Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitnehmer & Arbeitgeber beachten

1. Voraussetzungen & Fristen einer außerordentlichen Kündigung

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können ihr Arbeitsverhältnis fristlos beenden, wenn ein wichtiger Grund die außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Der Gesetzgeber legt jedoch in § 626 BGB strenge Voraussetzungen und Fristen für die fristlose Kündigung fest, an die sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber halten müssen.

Voraussetzungen für fristlose Kündigungen:

• Wichtiger Grund: Für die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber muss ein schwerwiegender Kündigungsgrund vorliegen.
• Frist: Sobald Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt haben, muss die Kündigung innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen
• Abmahnung: In den meisten Fällen muss einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen zunächst eine Abmahnung schreiben.
• Formalitäten: Die Kündigung muss schriftlich Das Kündigungsschreiben muss die Daten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber enthalten, mit einem Datum versehen und unterschrieben sein.
• Kündigungsverbot: Bestimmte Personengruppen (Schwangere, Mütter und Väter in Elternzeit, Schwerbehinderte, Mitglieder des Betriebsrats) dürfen nicht fristlos entlassen werden. Sie stehen laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unter besonderem Kündigungsschutz. Eine fristlose Entlassung erfordert die Zustimmung der Behörden.

Nicht jede Pflichtverletzung ist so schwerwiegend, dass sie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Grundsätzlich gilt: Ist die Situation am Arbeitsplatz unzumutbar, liegt womöglich ein fristloser Kündigungsgrund vor.

Der Kündigungsberechtigte muss den Kündigungsgrund nicht zwangsläufig im Kündigungsschreiben angeben, aber auf Verlangen des Gekündigten unverzüglich schriftlich mitteilen. Kommt es zum Rechtsstreit, ist der Grund zweifelsfrei nachzuweisen. Dazu nimmt das Arbeitsgericht immer eine Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien vor.

Sind die Voraussetzungen hingegen nicht erfüllt und die fristlose Kündigung erfolgt z. B. grundlos, ist sie unwirksam.

Lohnrückstände

Erhalten Arbeitnehmer ihren Lohn nicht pünktlich – wie im Arbeitsvertrag festgelegt –, können sie fristlos kündigen. Das ist aber nur möglich, wenn das Gehalt über einen längeren Zeitraum nicht pünktlich eingeht oder der Arbeitgeber den Lohn gänzlich einbehält.

Um ausstehenden Lohn nach Ausspruch der Kündigung zu erhalten, kann der Arbeitnehmer – wenn das Unternehmen den Rückstand nicht ausgleicht – das Gehalt einklagen.

Verstoß gegen den Arbeitsschutz

Verletzt der Vorgesetzte Vorschriften des Arbeitsschutzes, kann der Arbeitnehmer fristlos kündigen. Das trifft z. B. bei einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten oder Verweigerung von Sicherheitsvorschriften wie Fluchtwege zu.

Ehrverletzende Handlungen

Ehrverletzende Handlungen sind z. B. grobe Beleidigungen, schwerwiegende falsche Verdächtigungen oder sexuelle Belästigung. Arbeitnehmer haben in diesen Fällen die Möglichkeit, fristlos zu kündigen.

Mobbing

Mobbing am Arbeitsplatz ist ein Grund für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer, wenn die Führungspersonen das Mobbing nicht unterbinden. In diesem Fall verletzt der Unternehmer die Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter.

Der Chef hat dabei allerdings einen Ermessensspielraum. Das heißt: Er entscheidet selbst, wie er auf Konflikte zwischen seinen Mitarbeitern reagiert – bietet er Lösungsmöglichkeiten wie z. B. teambildende Maßnahmen an, um Konflikte zu lösen, darf der Arbeitnehmer nicht mehr fristlos kündigen.

Hinweis: Es kann empfehlenswert sein, den Grund für die fristlose Kündigung rechtlich durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Gehen Angestellte einfach von der Rechtmäßigkeit des Grundes aus und nutzen z. B. ein Muster, riskieren sie unter Umständen einen Gerichtsprozess und die Unwirksamkeit der Kündigung.

Der Grund dafür ist, dass Muster für fristlose Kündigungen zum Teil nicht alle Anforderungen an Kündigungen erfüllen und individuelle Situationen nicht realitätsgetreu widerspiegeln können.

3. Sonderfälle: fristlose Kündigung bei Krankheit & Probezeit

Besonders bei Krankheit müssen Arbeitnehmer auf besondere Regelungen für die fristlose Kündigung achten – auch bei der fristlosen Kündigung in der Probezeit muss ein schwerwiegender Grund vorliegen.

Krankheit

In der Regel ist eine fristlose Kündigung wegen Krankheit nicht möglich.

In Ausnahmefällen können Arbeitgeber aber fristlos eine personenbedingte Kündigung aussprechen. Dafür muss eine sogenannte negative Gesundheitsprognose vorliegen. Das bedeutet: Ein Arbeitnehmer darf außerordentlich kündigen, wenn er wegen seiner Krankheit nicht mehr arbeiten kann.

Probezeit

Für Arbeitnehmer gilt: Eine fristlose Kündigung in der Probezeit ist nur möglich, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt – wie bei einer fristlosen Kündigung außerhalb der Probezeit.

4. Folgen für Arbeitslosengeld, Urlaubstage & Versicherung

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer hat Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld und den Resturlaub eines Arbeitnehmers.

Arbeitslosengeld

Kündigt der Arbeitnehmer fristlos, kann das eine Sperre des Arbeitslosengeldes bedeuten. Das gilt auch für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Wie lange die Sperrzeit nach fristloser Kündigung andauern kann, ist festgelegt: 12 Wochen bekommt der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld.

Um die Sperrzeit zu verhindern, muss er der Agentur für Arbeit den Grund für seine fristlose Kündigung mitteilen und beweisen, dass sie berechtigt war. Die Prüfung durch die Agentur kann jedoch langwierig sein.

Tipp: Um den Ablauf zu beschleunigen und eine Sperre zu umgehen, kann es für Arbeitnehmer sinnvoll sein, den Kündigungsgrund rechtlich abzusichern – z. B. durch die Beratung eines spezialisierten Anwalts. Dieser kann die Agentur für Arbeit womöglich von der persönlichen Notwendigkeit der Kündigung überzeugen.

Urlaubstage

Der Arbeitgeber muss bei einer fristlosen Kündigung den Resturlaub des Arbeitnehmers auszahlen, da mit einer gültigen fristlosen Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist. Der Urlaubsanspruch gilt bei einer fristlosen Kündigung unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer selbst kündigt oder nicht.

Krankenversicherung

Arbeitnehmer können beruhigt sein: Sie sind auch nach einer fristlosen Kündigung weiterhin krankenversichert – ohne Beiträge in die Krankenkasse einzahlen zu müssen. Denn für gesetzlich Krankenversicherte besteht ein sogenannter „nachgehender Leistungsanspruch“. Der Anspruch besteht maximal für einen Monat nach der Kündigung.

5. Erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung?

Im Normalfall sind Unternehmer nicht zur Zahlung einer Abfindung bei Kündigung verpflichtet. Aber: Kündigt der Arbeitnehmer berechtigt fristlos, hat er in seltenen Fällen Anspruch auf eine Abfindung.

Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

• Der Arbeitnehmer hat einen Grund für die Kündigung und kann diesen nachweisen.
• Die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist gültig – d. h. sie erfüllt alle Voraussetzungen und Fristen.
• Der Arbeitnehmer hat Kündigungsschutz. Dieser gilt bei einer Betriebsgröße ab 10 Angestellten und wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Unternehmen arbeitet.
• Der Arbeitnehmer hat alle seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.

Sind alle Bedingungen erfüllt, kann der Arbeitnehmer die Abfindung als Entschädigung verlangen – schließlich ist der Arbeitgeber durch die Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten selbst für die fristlose Kündigung verantwortlich.

6. Wann ist eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt?

§ 626 BGB schreibt vor, dass Arbeitgeber eine fristlose Kündigung nur aussprechen dürfen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Deshalb gilt: Ein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses muss für den Arbeitgeber unzumutbar sein.

Was ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung?

Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber müssen auf das Fehlverhalten des Mitarbeiters zurückzuführen sein.

Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber:

• Mehrfache Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers (nicht nur 1 Aufgabe)
• Geschäftsschädigendes Verhalten
• Straftat zu Lasten des Arbeitgebers (z. B. Diebstahl, Betrug, Veruntreuung, Dokumentenfälschung)
• Sexuelle Belästigung oder Mobbing gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen
• Unerlaubte Konkurrenztätigkeit
• Arbeitszeitbetrug
• Wiederholt private Telefonate/E-Mails des Arbeitnehmers

Ob das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, ist immer eine Einzelfallentscheidung – das Gesetz legt keine Gründe für außerordentliche Kündigungen fest. Klagt der Arbeitnehmer gegen die Kündigung, muss der Arbeitgeber vor Gericht beweisen, dass eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters für ihn unzumutbar wäre. Das Gericht nimmt anschließend eine Interessenabwägung vor.

Wann darf fristlos gekündigt werden?

Liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, müssen Arbeitgeber zusätzliche Voraussetzungen erfüllen, damit die fristlose Kündigung zulässig ist:

• Ausschlussfrist beachten: Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Auslauffrist beginnt, sobald der Arbeitgeber vom außerordentlichen Kündigungsgrund (Pflichtverletzung des Mitarbeiters) erfahren hat.
• Abmahnung aussprechen: Vor der fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber in der Regel eine Abmahnung aussprechen. So hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, sein Fehlverhalten zu unterlassen und die Entlassung zu verhindern.
• Betriebsrat informieren: Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser vor einer außerordentlichen Kündigung angehört werden – ohne Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam.
• Interessenabwägung vornehmen: Der Arbeitgeber muss mit einer Interessenabwägung prüfen, ob es mildere Mittel (z. B. ordentliche Kündigung, Versetzung) statt der fristlosen Entlassung gibt.

Kann man ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden?

In der Regel muss der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, bevor er einen Mitarbeitenden außerordentlich kündigen darf.

Aber: Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann man ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Schwere Pflichtverstöße sind z. B. begangene Straftaten und Vermögensdelikte.

7. Folgen einer ungültigen fristlosen Kündigung

Halten sich Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer nicht an die Vorgaben zur außerordentlichen Kündigung, ist sie ungültig. Das ist z. B. der Fall, wenn kein berechtigter Grund vorliegt, die Zweiwochenfrist nicht eingehalten wird oder der Betriebsrat nicht angehört wird. Ist die fristlose Kündigung ungültig, kann dies unterschiedliche Auswirkungen haben.

Folgen für den Arbeitnehmer

Eine unzulässige fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer kann folgende Konsequenzen haben:

• Anspruch auf Schadensersatz des Arbeitgebers: Ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam, können Vorgesetzte einen Schadensersatzanspruch – z. B. für die erneute Ausschreibung der Stelle oder eine Ersatzkraft – haben. Der Schaden ist aber nachzuweisen und genau zu beziffern.
• Arbeitsverhältnis besteht weiterhin: Nach einer ungültigen Kündigung durch einen Arbeitnehmer ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet – der Angestellte muss weiterhin zur Arbeit erscheinen. Bleibt er der Arbeit fern, liegt unter Umständen ein Vertragsbruch vor – in diesem Fall erhalten Arbeitnehmer oft die Kündigung.

Folgen für den Arbeitgeber

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeitenden fristlos, obwohl die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, kann Folgendes passieren:

• Klageverfahren: Der Arbeitnehmer kann sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die ungerechtfertigte Kündigung wehren, wenn die Kündigung nachweisbar unberechtigt ist.
• Wiedereinstellung oder Abfindung: Bestätigt das Arbeitsgericht nach der Abwägung beider Interessen die Unzulässigkeit der Kündigung, kann es den Arbeitgeber entweder zur Wiedereinstellung des Gekündigten oder zur Zahlung einer Abfindung verpflichten.

8. Beispiel-Urteile

Fristlose Kündigungen führen nicht selten zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – wie die folgenden Urteile aus der Rechtsprechung zeigen:

Kündigung durch Azubi ungültig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2017, Az. 4 Sa 307/16

Ein Auszubildender möchte seine Ausbildung in einem anderen Betrieb beenden und bittet seinen Vorgesetzten um die Auflösung des Arbeitsvertrages.

Die Auflösung lehnt der Unternehmer allerdings ab, woraufhin der Azubi fristlos kündigt. Er begründet die Kündigung damit, dass sein Vorgesetzter ihn schlecht behandelt habe.

Der Vorgesetzte akzeptierte die Kündigung nicht und reichte Klage ein.

Das Urteil: Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist ungültig, da er keinen triftigen Grund dafür hatte. Für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung müssen Arbeitnehmer den Kündigungsgrund einwandfrei nachweisen und anhand konkreter Ereignisse darlegen können.

Kündigung wirksam bei ausbleibendem Gehalt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, Az. 2 AZR 894/07

Der Arbeitnehmer kündigte fristlos, da er über einen längeren Zeitraum kein Gehalt bekommen hatte und das Unternehmen Insolvenz anmelden musste.

Die Kündigung ist gerechtfertigt und damit rechtskräftig.

Als sich die finanzielle Situation des Betriebes verbessert, klagte der Arbeitnehmer. Der Grund: Seine fristlose Kündigung sei ungültig, weil das Unternehmen seine wirtschaftliche Situation verbessert hat – der Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitsplatz zurück.

Das Urteil: Das Gericht entschied, dass die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wirksam ist. Obwohl das Unternehmen seine finanzielle Lage verbessert hat, muss ihn der Vorgesetzte nicht wieder einstellen. Eine rechtskräftige Kündigung durch den Arbeitnehmer ist endgültig und in der Regel nicht rückgängig zu machen.

Kündigung bei Gehaltskürzungen

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2010, Az. 8 Sa 1663/09

Eine Arbeitnehmerin kündigte fristlos, weil der Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum Gehalt gekürzt hat.

Die Arbeitnehmerin klagt gegen das Unternehmen. Sie fordert Schadensersatz für das entgangene Gehalt nach ihrer Kündigung.

Das Urteil: Die fristlose Kündigung durch die Arbeitnehmerin war berechtigt, weil kein wirksamer Grund für die Gehaltskürzung vorlag. Der Unternehmer muss Schadensersatz für den Zeitraum nach Ausspruch der Kündigung zahlen.

Fristlose Kündigung wegen häufiger privater E-Mails rechtens

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010, Az. 12 SA 875/09

Ein Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt, da er seine Arbeitszeit im großen Umfang für seine private Korrespondenz auf Dating-Plattformen und für seinen privaten Mail-Verkehr verwendete.

Der Gekündigte reichte Kündigungsschutzklage ein, um gegen die Kündigung durch den Arbeitgeber vorzugehen.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab: Wer im großen Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, dem kann außerordentlich gekündigt werden – unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Eine vorherige Abmahnung ist nicht zwingend erforderlich.

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2014, Az. 16 Sa 1299/13

Ein Arbeitnehmer beging Arbeitszeitbetrug, indem er die Zeiterfassung über einen Chip am Zeiterfassungsgerät manipulierte. Beim Ein- und Auschecken erschlich er sich mehrere Stunden bezahlte Pausen, die ihm nicht zustanden.

Gegen die Kündigung seines Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer Klage eingereicht.

Das Urteil: Die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist gerechtfertigt. Da es durch den vorsätzlichen Betrug zu einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden gekommen ist, darf der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung und ungeachtet der Dauer der Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung aussprechen.

9. Wann ein Anwalt sinnvoll sein kann

Fristlose Kündigungen unterliegen im Arbeitsrecht strengen Voraussetzungen – sie sind nur für den Ausnahmefall gedacht. Ist eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer aufgrund von Pflichtverletzungen unzumutbar, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Liegen die Voraussetzungen jedoch nicht vor, ist die Kündigung unwirksam. Um die Auswirkungen einer unwirksamen Kündigung zu vermeiden (u. a. Kündigungsschutzprozess, Schadenersatzforderungen, Abfindung), kann es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinnvoll sein, die Kündigung vorab auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermitteln. Das Ziel ist dabei, eine schnelle Lösung zu erarbeiten, um alternativ zur Kündigung die weitere Zusammenarbeit unter verbesserten Bedingungen zu ermöglichen.

Scheitern Gespräche und eine Verbesserung tritt nicht ein, kann ein Anwalt bei der fristlosen Kündigung unterstützen. Er kann den schwerwiegenden Kündigungsgrund zweifelsfrei nachweisen, die Notwendigkeit der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen und alle wichtigen Voraussetzungen erfüllen.

Er kann zudem sicherstellen, dass Arbeitnehmer alle ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder gegenüber der Agentur für Arbeit erfüllen und so negative Folgen vermeiden.

Ein Anwalt kann u. a. Folgendes für Sie tun:

• Aufzeigen von Alternativen zur außerordentlichen Kündigung
• Formulierung einer korrekten Abmahnung
• Einschätzung, ob die Umstände auf der Arbeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen
• Sammlung und Dokumentation von Beweisen für den Kündigungsgrund
• Erstellung eines rechtswirksamen Kündigungsschreibens
• Prüfung des Kündigungsschreibens
• Prüfung des Anspruchs auf Abfindung durch Schadensersatz
• Einforderung oder Anfechtung des Arbeitszeugnisses
• Vertretung in Gesprächen