Konkurrentenklage: Wie Sie Chancengleichheit bei Bewerbung, Steuern & im Wettbewerb durchsetzen

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., welche Formen der Konkurrentenklage unterschieden werden, welche Voraussetzungen für eine solche Klage zu erfüllen sind und wie sie abläuft.

1. Das Wichtigste zur Konkurrentenklage

Fehler im Bewerbungsprozess zur Besetzung eines Postens oder Vergabe eines Projektes im öffentlichen Dienst, Steuervorteile oder kartellrechtliche Absprachen – wer offensichtlich gegenüber einem Konkurrenten benachteiligt wird, kann sich mit einer Konkurrentenklage wehren und Chancengleichheit im Wettbewerb sicherstellen. Ein Kläger kann jedoch nicht gegen eine erfolgte Stellenbesetzung vorgehen oder direkt erwirken, dass er anstelle des Konkurrenten ausgewählt wird.

Bezüglich der verwaltungsrechtlichen Konkurrentenklage lassen sich verschiedene Arten unterscheiden:

• Konkurrentenklage nach Beamtenrecht,
• Konkurrentenklage im Steuerrecht,
• kartellrechtliche Konkurrentenklage,
• arbeitsrechtliche Konkurrentenklage: Konkurrentenklage bei zulassungspflichtigen Berufen & gegen öffentliche Einrichtungen.

2. Formen der Konkurrentenklage

Worin sich die verschiedenen Arten der Konkurrentenklage konkret unterscheiden und welche gesetzlichen Grundlagen es diesbezüglich gibt, erläutern wir Ihnen in diesem Kapitel.

2.1 Konkurrentenklage bei zulassungspflichtigen Berufen

Bewerber, die bei der Zulassung zu zulassungspflichtigen Berufen (z. B. Handwerker, Taxifahrer, Mediziner oder Sachverständige) nicht berücksichtigt wurden, können sich mit einer Konkurrentenklage wehren – wenn sie der Ansicht sind, dass bei einem fairen, rechtskonformen Vorgehen der öffentlichen Zulassungsanstalt anstelle des Konkurrenten sie hätten ausgewählt werden müssen.

Konkurrentenklage im Handwerksrecht

Die Handwerksordnung umfasst allgemeingültige Zulassungsbestimmungen für Handwerksbetriebe – hiermit soll Chancengleichheit garantiert werden. Insofern ist Handwerkern die Konkurrentenklage grundsätzlich nicht möglich – das Handwerksrecht erteilt ihnen keine Klagebefugnis. Zulässig ist eine Konkurrentenklage nur, wenn

• § 16 HwO verletzt wird oder
• Art 14, 13, 3 oder 2 GG durch Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Position des Handwerkers verletzt wird.

Konkurrentenklage im Krankenhausrecht

Hat die für die Krankenhausplanung zuständige Behörde ein neues Krankenhaus aufgenommen, können die bisherigen Krankenhäuser sich hiergegen mit einer Konkurrentenklage wehren, wenn sie eindeutig nachweisen können, dass sie durch das neu hinzugekommene, konkurrierende Krankenhaus ersetzt und bei der Planung nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

Eine solche Klage ist nicht möglich, wenn sie unter Vorbehalt eingereicht wird oder nur vermutet wird, dass der Konkurrent sich für das Krankenhaus nachteilig auswirkt.

Konkurrentenklage bei der Zulassung von Arztpraxen

Ärzte sind im Rahmen der Zulassung von Arztpraxen zur Konkurrentenklage berechtigt, wenn

• ein Konkurrent im selben Einzugsgebiet die gleichen Leistungen anbietet,
• dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht wird,
• dem Konkurrenten mehr als nur ein Leistungsbereich genehmigt wurde,
• ein Konkurrent zugelassen wird, obwohl der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen Ärzte abgedeckt werden kann.

Kann keine derartige Konkurrenzsituation nachgewiesen werden, ist das Vorgehen gegen einen neu zugelassenen Arzt schwierig – und eine Konkurrentenklage aussichtslos.

2.2 Konkurrentenklage gegen öffentliche Einrichtungen

Bewerber können gegen Entscheidungen öffentlicher Einrichtungen Konkurrentenklage erheben, wenn sie ein fehlerhaftes Vorgehen z. B.

• bei der Projektvergabe nach einer öffentlichen Ausschreibung,
• bei der erschwerten Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen aufgrund von Kapazitätsengpässen oder
• bei der Entscheidung über Förderungen durch öffentliche Institutionen vermuten.

Zudem ist eine Konkurrentenklage zulässig, wenn Bewerber sich durch die direkte Konkurrenz von kommunalen Unternehmen bedroht sehen.

Soll den Kommunalunternehmen mittels Konkurrentenklage durch das Verwaltungsgericht die Betätigung untersagt werden, da sie sich rechtswidrig verhalten, ist dies ohne eindeutige Beweise wenig erfolgversprechend. Möglich wäre jedoch eine steuerrechtliche Konkurrentenklage, um eine einheitliche Besteuerung am Markt zu erreichen und zumindest hier Wettbewerbsnachteile auszuschließen. Mehr dazu erfahren Sie im Kapitel 2.4 – Konkurrentenklage im Steuerrecht.

2.3 Konkurrentenklage nach Beamtenrecht

Beamte, die sich um eine höhere Position beworben haben, aber abgelehnt wurden, können nach Beamtenrecht gegen das Auswahlverfahren vorgehen.

Es gibt drei Arten der Konkurrentenklage nach Beamtenrecht:

• die Anfechtungsklage,
• die Verpflichtungsklage sowie
• die verdrängende Konkurrentenklage.

Verdrängende Konkurrentenklage

Die verdrängende Klage ist eine Mischform aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Ein abgelehnter Bewerber kann mit der verdrängenden Klage die Neuwahl eines Beamten oder Angestellten für eine ausgeschriebene Stelle erwirken. Zu wählen ist diese Form, wenn nur eine begrenzte Anzahl an Stellen in dieser Position zu vergeben ist und der Kläger nicht in die Überlegungen der Personalbeauftragten einbezogen wurde.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Arten dieser Konkurrentenklage sowie weiteren rechtlichen Besonderheiten und dem Ablauf der Konkurrentenklage finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Konkurrentenklage Beamtenrecht.

2.4 Konkurrentenklage im Steuerrecht

Wenn Unternehmer sich im Wettbewerb benachteiligt sehen, weil ein Konkurrent vermutlich rechtswidrig Steuervorteile erhält, können sie gegen diese Wettbewerbsverzerrung mit der Einreichung einer Konkurrentenklage beim Finanzamt vorgehen. Ziel dieser Form der Konkurrentenklage ist es, die steuerliche Gleichstellung von Wettbewerbern zu erreichen.

Verlangt der Kläger zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage Auskunft des Finanzamtes, verstößt dies nicht gegen das Steuergeheimnis, wenn die Auskunft dazu dient, eine Steuerangelegenheit aufzuklären. Der Kläger muss jedoch eindeutig belegen, dass er Wettbewerbsnachteile dadurch erleidet, dass der Konkurrent nicht oder vergleichsweise geringfügig zur Steuerzahlung verpflichtet ist.

2.5 Kartellrechtliche Konkurrentenklage

Soll aufgrund von kartellrechtlicher Ungleichbehandlung Konkurrentenklage erhoben werden, wird durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, ob dies zulässig ist.

So regelt § 33a GWB, wann Wettbewerber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind – z. B. wenn Absprachen über gegen Wettbewerber gerichtete Maßnahmen erfolgen.

Welche allgemeinen Voraussetzungen und Fristen vor der Einreichung einer Konkurrentenklage beachtet werden sollten, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

3. Voraussetzungen & Fristen für die Konkurrentenklage

Unabhängig von den spezifischen Regelungen je nach Klagegrund bestehen folgende Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Konkurrentenklage:

Grundlage einer Konkurrentenklage ist zunächst, dass

• das Auswahlverfahren nicht rechtskonform durchgeführt wurde,
• ein Wettbewerber steuerlich bevorzugt wird oder
• widerrechtliche Kartelle bestehen und
• deshalb der Kläger in seinen Rechten laut Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt wird.

Der Art. 33 Abs. 2 GG besagt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe.

Die Konkurrentenklage ist berechtigt, wenn:

• der abgelehnte Bewerber nachweisen kann, dass es im Auswahlverfahren zu Fehlern kam, bzw.
• er steuerliche Ungleichbehandlung oder
• einen widerrechtlichen Zusammenschluss von Unternehmen nachweisen kann,
• er Widerspruch hiergegen erhoben hat und
• dieses Vorverfahren erfolglos verlaufen ist.

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats schriftlich bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Gab es keine Rechtsbehelfsbelehrung nach der Auswahlentscheidung oder ist diese fehlerhaft, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Der Widerspruch gegen die Entscheidung des Dienstherrn hat aufschiebende Wirkung, die Ernennung des Konkurrenten wird demnach verhindert. In diesem Vorverfahren wird das Bewerbungsverfahren außergerichtlich von der Verwaltungsbehörde auf seine Rechtmäßigkeit geprüft.

LINK-TIPP: Ausführliche Informationen dazu, inwieweit diese Regelungen auch für steuerrechtliche Konkurrentenklagen gelten, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Einspruch Steuerbescheid.

Fristen

Eine Konkurrentenklage ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Klagefrist eingehalten wurde. Da der Klage ein Widerspruch vorausgehen muss, beginnt die Klagefrist mit dem Tag der Zustellung des Widerspruchsbescheids. Je nachdem, ob die Klage vor dem Verwaltungs- oder Arbeitsgericht erhoben wird, gelten dann z. B. folgende Fristen:

• Konkurrentenklage nach Beamtenrecht vor dem Verwaltungsgericht: Das Beamtenrecht legt für die Konkurrentenklage eine Klagefrist von bis zu einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids fest.

• Konkurrentenklage vor dem Arbeitsgericht: Das Arbeitsrecht legt fest, dass die Konkurrentenklage innerhalb von 3 Monaten beim Arbeitsgericht eingereicht werden muss.

LINK-TIPP: Ausführliche Informationen zu den Auswirkungen eines Ablaufs der Klagefrist auf den möglichen Schadensersatzanspruch des benachteiligten Bewerbers finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Verjährung Schadensersatz.

► Sie fühlen sich gegenüber einem Konkurrenten benachteiligt und sind sich nicht sicher, ob Sie eine Konkurrentenklage anstrengen sollen? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

4. Ablauf des Klageverfahrens

Ist die Konkurrentenklage zulässig, verläuft das Klageverfahren wie folgt:

• Widerspruch gegen die Stellenbesetzung war erfolglos: Hat die erneute Überprüfung durch die zuständige Behörde nicht zu dem Ergebnis geführt, das der Wettbewerber sich erhofft hat, ist die Konkurrentenklage zulässig.
• Konkurrentenklage erheben: Die ausführlich begründete Klage muss fristgerecht schriftlich beim zuständigen Gericht eingereicht und detailliert begründet sowie vom Kläger unterschrieben werden. Für die Beteiligten des Prozesses sind Abschriften der Klage und der beigefügten Schriftsätze anzufügen.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Einreichung der Klageschrift und in diesem Zusammenhang wichtigen Dokumenten finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen.

• Klageprozess: Nach Eingang der Klage werden zunächst alle für die Prüfung des Sachverhalt wichtigen Personen eingeladen, bevor zur Klärung der Sachlage alle relevanten Dokumente offengelegt werden. Das Gericht beurteilt im Klageprozess auf Grundlage dieser Unterlagen, ob das Auswahlverfahren rechtmäßig ablief oder eine rechtswidrige Bevorzugung durch den Dienstherrn oder das zuständige Amt erfolgte.
• Urteilsverkündung: Bestätigt das Gericht, dass eine unzulässige Benachteiligung des Klägers besteht, werden z. B. Auswahlverfahren und Widerspruchsbescheid aufgehoben oder eine erneute steuerliche Veranlagung angeordnet. Das Urteil ist unmittelbar rechtskräftig.

5. Erfolgsaussicht & Probleme bei der Konkurrentenklage

Die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage sind im Einzelfall schwer abzuschätzen. Ursächlich dafür sind

• der Grundsatz der Ämterstabilität und
• die Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage.

Der Grundsatz der Ämterstabilität besagt, dass einmal erfolgte Ernennungen rechtsbeständig sind, wenn nicht ein triftiger Grund vorliegt, der zur Amtsentlassung des Beamten führt (z. B. das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte nach § 13 Bundesbeamtengesetz).

Hinzu kommt, dass die Verpflichtungsklage nach Beamtenrecht nur dann zulässig ist, wenn zuvor eine Anfechtungsklage erfolgreich verlief. Da die Verwaltung bei einer Verpflichtungsklage zwingend Einfluss auf den Klageprozess nimmt, ist diese ohne eine vorherige Anfechtung des Auswahlverfahrens für den Kläger nicht rechtssicher genug.

Letztendlich hängt der Erfolg einer Konkurrentenklage vom Umfang und der Klarheit der Beweise ab, die der Kläger vorbringen kann. Wie hier ein Anwalt helfen kann, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel.

6. Wie kann ein Anwalt helfen?

Wird ein fehlerhaftes Bewerbungsverfahren oder eine andere widerrechtliche Benachteiligung vermutet, sollte umgehend dagegen vorgegangen werden. Schließlich kann eine erfolgte Stellenbesetzung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Insofern ist es wichtig, bereits den Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn stichhaltig zu begründen.

Sollte der Widerspruch nicht akzeptiert werden, kann ein Anwalt im Klageverfahren Folgendes zur endgültigen Durchsetzung der Konkurrentenklage tun:

• eingehende Prüfung aller Unterlagen zum Beweis der Ungleichbehandlung des Klägers,
• Offenlegung von Fehlern im Bewerbungsverfahren & Fehleinschätzungen des Dienstherrn,
• Wahl der zielführenden Form der Konkurrentenklage,
• Einschätzung der Relevanz der Ämterstabilität für den vorliegenden Fall,
• stichhaltige Begründung eines neuen Bewerbungsverfahrens vor Gericht und
• schnelle und unkomplizierte Durchsetzung eines angemessenen Schadensersatzes für den benachteiligten Wettbewerber.

7. Kosten & Kostenübernahme

Abhängig davon, ob Sie einen Klageprozess nach Arbeits- oder Beamtenrecht anstreben, sind unterschiedliche Gerichte zuständig. Deshalb fallen auch unterschiedliche Prozesskosten an.

Kosten der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage

In der ersten Instanz trägt – anders als sonst bei Gerichtsprozessen üblich – jede Partei ihre Anwaltskosten selbst – ganz egal, wer den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat. Ansonsten gilt: Wer den Prozess verliert, muss die Gerichtskosten und ab der zweiten Instanz alle anfallenden Verfahrenskosten einschließlich die der Gegenseite tragen.

In der nachfolgenden Tabelle haben wir Ihnen exemplarisch Kosten für ein Konkurrentenklage-Verfahren vor dem Arbeitsgericht zusammengestellt. In den Verfahrenskosten sind Anwalts- und Gerichtskosten gemeinsam aufgeführt.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, wie die Kosten für die Konkurrentenklage nach Beamtenrecht bemessen werden, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Konkurrentenklage Beamtenrecht.

Kostenübernahme

• Gegenseite trägt Kosten: Verläuft die Konkurrentenklage im Sinne des Klägers, muss die Gegenseite zumindest die Gerichtskosten übernehmen.
• Prozesskostenhilfe: Ist der benachteiligte Wettbewerber finanziell nicht dazu in der Lage, die Prozesskosten zu zahlen, kann er vorab Prozesskostenhilfe bei Gericht beantragen.
• Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten für ein juristisches Vorgehen gegen eine Benachteiligung im Wettbewerb.

8. Tipp: Schnell & unkompliziert Konkurrentenklage durchsetzen dank juristischer Unterstützung

Ein Auswahlverfahren oder der faire Wettbewerb zwischen Unternehmen entscheidet über die berufliche Zukunft der Beteiligten. Insofern haben sie ein Recht auf Chancengleichheit und die unvoreingenommene Beurteilung ihrer Fähigkeiten. Handelt der Wettbewerber nicht umgehend, wenn er ein rechtswidriges Vorgehen vermutet, erlangen Stellenbesetzung, kartellrechtliche Zusammenschlüsse oder der Steuerbescheid widerspruchslos Rechtskraft und können oft nicht nachträglich rückgängig gemacht werden.

Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann den benachteiligten Wettbewerber dabei unterstützen, seine Ungleichbehandlung und Fehler des zuständigen Amtes nachzuweisen. Nach detaillierter Prüfung der Sach- und Rechtslage kann der Anwalt mit der richtigen Argumentation ein erneutes, rechtskonformes Verfahren sowie Schadensersatz durchsetzen.

► Bereits vor Beauftragung eines Anwalts prüfen wir im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs, ob eine Konkurrentenklage in Ihrem Fall Erfolgsaussichten hat, und erläutern Ihnen, welche juristischen Optionen Sie haben, Ihr Recht durchzusetzen. Alle damit verbundenen Chancen, Risiken und Kosten werden Ihnen zudem transparent dargestellt. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihrer Konkurrentenklage beauftragen.

► Für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch machen Sie bitte kurz Angaben zu Ihrem individuellen Fall. Relevante Dokumente können Sie direkt in unserem verschlüsselten System hochladen.

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