Abfindung nach Kündigung
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann Ihnen eine Abfindung zusteht, wie hoch die Zahlung ausfallen kann und welche Konsequenzen sich unter Umständen für das Arbeitslosengeld ergeben.
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Inhaltsverzeichnis:
- 1. Was ist eine Abfindung nach Kündigung?
- 2. Wann entsteht ein Anspruch auf Abfindung nach Kündigung?
- 3. Anspruch auf Abfindung: Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag
- 4. Anspruch auf Abfindung: Sozialplan oder Tarifvereinbarungen
- 5. Anspruch auf Abfindung gemäß des Kündigungsschutzgesetzes
- 6. Die Höhe der Abfindung nach Kündigung
- 7. Abfindung nach Kündigung: Konsequenzen für das Arbeitslosengeld
- 8. Anrechnung einer Abfindung nach Kündigung auf das Arbeitslosengeld
Was ist eine Abfindung nach Kündigung?
Eine Abfindung nach Kündigung wird als einmalig vom Arbeitgeber zu leistende Entschädigungszahlung definiert. Diese kann Ihnen unter Umständen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes zustehen. Grundsätzlich besteht jedoch kein Anspruch auf Abfindung nach Kündigung.
Abfindungen können auf unterschiedliche Weise ausgestaltet sein und auf verschiedenen Rechtswegen vereinbart werden. Daher ist Abfindungshöhe eine variable Größe und hängt nicht selten vom Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers oder Wohlwollen des Arbeitgebers ab.
Wann entsteht ein Anspruch auf Abfindung nach Kündigung?
Für einen Abfindungsanspruch muss eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gegeben sein. Ein Anspruch auf Abfindung entsteht demzufolge nicht automatisch mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Ein Recht auf Abfindung nach Kündigung kann sich ergeben aus:
- Aufhebungsvertrag,
- Abwicklungsvertrag,
- Sozialplan oder Tarifvertrag oder
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
In seltenen Fällen können die Modalitäten für einen Anspruch auf Abfindung nach Kündigung auch in einem Arbeitsvertrag festgehalten sein.
Anspruch auf Abfindung: Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag
Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge werden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen. Im Zuge eines Aufhebungsvertrages lösen beide Vertragsparteien einvernehmlich das Beschäftigungsverhältnis auf. Der Vertrag entfaltet daher die gleiche rechtliche Wirkung wie eine Kündigung.
Der Abwicklungsvertrag hingegen führt nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per se herbei. Stattdessen ist ihm die Kündigung aus anderen Gründen zeitlich vorangestellt. Die dort geregelten Modalitäten beinhalten zum einen die Erklärung des Angestellten, dass er die ausgesprochene Kündigung als wirksam ansieht und von einer Kündigungsschutzklage absieht. Zum anderen sichert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung für den Arbeitsplatzverlust zu. Lesen Sie dazu auch den Beitrag "Abfindung und Aufhebungsvertrag".
Anspruch auf Abfindung: Sozialplan oder Tarifvereinbarungen
Im Falle einer Betriebsänderung kann die Ausgestaltung der Abfindung nach Kündigung außerdem im Sozialplan oder Tarifvertrag festgelegt sein. Wird Ihnen als Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebsänderung gemäß § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes betriebsbedingt gekündigt, kann Ihnen eine Abfindung zustehen, sofern diese im Rahmen eines Sozialplans vorgesehen ist. Hält sich der Arbeitgeber nicht an die feststehenden Vereinbarungen, kann die Abfindung auch vom Arbeitsgericht angeordnet werden.
Tarifgebundene Arbeitnehmer können Ihren Anspruch auf eine festgesetzte Entschädigungszahlung rechtlich durchsetzen, sofern entsprechende Regelungen im Tarifvertrag getroffen wurden. Sowohl nach dem Sozialplan als auch nach dem Tarifvertrag haben Angestellte einen Anspruch auf Abfindungszahlung – unabhängig der Wirksamkeit einer Kündigung.
Anspruch auf Abfindung gemäß des Kündigungsschutzgesetzes
Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz besteht die Option einer freiwilligen Abfindungszahlung. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen, kann er dem Angestellten gemeinsam mit der Kündigung ein Abfindungsangebot unterbreiten. Dann hat der Arbeitnehmer die Frist zur Klageeinreichung vor dem Arbeitsgericht verstreichen zu lassen. Doch hierzu ist er nicht verpflichtet. Sieht Ihr Chef die Kündigung als sozial gerechtfertigt und damit als rechtlich legitimiert an, so muss er Ihnen ein solches Angebot nicht unterbreiten. Im gleichen Zuge sind Sie auch nicht verpflichtet, dem Angebot zuzustimmen und die Abfindung nach Kündigung anzunehmen. Stattdessen können Arbeitnehmer von ihrem Recht Gebrauch machen und Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Erfolgt eine Einigung zwischen beiden Parteien zur Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz, lassen sich gegebenenfalls langwierige Gerichtsverhandlungen mit negativen Resultaten umgehen.
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Die Höhe der Abfindung nach Kündigung
Die Höhe der Abfindungszahlung hängt von der Zahlungsbereitschaft des Arbeitgebers ab. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Zahlung umso großzügiger ausfallen wird, je früher Ihr Vorgesetzter Sie aus dem Unternehmen scheiden sehen will. Paragraf 1a KSchG lässt sich als Orientierung zur Höhe der Abfindungszahlung heranziehen. Als „Regelhöhe“ für Abfindungen gelten demnach 0,5 Brutto-Monatsverdienste für jedes Jahr des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten wird auf ein ganzes Jahr aufgerundet. Gemäß § 10 KSchG ist für die Höhe der Abfindung nach Kündigung ein Betrag von bis zu 12 Monatsverdiensten festzusetzen. Mit Vollendung des 50. (55.) Lebensjahres und bei einer Beschäftigungsdauer von 15 (20) Jahren in einem Unternehmen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Abfindungsbetrag in Höhe von bis zu 15 (18) Monatsverdiensten.
Hierbei definiert § 10 Absatz 3 KSchG den Monatsverdienst als Lohn und Sachbezüge, die dem Angestellten in dem Monat, in welchen das Arbeitsverhältnis endet, zustehen würden. Berücksichtigung finden hierbei Zuschläge, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.
Praxisbeispiel:
Sind Sie nach den Voraussetzungen des §1a KSchG bei Ihrem Arbeitgeber für 5 Jahre und 10 Monate angestellt gewesen und hätten zum Beschäftigungsende hin 2.000 Euro brutto im Monat verdient, haben Sie einen Anspruch auf Abfindung nach Kündigung, deren Höhe sich zwischen 6.000 Euro (6 x 1.000 Euro) und 12.000 Euro (12 x 1.000 Euro) bewegt. Ihnen zustehende Sachbezüge wie Urlaubsgeld werden mit den Beträgen verrechnet.
Abfindung nach Kündigung: Konsequenzen für das Arbeitslosengeld
Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen haben Sie nach der Entlassung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Doch die Zahlung einer Abfindung nach Kündigung kann sich auf Ihren Anspruch unter Umständen nachteilig auswirken. Demzufolge spricht das Gesetz von einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn eine geleistete Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.
Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, auf welcher Grundlage und in welcher Höhe eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Einigen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einvernehmlich auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, kann es passieren, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Ihr Chef kann auf diesem Wege die zu beachtende Kündigungsfrist einvernehmlich verkürzen.
Laut § 158 SGB III entspricht dies dem „Verkauf“ der Kündigungsfrist gegen Zahlung einer Abfindung, wodurch Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der „abgekauften“ Frist ruht. Solange der Anspruch ruht, wird kein Arbeitslosengeld ausgezahlt. Grundsätzlich verfällt Ihr Anspruch jedoch nicht, da die Zahlung lediglich zeitlich nach hinten verschoben wird. Beachten Sie, dass während des Zeitraums des Ruhens keine Versicherungspflicht besteht und auch keine Sozialbeiträge für Sie entrichtet werden.
Anrechnung einer Abfindung nach Kündigung auf das Arbeitslosengeld
Paragraf § 158 SGB III enthält diverse Anrechnungsmethoden. Dabei sieht Absatz 2 vor, dass diejenige Methode Anwendung zu finden hat, die für den Arbeitnehmer am günstigsten ist.
In der Praxis hat die in § 158 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 festgesetzte 60 %-Grenze besondere Relevanz. Danach werden maximal 60 % der erhaltenen Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Diese Grenze ist allerdings nicht starr. Je nach Alter und Unternehmenszugehörigkeit verschiebt sich diese noch weiter nach unten. Je länger eine Person also für ein Unternehmen tätig war und je älter dieser Arbeitnehmer ist, umso geringer fällt der anzurechnende Prozentsatz der Abfindungszahlung aus. Darüber hinaus verkürzt sich auch die Zeitspanne, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
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