eBay-AGB: So gestalten Verkäufer ihren Shop rechts- und abmahnsicher

Zusammenfassung

Verkaufen eBay-Händler ohne gültige und zur Plattform passende eBay-AGB, riskieren sie Abmahnungen. Mit individuellen Vertragsbedingungen können Sie rechtssicher und nach Ihren eigenen Regeln auf eBay verkaufen.

Auf einen Blick

• Für den Verkauf über eBay benötigen Händler auf die Plattform zugeschnittene AGB.
• Shops mit fehlenden oder fehlerhaften AGB riskieren Abmahnungen.
• Auch für den gewerblichen Verkauf über eBay-Kleinanzeigen sind AGB notwendig.
• Sind die AGB nicht korrekt auf der Plattform eingebunden, sind sie unwirksam.
• Neben den AGB sind Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und ein Impressum erforderlich.

1. Warum brauche ich spezielle eBay-AGB?

AGB sind keine Pflicht, aber sinnvoll. Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es besonders leicht, die gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 246a EGBGB gegenüber Kunden zu erfüllen.

Klären Sie Kunden vor Abschluss eines Kaufvertrages nicht über die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf, riskieren Sie Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern.

Die Besonderheit beim eBay-Shop: Um über die Plattform verkaufen zu dürfen, akzeptieren Sie die eBay-AGB. Für Ihren eBay-Shop, über den Sie Produkte an Ihre Kunden verkaufen, sind Sie anschließend selber verantwortlich.

Für den Verkauf Ihrer Waren benötigen Sie deshalb eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beziehung zwischen Ihnen und Ihren Kunden regeln. Diese müssen auf die Plattform zugeschnitten sein. Nur so erfüllen Sie die gesetzlichen Vorgaben und die eBay-AGB.

Wenn Sie eigene AGB erstellen lassen, können Sie Ihr eBay-Geschäft nach Ihren Vorstellungen regeln und erhalten einen rechtssicheren Rahmen für Ihren Shop.

2. Was muss in den AGB stehen?

Wie für die Onlineshop-AGB gelten auch für den eBay-Shop die Vorschriften des BGB (§§ 305 bis 310 BGB) sowie das Fernabsatzrecht (§ 312b bis 312d BGB).

Damit Sie nicht selbst ins Gesetz schauen müssen, um einen Überblick zu erhalten, haben wir Ihnen die wichtigsten AGB-Klauseln zusammengefasst:

• Geltungsbereich: Für welche Geschäfte gelten die AGB?
• Vertragsschluss: Wann kommt ein Vertragsabschluss zustande?
• Widerrufsrecht: Wann können Kunden ihre Kaufentscheidung widerrufen?
• Preis und Zahlungsbedingungen: Wie setzt sich der Kaufpreis zusammen & welche Zahlungsoptionen gibt es?
• Liefer- und Versandbedingungen: Wie erhalten die Kunden ihre Ware?
• Eigentumsvorbehalt: Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware?
• Gewährleistung: Welche Pflichten hat der Verkäufer bei mangelhafter Ware?
• Haftung: Wann und in welchem Umfang haftet der Verkäufer bei beschädigter Ware?
• Garantie: Wann und in welchem Umfang garantiert der Verkäufer für einwandfreie Ware?

Zusätzlich müssen die AGB die Vorgaben von eBay berücksichtigen (z. B. Vorkasse-Pflicht, Zahlung sofort fällig).

3. Welche Besonder­heiten sind bei AGB für eBay zu beachten?

Für den Verkauf über eBay schließen Sie einen Vertrag mit der Plattform ab und akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Deswegen müssen die AGB den Anforderungen der Plattform gerecht werden.

Hinweis: Am 22.07.2020 hat eBay seine AGB aktualisiert. Die wichtigste Neuerung: Die Zahlungsabwicklung läuft nun vollständig über die Plattform. eBay informiert Sie, sobald ein Artikel verkauft und bezahlt wurde. Haben Sie die Ware versendet, veranlasst eBay die Überweisung Ihres Geldes auf Ihr Konto.

Die AGB des eigenen Onlineshops für den eBay-Shop zu nutzen, ist übrigens nicht sinnvoll. Das liegt daran, dass es einige Besonderheiten beim eBay-Geschäft gibt, wie im Folgenden beschrieben.

Vertragsschluss

Beim eBay-Handel gibt es mehrere Optionen zum Verkauf: Auktion, Sofort-Kauf, Festpreis, Preisvorschlag. Deshalb ist es besonders wichtig, in den eigenen eBay-AGB festzulegen, unter welchen Bedingungen ein Kaufvertrag zustande kommt.

Folgendes ist in den eBay-AGB zu regeln:

• Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?
• Welche technischen Schritte führen zum Vertragsschluss?
• Was gilt bei Eingabefehlern?
• Wie sind die Vertragstexte gespeichert?

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay legen fest, dass der Kaufpreis grundsätzlich sofort fällig ist (Vorkassepflicht der Käufer).

Zusätzlich legt eBay Folgendes fest:

• Seit Juli 2020: Zahlungsabwicklung läuft vollständig über die Plattform
• Seit Juni 2020: Beim internationalem Verkauf müssen Sie ihren Kunden einen inländischen Rückversand ermöglichen, wenn die Ware im Zielland gelagert wird
• Seit Mai 2020: Sie müssen den Rückversand übernehmen, wenn ein Artikel fehlerhaft ist

Einbindung der AGB

eBay-Verkäufer brauchen eigene AGB für den Verkauf. Die AGB wirksam einzubinden, ist aber durch Beschränkungen des Plattform-Systems schwer möglich. Die Vertragsbestimmungen lassen sich aufgrund einer Zeichenbeschränkung nicht vollständig einfügen, auch eine Verlinkung ist nicht sichtbar möglich.

Gemäß § 312f BGB reicht es aber ohnehin nicht, die AGB bei eBay einzubinden. Kunden müssen die Vertragsbedingungen vor dem Kauf in Textform erhalten.

Folgendes Vorgehen kann helfen:

• Kunden die AGB vor Vertragsschluss per E-Mail schicken
• Vorher darauf hinweisen, dass jedes Angebot unverbindlich ist
• Link zu den AGB in die Artikelbeschreibung oder das Impressum setzen

Was ist beim internationalen eBay-Handel zu beachten?

Möchten Sie international über eBay verkaufen, können Sie nicht einfach Ihre deutschen AGB weiterverwenden. Beim internationalen Handel gelten die rechtlichen Bestimmungen des Ziellandes. Sie müssen Ihre AGB, Widerrufsbelehrung und das Impressum an das jeweilige Landesrecht anpassen und die Vertragstexte übersetzen.

Verkaufen Sie international Waren, die im jeweiligen Zielland gelagert ist, müssen Sie Kunden einen inländischen Rückversand ermöglichen.

Neu seit Juli 2020: Seit der AGB-Aktualisierung können Händler für den internationalen Verkauf einzelne ausländische Versandorte ausschließen.

4. Benötige ich für eBay-Kleinanzeigen auch AGB?

Kunden schließen über das Anzeigenportal eBay-Kleinanzeigen zwar nicht direkt – wie bei eBay – online einen Kaufvertrag ab, trotzdem findet eine sogenannte „Vertragsanbahnung“ statt: Verkäufer und Käufer verhandeln online z. B. Preis und Übergabe der angebotenen Ware.

Wenn Sie eBay-Kleinanzeigen gewerblich nutzen – also dauerhaft selbstständig über die Plattform verkaufen – müssen Sie die gesetzlichen Vorgaben genauso erfüllen wie beim Verkauf über eBay. In diesem Fall benötigen Sie AGB für Ihren ebay-Kleinanzeigen-Shop.

Weil die Grenzen zwischen gewerblichem und privatem Handel fließend sind, kann es bei eBay-Kleinanzeigen zu Abmahnungen wegen fehlender AGB kommen.

5. Welches Risiko gehe ich mit fehlerhaften AGB ein?

Fehlen die AGB, sind fehlerhaft oder veraltet, riskieren Verkäufer Abmahnungen und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen.

Abmahnungen

Mögliche Abmahngründe:

• Ungültige Klauseln
• Veraltete, fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• Kopierte AGB
• Nicht passend zum Geschäftsmodell

Muster-Vorlagen für die eBay-AGB zu nutzen oder die AGB eines anderen Verkäufers zu kopieren, bedeutet ein hohes Abmahnrisiko: Vorlagen sind sehr allgemein formuliert – sie können deshalb nicht die Anforderungen Ihres individuellen Shops abbilden. Gleiches gilt für kopierte Vertragstexte. AGB zu kopieren, ist zusätzlich eine Urheberrechtsverletzung.

Wettbewerbsrecht nicht beachtet

Wie auch bei jedem anderen Online-Handel ist beim Verkauf über eBay das Wettbewerbsrecht zu beachten. Fehlerhafte Preisangaben sind ein Abmahngrund. Für Kunden müssen die tatsächlichen Kosten ersichtlich sein – inklusive aller Preisbestandteile und Versandkosten.

Ein weiteres Abmahnrisiko sind nicht beachtete Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von z. B. Lebensmitteln und Elektrogeräten.

Um sicher zu sein, dass Ihre Shop-AGB alle gesetzlichen Regelungen und die Anforderungen der Plattform berücksichtigen, können Sie Ihre AGB von einem Anwalt prüfen lassen.

6. Wie erhalte ich abmahnsichere AGB für meinen eBay-Shop?

Wichtig für ein erfolgreiches eBay-Geschäft ist eine sichere Rechtsgrundlage. Die Rechtsprechung für den Online-Handel ändert sich ständig, die relevanten Rechtsgebiete (AGB, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Fernabsatzrecht etc.) im Blick zu behalten, ist für Unternehmer schwer möglich.

Ein auf AGB spezialisierter Anwalt kann Sie dabei unterstützen, Ihren eBay-Shop rechtssicher aufzubauen:

• Analyse Ihres eBay-Shops
• Prüfung der eBay-Anforderungen
• Formulierung individueller AGB
• Erstellung von Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Impressum
• Abmahnschutz dank Anwaltshaftung
• Korrekte Einbindung der Rechtstexte auf der Plattform

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen. Anschließend erhalten Sie ein unverbindliches Festpreisangebot für Ihre individuellen eBay-AGB.

7. Welche Kosten entstehen für eBay-AGB?

Für rechtssichere eBay-AGB vom Anwalt fallen Anwaltskosten an. Wie viel zu zahlen ist, hängt davon ab, wie umfangreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihren individuellen Shop sein sollen.

Wenn Sie einen advocado Partner-Anwalt mit der Erstellung Ihrer eBay-AGB beauftragen, erhalten Sie ein Festpreisangebot von 300 Euro (netto).

Der Anwalt kann Ihnen individuelle Vertragsbedingungen erstellen, Ihre Fragen zum Thema AGB beantworten und bis zu 3 Monate nach der Erstellung Ihre Änderungswünsche umsetzen.

8. Rund um die eBay-AGB: Widerrufsbelehrung, Datenschutz & Impressum

Für ein rechtssicheres Geschäft benötigen Sie zusätzlich zu eBay-AGB eine Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und ein Impressum.

Widerrufsbelehrung

Auch beim Verkauf über eBay müssen Sie Ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht informieren. Ohne eigene Widerrufsbelehrung riskieren Sie eine Abmahnung.

Mögliche Fehler in der Belehrung, die zu Abmahnungen führen:

• Falsche Widerrufsfrist
• Fehlerhafte Muster-Vorlage verwendet
• Unzulässige Gründe für Ausschluss des Widerrufsrechts benannt.

Widerrufsbelehrungen können veraltet oder fehlerhaft sein. Sie können sich an der amtlichen Muster-Vorlage orientieren oder die Formulierung von einem Anwalt rechtlich absichern lassen.

Datenschutzerklärung

Durch den Verkauf über eBay erhalten Sie personenbezogene Kundendaten. Gemäß DSGVO müssen Sie Ihre Kunden mit einer Datenschutzerklärung über die Datenverarbeitung aufklären. Ein auf Datenschutz spezialisierter Anwalt kann Ihre Erklärung absichern.

Impressum

Laut § 5 Telemediengesetz (TMG) sind Online-Händler verpflichtet, ein Impressum auszuweisen. Wichtig: Bei eBay muss das Impressum auf jeder Artikelseite zu finden sein, nicht nur auf Ihrer Händlerseite.

Folgende Informationen sind notwendig:

• Vollständiger Name & Anschrift
• Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail , ggf. Fax)
• Gesellschaftsform & Vertretungsbefugnis
• Registergericht & Registernummer, wenn vorhanden
• Umsatzsteuer-ID, wenn vorhanden