Konkurrentenklage: Voraussetzungen, Fristen, Kosten & Erfolgsaussichten

Konkurrentenklage: Voraussetzungen, Fristen, Kosten & Erfolgsaussichten
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  1. Was ist eine Konkurrentenklage?
  2. Formen der Konkurrentenklage
  3. Voraussetzungen für eine Konkurrentenklage
  4. Fristen & Ablauf einer Konkurrentenklage
  5. Kosten einer Konkurrentenklage
  6. Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage
  7. Tipp: kostenfreie Chancenbewertung zur Konkurrentenklage

 

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., worin sich die verschiedenen Formen der Konkurrentenklage unterscheiden, welche Voraussetzungen für die Klage erfüllt werden müssen und wie das Klageverfahren abläuft.

 

RECHTSBERATUNG-TIPP:

Fühlen Sie sich gegenüber Ihren Konkurrenten im Bewerbungsverfahren benachteiligt und wollen mit anwaltlicher Unterstützung eine Konkurrentenklage erheben? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht.

Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir die rechtliche Lage und beurteilen Ihre Erfolgsaussichten für eine Konkurrentenklage. So gewährleisten wir, dass wir Sie in keinen aussichtslosen Rechtsstreit schicken. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anliegens beauftragen.

Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen.

 

1. Was ist eine Konkurrentenklage?

Mit einer Konkurrentenklage kann ein abgelehnter Bewerber sich gegen die Besetzung eines vakanten Postens mit einem Mitbewerber wehren. Wenn er ein fehlerhaftes oder rechtswidriges Vorgehen des Dienstherrn vermutet, darf er vor Ernennung des Konkurrenten gegen das Bewerbungsverfahren vorgehen. Die Klage dient dazu, das Inkrafttreten der Auswahlentscheidung zu unterbinden und ein erneutes rechtmäßiges Verfahren zur Stellenbesetzung sicherzustellen.

Je nachdem, wer gegen ein Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst vorgehen will, sind verschiedene Klageverfahren möglich. Welche es gibt, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

 

2. Formen der Konkurrentenklage

Sowohl Beamte als auch Festangestellte im öffentlichen Dienst können sich gegen die Entscheidung über die Stellenbesetzung wehren. Nach einem vermutlich fehlerhaften Auswahlverfahren kann

  • die Konkurrentenklage nach Beamtenrecht,
  • die verdrängende Klage oder
  • die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage erhoben werden.

Nachfolgend wird erläutert, welche Ziele je nach Klageart erreicht werden können und worin sich die arbeitsrechtliche und die Konkurrentenklage nach Beamtenrecht unterscheiden.


Konkurrentenklage nach Beamtenrecht

Beamte, die sich um eine höhere Position beworben haben, aber abgelehnt wurden, können nach Beamtenrecht gegen das Auswahlverfahren vorgehen.

Es gibt 2 Arten der Konkurrentenklage nach Beamtenrecht:

  • die Anfechtungsklage und
  • die Verpflichtungsklage.

Ausführliche Informationen hierzu, zum Vorgehen und den Erfolgsaussichten bei dieser Form der Konkurrentenklage finden Sie in unserem Beitrag „Konkurrentenklage nach Beamtenrecht“.


Verdrängende Konkurrentenklage

Die verdrängende Klage ist eine Mischform aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Ein abgelehnter Bewerber kann mit der verdrängenden Klage die Neuwahl eines Beamten oder Angestellten für eine ausgeschriebene Stelle erwirken. Zu wählen ist diese Form, wenn nur eine begrenzte Anzahl an Stellen in dieser Position zu vergeben ist und der Kläger nicht in die Überlegungen der Personalbeauftragten einbezogen wurde.


Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Für im öffentlichen Dienst Angestellte, die gegen die Ernennung eines Beamten vorgehen wollen, kommt eine arbeitsrechtliche Konkurrentenklage in Betracht. Hiermit stellen Angestellte die Bewerberentscheidung infrage und fordern die Widerrufung dieser.

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Konkurrentenklage zulässig ist, wird im folgenden Kapitel erläutert.

 

3. Voraussetzungen für eine Konkurrentenklage

Grundlage einer Konkurrentenklage ist zunächst, dass

  • das Auswahlverfahren nicht rechtskonform durchgeführt wurde und
  • es deshalb den abgelehnten Bewerber in seinen Rechten laut Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt.

Der Art. 33 Abs. 2 GG besagt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Hierin liegt die Grundlage der Konkurrentenklage.

Damit die Konkurrentenklage zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der abgelehnte Bewerber kann nachweisen, dass es im Auswahlverfahren zu Fehlern kam,
  • er muss Widerspruch gegen die Entscheidung des Dienstherrn erhoben haben und
  • dieses Vorverfahren muss erfolglos verlaufen sein.

 

ACHTUNG:

Der für die Zulässigkeit der Konkurrentenklage notwendige Widerspruch gegen das Auswahlverfahren kann ggf. durch § 68 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgeschlossen sein. Ein Widerspruch ist demnach nicht zulässig, wenn der Konkurrent per Gesetz oder von einer Bundes-/Landesbehörde bestimmt wurde oder der Widerspruch unberechtigt ist.


Welche Fristen Sie in einem Konkurrentenklage-Verfahren einhalten müssen und wie dieses genau abläuft, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

 

4. Fristen & Ablauf einer Konkurrentenklage

Fristen

Eine Konkurrentenklage ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Klagefrist eingehalten wurde. Da der Klage ein Widerspruch vorausgehen muss, beginnt die Klagefrist mit dem Tag der Zustellung des Widerspruchsbescheids. Je nachdem, ob die Klage vor dem Verwaltungs- oder Arbeitsgericht erhoben wird, gelten dann verschiedene Fristen:

  • Klage nach Beamtenrecht vor dem Verwaltungsgericht:
    Das Beamtenrecht legt für die Klageerhebung eine Frist von bis zu einem Monat nach Zustellung des Widerspruchbescheids fest. Genauere Informationen hierzu finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zur Konkurrentenklage nach Beamtenrecht.
  • Konkurrentenklage vor dem Arbeitsgericht:
    Das Arbeitsrecht legt fest, dass die Konkurrentenklage innerhalb von 3 Monaten beim Arbeitsgericht eingereicht werden muss.

 

Ablauf

1. Vor der Klage muss Widerspruch erhoben werden:

Ein Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stellenbesetzung schriftlich bei der Behörde erhoben werden. Gab es keine Rechtsbehelfsbelehrung nach der Auswahlentscheidung oder ist diese fehlerhaft, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Der Widerspruch gegen die Entscheidung des Dienstherrn hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Ernennung des Konkurrenten verhindert wird. In diesem Vorverfahren wird das Auswahlverfahren außergerichtlich von der Verwaltungsbehörde auf seine Rechtmäßigkeit geprüft.

2. Der Widerspruch war erfolglos:

Hat die erneute Überprüfung durch die zuständige Behörde nicht zu dem Ergebnis geführt, das der abgelehnte Bewerber sich erhofft hat, ist die Konkurrentenklage zulässig.

3. Konkurrentenklage erheben:

Die Klage muss fristgerecht schriftlich beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Für die Beteiligten des Prozesses sind Abschriften der Klage und der beigefügten Schriftsätze anzufügen.

4. Klageprozess

Der Klageprozess umfasst bis zur Urteilsverkündung folgende Schritte:

  • Beiladung des ausgewählten Bewerbers nach Eingang der Klage,
  • der Dienstherr hat auf Anforderung des Gerichts die Personalakten sowie die Besetzungsvorgänge vorzulegen.

Das Gericht beurteilt im Klageprozess auf Grundlage dieser Unterlagen, ob das Auswahlverfahren rechtmäßig ablief oder der Dienstherr rechtswidrig gehandelt hat.

5. Urteilsverkündung

Bestätigt das Gericht, dass während des Auswahlverfahrens Fehler gemacht wurden, werden das Auswahlverfahren und der Widerspruchsbescheid aufgehoben. Das Urteil ist unmittelbar rechtskräftig.

 

Konkurrentenklage

Sie fühlen sich im Bewerbungsverfahren benachteiligt und sind sich nicht sicher, wie ein ordnungsgemäßer Widerspruch einzulegen ist oder ob alle Voraussetzungen für eine Konkurrentenklage gegeben sind? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

5. Kosten einer Konkurrentenklage

Abhängig davon, ob Sie einen Klageprozess nach Arbeits- oder Beamtenrecht anstreben, sind unterschiedliche Gerichte zuständig. Deshalb fallen auch unterschiedliche Prozesskosten an.

Arbeitsrecht

In der ersten Instanz trägt – anders als sonst bei Gerichtsprozessen üblich – jede Partei ihre Anwaltskosten selbst – ganz egal, wer den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat. Ansonsten gilt: Wer den Prozess verliert, muss die Gerichtskosten und ab der zweiten Instanz alle anfallenden Verfahrenskosten einschließlich die der Gegenseite tragen.

In der nachfolgenden Tabelle haben wir Ihnen exemplarisch Kosten für ein Konkurrentenklage-Verfahren vor dem Arbeitsgericht zusammengestellt. In den Verfahrenskosten sind Anwalts- und Gerichtskosten gemeinsam aufgeführt.

 

Streitwert (1/4 des Brutto-Jahresgehalts)

Verfahrenskosten

  7.500 €

2.217,18 €

10.000 €

2.687,66 €

12.500 €

2.917,57 €

15.000 €

3.147,47 €

 

Bei einer Konkurrentenklage nach Beamtenrecht setzen sich die Kosten anders zusammen. Informationen hierzu und zur eventuellen Kostenübernahme durch die Rechtschutzversicherung finden Sie in unserem Beitrag „Konkurrentenklage nach Beamtenrecht“.

 

KOSTENTIPP:

Besteht eine Rechtschutzversicherung, die arbeitsrechtliche Prozesse abdeckt, werden die Kosten des Klageprozesses von der Versicherung übernommen. Haben Sie keine Versicherung und sind nicht dazu in der Lage, die Kosten selber zu zahlen, können Sie vor Prozessbeginn Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen.

Wenn Sie bezüglich Ihres Tarifs bei Ihrer Rechtsschutzversicherung unsicher sind, können wir eine kostenfreie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung für Sie stellen. Schildern Sie dazu hier Ihr Anliegen und geben die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung an.

 

6. Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage

Die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage sind im Einzelfall schwer abzuschätzen. Ursächlich dafür sind

  • der Grundsatz der Ämterstabilität und
  • die Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage.

Der Grundsatz der Ämterstabilität besagt, dass einmal erfolgte Ernennungen rechtsbeständig sind, wenn nicht ein triftiger Grund vorliegt, der zur Amtsentlassung des Beamten führt (z. B. das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte nach § 13 Bundesbeamtengesetz).

Zwar kann man die Ernennung anfechten, weil sie in die Rechte des Klägers eingreift, aber der Grundsatz der Ämterstabilität besteht dennoch. Deshalb kann es sein, dass die Ernennung eines fehlerhaft ausgewählten Bewerbers nicht rückgängig gemacht werden kann.

Hinzu kommt, dass die Verpflichtungsklage nach Beamtenrecht nur dann zulässig ist, wenn zuvor eine Anfechtungsklage erfolgreich verlief. Da die Verwaltung bei einer Verpflichtungsklage zwingend Einfluss auf den Klageprozess nimmt, ist diese ohne eine vorherige Anfechtung des Auswahlverfahrens für den Kläger nicht rechtssicher genug.

Letztendlich hängt der Erfolg einer Konkurrentenklage vom Umfang und der Klarheit der Beweise ab, die der Kläger vorbringen kann. Daher wird empfohlen, im Vorfeld anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wie wir Ihnen diesbezüglich helfen können, erfahren Sie im abschließenden Kapitel.

 

7. Tipp: kostenfreie Chancenbewertung zur Konkurrentenklage

Sie wurden im Bewerbungsverfahren abgelehnt und vermuten, dass die Auswahl des Mitbewerbers nicht rechtskonform ist? Dann haben Sie das Recht, mit einer Konkurrentenklage dagegen vorzugehen. Ein Anwalt kann die Protokolle des Bewerbungsverfahrens eingehend prüfen und Fehler des Dienstherrn eindeutig nachweisen. Mit einer zielführenden Strategie, die alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, erhöht sich die Chance, dass das Konkurrentenklage-Verfahren zu Ihren Gunsten verläuft und ein neues Auswahlverfahren durchgeführt wird.

► Im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs prüft einer unserer spezialisierten Anwälte Ihre Erfolgsaussichten für eine Konkurrentenklage und entwickelt die beste juristische Strategie, um Ihre Interessen im Klageprozess schnell und rechtssicher durchzusetzen. Schließlich wollen wir Sie nicht in einen aussichtslosen Rechtsstreit schicken. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anliegens beauftragen.

► Für eine kostenfreie Chancenbewertung machen Sie bitte kurz Angaben zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens. Falls Sie Dokumente haben, können Sie diese ebenfalls in unserem verschlüsselten System hochladen.

Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

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