Fristlose Kündigung: Was Arbeitnehmer bei der außerordentlichen Kündigung beachten müssen

Zusammenfassung

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss ein schwerwiegender Grund vorliegen und nachweisbar sein. Eine außerordentliche Kündigung hat u. a. Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld. Ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ungültig, können sich Unternehmen wehren. So können Abmahnung, ein Gerichtsverfahren oder Schadensersatz die Folge sein.

Auf einen Blick

• Die fristlose Kündigung wird auch als außerordentliche Kündigung bezeichnet.
• Für eine fristlose Kündigung muss ein triftiger Grund vorliegen – der zweifelsfrei nachweisbar ist.
• Eine fristlose Kündigung wegen Corona kommt nur bei schweren Verfehlungen des Arbeitgebers in Betracht – z. B. wenn er keinen Lohn zahlt oder ein hohes Infektionsrisiko schafft.
• Ist die außerordentliche Kündigung berechtigt, ist das Arbeitsverhältnis sofort beendet – in diesem Fall lässt sich die Kündigungsfrist umgehen.
• Bei einer außerordentlichen Kündigung ist eine Sperre des Arbeitslosengeldes möglich.
• Einen Anspruch auf Abfindung hat der Arbeitnehmer nur, wenn er berechtigt fristlos kündigt.
• Ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ungültig, kann der Arbeitgeber u. a. Schadensersatz verlangen.

Die Corona-Krise bietet Arbeitnehmern in der Regel keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung. Erst wenn der Arbeitgeber wesentlichen Pflichten nicht nachkommt – z. B. weil er infolge wirtschaftlicher Einbußen den Lohn nicht zahlen kann oder die Mitarbeiter einem vermeidbaren Infektionsrisiko aussetzt –, können Sie eine außerordentliche Kündigung in Erwägung ziehen.

1. Voraussetzungen & Fristen

Der Gesetzgeber legt strenge Voraussetzungen und Fristen für eine fristlose Kündigung fest, an die sich Arbeitnehmer halten müssen.

• Grund: Für die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer muss ein schwerwiegender Kündigungsgrund vorliegen.
• Frist: Sobald Arbeitnehmer Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt haben, muss die Kündigung innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen erfolgen.
• Abmahnung: Bei schwerwiegenden Fällen wie tätlichen Übergriffen kann der Arbeitnehmer sofort der Arbeit fernbleiben und fristlos kündigen. In Fällen von z. B. ausbleibendem Gehalt muss er zunächst eine Abmahnung schreiben.
• Formalitäten: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Kündigungsschreiben muss die Daten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber enthalten, mit einem Datum versehen sein, den Kündigungsgrund und etwaige Nachweise oder Zeugen angeben. Zudem muss es unterschrieben sein.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und die fristlose Kündigung erfolgt z. B. grundlos, ist sie unwirksam.

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2. Wann ist eine außerordentliche Kündigung zulässig?

Grundsätzlich gilt: Ist die Situation am Arbeitsplatz unzumutbar, liegt womöglich ein fristloser Kündigungsgrund vor. Diesen müssen Arbeitnehmer zweifelsfrei nachweisen können.

Lohnrückstände

Erhalten Arbeitnehmer ihren Lohn nicht pünktlich – wie im Arbeitsvertrag festgelegt –, können sie fristlos kündigen. Das ist aber nur möglich, wenn das Gehalt über einen längeren Zeitraum gar nicht oder nicht pünktlich eingeht.

Um ausstehenden Lohn nach der Kündigung zu erhalten, kann der Arbeitnehmer – wenn das Unternehmen den Rückstand nicht ausgleicht – das Gehalt einklagen.

Verletzung des Arbeitsschutzes

Verletzt der Vorgesetzte Vorschriften des Arbeitsschutzes, kann der Arbeitnehmer fristlos kündigen. Das trifft z. B. bei einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten oder Verweigerung von Sicherheitsvorschriften wie Fluchtwege zu.

Ehrverletzende Handlungen

Ehrverletzende Handlungen sind z. B. grobe Beleidigungen, schwerwiegende falsche Verdächtigungen oder sexuelle Belästigung. Arbeitnehmer haben in diesen Fällen die Möglichkeit, fristlos zu kündigen.

Mobbing

Mobbing am Arbeitsplatz ist ein Grund für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer, wenn die Führungspersonen das Mobbing nicht unterbinden. In diesem Fall verletzt der Unternehmer die Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter.

Der Chef hat dabei allerdings einen Ermessensspielraum. Das heißt: Er entscheidet selbst, wie er auf Konflikte zwischen seinen Mitarbeitern reagiert – bietet er Lösungsmöglichkeiten wie z. B. teambildende Maßnahmen an, um Konflikte zu lösen, darf der Arbeitnehmer nicht mehr fristlos kündigen.

Hinweis: Sie können den Grund für die fristlose Kündigung zur Sicherheit rechtlich durch einen Anwalt prüfen lassen. Gehen Angestellte einfach von der Rechtmäßigkeit des Grundes aus und nutzen z. B. ein Muster, kann die Kündigung unwirksam sein.

Der Grund dafür ist, dass Muster für fristlose Kündigungen nicht alle Anforderungen an Kündigungen erfüllen und individuelle Situationen nicht realitätsgetreu widerspiegeln.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen neuem Job:

Arbeitnehmer dürfen wegen eines neuen Arbeitsplatzes nicht fristlos kündigen. Der Grund: Arbeitgeber haben ein Recht auf Planungssicherheit, Arbeitnehmer müssen sich deshalb an die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag halten.

3. Sonderfälle: fristlose Kündigung bei Krankheit & Probezeit

Besonders bei Krankheit müssen Arbeitnehmer auf besondere Regelungen für die fristlose Kündigung achten – auch bei der fristlosen Kündigung in der Probezeit muss ein schwerwiegender Grund vorliegen.

Krankheit

In der Regel ist eine fristlose Kündigung wegen Krankheit nicht möglich.

In Ausnahmefällen können Arbeitnehmer aber fristlos kündigen, wenn eine sogenannte negative Gesundheitsprognose vorliegt. Das bedeutet: Ein Arbeitnehmer darf fristlos kündigen, wenn er wegen seiner Krankheit nicht mehr arbeiten kann.

Probezeit

Für Arbeitnehmer gilt: Eine fristlose Kündigung in der Probezeit ist nur möglich, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt – wie bei einer fristlosen Kündigung außerhalb der Probezeit.

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4. Folgen für Arbeits­losengeld & Urlaubstage

Eine fristlose Kündigung hat Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld und den Resturlaub eines Arbeitnehmers.

Arbeitslosengeld

Kündigt der Arbeitnehmer fristlos, kann eine Sperre des Arbeitslosengeldes für 12 Wochen die Folge sein – so lange bekommt er kein Arbeitslosengeld. Um das zu verhindern, muss der Arbeitnehmer der Agentur für Arbeit den Grund für seine fristlose Kündigung mitteilen und beweisen, dass sie berechtigt war. Die Prüfung durch die Agentur kann jedoch langwierig sein.

Tipp: Um den Ablauf zu beschleunigen und eine Sperre zu umgehen, können Arbeitnehmer ihren Kündigungsgrund rechtlich absichern – z. B. durch die Beratung eines Anwalts. Dieser kann die Agentur für Arbeit womöglich von der persönlichen Notwendigkeit der Kündigung überzeugen.

Urlaubstage

Der Arbeitgeber muss bei einer fristlosen Kündigung den Resturlaub des Arbeitnehmers auszahlen, da mit einer gültigen fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer selbst kündigt oder nicht.

5. Erhalten Arbeit­nehmer eine Abfindung?

Im Normalfall sind Unternehmer nicht zur Zahlung einer Abfindung bei Kündigung verpflichtet. Aber: Kündigt der Arbeitnehmer berechtigt fristlos, hat er in seltenen Fällen Anspruch auf eine Abfindung.

Dafür gelten strenge Voraussetzungen:

• Der Arbeitnehmer hat einen Grund für die fristlose Kündigung und kann diesen nachweisen.
• Die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist gültig – d. h. sie erfüllt alle Voraussetzungen und Fristen.
• Der Arbeitnehmer hat Kündigungsschutz. Dieser gilt bei einer Betriebsgröße ab 10 Angestellten und wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Unternehmen arbeitet.
• Der Arbeitnehmer hat alle seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllt – sein Vorgesetzter hat demnach keinen Grund, ihm zu kündigen.

Sind alle Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz geltend machen – der Schadensersatz gilt dann als Abfindung für die verlorene Arbeitsstelle.

6. Folgen einer ungültigen fristlosen Kündigung

Halten sich Arbeitnehmer nicht an die Vorgaben zur fristlosen Kündigung, ist sie ungültig. Das ist z. B. der Fall, wenn kein berechtigter Grund vorliegt oder der Arbeitnehmer die Frist von 2 Wochen nicht einhält.

Ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam, haben Vorgesetzte einen Schadensersatzanspruch – z. B. für die erneute Ausschreibung der Stelle oder eine Ersatzkraft. Der Schaden ist aber nachzuweisen und genau zu beziffern.

Wichtig: Nach einer ungültigen fristlosen Kündigung durch einen Arbeitnehmer ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet – der Angestellte muss weiterhin zur Arbeit erscheinen. Bleibt er der Arbeit fern, liegt unter Umständen ein Vertragsbruch vor – damit kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen.

Ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ungültig, kann sich der Arbeitgeber rechtlich dagegen wehren und Klage einreichen. Daraus kann ein langwieriger Rechtsstreit mit zusätzlichen Kosten entstehen. Um das zu vermeiden, können Sie den Kündigungsgrund von einem Anwalt prüfen lassen.

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7. Beispiel-Urteile

Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber führen.

Das zeigen folgende Beispiele:

Kündigung durch Azubi ungültig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2017:

Ein Azubi möchte seine Ausbildung in einem anderen Betrieb beenden und bittet seinen Vorgesetzten um die Auflösung des Arbeitsvertrages.

Die Auflösung lehnt der Unternehmer allerdings ab, woraufhin der Azubi fristlos kündigt. Er begründet die Kündigung damit, dass sein Vorgesetzter ihn schlecht behandelt habe.

Der Vorgesetzte akzeptierte die Kündigung nicht und reichte Klage ein.

Das Urteil: Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist ungültig, da er keinen triftigen Grund dafür hatte. Für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung müssen Arbeitnehmer den Kündigungsgrund einwandfrei nachweisen und anhand konkreter Ereignisse darlegen.

Kündigung wirksam bei ausbleibendem Gehalt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009:

Der Arbeitnehmer kündigte fristlos, da er über einen längeren Zeitraum kein Gehalt bekommen hatte und das Unternehmen Insolvenz anmelden musste.

Die Kündigung ist gerechtfertigt und damit rechtskräftig.

Als sich die finanzielle Situation des Betriebes verbessert, klagte der Arbeitnehmer. Der Grund: Seine fristlose Kündigung sei ungültig, weil das Unternehmen seine wirtschaftliche Situation verbessert hat – der Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitsplatz zurück.

Das Urteil: Das Gericht entschied, dass die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wirksam ist. Obwohl das Unternehmen seine finanzielle Lage verbessert hat, muss ihn der Vorgesetzte nicht wieder einstellen. Eine rechtskräftige fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist endgültig und in der Regel nicht rückgängig zu machen.

Kündigung bei Gehaltskürzungen

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2010:

Eine Arbeitnehmerin kündigt fristlos, weil der Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum Gehalt gekürzt hat.

Die Arbeitnehmerin klagt gegen das Unternehmen. Sie fordert Schadensersatz für das entgangene Gehalt nach ihrer fristlosen Kündigung.

Das Urteil: Die fristlose Kündigung durch die Arbeitnehmerin war berechtigt, weil kein wirksamer Grund für die Gehaltskürzung vorlag. Der Unternehmer muss Schadensersatz für den Zeitraum nach der fristlosen Kündigung zahlen.

8. Wann kann ein Anwalt sinnvoll sein?

Bei Mobbing, regelmäßig ausbleibenden Gehaltszahlungen oder gravierenden Mängeln beim Arbeitsschutz sehen Arbeitnehmer möglicherweise keinen anderen Ausweg als die fristlose Kündigung. Dabei kann es auch eine andere Lösung geben.

Ein Anwalt kann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermitteln. Das Ziel ist dabei, eine schnelle Lösung zu erarbeiten, um die weitere Zusammenarbeit unter verbesserten Bedingungen zu ermöglichen.

Scheitern Gespräche und eine Verbesserung tritt nicht ein, kann ein Anwalt bei der fristlosen Kündigung unterstützen. Er kann den schwerwiegenden Kündigungsgrund zweifelsfrei nachweisen, die Notwendigkeit der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen und alle wichtigen Voraussetzungen erfüllen.

Er kann zudem sicherstellen, dass Arbeitnehmer alle ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder gegenüber der Agentur für Arbeit erfüllen und so negative Folgen vermeiden.

Ein Anwalt kann u. a. Folgendes für Sie tun:

• Aufzeigen von Alternativen zur fristlosen Kündigung
• Formulierung einer korrekten Abmahnung
• Einschätzung, ob die Umstände auf der Arbeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
• Sammlung und Dokumentation von Beweisen für den Kündigungsgrund
• Erstellung eines rechtswirksamen Kündigungsschreibens
• Prüfung des Kündigungsschreibens
• Prüfung des Anspruchs auf Abfindung durch Schadensersatz
• Einforderung oder Anfechtung des Arbeitszeugnisses
• Vertretung in Gesprächen