Konkurrentenklage - Voraussetzungen und Erfolgschancen

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, welche unterschiedlichen Anspruchsziele eine Konkurrentenklage haben kann, welche Voraussetzungen und Fristen Sie bei einer Konkurrentenklage beachten sollten und wie hoch die Erfolgschancen sind. 

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1. Was ist eine Konkurrentenklage?

Mit einer Konkurrentenklage kann eine Privatperson gegen wirtschaftliche Konkurrenten vorgehen. Dies betrifft in der Regel Stellenbesetzungen, die zu Unrecht und vor allem zu Ungunsten des Klägers entschieden werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg legte mit seinem Urteil vom März 2012 den Grundstein für diesen Zusammenhang (LAG Ber­lin-Bran­den­burg, 14.03.2012, Az.: 15 Sa­Ga 2383/11).

2. Unterscheidung nach Art der Konkurrentenklage

Wenn es bei der Ernennung oder Beförderung eines Beamten in ein Amt Unstimmigkeiten gibt oder Sie zu Unrecht nicht für diese Stelle ausgewählt wurden, können Sie mithilfe eines Rechtsanwalts eine Konkurrentenklage einlegen. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Arten: die beamtenrechtliche und die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage.

Beamtenrechtlich: Innerhalb des Beamtenrechts differenziert man noch einmal zwischen einer Verpflichtungs- und einer Anfechtungsklage. Die Verpflichtungsklage (positive Konkurrentenklage, s. u.) zielt darauf ab, dem Kläger eine Leistung zuzusprechen – z. B. die Beförderung, die im zuvor nicht gewährt wurde. Eine Anfechtungsklage (negative Konkurrentenklage, s. u.) hingegen hat nicht die Begünstigung (z. B. Beförderung) des Klägers zum Ziel, sondern will vorrangig die Auswahl seines Konkurrenten für ein Amt verhindern.

Arbeitsrechtlich: Für Angestellte im Öffentlichen Dienst bietet sich oftmals die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage an, die die Auswahl des Beamten bzw. die Nicht-Wahl des Klägers infrage stellt und eine Neu-Entscheidung fordert.

3. Unterscheidung nach Anspruchsziel der Konkurrentenklage

Des Weiteren kann man eine Konkurrentenklage auch nach den Anspruchszielen, die ein Anwalt während des Verfahrens verfolgen soll, differenzieren. Hier gibt es die positive (offensive), die negative (defensive) und die verdrängende Klage.

Positive/Offensive Konkurrentenklage

Eine positive Konkurrentenklage ist gleichbedeutend mit der Verpflichtungsklage (s. o.). Hierbei soll der Kläger begünstigt werden, ohne dabei die Ernennung seiner/seines Mitbewerber/s infrage zu stellen. Ihr Anwalt muss darlegen bzw. beweisen können, dass Sie ebenfalls bestens für die Stelle geeignet sind und eine Einstellung des Klägers möglich ist.

Negative/Defensive Konkurrentenklage

Die negative Konkurrentenklage, auch als Anfechtungsklage bezeichnet, richtet sich indirekt gegen den ausgewählten Mitbewerber. Natürlich muss sich aber die zuständige Verwaltung mit dieser Konkurrentenklage befassen. Anders als bei der positiven Klage ist das Hauptziel nicht die eigene Einsetzung in das Amt, sondern die Aufhebung des Ernennungsbescheids für die ausgewählte Person.

Verdrängende Konkurrentenklage

Bei einer verdrängenden Konkurrentenklage liegt der Fokus auf der Neuwahl eines Beamten oder Angestellten für eine ausgeschriebene Stelle. Zu wählen ist diese Form, wenn nur eine begrenzte Anzahl an Stellen in dieser Position zu vergeben ist und der Kläger nicht in die Überlegungen der Personalbeauftragten einbezogen wurde. Dieser auch Mitbewerberklage genannte Rechtsschritt setzt sich aus offensiver Verpflichtungsklage und defensiver Anfechtungsklage zusammen.

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4. Welche Fristen und Voraussetzungen gibt es für eine Konkurrentenklage?

Die Konkurrentenklage kann sich nur gegen öffentliche Arbeitgeber wenden. Da sie nur bis zur tatsächlichen Besetzung der Stelle möglich ist, müssen Sie schnell handeln. Durch eine einstweilige Verfügung kann dieser Zeitpunkt aber ein wenig hinausgezögert werden. Um dem Bewerber genügend Zeit für einen solchen rechtlichen Schritt zu geben, hat das Bundesverfassungsgericht einige Fristen und Voraussetzungen festgelegt (BVerfG 09.07.2007 – Az.: 2 BvR 206/7; BVerwG 16.12.2008 – Az.: 1 WB 19.08).

Der Dienstherr muss vor der endgültigen Ernennung

• die Auswahlentscheidung begründen und die Ernennungsabsicht der anderen Bewerber kundtun,
• zwei Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids abwarten, damit die abgelehnten Bewerber gegebenenfalls rechtliche Schritte wie eine einstweilige Anordnung vornehmen können,
• den endgültigen Abschluss des Verfahrens abwarten, falls das Verwaltungs- oder Arbeitsgericht angerufen wurde,
• eine angemessene Zeit mit der endgültigen Ernennung eines Bewerbers warten, damit der Kläger – falls sein Anliegen in erster Instanz abgelehnt wurde – das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung des Falles beauftragen kann.

5. Wie stehen die Aussichten auf Erfolg?

Je nachdem mit welchem Ziel Sie gegen eine ungerechte Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst vorgehen möchten, können Sie also eine Verpflichtungsklage, eine Anfechtungsklage oder eine arbeitsrechtliche Klage einreichen. Die Erfolgsaussichten hängen dabei ganz von Ihren Beweismitteln ab. Nehmen Sie daher einen Anwalt, der Ihre Unterlagen dahingehend überprüfen und Ihnen realistische Ziele nennen kann. Gegebenenfalls können Sie sogar einen Anspruch auf Schadensersatz – z. B. wegen Altersdiskriminierung – geltend machen (hierbei ist die Verjährung von Schadensersatz zu beachten). Dies wird im Rahmen einer Rechtsberatung eine Rolle spielen. Bei der Entscheidung des Gerichts über eine Konkurrentenklage wird sich stets auf die aktuelle Rechtsprechung bezogen, weswegen die Hilfe eines Experten im Arbeitsrecht wichtig ist.

6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zur Konkurrentenklage

Sie möchten sich mit einer Konkurrentenklage zur Wehr setzen? 

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