Minusstunden bei Kündigung
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In diesem Artikel erfahren Sie u. a. welche Voraussetzungen für Minusstunden überhaupt erstmal vorliegen müssen um diese aufzubauen, warum Ihr Chef diese Stunden bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen nicht einfach vom Lohn abziehen darf und wie Sie jetzt vorgehen sollten.
Inhaltsverzeichnis:
- Erste Voraussetzung für Minusstunden: Arbeitszeitkonto
- Zweite Voraussetzung für Minusstunden: ausdrückliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag
- Dritte Voraussetzung für Minusstunden: Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers
- So sollten Sie jetzt vorgehen
1. Minusstunden bei Kündigung: nur mit Arbeitszeitkonto
Haben Sie Minusstunden angehäuft, handelt es sich um einen Lohnvorschuss Ihres Arbeitgebers für noch zu leistende Arbeit. Ebenso wie Sie eventuelle Überstunden ausbezahlt bekommen möchten, ist es verständlich, dass Ihr Chef Sie nicht für Dinge bezahlen möchte, die Sie (noch) nicht erledigt haben. Aber kann er Ihnen die Minusstunden bei Kündigung einfach vom Gehalt abziehen? Nein.
„Wer seinen Arbeitsplatz verlässt und am Ende trotz gleichbleibender Entlohnung weniger gearbeitet hat, als es in seinem Arbeitsvertrag vorgesehen war, hat Minusstunden angehäuft“, denken viele. Dies gilt aber nur, wenn im Vertrag ein sogenanntes Arbeitszeitkonto vereinbart wurde. Dafür ist es essenziell, dass Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einig waren, dass es sich bei der Zahlung Ihres vollen Gehalts trotz weniger Arbeitsstunden um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit verrechnet wird. Gibt es kein Arbeitszeitkonto, gibt es auch keine Minusstunden. Falls Ihr Arbeitgeber dennoch darauf besteht, sollten Sie eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen.
2. Minusstunden bei Kündigung: nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz legte in seinem Urteil vom 15.11.2011 fest, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitszeitkonto ausdrücklich zustimmen muss, damit der Arbeitsgeber Lohnansprüche mit den entstandenen Minusstunden bei Kündigung verrechnen kann (Az. 3 Sa 493/11). Es reicht demnach nicht aus, dass Arbeitszeitkonten in einer Branche oder einem Betrieb üblich sind. Ihr Arbeitgeber benötigt Ihr persönliches Einverständnis. Das bedeutet auch, dass das bloße Fehlen eines Widerspruchs gegen die Erfassung der Arbeitszeiten mithilfe eines Arbeitszeitkontos nicht als Zustimmung gewertet werden kann.
Daher muss im Arbeitsvertrag die Verwendung von Arbeitszeitkonten deutlich ausgewiesen werden. Des Weiteren sollte hier konkret geregelt sein, wie das Konto geführt werden muss, wie Minusstunden entstehen und wie man sie abbauen kann. Zwar besteht stets die stillschweigende Abrede, dass das Konto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden muss, aber dennoch sollte man im Arbeitsvertrag festlegen, wie man vorgeht, sollten zu diesem Zeitpunkt noch Minusstunden bestehen.
3. Minusstunden bei Kündigung: nur bei Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber die Minusstunden nur verrechnen kann, wenn der Arbeitnehmer für ihre Entstehung verantwortlich ist.
Haben Sie Ihre Arbeitskraft angeboten, aber wurde sie nicht vom Arbeitgeber in Anspruch genommen, weil es keine Arbeit gab, befindet sich Ihr Chef gemäß § 615 BGB in Annahmeverzug. Da der Arbeitgeber sein wirtschaftliches Risiko nicht auf seine Mitarbeiter abwälzen darf, sind in diesem Fall keine Minusstunden angefallen. Können Sie also beispielsweise aufgrund der Angebotslage nicht so beschäftigt werden, wie es Ihr Arbeitsvertrag vorsieht, kann man Ihnen die dadurch entstandenen Minusstunden nicht anrechnen. Ihr Chef muss trotzdem den vollen Lohn zahlen und Urlaub, der nicht mehr genommen werden kann, auszahlen (die sogenannte Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG.). Wie hoch das Urlaubsentgelt ausfällt, erklärt Ihnen ein Anwalt unter Einbezug sämtlicher Details.
Arbeiten Sie zum Beispiel in einem Saisonbetrieb, der aufgrund ausbleibender Kunden eine Woche früher als geplant schließt, liegt Unmöglichkeit vor. Sie haben hier einfach keine Chance, die Minusstunden bei Kündigung auszugleichen. Daraus darf Ihnen Ihr Arbeitgeber keinen Strick drehen.
Sie sind zum Ausgleich lediglich verpflichtet, wenn Sie Einfluss auf die Entstehung der Minusstunden hatten. Wenn Sie also bei der Erstellung des Arbeitsplanes zu wenige Stunden angeben oder den Arbeitsplatz früher verlassen, ohne im Gegenzug an einem anderen Tag länger zu bleiben, ist Ihr Arbeitgeber berechtigt, die Minusstunden zu verrechnen. Allerdings nur, wie oben beschrieben, wenn es ein Arbeitszeitkonto gibt.
4. Minusstunden bei Kündigung: So sollten Sie vorgehen
Zunächst sollten Sie daher genau überprüfen, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht. Wurde der Einsatz eines Arbeitszeitkontos von Ihnen unterschrieben? Welche Regelungen haben Sie zum Ausgleich und im Hinblick auf verbleibende Minusstunden bei Kündigung getroffen? Hatten Sie Einfluss auf die Entstehung der Minusstunden?
Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber die Minusstunden bereits vom Lohn abgezogen, sollten Sie einen Anwalt kontaktieren. Mit dessen Hilfe beziffern Sie die offene Forderung, also die Differenz, die durch die angeblichen Minusstunden entstanden ist, und widersprechen unter Verweis auf die Rechtsprechung. Reichen Sie dies schriftlich und nachweislich (beispielsweise per Einschreiben) beim Arbeitgeber ein und machen Sie diesen Anspruch geltend. Sollte er sich daraufhin weigern, können Sie im nächsten Schritt vor dem Arbeitsgericht Ihr Gehalt einklagen.
In den meisten Fällen sind nicht alle Voraussetzungen (Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto und schuldhaftes Verursachen der Minusstunden durch den Arbeitnehmer) gegeben, sodass eine Verrechnung der Minusstunden bei Kündigung selten rechtskräftig ist. Bei Zeitarbeitsfirmen hingegen ist diese Methode üblich. Die Tarifverträge dieser Branche lassen Lohnkürzungen wegen Minusstunden noch am ehesten zu, allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Sie müssen Ihre Minusstunden aber auf keinen Fall nach Ausscheiden aus dem Unternehmen nacharbeiten.
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