuer werden.

Für Unternehmer ist deshalb besonders wichtig, bereits beim Verfassen der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine lückenlose Rechtsgültigkeit zu achten. In unserem Beitrag zum Thema AGB erstellen lassen erfahren Sie, was Sie für die Erstellung rechtssicherer AGB brauchen.

2. Darum AGB prüfen lassen: Viele AGB sind fehlerhaft

Obwohl der Grundsatz der freien Vertragsgestaltung gilt, bedeutet dies nicht, dass man jegliche gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Kunden aushebeln kann.

§ 307 BGB bestimmt zu der Inhaltskontrolle von AGB:

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Von Haftungsfragen bis zu Garantiebestimmungen: Alle Klauseln können von den Gerichten überprüft und aufgehoben werden, woraus im Zweifel schwerwiegende Folgen für Sie und Ihr Geschäft resultieren können. Die juristischen Feinheiten bei Bestimmung der Wirksamkeit von AGB sind für einen Laien nahezu unüberschaubar. Ratsam ist es deshalb, vorzusorgen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen, bei dem Sie Ihre AGB prüfen lassen.

3. Wenn die AGB nicht geprüft worden sind: Die Folgen von Fehlern

§ 306 Abs. 2 BGB regelt, was geschieht, wenn Klauseln der AGB aufgrund ihrer Fehler unwirksam sind:

"Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften."

Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es außerdem einen speziellen Grundsatz, das Verbot der „geltungserhaltenden Reduktion“. Durch diesen Grundsatz wird den Gerichten verboten, eine Klausel insoweit aufrecht zu erhalten, als dass sie gerade noch mit den gesetzlichen Grundsätzen vereinbar und deshalb wirksam ist. Es gilt dann immer die verbraucherfreundliche gesetzliche Regelung. Dadurch wird verhindert, dass Unternehmen systematisch für ihre Kunden nachteilige, unwirksame Klauseln verwenden. Dieser Grundsatz führt dazu, dass eine unwirksame Klausel zu Lasten der Unternehmen ersetzt wird. Nicht erst vor Gericht sollten Unternehmen Ihre AGB prüfen lassen.

Darüber hinaus hat der BGH geurteilt, dass fehlerhafte AGB wettbewerbswidrig sind. Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Unternehmen gegebenenfalls auf Grund fehlerhafter AGB von einem anderen Unternehmen abgemahnt werden kann. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, können erhebliche Kosten auf Sie zukommen. 

4. AGB prüfen lassen – die wichtigsten rechtlichen Fragen

Wenn Sie von einem Rechtsanwalt Ihre AGB prüfen lassen, wird sich dieser Fragen stellen, nach denen sich die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.

1. Handelt es sich tatsächlich um AGB?

Bei dem eingereichten Dokument muss es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen handeln, die der Verwender bei Vertragsabschluss im Einverständnis mit der anderen Vertragspartei stellt.

2. Sind manche Regelungen schon wegen spezieller Verbote ausgeschlossen?

Das BGB kennt spezifische Regelungen für den Verbrauchsgüterkauf oder für den Abschluss eines Werkvertrages. Werden solche spezifischen Regelungen unterlaufen, sind die Klauseln von vornherein unwirksam.

3. Keine überraschenden Klauseln

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen für den Vertragspartner inhaltlich nicht völlig überraschend sein. Sie dürfen also nicht dem Inhalt des Vertrages widersprechen oder gänzlich aus dem Rahmen der anderen Vertragsabsprachen fallen.

4. Die inhaltliche AGB Kontrolle

Das Kernstück der Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt die sogenannte Inhaltskontrolle dar. So dürfen kurzfristige Preiserhöhungen, Vertragsstrafen und Haftungsausschlüsse bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden durch die AGB beispielsweise nicht vereinbart werden. Oftmals hängt die Wirksamkeit von AGB Klauseln von juristischen Wertungen ab.

5. AGB wirksam einbeziehen lassen

Wenn Sie Ihre AGB prüfen lassen und diese inhaltlich korrekt gestaltet worden sind, ist dies die halbe Miete. Wichtig ist allerdings auch, dass Sie die AGB für Ihre Kunden so zur Verfügung stellen, dass sie wirksam einbezogen werden. Dazu müssen Sie grundsätzlich bei Vertragsschluss einen ausdrücklichen Hinweis auf Ihre AGB stellen und dem Kunden die Möglichkeit geben, diese zur Kenntnis zu nehmen. Beachten Sie die Regeln zur Einbeziehung nicht, gelten die Gesetze.

6. Jetzt AGB prüfen lassen

In kaum einem privatrechtlichen Gebiet wird so viel falsch gemacht wie bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksame Klauseln können für Sie nachteilige Folgen haben und einen hohen Schaden mit sich ziehen. Auch weil sich durch Rechtsprechung und Gesetzgebung immer wieder Neues ergibt, sollten Sie regelmäßig die AGB prüfen lassen.

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