Schadensersatz geltend machen

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, in welchen Situationen Sie wie Schadensersatz geltend machen, welche Voraussetzungen erfüllt und Fristen erhalten werden müssen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Was ist Schadensersatz?
2. Welche Voraussetzungen gibt es, damit Schadensersatz geltend gemacht werden kann?
3. Welche Fristen müssen berücksichtigt werden?
4. Wie kann Schadensersatz geltend gemacht werden?
5. Schadensersatz geltend machen ...
  a) bei Wohnungen: Wenn der Mieter auszieht
  b) bei sexueller Belästigung
  c) bei einem Verkehrsunfall
6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

1. Was ist Schadensersatz?

Im rechtlichen Sinne ist der Begriff „Schaden“ immer mit einem Nachteil gleichzusetzen, den die betroffene Person unfreiwillig einbüßen muss. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Arten: den Vermögensschaden und den Nichtvermögensschaden.

Wer von einem Vermögensschaden und damit von einem materiellen Schaden betroffen ist, der erleidet einen Nachteil an Geldwerten oder an wirtschaftlichen Gütern. Solch ein Schaden entsteht beispielsweise durch Betrug, einen entgangenen Gewinn, Unfälle oder Raubkopien. In diesem Falle bedeutet Schadensersatz, dass der entstandene Vermögensschaden ausgeglichen wird. Der Geschädigte muss durch diesen Ausgleich so gestellt sein, wie er es wäre, wenn das nachteilige Ereignis nicht stattgefunden hätte.

Ein Nichtvermögensschaden dagegen beschreibt die immateriellen Schäden wie etwa die Verletzung der Persönlichkeitsrechte, grobe Behandlungsfehler vom Arzt, Freiheitsentzug, Beleidigungen oder typischerweise auch die Beeinträchtigung der Ehe. In Deutschland gehören die Rechte der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit zur höchsten Güte. Muss dieser immaterielle Schaden nun beglichen werden, so wird dies auch als das umgangssprachlich bekannte Schmerzensgeld bezeichnet.

In beiden Fällen jedoch ist der Schadensersatz als eine Übernahme der Verantwortung mit einer finanziellen Wiedergutmachung durch den Schuldigen zu verstehen.

2. Welche Voraussetzungen gibt es, damit Schadensersatz geltend gemacht werden kann?

Schadensersatz kann immer dann eingefordert werden, wenn die Rechte einer Person schuldhaft verletzt worden sind und diese Person ungewollt Nachteile erleiden muss. Doch nicht immer begründet ein entstandener Nachteil einen Schaden, dafür gibt es gesetzliche Vorgaben (§ 280 ff. BGB):

• Das Schuldverhältnis muss gesetzlich oder vertraglich feststellbar und nachweisbar sein.
• Es muss eine Pflichtverletzung des Schuldners vorliegen – beispielsweise eine schlechte oder gar nicht erbrachte Leistung. Das bedeutet, dass erkenntlich sein muss, dass der Schädiger fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
• Von Bedeutung ist auch der Schadenseintritt bezüglich des Schadensersatzes und die damit zusammenhängenden Fristen.

Nähere Hinweise zum Schadensersatzes in Form von Schmerzensgeld gibt auch § 253 BGB. So muss eine Verletzung vorsätzlich herbeigeführt worden und von einer bestimmten Schwere sein, um Schmerzensgeld einzufordern. Blaue Flecken durch einen Unfall oder die Unzufriedenheit über den neuen Haarschnitt nach einem Friseurbesuch reichen nicht aus, unerwünschtes Duzen oder der Ausfall der Klimaanlagen in Zügen dagegen schon.

Ob bei materiellem oder immateriellem Schaden: Grundvoraussetzung ist stets, ob und wieso Anspruch gegen eine bestimmte Person vorliegt. Wichtig ist dabei auch, welchen Anforderungen der Schädigende nicht nachgekommen ist und ob er fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

3. Welche Fristen müssen berücksichtigt werden?

Um eine Verjährung des Schadensersatzes zu vermeiden, müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, um Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Diese sind in § 199 BGB festgehalten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist, und dauert von diesem Zeitpunkt an drei Jahre, wenn der Geschädigte Kenntnis über den Schaden erlangt hat. Ausnahmen bestätigen jedoch wie üblich die Regel: In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber eine abweichende Frist von zehn oder 30 Jahren.

Zur Verdeutlichung: Im September 2016 entstand ein materieller Schaden zu Ihrem Nachteil, von dem Sie im selben Jahr erfahren haben. Nun haben Sie drei Jahre lang Zeit, die Möglichkeit auf Schadensersatz geltend zu machen. Der Anspruch verjährt am 31. Dezember 2019 um 24 Uhr.

4. Wie kann Schadensersatz geltend gemacht werden?

Schadensersatzansprüche sind nicht immer einfach und erfordern viel Einsatz, Wissen und Geduld. Bei der richtigen Vorgehensweise muss auch hier zwischen dem Vermögens- und Nichtvermögensschaden unterschieden werden:

Wer einen materiellen Schaden (Vermögensschaden) erlitten hat – beispielsweise in Form eines Sachschadens –, muss den Unfallverursacher oder die Haftpflichtversicherung davon in Kenntnis setzen, dass Schadensansprüche geltend gemacht werden. In den meisten Fällen erfolgt dieser Schritt einfach über den Postweg. In diesem Schreiben wird detailliert aufgeführt, wann, wo und wie der Unfall erfolgt ist. Anschließend werden die daraus resultierten Schäden sowie die Reparaturkosten aufgelistet, für die eine Erstattung gefordert wird. Je genauer bei der Beschreibung und Aufführung vorgegangen wird, desto höher sind auch die Chancen, eine schnelle Kostenerstattung zu erhalten. Ein Rechtsanwalt hilft beim Aufsetzen solcher Formulare sowie bei einer Klageschrift, wenn sich die beiden Parteien nicht einigen können.

Schwierig wird es, wenn der Geschädigte selbst einen Teil der Schuld am entstandenen Sachschaden trägt. An dieser Stelle spricht man von Mitverschulden oder Teilschuld. Um Schadensersatz geltend zu machen, wird vor allem geprüft, welchen Anteil der Geschädigte an der Entstehung des Sachschadens trägt. Das kann letztlich zu einem verringerten oder gänzlich entfallenden Schadensersatzanspruch führen.

Immaterielle Schäden (Nichtvermögensschäden) werden in Form von Schmerzensgeld behoben. Hier ist die Vorgehensweise weitaus schwieriger als beim Ausgleich eines materiellen Schadens, zudem ist der Geschädigte selbst in der Beweispflicht für den entstandenen Schaden. Je nach Situation ist es ratsam, sich gemeinsam mit der Polizei an den Geschehensort zu begeben und den Tathergang zu schildern und zu dokumentieren. Auch sollte ein Arzt bei Verletzungen aufgesucht werden – um einerseits diese Verletzungen zu behandeln, andererseits aber auch körperliche Schäden bestätigen zu lassen.

Die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes richtet sich nach § 253 BGB, darüber hinaus gibt es in Deutschland auch eine Schmerzensgeldtabelle, die Betroffenen bereits vorab eine Orientierung bietet. Letztlich entscheidet jedoch immer ein Richter, ob und wie hoch das Schmerzensgeld vom Schädiger gezahlt werden muss.

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5. Schadensersatz geltend machen …

Schadensersatz einzufordern, ist in Deutschland keine Seltenheit. Im Gegenteil: Regelmäßig setzen sich Anwälte, Versicherungen und Gerichte mit Fällen auseinander, die zu Schadensersatz führen und finanzielle oder körperliche Schäden kompensieren sollen. Besonders häufig geht es um den Anspruch auf Schadensersatz …

a) bei Wohnungen: Wenn der Mieter auszieht

Eine besonders typische, aber nicht weniger ärgerliche Situation: Der Mieter zieht aus einer Immobilie aus, die sich nun nicht mehr in dem vom Vermieter gewünschten Zustand befindet. Kann der Vermieter hier Schadensersatz geltend machen? Dafür spielen zwei wesentliche Aspekte eine grundlegende Rolle: Erstens muss geprüft werden, ob es sich bei dem Schaden um generelle Abnutzung handelt – beispielsweise im Badezimmer oder in der Küche. Hat der Mieter viele Jahre lang in der Wohnung gelebt, muss hier von Abnutzungserscheinungen ausgegangen werden. Dafür wird schließlich vom Mieter eine Miete gezahlt. Ist dies nicht der Fall und die Wohnung entspricht nicht dem im Mietvertrag vereinbarten Zustand, kommt es zum zweiten wichtigen Aspekt: Der Vermieter muss dem Mieter eine Frist setzen, den entstandenen Schaden zu beseitigen. Andernfalls kann kein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

b) bei sexueller Belästigung

Ein besonderes Augenmerk galt der im vergangenen Jahr eingeführten Gesetzesänderung bei sexueller Belästigung. Solche wird nun nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen, sondern härter bestraft – ganz nach dem in den Medien thematisierten und verbreiteten Grundsatz „Nein heißt Nein“. Damit werden auch sexuelle Übergriffe in Gruppen wie beispielsweise in der Kölner Silvesternacht geahndet. Zu sexuellen Übergriffen gehört demnach alles, was nicht einvernehmlich geschehen ist. Notwehr ist an dieser Stelle erlaubt, um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Die Schwere der Tat entscheidet schließlich über einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Sexuelle Belästigung findet auch im Alltag immer wieder statt – beispielsweise am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber steht hier in der Personalverantwortlichkeit und muss gegenüber dem Schädiger bestimmte Maßnahmen ergreifen wie Abmahnung oder Kündigung. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, so steht es der betroffenen Person zu, die Arbeit bis zum wieder hergestellten Schutz einzustellen, ohne dabei den eigenen Lohn einbüßen zu müssen. Gezahlt werden muss trotzdem und zwar seitens des Täters und des Arbeitgebers: Mit dem Schmerzensgeld soll eine Entschädigung für die entstandenen psychischen Folgen geleistet werden.

Bei sexueller Nötigung kann Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn durch die Tat ein psychischer Schaden entstanden ist. Die Höhe liegt hier bei 2.500 €. Vergewaltigungen reichen je nach Tathergang von 5.000 € bis hin zu sechsstelligen Beträgen.

c) bei einem Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle geschehen täglich. Dies kann sowohl Fußgänger und Fahrradfahrer als auch Personen auf Motorrädern und in Kraftfahrzeugen gleichermaßen betreffen. In der Regel stehen den Geschädigten Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld zu. Wurde beispielsweise das eigene Auto beschädigt, so orientiert sich die Höhe des Schadensersatzes am sogenannten „Wiederbeschaffungswert“: Ein anderes Auto mit gleichem Alter, Zustand und der gleichen Art wird mit dem beschädigten Wagen verglichen, um den Wert zu ermitteln. Hinzu kommt eine „Schadensminderungspflicht“ seitens des Geschädigten: Die Unfallopfer müssen die Reparaturkosten so gering wie möglich halten und dazu beitragen, den Schaden nicht weiter zu verschlimmern. Diese Regel bezieht sich auch auf die körperliche Gesundheit: Wurde der Geschädigte beim Unfall verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert, so darf er sich nicht entgegen des ärztlichen Rates selbst aus dem Krankenhaus entlassen.

Es empfiehlt sich als Unfallopfer immer, einen Anwalt hinzuziehen. Die Kosten sind nämlich erstattungsfähig und müssen vom Schädiger oder seiner Versicherung übernommen werden.

Neben diesen drei klassischen Fällen gibt es auch viele weitere Situationen, die einen Schadensersatzanspruch mit sich bringen. Einige davon haben wir für Sie in unserem Ratgeber detailliert ausgearbeitet:

• Behandlungsfehler beim Arzt
• Autounfälle: Schadensersatz und Schmerzensgeld
• Anzeige wegen Beleidigung
• Verleumdung und Rufschädigung
• Verletzungen des Urheberrechts
• Glatteis und Haftung
• Skiunfall: Schadensersatz
• DHL-Transportschäden
• Schadensersatzanspruch bei Patentverletzungen
• Schadensersatzanspruch bei Markenverletzungen
• Hagelschäden am Auto

6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt

Sie gehen davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben und möchten diesen geltend machen? Sie benötigen Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Schadensersatzanspruchs?

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