AGB prüfen lassen: So schützen Sie sich vor Abmahnungen

Rechtssicherer Schutz vor Abmahnungen und unwirksamen Klauseln

Fehlerhafte und veraltete AGB zählen zu den häufigsten Gründen für eine Abmahnung. Ein advocado Partner-Anwalt überprüft Ihre AGB und passt diese unkompliziert und rechtssicher an Ihr Geschäftsmodell an.

Warum sollte ich AGB von einem Anwalt prüfen lassen?

Fehlerhafte AGB zählen zu den Hauptgründen für Abmahnungen von Online-Händlern. Oft wird dabei mehrfach abgemahnt. Mit der Überprüfung Ihrer AGB durch einen advocado Partner-Anwalt sorgen Sie für die nötige Rechtssicherheit.

Ratgeberartikel: AGB prüfen lassen – das ist zu beachten

Zusammenfassung

Die Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln sind häufige Abmahngründe – um teure Abmahnungen zu vermeiden, kann es empfehlenswert sein, die AGB prüfen zu lassen. Kritische & veraltete Klauseln sind so schnell identifizierbar und können rechtssicher auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Das Wichtigste in Kürze

• Über AGB können Unternehmen Kunden über wichtige Vertragsinhalte informieren & Verträge zu ihren Gunsten gestalten.
• Da sich die Rechtsprechung schnell wandelt, können einzelne Klauseln ihre Gültigkeit verlieren.
• Veraltete oder unpassende AGB (z. B. AGB-Muster) können unwirksame Klauseln & Abmahnungen nach sich ziehen.
• Wenn Unternehmen regelmäßig AGB prüfen lassen, können sie alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
• Durch eine AGB-Prüfung vom Anwalt lassen sich kritische Klauseln identifizieren, rechtskonform anpassen & Abmahnungen verhindern.

1. Gibt es eine AGB-Pflicht?

Die Benutzung von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) ist keine gesetzliche Pflicht – nutzen Unternehmen keine AGB, gelten für Geschäfte mit Verbrauchern automatisch die gesetzlichen Bestimmungen z. B. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B).

Aber: Für Unternehmen gelten laut § 312d BGB zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen eignen sich AGB am besten.

So müssen Unternehmen ihre Kunden vor Vertragsabschluss über wichtige Vertragsinhalte – z. B. Preise, Lieferung und Rückgabemöglichkeiten – informieren. Mit AGB lassen sich diese Informationen übersichtlich für Kunden aufbereiten.

Darüber hinaus bringt die Verwendung von AGB folgende Vorteile:

• Einheitliche Verträge: AGB dienen als einheitliche Vertragsgrundlage, sodass nicht für jedes Geschäft ein individueller Vertrag auszuhandeln ist. Unternehmer können im Voraus über wichtige Einzelfragen entscheiden und Zeit und Geld sparen.
• Risiken im B2B-Geschäft minimieren: Nutzen Unternehmen im B2B-Geschäft keine eigenen AGB, gelten automatisch die AGB des Geschäftspartners, die zu dessen Vorteil verfasst sind. Nutzen beide Unternehmen AGB, lassen sich mögliche Benachteiligungen vermeiden, da bei sich widersprechenden Klauseln die gesetzlichen Regelungen gelten.
• Günstige Vertragsgestaltung: Wenn Unternehmer AGB erstellen lassen, haben sie die Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen inhaltlich nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Ist im BGB z. B. nur von „angemessenen Fristen“ die Rede, können Unternehmer diese in ihren AGB individuell bestimmen.

2. Warum sollte ich AGB prüfen lassen?

Nutzen Unternehmen AGB, sind nach §§ 305 bis 310 BGB zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten. So dürfen AGB z. B. Kunden nicht unangemessen benachteiligen und müssen zum individuellen Geschäftsmodell sowie zur Branche passen. Der Grad zwischen Zulässigkeit und Unzulässigkeit von AGB-Klauseln ist oft schmal und für juristische Laien kaum erkennbar.

Um sicherzustellen, dass Ihre AGB allen Anforderungen rechtskonform entsprechen, empfiehlt es sich u. a. aus folgenden Gründen die AGB prüfen zu lassen:

Veränderungen in der Rechtsprechung

Da sich die Rechtsprechung im Verbraucherrecht schnell ändert, können einzelne AGB-Klauseln unbemerkt ihre Rechtsgültigkeit verlieren. Ungültige Klauseln gehen immer zu Lasten des Unternehmens und werden im Falle eines Rechtsstreits zu Gunsten der Kunden ausgelegt.

Schon kleinste Nuancen im Wortlaut können eine Klausel unzulässig machen, wie folgende Beispiele zeigen:

• Teillieferungen: „Der Händler ist zur Teillieferung berechtigt“ wurde vom Landgericht Regensburg (1 HK O 2360/13) als unrechtmäßig eingestuft. Die Klausel impliziere, der Verkäufer hätte die Wahl, welchen Teil einer Bestellung er tatsächlich versendet.
• Ungenaue Lieferzeit: Ungenaue Formulierungen wie „in der Regel“ oder Circa-Angaben zur Lieferzeit hat das KG Berlin (5 W 73/07) für unzulässig erklärt. Die Lieferung könne sonst nach Belieben des Händlers stattfinden.
• Rücksendung nur in Originalverpackung: „Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück und legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu“ wurde vom OLG Hamm (11 U 102/04) als unzulässig gewertet. Die Verwendung der Originalverpackung darf keine zwingende Voraussetzung für die Rücksendung sein.

Auch neue gesetzliche Regelungen können nach einer AGB-Prüfung Ergänzungen notwendig machen: So verpflichtete z. B. die DSGVO viele Unternehmen dazu, ihre Datenschutzrichtlinien innerhalb der AGB zu überarbeiten.

Indem Sie Ihre AGB prüfen lassen, stellen sie u. a. sicher, dass alle Klauseln auf dem neuesten Stand sind und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

AGB-Generator oder Muster verwendet

AGB-Generatoren und Muster sollen eine große Bandbreite möglicher Geschäftsmodelle abdecken – die individuellen Rahmenbedingungen eines Unternehmens können sie aber häufig nicht berücksichtigen. Bestimmte Klauseln können so fehlerhaft und ungültig bzw. unwirksam sein.

Wenn Sie Generatoren oder Muster nutzen, können Sie Ihre AGB prüfen lassen, um fehlerhafte oder unzureichende Klauseln zu korrigieren.

Veränderungen im Unternehmen

Da das Waren- bzw. Dienstleistungsangebot und das Geschäftsmodell die AGB-Inhalte bestimmen, sollten Sie Ihre AGB überprüfen lassen, wenn innerhalb dieser Bereiche Veränderungen anstehen. Ansonsten können wichtige Informationen fehlen oder einzelne Klauseln unpassend sein.

Wollen Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen auch im Ausland anbieten, müssen Ihre AGB zudem das Verbraucherrecht des jeweiligen Landes berücksichtigen.

Einige Begriffe des deutschen Rechts gelten im Ausland nicht, sodass eine bloße Übersetzung in die jeweilige Landessprache nicht ausreicht. Durch eine AGB-Prüfung können Sie die Geschäftsbedingungen rechtssicher an die ausländischen Rechtsbedingungen anpassen.

Abmahnungen ausschließen

Passen die AGB nicht zum Geschäftsmodell, zum Waren- oder Dienstleistungsangebot oder sind einzelne AGB-Klauseln fehlerhaft, können Abmahnungen von Verbraucherverbänden, Abmahnvereinen oder Wettbewerbern drohen.

Laut den Trusted Shops Abmahnumfragen der letzten Jahre sind fehlerhafte AGB-Klauseln häufige Abmahngründe. Eine Abmahnung ist nicht nur teuer – zusätzlich fordern Abmahner meist noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Eine Unterschrift verpflichtet dazu, weitere Rechtsverstöße in den AGB zu unterlassen. Kommt es versehentlich zu weiteren Verstößen – etwa weil sich weitere Klauseln als fehlerhaft herausstellen –, ist zusätzlich eine hohe Vertragsstrafe fällig.

Indem Sie Ihre AGB prüfen lassen, können Sie inhaltliche und formale Fehlerquellen umgehen. Zudem erhalten Sie durch eine anwaltliche AGB-Prüfung abmahnsichere Geschäftsbedingungen.

3. Wie läuft eine AGB-Prüfung ab?

Eine AGB-Prüfung hat 2 Schritte: Inhaltskontrolle und Einzelfallprüfung.

1. Inhaltskontrolle

Die Geschäftsbedingungen werden bei einer AGB-Prüfung zunächst auf unzulässige Klauseln überprüft. Sind in § 309 BGB genannte Inhalte enthalten, sind die davon betroffenen Klauseln unwirksam und müssen gesetzeskonform angepasst werden.

Gibt es in den Bedingungen Klauseln mit in § 308 BGB aufgeführten Inhalte enthalten, müssen diese einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.

2. Einzelfallprüfung

Bei der Einzelfallprüfung im Rahmen der AGB-Prüfung wird bei jeder von § 308 BGB ist betroffenen Klausel bewertet, ob sie zumutbar ist. Ist sie dies nicht, ist sie zu entfernen oder gesetzeskonform anzupassen.

4. Wer übernimmt die AGB-Prüfung?

Damit Ihre Geschäftsbedingungen auf dem neuesten Stand sind und nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, kann es empfehlenswert sein, auf juristische Expertise zurückzugreifen und die AGB prüfen zu lassen.

Ein Anwalt für AGB-Recht kennt die aktuelle Rechtsprechung, identifiziert kritische Klauseln und passt diese im Rahmen der AGB-Prüfung rechtskonform an. So ist sicher, dass Ihre AGB alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen – und Sie vor teuren Abmahnungen geschützt sind.

Wenn Sie Ihre AGB vom Anwalt prüfen lassen, stellt er Folgendes sicher:

• Wirksamer Einbezug der AGB an allen relevanten Stellen
• Erfüllung aller wichtigen Informationspflichten in den AGB
• Vermeidung widerrechtlicher Klauseln
• Rechtskonforme Anpassungen nach Ihren Vorstellungen
• Schaffung einer fairen Vertragsgrundlage
• Passende AGB für Ihr Geschäftsmodell und Ihr individuelles Angebot
• Schutz vor Abmahnungen

Ein Anwalt prüft ebenso, ob Ihre AGB korrekt in den Kaufvertrag einbezogen sind – erst dann sind sie wirksam. Bei AGB für Dienstleistungen gelten hierzu beispielsweise andere Vorschriften als bei AGB für Onlineshops.

Was kostet es, AGB prüfen zu lassen?

Wenn Sie Ihre AGB vom Anwalt prüfen lassen, entstehen Anwaltskosten. Diese sind abhängig vom Umfang der Prüfung und richten sich z. B. nach der Komplexität Ihres Geschäftsmodells oder Waren- bzw. Dienstleistungsangebots.

Die Online-Rechtsberatung über advocado bietet Ihnen hier Kostensicherheit: Ein advocado Partner-Anwalt prüft Ihre AGB zum Festpreis von 150 € netto (zzgl. MwSt.) und berät Sie anschließend zum weiteren Vorgehen.

Sind Anpassungen notwendig, erstellt er Ihnen ein weiteres unverbindliches Festpreisangebot – Sie entscheiden auf dieser Grundlage, ob Sie den Anwalt nach der AGB-Prüfung für die rechtssichere Umformulierung Ihrer AGB beauftragen möchten.