Abmahnung Wettbewerbsrecht: Was jetzt wichtig ist

1. Abmahnung unlauterer Wettbewerb: Rechtslage laut UWG

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht bedeutet, dass Ihnen ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeworfen wird. Um im Falle einer Wettbewerbsrecht-Abmahnung richtig zu reagieren, ist es wichtig, die rechtliche Grundlage zu kennen.

Was ist unlauterer Wettbewerb einfach erklärt?

Unlauterer Wettbewerb meint alle Handlungen, die im Zusammenspiel aller Marktteilnehmer unfair sind und Wettbewerber am Markt benachteiligen.

Was als unfairer Wettbewerb gilt, ist durch das Wettbewerbsrecht gesetzlich festgelegt. Es definiert Grundsätze für das Verhalten von Marktteilnehmern – quasi die Spielregeln für alle Unternehmer, die Teil des deutschen Wirtschaftssystems sind.

H3: Was besagt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)?

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist ein Teil des Wettbewerbsrechts. Das UWG ist die Grundlage für einen fairen Wettbewerb am Markt. Das UWG spezifiziert und ergänzt die allgemeinen Regelungen des Wettbewerbsrechts.

Das UWG regelt z. B. Folgendes:

• Welche Handlungen sind aggressiv und irreführend im Wettbewerb, sodass Marktteilnehmer benachteiligt werden?
• Welche Arten der Werbung sind unfair und damit unzulässig im Wettbewerb?
• Welche Vorgaben zum Verbraucherschutz sind einzuhalten (z. B. Widerrufsbelehrung in Verträgen)?
• Welche Vorgaben zum Gesundheitsschutz (z. B. Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln) sind einzuhalten?

H3: Ist unlauterer Wettbewerb strafbar?

Ja, unlauterer Wettbewerb ist gemäß § 16 UWG strafbar:

„Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

H3: Wer unterliegt dem UWG?

Das UWG gilt für alle Marktteilnehmer. Das heißt: Alle Unternehmen bzw. Wettbewerber müssen sich an die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb halten. Zum einen lässt sich nur so ein fairer Wettbewerb sicherstellen, zum anderen können sich Unternehmen gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Wettbewerbern wehren.

Wer darf abmahnen laut Wettbewerbsrecht?

Die Abmahnung laut Wettbewerbsrecht darf jeder Mitbewerber am Markt aussprechen. § 2 UWG legt fest, wer Mitbewerber ist:

„Jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.“

Eine Wettbewerbrecht-Abmahnung können auch Unternehmer aus einer anderen Branche aussprechen (z. B. darf ein Unternehmen aus der Landwirtschaft gemäß Wettbewerbsrecht ein Unternehmen aus der TV-Branche abmahnen). Gleiches gilt für Unternehmen, die auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen stehen (z. B. darf ein Hersteller einen Endverkäufer abmahnen).

Eine Abmahnung laut Wettbewerbsrecht ist bei einem Wettbewerbsverstoß immer möglich – egal welche Produkte oder Dienstleistungen das unfair agierende Unternehmen verkauft.

Nur Verbraucher selbst können keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht aussprechen. Sie dürfen sich aber an die Verbraucherschutzzentralen bzw. Interessenverbände wenden, die dann selbst eine Wettbewerbsrecht-Abmahnung versenden können.

2. Abmahnung Wettbewerbsrecht: Wann liegt unlauterer Wettbewerb vor? | Beispiele

Wann unlauterer Wettbewerb vorliegt, regelt das Wettbewerbsrecht bzw. genauer das UWG.

Gründe und Beispiele für eine Abmahnung laut Wettbewerbsrecht:

• Kein oder falscher Grundpreis
• Missachtung der Vorschriften des Verpackungsgesetzes
• Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• Kein Link zur OS-Plattform im Impressum
• Fehlerhafte AGB-Klauseln
• Irreführende Werbung
• Irreführende Angaben zum Versand
• Keine Warnhinweise bei Gefahrenstoffen
• Keine oder falsche Kennzeichnungen (z. B. bei Textilien oder Lebensmitteln)
• Übertriebene Behauptungen (z. B. „Der beste Anbieter für Betten“)
• Werbung mit Selbstverständlichkeiten (z. B. mit 14 Tagen Widerrufsrecht)
• Einsatz unerlaubter Inhaltsstoffe (z. B. in Kosmetik)
• Werbung mit nicht belegten gesundheitsbezogenen Aussagen

3. Abmahnung Wettbewerbsrecht erhalten: Was bedeutet das?

Eine Abmahnung laut Wettbewerbsrecht bedeutet, dass ein Mitbewerber Ihnen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorwirft und Sie für den unlauteren Wettbewerb zur Verantwortung ziehen möchte.

Was ist Abmahnung im Wettbewerbsrecht?

Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist der rechtliche Weg, Sie dazu zu bringen, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen und für die Benachteiligung im Wettbewerb Schadensersatz zu zahlen.

Denn bei einem Wettbewerbsverstoß haben benachteiligte Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch sowie Anspruch auf Schadensersatz von Ihnen für das unfaire Verhalten am Markt.

Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht bedeutet Folgendes:

• Sie sollen eine Unterlassungserklärung
• Ihnen wird eine Vertragsstrafe auferlegt, falls Sie noch einmal gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
• Sie sollen Schadensersatz für den Wettbewerbsverstoß zahlen.
• Sie sollen die Anwaltskosten des Wettbewerbers bezahlen.

Aber: Der Vorwurf des Wettbewerbers bzw. seine Forderungen können unberechtigt sein. Der Schadensersatz kann zu hoch sein und die Unterlassungserklärung kann Sie zu sehr einschränken. Ein Anwalt für Wettbewerbsrecht kann Ihre Abmahnung prüfen und einschätzen, ob die Forderungen berechtigt sind.

4. Abmahnung Wettbewerbsrecht: So reagieren Sie richtig

Bei einer Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht ist es erst einmal wichtig, dass Sie Ruhe bewahren und die Abmahnung von einem Anwalt prüfen lassen. Denn die Abmahnung kann unberechtigt sein bzw. zu hohe Forderungen bedeuten.

So können Sie vorgehen:

1. Fristen prüfen.
2. Anwalt kontaktieren.
3. Nichts unterschreiben bzw. nichts bezahlen.
4. Keinen Kontakt zum Wettbewerber aufnehmen.
5. Abmahnung und Unterlassungserklärung prüfen lassen.
6. Schadensersatz prüfen lassen.
7. Anwaltskosten des Wettbewerbers prüfen lassen.

Abmahnung Wettbewerbsrecht: Fristen beachten

Haben Sie eine Wettbewerbsrecht-Abmahnung erhalten, müssen Sie verschiedene Fristen im Blick behalten:

• Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung: Wird von dem Wettbewerber festgelegt, der Sie abmahnt. Üblich sind 1 bis 2 Wochen Zeit, um auf die Unterlassungserklärung zu reagieren.
• Frist zur Zahlung der Abmahnkosten: In der Regel fordert der Abmahnende direkt die Kosten für die Wettbewerbsrecht-Abmahnung (Anwaltskosten) von Ihnen zurück und setzt Ihnen dafür eine Zahlungsfrist.
• Frist für eine einstweilige Verfügung: Sie müssen auf die Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht reagieren – sonst droht eine einstweilige Verfügung gegen Sie. Nach Ablauf der Frist für die Unterlassungserklärung hat der Abmahnende 1 Monat Zeit, die Verfügung zu beantragen.
• Verjährungsfrist: Sobald jemand einen Wettbewerbsverstoß von Ihnen bemerkt hat, muss er innerhalb von 6 Monaten eine Abmahnung schicken (§ 11 UWG). Wer länger als ein halbes Jahr wartet, hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz mehr.