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Kündigung von Schwerbehinderten: Wichtiges zu Schutz & Fristen

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Zusammenfassung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Sonderkündigungsschutz. Liegt dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung kein Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes vor, ist die Kündigung unwirksam. Zusätzlich gelten die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes. Ist eine Kündigung unzulässig, kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen vorgehen. Er hat Anspruch auf Wiedereinstellung oder Abfindung.

 

Auf einen Blick

  • Kündigungen von Schwerbehinderten sind grundsätzlich unzulässig, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes fehlt.
  • Verstößt eine Kündigung wegen formaler oder inhaltlicher Fehler gegen die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes, ist sie ebenfalls unwirksam.
  • Der rechtliche Schutz besteht auch während der Corona-Krise.
  • Mit einer Kündigungsschutzklage können Arbeitnehmer sich gerichtlich gegen eine unzulässige Kündigung wehren.
  • Die Kündigungsschutzklage muss binnen 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen.
  • Ein Anwalt kann die Kündigung prüfen und die Klage bei Gericht durchsetzen.

 

Die Anforderungen an eine rechtswirksame Arbeitgeberkündigung gelten auch während der Corona-Krise. Hält sich der Arbeitgeber nicht daran, ist die Kündigung angreifbar.

 

1. Ist die Kündigung eines Schwerbehinderten möglich?

Besteht ein Arbeitsverhältnis seit mehr als 6 Monaten, gilt für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung besonderer Kündigungsschutz. Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist dadurch an besonders hohe Anforderungen geknüpft – allerdings nicht unmöglich.

In jedem Fall muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX) einholen. Ohne Zustimmungsbescheid ist die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam.

Gibt es im Unternehmen Arbeitnehmervertretungen wie z. B. eine Schwerbehindertenvertretung oder einen Personal- bzw. Betriebsrat, sind diese ebenfalls anzuhören.

 

Was bedeutet Schwerbehinderung?

► Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert.
► Arbeitnehmer mit einem GdB von 30 oder 40 können sich Schwerbehinderten gleichstellen lassen.
Ist eine Schwerbehinderung ohne medizinisches Fachwissen offensichtlich zu erkennen – z. B. bei vollständiger Blindheit – ist kein amtlicher Nachweis notwendig.

 

Zustimmung des Integrationsamtes

Um die Zustimmung für die Kündigung eines schwerbehinderten Angestellten einzuholen, stellt der Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag beim Integrationsamt. Die Behörde wägt anschließend die Interessen von Arbeitgeber (Kündigung) und Arbeitnehmer (Weiterbeschäftigung) gegeneinander ab.

Dabei prüft das Integrationsamt ausschließlich, ob die Kündigung in direktem Zusammenhang mit der Behinderung des Mitarbeiters steht. Dies wäre unzulässig.

Geprüft wird außerdem, ob

  • es einen alternativen, behindertengerechten Arbeitsplatz gibt,
  • die Beschäftigung durch Umschulung oder Fortbildung fortgesetzt werden kann,
  • die Behinderung der Grund für eine mögliche Pflichtverletzung ist.

Über eine ordentliche Kündigung entscheidet das Integrationsamt innerhalb eines Monats. Einwände gegen fristlose Kündigungen muss die Behörde binnen 2 Wochen anbringen.

Steht die Behinderung nicht in Zusammenhang mit der Kündigung, erlässt das Integrationsamt einen Zustimmungsbescheid. Damit kann der Arbeitgeber den Schwerbehinderten innerhalb einer 4-wöchigen Frist kündigen.

Hat das Integrationsamt seine Zustimmung zur Kündigung zu Unrecht erteilt, können Betroffene per Widerspruch eine Nachprüfung einfordern.

 

Sie möchten gegen eine Kündigung vorgehen oder den Bescheid des Integrationsamtes auf formale und inhaltliche Fehler prüfen lassen? advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Er kontaktiert Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen.

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Wann ist keine Zustimmung notwendig?

In den folgenden Fällen ist die Zustimmung des Integrationsamtes für die wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten nicht notwendig:

  • Der Schwerbehinderte kündigt selbst.
  • Das Arbeitsverhältnis ist befristet.
  • Die Kündigung ergeht während der Probezeit – es gilt eine verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit.
  • Ein Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft existiert nicht und die Behinderung ist nicht offenkundig.
  • Im Falle einer fristlosen Kündigung wegen massiven Fehlverhaltens des Arbeitnehmers.

Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen

Gibt es im Unternehmen Arbeitnehmervertretungen, müssen diese zusätzlich über die Umstände der Kündigung in Kenntnis gesetzt werden.

Die Stellungnahmen von Schwerbehindertenvertretung, Betriebs- oder Personalrat können elementar für die Entscheidung des Integrationsamtes sein. Denn häufig enthalten sie Hinweise auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

Die Arbeitnehmervertretung muss mögliche Einwände innerhalb einer Woche vorbringen – bei außerordentlichen Kündigungen binnen 3 Tagen. Ergeht in diesem Zeitraum kein Einspruch, gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt.

 

Infografik: Wann ist eine Kündigung von Schwerbehinderten rechtens?

 

2. Grundsätzliche Anforderungen an eine Arbeitgeberkündigung

Sind die Anforderungen des Sonderkündigungsschutzes bei Schwerbehinderung erfüllt, gelten darüber hinaus die grundsätzlichen Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) an eine rechtswirksame Arbeitgeberkündigung.

Der Arbeitgeber muss

Kündigungsgrund nachweisen

Besteht das Arbeitsverhältnis seit mehr als 6 Monaten in einem Betrieb mit mindestens 10 Vollzeitbeschäftigten, greift der Kündigungsschutz.

Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschreiben einen von 3 zulässigen Kündigungsgründen angeben:

Verhaltensbedingte Kündigung

Unentschuldigtes Fehlen, Mobbing und Alkoholkonsum am Arbeitsplatz rechtfertigen eine verhaltensbedingte Kündigung. Zuvor muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten.

Erst wenn sich sein Verhalten anschließend nicht zum Positiven ändert, ist eine Kündigung trotz Schwerbehinderung möglich.

 

Durch massives Fehlverhalten – z. B. einen tätlichen Angriff auf Kollegen, Diebstahl, Betrug, Nötigung oder Beleidigung – verlieren Schwerbehinderte den Sonderkündigungsschutz. In diesen Fällen darf der Arbeitgeber Schwerbehinderten ohne vorherige Abmahnung und ohne Zustimmung des Integrationsamtes fristlos kündigen.

 

Betriebsbedingte Kündigung

Bei Umstrukturierungen, Stellenabbau oder Auslagerung der Produktion erfolgt die Kündigung betriebsbedingt. Schwerbehinderten Arbeitnehmern steht bei betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung zu.

Personenbedingte Kündigung

Geringe Produktivität, mangelnde Qualifikation und der Verlust von Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis können zur personenbedingten Kündigung führen. Wenn Mitarbeiter häufig bzw. dauerhaft aufgrund von Krankheit ausfallen, ist eine krankheitsbedingte Kündigung möglich.

Kündigungsfrist einhalten

Bei Schwerbehinderung gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats.

Da die Kündigung den schwerbehinderten Arbeitnehmer härter trifft als das Unternehmen, ändert sich gemäß § 622 BGB die Kündigungsfrist ab einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 2 Jahren wie folgt:

Beschäftigungsdauer

Kündigungsfrist

Bis zu 2 Jahre

4 Wochen

Ab 5 Jahren

2 Monate

Ab 8 Jahren

3 Monate

Ab 10 Jahren

4 Monate

Ab 12 Jahren

5 Monate

Ab 15 Jahren

6 Monate

Ab 20 Jahren

7 Monate

 

Kündigungsschreiben

Das Kündigungsschreiben muss weitere formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen:

  • Ein Kündigungsberechtigter muss dem Schwerbehinderten seine Kündigung überreichen. Eine neutrale Person bezeugt die Übergabe der Kündigung.
  • Bei postalischem Versand der Kündigung ist ein Einwurfeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein als Zugangsnachweis zu empfehlen.
  • Die Kündigung liegt schriftlich vor. Erfolgt die Kündigung des Schwerbehinderten mündlich, telefonisch, per WhatsApp, E-Mail, SMS oder über soziale Medien, ist sie unzulässig.
  • Der Kündigungsgrund ist im Schreiben verständlich erläutert.
  • Name und Anschrift der Vertragspartner belegen eindeutig, dass der Arbeitgeber dem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigt.
  • Das Schreiben trägt die Originalunterschrift des Arbeitgebers oder seiner kündigungsberechtigten Vertretung.
  • Das aktuelle Datum belegt die Fristwahrung.
  • Der Betreff ist aussagekräftig und lässt die Kündigungsabsicht klar erkennen (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses“).
  • Die Kündigung enthält einen Hinweis zur Meldepflicht, denn der Schwerbehinderte muss sich binnen 3 Tagen arbeitssuchend melden. Ansonsten droht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Fehlt ein entsprechender Hinweis, hat der Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch

3. Sofortmaßnahmen: So können Schwerbehinderte richtig auf eine Kündigung reagieren

Sie haben eine Kündigung erhalten? Sie können sich an die folgenden Sofortmaßnahmen halten, um keinen Handlungsspielraum zu verschenken und das bestmögliche Ergebnis aus der Situation herauszuholen.

Unterschrift verweigern

Kündigungen und andere vertragliche Dokumente müssen nicht umgehend unterschrieben werden. Da Sie mit Ihrer Unterschrift auch eine ungerechtfertigte Kündigung akzeptieren, können Sie den Vorgesetzten zunächst um Bedenkzeit bitten.

Arbeitssuchend melden

Gemäß § 38 SGB III müssen Sie sich innerhalb einer 3-Tages-Frist nach Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden, um Kürzungen beim Arbeitslosengeld zu vermeiden – auch dann, wenn die Kündigung ungerechtfertigt oder fehlerhaft ist und Sie vor einem Arbeitsgericht klagen werden.

Kündigung rechtlich prüfen lassen

Sie können Ihre Kündigung von einem Anwalt für Behindertenrecht überprüfen lassen. Sind alle Anforderungen an eine Kündigung bei Schwerbehinderung erfüllt? Enthält das Kündigungsschreiben formale oder inhaltliche Fehler? Ist Ihre Kündigung unzulässig, kann der Jurist Ihr Recht außergerichtlich oder im Kündigungsschutzprozess durchsetzen.

 

Ob Sie eine Kündigung akzeptieren sollten oder es sinnvoll ist, juristisch dagegen vorzugehen, kann ein erfahrener Anwalt rechtssicher einschätzen.

Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen.

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Betriebsrat & Chef informieren

Sie können gegenüber Ihrem Arbeitgeber und – falls vorhanden – den Arbeitnehmervertretungen deutlich machen, dass Sie die Kündigung nicht akzeptieren und daher mit anwaltlicher Unterstützung Klage einreichen möchten.

Um einem langwierigen Rechtsstreit zu entgehen, können Arbeitgeber bei unklarer Ausgangslage eine außergerichtliche Einigung anbieten. Sie können dann eine angemessene Abfindung erhalten und verzichten im Gegenzug auf eine Klage. Schwerbehinderte Angestellte öffentlicher Einrichtungen können durch diese Vorgehensweise eine Abfindung im öffentlichen Dienst erreichen.

 

Kündigung von Schwerbehinderten: Wichtiges zu Schutz & Fristen

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4. Der Kündigungsschutz­prozess

Im Kündigungsschutzprozess überprüft ein Arbeitsgericht die Zulässigkeit der Kündigung.

Wenn Sie sich juristisch gegen eine Kündigung wehren möchten, haben Sie nach Erhalt nur 3 Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage einzureichen.

 

Wichtig: Wer die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage versäumt, hat keine Möglichkeit mehr, zu widersprechen – die Kündigung ist wirksam, auch wenn sie eigentlich nicht gerechtfertigt war.

 

In der ersten Instanz herrscht vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang. Das heißt, Arbeitnehmer können selbstständig Kündigungsschutzklage einreichen und ihrem Arbeitgeber auch im Kündigungsschutzprozess ohne anwaltlichen Beistand gegenübertreten.

Empfehlenswert ist das nicht: Nur ein Anwalt kann vorab rechtssicher einschätzen, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat.

Kommt es vor dem Arbeitsgericht zur Verhandlung zwischen einem anwaltlich vertretenen Unternehmen und einem juristischen Laien, kann es sein, dass der Arbeitnehmer seinen Spielraum für die Abfindung nach Kündigung nicht vollständig ausnutzt.

 

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Mögliche Ergebnisse einer Kündigungsschutzklage

Reichen Sie Kündigungsschutzklage ein, sind 3 Ausgänge möglich:

1. Vergleich

Während oder sogar noch vor der Verhandlung kann der Arbeitgeber dem Angestellten die Zahlung einer Abfindung anbieten, wenn er im Gegenzug die Kündigungsschutzklage zurückzieht.

2. Gerichtsurteil: Kündigung ist unzulässig

Weist das Gericht die Kündigung als unwirksam zurück, besteht theoretisch Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann nach einem Rechtsstreit aber so zerrüttet sein, dass stattdessen eine angemessene Abfindung gezahlt wird.

3. Gerichtsurteil: Kündigung ist rechtens

Die Kündigung ist wirksam und das Arbeitsverhältnis damit offiziell beendet. Der Kläger muss die entstandenen Gerichtskosten und zusätzlich seine Anwaltskosten zahlen. Sie können beim Arbeitsgericht dagegen Berufung einlegen.

Kosten

Im Kündigungsschutzprozess entstehen Gerichtskosten, die sich am Streitwert bemessen. Der Streitwert entspricht den letzten 3 Monatsgehältern des Arbeitnehmers:

  • Bei einem Monatseinkommen von 2.000 € beträgt der Streitwert 6.000 €.
  • Die Gerichtskosten belaufen sich auf rund 150 €.

Lassen Sie sich von einem Anwalt bei der Verhandlung mit Ihrem Arbeitgeber unterstützen, entstehen dafür Anwaltskosten, die ebenfalls vom Streitwert abhängen.

Wer trägt die Kosten?

Die eigenen Anwaltskosten muss jede Partei selbst tragen – unabhängig vom Ergebnis des Gerichtsprozesses. Die Gerichtskosten trägt immer die unterlegene Partei.

Optionen zur Kostenübernahme

Es gibt 3 Möglichkeiten, um die Anwalts- & Gerichtskosten zu reduzieren:

  • Gewerkschaft: Als Gewerkschaftsmitglied sind Rechtsberatung und gerichtliche Vertretung kostenlos, wenn eine Klageerhebung Sinn ergibt.
  • Prozesskostenhilfe: Einkommensschwache Arbeitnehmer können beim zuständigen Arbeitsgericht ihre Bedürftigkeit nachweisen und Prozesskostenhilfe beantragen. Der Mitarbeiter muss diese Kosten aber ggf. in Raten zurückzahlen.
  • Rechtsschutz: Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Gerichts- und Anwaltskosten eines Kündigungsschutzprozesses. Sie können vorab eine Deckungsanfrage bei Ihrem Versicherer stellen.

 

Ein advocado Partner-Anwalt kann eine kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung für Sie stellen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

 

5. Gibt es Alternativen zur Kündigung Schwerbehinderter?

Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist an zahlreiche Vorgaben gebunden.
Um eine unzulässige Kündigung und einen kostenintensiven Kündigungsschutzprozess zu vermeiden, bieten sich 3 Alternativen an:

Änderungskündigung

Anstatt das Arbeitsverhältnis zu beenden, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Änderungskündigung anbieten: Nach Kündigung des Arbeitsvertrages erhält der Arbeitnehmer einen neuen Vertrag mit angepassten Konditionen (z. B. mit reduzierter Arbeitszeit).

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist zwar auch für eine Änderungskündigung erforderlich. Da das Unternehmen aber versucht, den Arbeitsplatz zu erhalten, ist das Einverständnis von Integrationsamt und Arbeitgebervertretungen wahrscheinlich.

Aufhebungsvertrag

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Schwerbehinderter das Arbeitsverhältnis einvernehmlich: Der Mitarbeiter erhält eine angemessene Abfindung und der Arbeitgeber muss weder die Anforderungen des besonderen noch des allgemeinen Kündigungsschutzes berücksichtigen.

Abwicklungsvertrag

Auch beim Abwicklungsvertrag sichert der Arbeitnehmer zu, gegen Zahlung einer Abfindung auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten. Der Abwicklungsvertrag regelt aber nur die Kündigungsfolgen (bspw. Abfindung, Freistellung, Überstunden). Es bedarf also zusätzlich einer ordentlichen Kündigung.

6. Brauche ich einen Anwalt?

Das Gesetz schreibt in der ersten Instanz eines Kündigungsschutzprozesses keinen Anwalt vor. Sie können selbst Kündigungsschutzklage einreichen und auch selbst vor Gericht gegen Ihren Arbeitgeber antreten.

Sich einen Anwalt für Arbeitsrecht zu nehmen, kann aber sinnvoll sein: Er kann Ihre Situation rechtssicher einschätzen und Sie vor einem aussichtslosen Rechtsstreit bewahren.

Im Kündigungsschutzprozess lässt sich die Arbeitgeberseite wahrscheinlich juristisch vertreten. Lassen Sie sich auch von einem Anwalt vertreten, besteht vor Gericht Chancengleichheit.

Der Jurist kann eine passende Verhandlungsstrategie entwickeln und weiß, wie er optimal auf die taktischen Manöver der Gegenseite reagiert.

So kann ein Anwalt für Arbeitsrecht Sie unterstützen:

  • Prüfung: Der Anwalt kann prüfen, ob die Kündigung unzulässig ist und welche Handlungsoptionen sich daraus ergeben. Fehlt die Zustimmung des Integrationsamtes, kann er nach § 580 ZPO Restitutionsklage einreichen und Ihre Wiedereinstellung im Unternehmen fordern. Ist der Bescheid fehlerhaft, kann er fristgerecht Widerspruch einlegen.
  • Vertretung: Der Anwalt kann die außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen: Er kann Ihren Anspruch auf Resturlaub bei Kündigung absichern, Über- und Minusstunden regeln und ein faires Zwischenzeugnis verhandeln.
  • Abfindung: Der Jurist kann eine angemessene Abfindung ermitteln. Dank seiner langjährigen Erfahrung kann er eine um das 1,5- bis 2-fach höhere Abfindungssumme, als vom Arbeitgeber angeboten.
  • Verteidigung: Der Anwalt kann eine passende Strategie für Ihre Verteidigung entwickeln: Mit einer Klage auf Wiedereinstellung kann er Ihre erneute Anstellung durchsetzen, wenn z. B. nach betriebsbedingter Kündigung Schwerbehinderter der Kündigungsgrund hinfällig ist.

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Jasmin Leßmöllmann
Jasmin Leßmöllmann
Beitrag von
Jasmin Leßmöllmann

Als Mitglied der juristischen Redaktion von advocado widmet sich Jasmin Leßmöllmann komplexen Fragestellungen aus dem Arbeits-, Medizin- und Erbrecht. Dabei ist sie bestrebt, dem Leser schwierige juristische Sachverhalte verständlich aufzubereiten und die beste Lösung anzubieten.

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.
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