6. Amtshaftungsprozess
Hat das Landgericht die Amtshaftungsklage zugelassen, folgt der Prozess. Vor Gericht hat die einwandfreie Beweisführung oberste Priorität.
Der Geschädigte muss dem Gericht beweisen, dass der Beamte für den ihm entstandenen Schaden verantwortlich ist. Ziel des Beamten ist es, zu beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen seinem Handeln und dem zu klärenden Schadensfall besteht.
Ein Anwalt entwickelt vor Prozessbeginn auf Basis der Beweise eine zielführende Verteidigungsstrategie. Damit kann er die Einwände der Gegenseite entkräften und Ihren Schadensersatzanspruch sichern.
7. Kosten & Kostenübernahme
Wollen Geschädigte vom Staat Schadensersatz einklagen, müssen sie die Verfahrenskosten für den Amtshaftungsprozess zunächst selbst zahlen. Prozesskostenrechner können sinnvoll sein, um das Prozesskostenrisiko vorher zu bestimmen und aussichtslose Klagen zu vermeiden.
Wer nicht in der Lage ist, die Kosten vorauszuzahlen, hat grundsätzlich mehrere Optionen, eine Finanzierung durch Dritte zu erreichen.
Rechtsschutzversicherung
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, fragen Sie bei dieser die Kostenübernahme ab. Häufig schließen Versicherungen die Finanzierung von Amtshaftungsklagen aus.
Wenn Sie über advocado einen Partner-Anwalt mit der Vertretung vor dem Landgericht beauftragen, erfolgt vor Prozessbeginn eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Jetzt Anwalt finden lassen.
Prozesskostenhilfe
Geschädigte können einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Gericht stellen. Hat die Amtshaftungsklage Aussicht auf Erfolg, übernimmt das Gericht die Anwalts- und Gerichtskosten. Ist die Beweislage nicht eindeutig, lehnt das Gericht den Antrag auf Finanzierung ab.
Gewährt das Gericht Prozesskostenhilfe, gilt Folgendes: Der Geschädigte muss die Anwalts- und Gerichtskosten selbst bezahlen. Dazu dient vorhandenes Vermögen und monatliches Einkommen. Bleibt ein offener Betrag, übernimmt das Gericht den Rest der Prozesskosten.
Der Geschädigte muss die Prozesskostenhilfe in Raten wieder an das Gericht zurückzahlen. Verliert er den Amtshaftungsprozess, muss er in jedem Fall selbst für die Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen.
Prozessfinanzierung
Erhalten Geschädigte eine Prozessfinanzierung, übernimmt ein Unternehmen als Prozessfinanzierer alle Kosten der Durchsetzung des Anspruchs auf Amtshaftung.
- Anwaltskosten (für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten)
- Kosten der Beweissicherung
- Gerichtskosten
- Gegnerische Anwaltskosten
Voraussetzung und Erfolgschance für Prozessfinanzierung und anwaltliche Unterstützung bei der Amtshaftungsklage ist ein Mindeststreitwert, über den im Amtshaftungsverfahren zu verhandeln ist.
Für die Prozessfinanzierung erhält das Unternehmen nach Urteil des Gerichts einen Teil der durchgesetzten Entschädigungssumme.
8. Beispiel-Fälle
Die Amtshaftung durchzusetzen, ist aufgrund der komplexen Rechtslage nicht leicht. Inwiefern anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist, zeigen z. B. folgende Fälle.
Amtshaftung nach Fehlverhalten eines Bademeisters
(Urteil des OLG Koblenz vom 22.11.2000 - 1 U 1645/97 -)
Nach einem tödlichen Badeunfall ihres Sohnes klagen die Eltern bei der Gemeinde als Trägerin des Schwimmbades Amtshaftung ein. Die Eltern fordern Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Gemeinde.
Das Landgericht weist die Klage in erster Instanz zurück. Nachdem die Eltern gegen das Urteil Berufung eingelegt haben, beschließt das Oberlandesgericht Koblenz die Abänderung des Urteils.
Nach Einschätzung des Gerichts hat die Gemeinde als Träger des Schwimmbades Benutzer vor Gefahren zu schützen. Diese Pflicht geht über die der Aufsichtspersonen vor Ort hinaus.
Die Gemeinde habe es versäumt, eine ordnungsgemäße, effektive Aufsicht durch die Bademeister sicherzustellen. Die Gemeinde müsse dafür sorgen, dass die gesamte Wasserfläche einsehbar ist und ggf. zusätzliche Aufsichtspersonen einsetzen.
Das OLG Koblenz verurteilte die Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfalltod aufgrund eines Schockschadens stehe den Eltern laut Urteil des Gerichts jedoch nicht zu.
Staatshaftungsklage im Rahmen des Dieselskandals 2017
Das VW-Auto des Klägers ist mit manipulierter Software ausgestattet. Dafür fordert der Kläger Schadensersatz von der Bundesrepublik. Der Staat habe im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal seine Pflichten verletzt, weil er Richtlinien nicht hinreichend umgesetzt und die Automobilindustrie nicht umfassend überwacht hat.
Die Amtshaftungsklage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium.
Der Ausgang des Staatshaftungsprozesses ist noch offen. Im Februar 2019 fand der erste Gerichtstermin vor dem Landgericht Freiburg statt.
9. So hilft Ihnen ein Anwalt
Reichen Sie nach erfolglosem Vorgehen gegen die Behörde eine Amtshaftungsklage beim Landgericht ein, brauchen Sie zwingend einen Anwalt. Auch vor der Klageeinreichung kann anwaltliche Unterstützung sinnvoll sein.
Überlassen Sie einem Anwalt die für eine Amtshaftungsklage notwendigen Schritte, kann er Formfehler oder ungenügende Beweise, die Ihren Anspruch auf Entschädigung gefährden, ausschließen.
Mit einem rechtssicheren, umfassenden Schreiben an die Behörde kann der Anwalt sicherstellen, dass über Ihren Schadensfall verhandelt wird.
Vor Gericht steht Ihr Schadensersatzanspruch den Einwänden der Behörden gegenüber. Eine eindeutige Beweisführung hat oberste Priorität. Mit Akteneinsicht und der richtigen Verhandlungsstrategie kann der Anwalt die Einwände der Gegenseite entkräften.
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