Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer – Was Sie beachten sollten
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In diesem Artikel erfahren Sie, wann ein Arbeitnehmer fristlos kündigen kann, welche Kündigungsgründe es gibt und was dabei die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld und auf die Urlaubstage sind.
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Inhaltsverzeichnis:
- 1. Wann kann ein Arbeitnehmer fristlos kündigen?
- 2. Fristlose Kündigung wegen Lohnrückstand
- 3. Fristlose Kündigung wegen Verletzung des Arbeitsschutzes
- 4. Fristlose Kündigung wegen ehrverletzenden Handlungen
- 5. Fristlose Kündigung wegen Mobbing
- 6. Fristlose Kündigung wegen Arbeitsplatzwechsel
- 7. Auswirkung auf Arbeitslosengeld und Urlaubstage
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer: Die Voraussetzungen
Wann der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann, richtet sich nach § 626 Abs. 1 BGB. Für eine fristlose Kündigung muss der Arbeitnehmer eine Kündigungserklärung abgeben. Diese Kündigungserklärung ist wirksam, wenn:
- der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Kündigung hat
- das Eindeutigkeitsgebot beachtet wurde
- die Frist von zwei Wochen eingehalten wurde (§ 626 Abs. 2 BGB)
- die Kündigung die Schriftform einhält (§ 623 BGB)
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer liegt vor, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien dem Arbeitnehmer unzumutbar ist, dass Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund wird von der Rechtsprechung in zwei Stufen geprüft. Zunächst wird festgestellt, ob der Kündigungsgrund des Arbeitnehmers an sich, ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, einen wichtigen Grund darstellen kann.
Auf der zweiten Stufe wird in einer konkreten Interessenabwägung geprüft, ob es dem Arbeitnehmer zumutbar ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzuarbeiten. Hierbei werden die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gegeneinander abgewogen. Weil die fristlose Kündigung verhältnismäßig sein muss, ist bei der verhaltensbedingten Kündigung zu beachten, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor der Kündigung abmahnen muss.
Eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer muss weiterhin dem Eindeutigkeitsgebot genügen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber zweifelsfrei den Kündigungswillen des Arbeitnehmers erkennen kann. Die fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer muss zwar grundsätzlich nicht begründet werden, die Begründung kann aber den Kündigungswillen eindeutig ausdrücken. Auch die Bezeichnung der Erklärung als „fristlose Kündigung“ kann den Kündigungswillen des Arbeitnehmers eindeutig übermitteln.
Sobald der Arbeitnehmer sichere und positive Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt, hat er zwei Wochen um die fristlose Kündigung zu erklären. Für den Fristanfang muss unterschieden werden, ob ein abgeschlossenes Ereignis oder ein Dauertatbestand den wichtigen Kündigungsgrund darstellt. Treten fortlaufend neue kündigungsrelevante Tatsachen ein (z. B. bei Mobbing), dann liegt ein Dauertatbestand vor. Bei Dauertatbeständen ist die Frist eingehalten, wenn zwei Wochen vor der fristlosen Kündigung noch Störungen vorgelegen haben.
Die fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer muss in Schriftform erfolgen. Da § 623 BGB die elektronische Form ausschließt, kann der Arbeitnehmer die Kündigung beispielsweise nicht per E-Mail erklären.
Hat der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung mehrmals ernsthaft und nicht nur einmalig spontan ausgesprochen, dann kann er die Kündigung – auch wenn sie unwirksam war – nicht zurücknehmen, wenn der Arbeitgeber sie bereits akzeptiert hat. Es ist daher ratsam, vor einer fristlosen Kündigung eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wegen Lohnrückständen
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer ist gegeben, wenn der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht zum festgesetzten Zeitpunkt zahlt. In diesem Fall muss die Nichtzahlung des Lohnes eine nicht unerhebliche Höhe erreicht haben oder der Verzug der Lohnzahlung muss sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg erstrecken. Vor einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer darüber hinaus die Lohnrückstände abgemahnt haben (BAG, Urteil vom 17.01.2002, 2 AZR 494/00).
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wegen Verletzung des Arbeitsschutzes
Weigert sich der Arbeitgeber, zwingende Arbeitsschutzvorschriften zu beachten, dann kann dies auch einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer darstellen. Ein Beispiel hierfür wäre die erhebliche Überschreitung der nach Arbeitszeitordnung zulässigen Arbeitszeiten. Auch hier muss vor der fristlosen Kündigung das Verhalten des Arbeitgebers abgemahnt werden. Die Mahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen darf, dass dieser nicht bereit ist, die einschlägigen Schutzvorschriften zu beachten.
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wegen ehrverletzenden Handlungen
Eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer ist möglich, wenn der Arbeitgeber ehrverletzende Handlungen vornimmt. Hierzu zählen grobe Beleidigungen, schwerwiegende falsche Verdächtigungen und sexuelle Belästigung. Die grobe Beleidigung kann in Form einer ehrverletzenden Begründung einer zuvor ausgesprochenen ordentlichen Kündigung erfolgen. Eine unberechtigte betriebsbedingte Kündigung stellt im Gegensatz dazu allerdings keine ehrverletzende Handlung dar.
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wegen Mobbing
Mobbing kann auch ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer sein, wenn der Arbeitgeber das Mobbing nicht unterbindet und dadurch seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt. Allerdings hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, wie er auf Konflikte zwischen seinen Mitarbeitern reagiert. Bietet der Arbeitgeber z. B. Team Supervision an, dann ist kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gegeben, weil Team Supervision eine geeignete und angemessene Maßnahme ist, um Konflikte zu lösen.
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer wegen Arbeitsplatzwechsel
Die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz rechtfertigt nicht eine fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer. Ansonsten würde es Arbeitnehmern erheblich erleichtert werden, sich vom Arbeitsvertrag zu lösen und der Arbeitgeber hätte selbst für kurze Zeiträume keine Planungssicherheit mehr. Die Rechtsprechung hat einen wichtigen Grund insbesondere für die Möglichkeit des Wechsels in ein Beamtenverhältnis, die Übernahme einer selbständigen Arztpraxis oder die Aufnahme eines Studiums verneint.
Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer: Auswirkung auf Arbeitslosengeld und Urlaubstage
Bei einer fristlosen Kündigung durch Arbeitnehmer können eine zwölfwöchige Sperrzeit der Leistungen der Arbeitsagentur und eine Verkürzung des Arbeitslosengeldanspruchs drohen. Eine solche Kürzung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Kündigung hatte. Eine genaue Prüfung des Kündigungsgrundes durch einen Anwalt vor der fristlosen Kündigung kann den Arbeitnehmer vor einer unerwarteten Kürzung schützen.
Die fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer lässt nicht genommenen Urlaub nicht verfallen. Grundsätzlich können nicht genommene Urlaubstage nicht in Geld ausgezahlt werden. Hiervon macht § 7 Abs. 4 BUrlG aber eine Ausnahme für den Fall der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis wird durch die fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer beendet.
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