Kündigungsschutzklage einreichen: Wie Sie Fristen einhalten & erfolgreich Ihre Kündigung anfechten

Kündigungsschutzklage einreichen: Wie Sie Fristen einhalten & erfolgreich Ihre Kündigung anfechten

 von Dustin Pawlitzek (jur. Redaktion)
Kündigungsschutzklage einreichen: Wie Sie Fristen einhalten & erfolgreich Ihre Kündigung anfechten
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  1. Voraussetzungen: Wann kann ich eine Kündigung anfechten?
  2. Die Kündigungsschutzklage: Was muss ich vorab beachten?
  3. Kündigung angefochten: Was passiert jetzt?
  4. Was kostet eine Kündigungsschutzklage?
  5. Wie kann eine Kündigungsschutzklage ausgehen?
  6. Sonderfall: Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb
  7. Brauche ich für die Kündigungsschutzklage einen Anwalt?

Zusammenfassung

Steht ein Arbeitsverhältnis unter Kündigungsschutz, hat der Arbeitnehmer das Recht, seine Kündigung anzufechten. Die Statistik zeigt: Häufig lohnt sich der Gang vor das Arbeitsgericht. Ein Großteil aller Kündigungsschutzklagen endet mit einem Vergleich, also mit einer Abfindung für den klagenden Arbeitnehmer. Erfahren Sie alles über Fristen, Kosten, Ablauf und Dauer – und wann die Kündigungsschutzklage sinnvoll ist.

 

Auf einen Blick

  • Ein Unternehmen braucht triftige Gründe, um einen Mitarbeiter zu entlassen, der Kündigungsschutz ist gesetzlich verankert.
  • Mit einer Kündigungsschutzklage können Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren und um ihren Arbeitsplatz kämpfen.
  • Ein Blick in die Statistik zeigt: Arbeitnehmer haben gute Chancen, ihre Kündigung erfolgreich anzufechten.
  • Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen; ansonsten ist die Kündigung rechtswirksam.
  • Je nach Einigungsbereitschaft der Parteien kann ein Kündigungsschutzprozess wenige Wochen oder auch über ein Jahr dauern.
  • Ob es eine Abfindung gibt und wie hoch sie ausfällt, hängt davon ab, ob die Kündigung wirksam ist und wie gut man verhandelt.
  • Ein Anwalt weiß schon vorab, mit welchen Ansprüchen zu rechnen ist und kann sie bei Gericht schnell, effizient und vollständig durchsetzen.

 

1. Voraussetzungen: Wann kann ich eine Kündigung anfechten?

Der Kündigungsschutz ist eine bedeutende Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Er bewahrt Arbeitnehmer vor Willkür und einer ungerechtfertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis unter Kündigungsschutz steht, kann ein Unternehmen Sie nicht einfach so kündigen. Dafür muss ein triftiger Grund vorliegen.

Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht anfechten und um Ihren Arbeitsplatz oder eine Abfindung kämpfen. Voraussetzung für dieses Recht ist, dass Sie unter allgemeinem oder besonderem Kündigungsschutz stehen.

 

Wer hat Kündigungsschutz?

Ein Arbeitsverhältnis fällt automatisch unter allgemeinen Kündigungsschutz, wenn zwei Kriterien erfüllt sind:

 

1. Betriebsgröße

Das Kündigungsschutzgesetz (KschG) gilt nicht in sogenannten Kleinbetrieben, sondern greift erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl. Im Unternehmen müssen dauerhaft mehr als zehn Angestellte arbeiten.

Inhaber, Geschäftsführer, Auszubildende und Praktikanten werden nicht in die Berechnung einbezogen; Teilzeitkräfte zählen anteilig:

  • Weniger als 20 Wochenarbeitsstunden = 0,5 Mitarbeiter
  • Mehr als 20 und weniger als 30 Wochenarbeitsstunden = 0,75 Mitarbeiter

 

2. Dauer der Beschäftigung

Kündigungsschutz genießen alle Mitarbeiter, die länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind.

 

Besonderer Kündigungsschutz:

Das Arbeitsrecht gewährt einigen besonders schützenswerten Mitarbeitern einen besonderen Kündigungsschutz. In den allermeisten Fällen sind Kündigungen unzulässig für

  • Betriebsratsmitglieder
  • Auszubildende nach der Probezeit
  • schwerbehinderte Arbeitnehmer
  • Schwangere
  • Mütter bis vier Monate nach der Entbindung
  • Mütter und Väter in Elternzeit

 

Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?

Spricht Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung aus, haben Sie generell zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren:

  1. Sie akzeptieren klaglos.
  2. Sie fechten die Kündigung an.

 

Welche Option angebracht ist, hängt vom individuellen Einzelfall ab. Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist nur dann sinnvoll, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung bestehen.

Die alles entscheidende Frage lautet also: Ist Ihre Kündigung wirksam oder nicht?

Sind Sie sich unsicher, ist es sinnvoll, den Sachverhalt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht analysieren zu lassen. So laufen Sie weder gegen die Wand, noch lassen Sie Ihr gutes Recht und mögliche Abfindungsansprüche verfallen.

 

Wann ist eine Kündigung unwirksam?

Laut Kündigungsschutzgesetz (KschG) ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie „sozial ungerechtfertigt“ oder „aus anderen Gründen rechtsunwirksam“ ist. Das ist zum Beispiel der Fall, sobald inhaltliche oder formale Fehler vorliegen.

Formale Unwirksamkeitsgründe liegen beispielsweise vor, wenn ...

  • der Arbeitgeber die Kündigung nicht schriftlich erklärt
  • die Kündigung nicht unterschrieben ist
  • die Unterschrift nicht von einem unterschriftsberechtigten Unternehmensvertreter stammt
  • in der Kündigung nicht die korrekte Kündigungsfrist genannt wird
  • es einen Betriebsrat gibt, der zuvor nicht angehört wurde (dies gilt auch bei Arbeitsverhältnissen unter sechs Monaten)
  • Mitarbeiter mit Sonderkündigungsschutz betroffen sind

 

Zweifel an der Wirksamkeit sind außerdem angebracht, wenn …

  • die Kündigung fristlos ergeht, aber kein schwerer Pflichtverstoß durch den Arbeitnehmer stattgefunden hat
  • der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung nicht oder nur schwammig abgemahnt hat.
  • die Ursache nicht in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers begründet liegt und auch kein betrieblicher Kündigungsgrund vorliegt.

 

Ist eine Kündigungsschutzklage für Sie sinnvoll?

Nur ein Anwalt kann bereits im Vorfeld der Kündigungsschutzklage rechtsverbindlich einschätzen, ob Ihre Kündigung wirksam ist oder ob ein Arbeitsgericht sie beanstanden wird.

In einem unverbindlichen Erstgespräch ordnet ein Anwalt für Arbeitsrecht Ihren individuellen Einzelfall ein und leitet eine Handlungsempfehlung für Sie ab. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

2. Die Kündigungs­schutzklage: Was muss ich vorab beachten?

Wer eine Kündigung anfechten möchte, muss dafür Klage einreichen. Erheben Sie Kündigungsschutzklage, überprüft das zuständige Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

 

Welche Frist gilt für eine Kündigungsschutzklage?

Sie müssen schnell handeln: Nach Erhalt der Kündigung bleiben Ihnen drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Entscheidend ist, dass die Klage innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht eingeht.

Wer die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage versäumt, hat keine Möglichkeit mehr zu widersprechen – auch dann nicht, wenn die Kündigung eigentlich nicht gerechtfertigt war.

 

Ausnahme: Antrag auf nachträgliche Zulassung

In Ausnahmefällen kann die Kündigungsschutzklage auch nachträglich zugelassen werden – dafür gelten aber äußerst strenge Vorschriften.

Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass er trotz aller ihm zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klageeinreichung gehindert wurde. Grund kann z. B. eine schwere Krankheit sein.

In solchen Fällen muss die Klage innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses eingereicht und der Grund für das Versäumen der Frist nachgewiesen werden.

 

Welches Arbeitsgericht ist zuständig?

Die Kündigungsschutzklage müssen Sie schriftlich beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Welches Arbeitsgericht zuständig ist, hängt von der Rechtsform und dem Sitz des Unternehmens ab.

Ihr Arbeitgeber ist ...

  • eine natürliche Person: Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dem sich der Wohnort des Chefs befindet.
  • eine juristische Person (GmbH, AG) oder Personengesellschaft (oHG oder KG): Sie reichen die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein, in dessen Bezirk sich der Sitz des Unternehmens befindet.

 

Kündigung anfechten ohne Anwalt?

Das Gesetz sieht keine Anwaltspflicht vor. Sie können die Kündigungsschutzklage selbstständig beim Arbeitsgericht einreichen. Und Sie können sich später auch selbst im Kündigungsschutzprozess gegen Ihren Arbeitgeber vertreten.

Eine Kündigung ohne Anwalt anzufechten, ist zwar möglich, häufig aber nicht sinnvoll. Nur ein Fachmann kann rechtssicher einschätzen, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat oder ob ein Rechtsstreit sinnlos ist.

Ohne professionelle Beratung machen Laien schon vor dem Gerichtstermin häufig aus Unwissenheit Fehler oder unterlassen notwendige Schritte. Beides kann die Erfolgschancen einer Kündigungsschutzklage verschlechtern oder die Ansprüche reduzieren.

Kommt es vor dem Arbeitsgericht zur Verhandlung zwischen einem anwaltlich vertretenen Unternehmen und einem juristischen Laien, ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer seinen Spielraum für die Abfindung nach Kündigung nicht vollständig ausnutzt.

 

Nutzen Sie die Expertise eines Anwalts für Arbeitsrecht, um zu prüfen, ob Sie Ihre Kündigung anfechten sollten. Er hilft Ihnen auch, strategisch klug vorzugehen, um die maximale Abfindung herauszuholen.

Schildern Sie uns dafür hier Ihren individuellen Fall und vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch mit einem spezialisierten Anwalt.

 

Kündigungsschutzklage

Sie wollen gerichtlich die Kündigung anfechten? In einem unverbindlichen Erstgespräch mit einem unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht erfahren Sie, ob es sich lohnt, Kündigungsschutzklage einzureichen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

3. Kündigungsschutz­klage eingereicht: Was passiert jetzt?

Infografik: So läuft die Kündigungsschutzklage ab.

 

Jeder Kündigungsschutzprozess beginnt mit dem Einreichen der Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer und folgt danach einem vorgegebenen Ablauf. Wie lange es bis zur Entscheidungsfindung dauert, ist in der Praxis trotzdem höchst unterschiedlich.

Das Ergebnis kann binnen zwei Wochen feststehen oder auch ein Jahr und mehr in Anspruch nehmen. Das hängt maßgeblich davon ab, ob sich die Parteien schon zu einem frühen Zeitpunkt gütlich einigen können oder ob mehrere Verhandlungstermine und ein abschließendes Urteil des Arbeitsgerichts nötig sind.

Von der Klage bis zum Urteil sind es maximal sechs Schritte:

 

1. Klageeinreichung

Sie oder Ihr Anwalt reichen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht ein.

 

2. Klagezustellung

Das Arbeitsgericht stellt dem Beklagten, also Ihrem Arbeitgeber, die beglaubigte Abschrift der Kündigungsschutzklage zu.

 

3. Güteverhandlung

Sie und Ihr Arbeitgeber erhalten die Ladung zur Güteverhandlung. Ordnet das Gericht darin Ihr persönliches Erscheinen an, müssen Sie am Termin teilnehmen. Ist das nicht der Fall, dürfen Sie fernbleiben und einen Vertreter, bestenfalls natürlich Ihren Anwalt, schicken.

In der Regel findet die Verhandlung binnen zwei Wochen nach der Zustellung der Kündigungsschutzklage statt. Ziel des Termins ist, eine gütliche Einigung zwischen beiden Streitparteien zu erzielen. Anwesend sind der vorsitzende Richter, ein Vertreter Ihres Arbeitgebers mit Anwalt und Sie bzw. Ihr Anwalt.

In den meisten Fällen einigen sich die Parteien im Rahmen der Güteverhandlung bereits auf einen Vergleich. Das bedeutet, der Arbeitnehmer akzeptiert die Kündigung und erhält im Gegenzug eine frei verhandelbare Abfindung vom Arbeitgeber. Der Prozess ist damit beendet.

 

4. Kammertermin

Kommt es in der Güteverhandlung nicht zur Einigung, setzt der Richter einen Kammertermin an. Je nach Auslastung des Gerichts können bis dahin zwischen zwei und zwölf Monaten vergehen.

Es handelt sich um eine mündliche Verhandlung, deren Ziel ebenfalls ist, einen Vergleich zu erzielen. Zusätzlich zu den Beteiligten aus der Güteverhandlung sind außerdem zwei ehrenamtliche Richter anwesend – je einer von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

 

5. Beweisaufnahme

Nach einem ergebnislosen ersten Kammertermin kann es zur Beweisaufnahme kommen. Beim sogenannten zweiten Kammertermin werden – wenn vom Gericht als nötig für die Urteilsfindung erachtet – Zeugen vernommen, Sachverständige angehört oder Unterlagen geprüft.

 

6. Urteil

Mit der Urteilsverkündung entscheidet das Gericht über die Wirksamkeit der Kündigung. Sollten Sie den Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz verloren haben, müssen Sie für eine Berufung Fristen einhalten.

 

4. Was kostet eine Kündigungsschutz­klage?

Das Kostenrisiko eines Kündigungsschutzprozesses ist in der ersten Instanz überschaubar. Es können Gerichts- und Anwaltskosten entstehen.

 

Gerichtskosten

Das Einreichen und die Zustellung der Kündigungsschutzklage kostet nichts. Endet die Klage mit einem Vergleich oder durch eine Klagerücknahme, fallen keine Gebühren an. Gerichtskosten entstehen erst, wenn der Prozess bis zum Äußersten geht und das Gericht ein Urteil sprechen muss.

Die Partei, die den Prozess verliert, zahlt dann die Gerichtskosten, die im Gerichtskostengesetz festgelegt sind. Diese bemessen sich an der Höhe des Streitwerts.

Der Streitwert errechnet sich aus dem Quartalsverdienst, also den letzten drei Brutto-Monatsgehältern des Klägers. Bei 2.000 Euro beträgt der Streitwert 6.000 Euro. Bei einem Streitwert von 6.000 Euro muss die unterlegene Partei 330 Euro zahlen, nämlich zwei Mal die einfache Gerichtsgebühr in Höhe von 165 Euro.

 

Ein Großteil aller Kündigungsschutzklagen vor deutschen Arbeitsgerichten werden mit einem Vergleich beendet. Die Statistik spricht also für den Arbeitnehmer. Denn ein Vergleich ist immer eine Einigung zu seinem Vorteil.

Grundsätzlich sind Unternehmen offen für eine gütliche Einigung, wenn absehbar ist, dass das Gericht die Kündigung als unzulässig bewerten wird. Sie sparen dadurch Zeit, Nerven und häufig auch Geld. Im Falle einer Niederlage hätte der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch und der Arbeitgeber müsste ihm das ausgebliebene Gehalt nachzahlen.

 

Anwaltskosten

Das Anwaltshonorar für eine Kündigungsschutzklage ist durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt und ebenfalls vom Streitwert abhängig.

Die im RVG geregelten Gebühren sind Mindestangaben. Ein Anwalt darf sie nicht unterschreiten, sehr wohl aber einen höheren Preis aufrufen.

Für die Anwaltsleistung können drei verschiedene Gebühren anfallen:

  • Verfahrensgebühr für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
  • Terminsgebühr für die Wahrnehmung der Güteverhandlung und des Kammertermins
  • Einigungsgebühr für den Abschluss eines Vergleichs

 

In der folgenden Tabelle sind die Anwaltskosten für unterschiedliche Streitwerte beispielhaft aufgeführt:

Streitwert bis …

Verfahrens­gebühr

Termins­gebühr

Einigungs­gebühr

2.000 €

195,00 €

180,00 €

150,00 €

6.000 €

460,20 €

424,80 €

354,00 €

10.000 €

725,40 €

669,60 €

558,00 €

 

Wer trägt die Kosten?

Die Regel, dass die unterlegene Partei sämtliche Kosten trägt, gilt nicht bei Kündigungsschutzklagen. Die eigenen Anwaltskosten werden grundsätzlich von jeder Partei selbst getragen – unabhängig vom Ergebnis des Gerichtsprozesses. Entstehen Gerichtskosten, trägt sie immer die unterlegene Partei.

 

Rechenbeispiel:

Der Monatsverdienst des gekündigten Arbeitnehmers beträgt 2.000 Euro brutto – der Streitwert beläuft sich also auf 6.000 Euro und ist die Grundlage für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten.

Endet die Kündigungsschutzklage mit einem Vergleich, werden keine Gerichtskosten erhoben – die Anwaltskosten, die jede Partei zahlen muss, belaufen sich auf jeweils 1.239 Euro, nämlich:

  • 460,20 Euro Verfahrensgebühr für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
  • 424,80 Euro Terminsgebühr für die wahrgenommenen Gesprächstermine
  • 354,00 Euro Einigungsgebühr für den Abschluss des Vergleichs

 

Kostentipp:

Mittels Anwalt eine Kündigung anzufechten, lohnt sich nicht immer. Es wird erst dann sinnvoll, wenn die zu erwartende Abfindungszahlung die Anwaltskosten übersteigt.

Die Höhe der Abfindung hängt zum einen damit zusammen, wie lange ein Mitarbeiter beim Unternehmen angestellt war. Sie steigt also mit den Dienstjahren. Zum anderen ist sie aber auch eine Frage des Verhandlungsgeschicks.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kennt die Abfindungspraxis vor Gericht und weiß genau, wie sich Ihre Ansprüche in einer Kündigungsschutzklage maximieren lassen. Steht Ihnen eine Abfindung zu, lohnt sich die Investition in einen Anwalt unterm Strich häufig: Das Mehr an Abfindung, das er für Sie herausholen kann, ist häufig größer als die Anwaltskosten, die dafür anfallen.

Schildern Sie hier Ihr Anliegen und erfahren Sie in einem unverbindlichen Erstgespräch mit einem Experten, wie hoch Ihr voraussichtlicher Abfindungsanspruch ist und ob es für Sie sinnvoll ist, sich einen Anwalt zu nehmen.

 

Wie kann ich Kosten reduzieren?

Für Arbeitnehmer mit Rechtsschutzversicherung bestehen Möglichkeiten, die Kosten zu deckeln. Gewerkschaftsmitglieder erhalten teilweise kostenlose Beratung und Vertretung. Besonders einkommensschwachen Arbeitnehmern greift der Staat unter die Arme, um ihr Recht mit einer Kündigungsschutzklage durchzusetzen.

 

Rechtsschutzversicherung

Grundsätzlich decken Rechtsschutzversicherungen auch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen ab. Sie sollten vorab mit einer Deckungsanfrage abklären, ob Ihre Versicherung die Kosten für den vorliegenden Fall übernimmt.

Wenn ja, zahlen Sie für eine Kündigungsschutzklage in der Regel unabhängig von den Gesamtkosten nur eine Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 Euro.

 

Kostenfreie Deckungsanfrage:

Sie sind sich unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten einer Kündigungsschutzklage übernimmt? Wir stellen eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie. Jetzt kostenfrei prüfen lassen.

 

Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft

Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, erhalten Sie in der Regel eine kostenfreie Rechtsberatung und können sich ebenfalls kostenfrei durch einen Gewerkschaftssekretär vor dem Arbeitsgericht vertreten lassen, wenn eine Kündigungsschutzklage sich als sinnvoll herausstellt.

 

Prozesskostenhilfe

Einkommensschwache Arbeitnehmer können Prozesskostenhilfe beim zuständigen Arbeitsgericht beantragen, um ihre Ansprüche mit einer Kündigungsschutzklage durchzusetzen.

Dafür muss ein Antrag gestellt und die Bedürftigkeit durch Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nachgewiesen werden. Voraussetzung ist, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Der Ausgang muss nicht sicher, sondern lediglich offen sein.  

 

5. Wie kann eine Kündigungsschutz­klage ausgehen?

Wenn Sie Kündigungsschutzklage eingereicht haben, gibt es drei mögliche Szenarien für den Ausgang des Prozesses:

Szenario 1: Sie einigen sich auf einen Vergleich

In der Praxis enden die meisten Kündigungsschutzverfahren noch vor der eigentlichen Verhandlung. Häufig bieten Unternehmen Mitarbeitern, die die Kündigungsschutzklage zurückziehen, eine Entschädigung an.

Der Mitarbeiter akzeptiert also die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Dieses Vorgehen hat für beide Seiten Vorteile:

  • Der Arbeitnehmer hat Spielraum, eine überdurchschnittliche Abfindung auszuhandeln.
  • Es besteht keine Gefahr, dass das Gericht die Weiterbeschäftigung anordnet – was im Regelfall für beide Seiten unangenehm ist.
  • Der Arbeitgeber vermeidet, das Gehalt für die Nichtbeschäftigung nachzahlen zu müssen. Es wäre bei einer Niederlage fällig.
  • Es belastet das persönliche Verhältnis zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber häufig weniger als eine streitige Entscheidung.
  • Sie müssen Ihrem Arbeitgeber nicht Auge in Auge im Gerichtssaal gegenübersitzen.
  • Es fallen keine Gerichtskosten an.
  • Ohne Verhandlung und Urteil ist der Rechtsstreit schnell beendet.

 

Ihr Arbeitgeber wird Ihnen einen Vergleich anbieten, wenn absehbar ist, dass die Kündigung vor Gericht nur geringe Chancen hat. Das bedeutet, dass Sie nun eine sehr gute Verhandlungsposition haben.

Neben der Abfindung gilt es nun, ein faires Arbeitszeugnis herauszuholen und sonstige Ansprüche wie Bonuszahlungen, Resturlaub, Überstunden, Firmenwagen und Dienstwohnung zu klären.

 

Szenario 2: Sie gewinnen den Kündigungsschutzprozess

Ist Ihre Kündigungsschutzklage erfolgreich, weist das Gericht die Kündigung als unwirksam zurück. Sie haben gewonnen und theoretisch muss das Unternehmen Sie jetzt weiterbeschäftigen. Denn es ist nun so, als ob es nie eine Kündigung gegeben hätte.

In den meisten Fällen ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einem Rechtsstreit aber so zerrüttet, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unzumutbar ist.

Stattdessen ist es wahrscheinlich, dass Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auf eine angemessene Abfindung einigen.

 

Szenario 3: Sie verlieren den Kündigungsschutzprozess

Verlieren Sie den Kündigungsschutzprozess, ist die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis damit offiziell beendet. Sie müssen die entstandenen Gerichtskosten und zusätzlich die Anwaltskosten zahlen, sofern ein Anwalt Sie vertreten hat. Ihnen steht keine Abfindung zu.

Sie können beim Landesarbeitsgericht Berufung einlegen. Ab der zweiten Instanz besteht Anwaltszwang. Eine Selbstvertretung ist nicht mehr möglich.

 

6. Sonderfall: Kündigungsschutz­klage im Kleinbetrieb

Als Kleinbetrieb gilt ein Unternehmen, wenn dauerhaft weniger als 10 Arbeitnehmer angestellt sind. Inhaber, Geschäftsführer, Auszubildende und Praktikanten zählen nicht, Teilzeitkräfte nur anteilig:

  • Weniger als 20 Wochenarbeitsstunden = 0,5 Mitarbeiter
  • Mehr als 20 und weniger als 30 Wochenarbeitsstunden = 0,75 Mitarbeiter

Für Personalentscheidungen in einem Kleinunternehmern gewährt das Kündigungsschutzgesetz (KschG) mehr Spielraum. Es gibt daher keinen gesetzlichen Kündigungsschutz und unter Beachtung der Kündigungsfristen können beide Seiten das Arbeitsverhältnis jederzeit wirksam kündigen.

Prinzipiell können auch Mitarbeiter eines Kleinunternehmens binnen der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Weil der Arbeitgeber aber keinen Kündigungsgrund angeben muss, der überprüft werden könnte, hat der Arbeitnehmer deutlich schlechtere Karten, die Kündigung anzufechten.

 

Ganz schutzlos sind aber auch Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht: Wie auch in großen Unternehmen greift hier der Sonderkündigungsschutz für bestimmte Mitarbeitergruppen (Auszubildende, Schwerbehinderte, Schwangere, Mütter nach der Entbindung, Mütter und Väter in Elternzeit). Sie können nur ausnahmsweise und mit vorheriger behördlicher Zustimmung gekündigt werden.

Eine Kündigung im Kleinbetrieb darf nicht diskriminierend oder sittenwidrig sein, also z. B. Rache als Motiv haben. Sie muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.02.2001, Aktenzeichen 2 AZR 15/ 00) zudem ein Mindestmaß an sozialer Rücksicht aufweisen, ist ansonsten treuwidrig und daher unwirksam.

Sozial rücksichtslos wäre es beispielsweise, wenn ein 60-jähriger Mitarbeiter mit Unterhaltspflichten betriebsbedingt gekündigt wird, während sein 30-jähriger, kinderloser Kollege in gleicher Position ohne erkennbaren Grund beschäftigt bleibt.

 

Im Übrigen kann eine Kündigung im Kleinbetrieb wegen Formfehlern unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn ...

  • der Arbeitgeber die Kündigung nicht schriftlich erklärt
  • die Kündigung nicht unterschrieben ist
  • die Unterschrift nicht von einem unterschriftsberechtigten Unternehmensvertreter stammt
  • in der Kündigung nicht die korrekte Kündigungsfrist genannt wird
  • es einen Betriebsrat gibt, der zuvor nicht angehört wurde (dies gilt auch bei Arbeitsverhältnissen unter sechs Monaten)
  • Mitarbeiter mit Sonderkündigungsschutz betroffen sind

 

7. Brauche ich für die Kündigungsschutz­klage einen Anwalt?

Das Gesetz schreibt keinen Anwalt vor. Sie können selbst die Kündigung anfechten und auch selbst im Kündigungsschutzprozess gegen Ihren Arbeitgeber antreten.

Das kann sogar sinnvoll sein, wenn der Streitwert sehr gering ist und die Anwaltskosten die Abfindungshöhe daher übersteigen würden.

 

Muster-Vorlage:

Die Muster-Vorlage für eine Kündigungsschutzklage bietet Ihnen Orientierung. Sie enthält allerdings standardisierte Phrasen, die Ihrem konkreten Einzelfall unter Umständen nicht gerecht werden und sollte deshalb individuell angepasst werden.

 

In den meisten Fällen lohnt es sich aber, einen Anwalt hinzuziehen. Schon um unnötige Prozesse zu vermeiden und vorab zu wissen, ob eine Kündigungsschutzklage überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

Ab einem gewissen Streitwert sparen Arbeitnehmer, die sich selbst vertreten, nur scheinbar. Sie müssen zwar keine Anwaltskosten zahlen, dafür reizen sie aber auch häufig den Abfindungsrahmen nicht aus und machen unterm Strich doch Minus. Denn natürlich haben Routine, Verhandlungsgeschick und Detailkenntnis der Rechtslage einen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Abfindung.

Bereits im Vorfeld einer Kündigungsschutzklage können Laien unbeabsichtigt Fehler unterlaufen, die die Aussichten in einem späteren Kündigungsschutzprozess verschlechtern oder zu geringeren Ansprüchen führen.

 

Schildern Sie hier Ihr Anliegen und erfahren Sie in einem unverbindlichen Erstgespräch mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, ob eine Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall sinnvoll und wie hoch Ihr voraussichtlicher Abfindungsanspruch ist.

 

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