eBay-AGB: So gestalten Verkäufer ihren Shop rechts- & abmahnsicher

1. Warum brauche ich spezielle eBay-AGB?

AGB sind keine Pflicht, aber sinnvoll. Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es besonders leicht, die gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 246a EGBGB gegenüber Kunden zu erfüllen.

Dies wird auch in den Nutzungsbedingungen von eBay spezifisch verlangt:

„Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.“

Klären Sie Kunden vor Abschluss eines Kaufvertrages nicht über die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf, riskieren Sie Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern.

Die Besonderheit beim eBay-Shop: Um über die Plattform verkaufen zu dürfen, akzeptieren Sie die eBay-AGB. Für Ihren eBay-Shop, über den Sie Produkte an Ihre Kunden verkaufen, sind Sie anschließend selber verantwortlich.

Für den Verkauf Ihrer Waren benötigen Sie deshalb eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beziehung zwischen Ihnen und Ihren Kunden regeln. Diese müssen auf die Plattform zugeschnitten sein. Nur so erfüllen Sie die gesetzlichen Vorgaben und die eBay-AGB.

Wenn Sie eigene AGB erstellen lassen, können Sie Ihr eBay-Geschäft nach Ihren Vorstellungen regeln und erhalten einen rechtssicheren Rahmen für Ihren Shop.

2. Was muss in den AGB stehen?

Wie für die Onlineshop-AGB gelten auch für den eBay-Shop die Vorschriften des BGB (§§ 305 bis 310 BGB) sowie das Fernabsatzrecht (§ 312b bis 312d BGB).

Damit Sie nicht selbst ins Gesetzbuch schauen müssen, haben wir Ihnen die wichtigsten AGB-Klauseln zusammengefasst:

• Geltungsbereich: Für welche Geschäfte gelten die eBay-AGB?
• Vertragsschluss: Wann kommt ein Vertragsabschluss zustande?
• Widerrufsrecht: Wann können Kunden ihre Kaufentscheidung widerrufen?
• Preis und Zahlungsbedingungen: Wie setzt sich der Kaufpreis zusammen & welche Optionen zur Zahlungsabwicklung gibt es?
• Liefer- und Versandbedingungen: Wie erhalten die Kunden ihre Ware?
• Eigentumsvorbehalt: Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware?
• Gewährleistung: Welche Pflichten hat der Verkäufer bei mangelhafter Ware?
• Haftung: Wann und in welchem Umfang haftet der Verkäufer bei beschädigter Ware?
• Garantie: Wann und in welchem Umfang garantiert der Verkäufer für einwandfreie Ware?

Zusätzlich müssen die eBay-AGB die Zahlungsbedingungen von eBay beinhalten (z. B. Vorkasse-Pflicht, Zahlung sofort fällig).

3. Die Besonderheiten der AGB für eBay

Für den Verkauf über eBay schließen Sie einen Vertrag mit der Plattform ab und akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Deswegen müssen die AGB den Anforderungen der Plattform gerecht werden.

Die AGB des eigenen Onlineshops für den eBay-Shop zu nutzen, ist übrigens nicht sinnvoll. Denn beim eBay-Geschäft gibt es einige Besonderheiten, die zu beachten sind.

Vertragsschluss

Beim eBay-Handel gibt es mehrere Optionen zum Verkauf: Auktion, Sofort-Kauf, Festpreis, Preisvorschlag. Deshalb ist es besonders wichtig, in den eigenen eBay-AGB festzulegen, unter welchen Bedingungen ein Kaufvertrag zustande kommt.

Folgendes lässt sich daher in den eBay-AGB regeln:

• Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?
• Welche technischen Schritte führen zum Vertragsschluss?
• Was gilt bei Eingabefehlern?
• Wie sind die Vertragstexte gespeichert?

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay legen fest, dass der Kaufpreis grundsätzlich sofort fällig ist (Vorkassepflicht der Käufer).

Zusätzlich legt eBay Folgendes fest:

• Zahlungsabwicklung läuft vollständig über eBay.
• Bei internationalen Verkäufen müssen den Kunden ein inländischer Rückversand ermöglicht werden, insoweit die Ware im Zielland gelagert wird.
• Der Händler muss den Rückversand übernehmen, wenn ein Artikel fehlerhaft ist.

Einbindung der AGB

eBay-Verkäufer müssen die eigenen eBay-AGB wirksam einbinden, dies ist aber durch Beschränkungen des Plattform-Systems schwer möglich. Die Vertragsbestimmungen lassen sich aufgrund einer Zeichenbeschränkung nicht vollständig einfügen, auch eine Verlinkung ist nicht sichtbar möglich.

Gemäß § 312f BGB reicht es aber nicht, die AGB im eBay-Shop einzubinden. Kunden müssen die Vertragsbedingungen vor dem Kauf in Textform erhalten.

Folgendes Vorgehen kann helfen:

• Kunden die eigenen eBay-AGB vor Vertragsschluss per E-Mail zusenden.
• Vorab darauf hinweisen, dass jedes Angebot unverbindlich ist.
• Link zu den eigenen eBay-AGB in die Artikelbeschreibung oder in das Impressum setzen.

Internationaler Handel

Möchten Sie international über eBay verkaufen, können Sie nicht einfach Ihre deutschen eBay-AGB weiterverwenden. Beim internationalen Handel gelten die rechtlichen Bestimmungen des Ziellandes.

Sie müssen daher Ihre AGB, Widerrufsbelehrung und das Impressum an das jeweilige Landesrecht anpassen und die Vertragstexte übersetzen.

Verkaufen Sie Waren international, die im jeweiligen Zielland gelagert sind, müssen Sie Kunden zudem einen inländischen Rückversand ermöglichen. Doch gibt eBay Händlern für den internationalen Verkauf die Möglichkeit, einzelne ausländische Versandorte auszuschließen.

4. Benötige ich für eBay-Kleinanzeigen auch AGB?

Kunden schließen über das Anzeigenportal eBay-Kleinanzeigen zwar nicht direkt – wie bei eBay – online einen Kaufvertrag ab, trotzdem findet eine sogenannte „Vertragsanbahnung“ statt: Verkäufer und Käufer verhandeln online z. B. Preis und Übergabe der angebotenen Ware.

Wenn Sie eBay-Kleinanzeigen gewerblich nutzen – also dauerhaft selbstständig über die Plattform verkaufen –, müssen Sie die gesetzlichen Vorgaben genauso erfüllen wie beim Verkauf über eBay. In diesem Fall benötigen Sie AGB für Ihren eBay-Kleinanzeigen-Shop.

Diese sind auch zu individualisieren, um Abmahnungen von Wettbewerbern vermeiden zu können.

5. Welche Gefahren bestehen bei eBay-AGB?

Fehlen die AGB für eBay, sind fehlerhaft oder veraltet, riskieren Verkäufer Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen.

Aus diesen Gründen sind Abmahnungen möglich:

• Ungültige Klauseln
• Veraltete, fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• Kopierte AGB für eBay
• Nicht zum Geschäftsmodell passende AGB

eBay-AGB-Muster für den eigenen eBay-Shop zu nutzen oder die AGB eines anderen Verkäufers zu kopieren, bedeutet ein hohes Abmahnrisiko: Vorlagen sind sehr allgemein formuliert – sie können deshalb nicht die Anforderungen Ihres individuellen Shops abbilden. Gleiches gilt für kopierte Vertragstexte. AGB für eBay zu kopieren, kann eine Urheberrechtsverletzung bedeuten.

Wettbewerbsrecht nicht beachtet

Wie auch bei jedem anderen Online-Handel ist beim Verkauf über eBay das Wettbewerbsrecht zu beachten. Fehlerhafte Preisangaben sind ein Abmahngrund. Für Kunden müssen die tatsächlichen Kosten ersichtlich sein – inklusive aller Preisbestandteile und Versandkosten.

Ein weiteres Abmahnrisiko sind nicht beachtete Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von z. B. Lebensmitteln und Elektrogeräten.

Um sicher zu sein, dass Ihre Shop-AGB für eBay alle gesetzlichen Regelungen und die Anforderungen der Plattform berücksichtigen, können Sie Ihre AGB von einem Anwalt prüfen lassen.

6. So verkaufen Sie abmahnsicher über Ihren eBay-Shop

Wichtig für ein erfolgreiches eBay-Geschäft ist eine sichere Rechtsgrundlage. Die Rechtsprechung für den Online-Handel ändert sich ständig, die relevanten Rechtsgebiete (AGB, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Fernabsatzrecht etc.) im Blick zu behalten, ist mitunter nicht ganz leicht.

Ein Anwalt mit Schwerpunkt eBay-AGB kann Sie dabei unterstützen, Ihren eBay-Shop rechtssicher aufzubauen:

• Analyse Ihres eBay-Shops
• Prüfung der eBay-Anforderungen
• Formulierung individueller AGB für eBay
• Erstellung von Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Impressum für eBay
• Abmahnschutz dank Anwaltshaftung
• Korrekte Einbindung der Rechtstexte auf der Plattform

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 550 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose Ersteinschätzung. Bei Bedarf erhalten Sie ein Festpreisangebot von 300 Euro (netto) für die Erstellung von individuellen eBay-AGB.

7. Weitere wichtige Rechtstexte für den Verkauf bei eBay

Für ein rechtssicheres Geschäft benötigen Sie zusätzlich zu eBay-AGB eine Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und ein Impressum.

Widerrufsbelehrung

Auch beim Verkauf über eBay müssen Sie Ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht informieren. Ohne eigene Widerrufsbelehrung riskieren Sie eine Abmahnung.

Mögliche Fehler in der Belehrung, die zu Abmahnungen führen können:

• Falsche Widerrufsfrist
• Fehlerhafte Muster-Vorlage verwendet
• Unzulässige Gründe für Ausschluss des Widerrufsrechts benannt.

Widerrufsbelehrungen können veraltet oder fehlerhaft sein. Sie können sich an der amtlichen Muster-Vorlage orientieren oder die Formulierung der Widerrufsbelehrung für eBay von einem Anwalt rechtlich absichern lassen.

Datenschutzerklärung

Durch den Verkauf über eBay erhalten Sie personenbezogene Kundendaten. Gemäß DSGVO müssen Sie Ihre Kunden mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverarbeitung aufklären. Ein Anwalt für Datenschutzrecht kann Ihre Erklärung absichern.

Impressum

Laut § 5 Telemediengesetz (TMG) sind Online-Händler verpflichtet, ein Impressum auszuweisen. Wichtig: Das Impressum muss bei eBay auf jeder Artikelseite zu finden sein, nicht nur auf Ihrer Händlerseite.

Folgende Informationen sind notwendig:

• Vollständiger Name & Anschrift
• Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail, ggf. Fax)
• Gesellschaftsform & Vertretungsbefugnis
• Registergericht & Registernummer, wenn vorhanden
• Umsatzsteuer-ID, wenn vorhanden