Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen

 

 

Ausländer benötigen einen Aufenthaltstitel, um legal in Deutschland leben zu dürfen. Das kann ein Visum, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis sein. Wie kann man ein Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen? Welche Unterlagen müssen vorliegen? Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Zweck, für das die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird. Das kann beispielsweise ein Aufenthalt aus humanitären Gründen, zu Studium oder Ausbildung, zum Arbeiten oder zum Zwecke der Familienzusammenführung sein. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen zum Thema Aufenthaltsrecht beantwortet.

Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen
Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen - Dies sind die Voraussetzungen

 

Lesezeit: ca. 2 Min.

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, was die Voraussetzungen zum Antrag des Aufenthaltsbestimmungsrechts sind, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen muss und wo, bzw. wann das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt werden kann. Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall ohne Gebühr einem Experten für das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu schildern. Dieser kann Ihnen in einer kostenfreien individuellen Ersteinschätzung mitteilen, ob es Sinn macht in Ihrem Fall einen Anwalt heranzuziehen und Sie entscheiden selbst, ob Sie in dem Fall weiter vorgehen wollen.

 

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen: Das sind die Voraussetzungen

  • Der Ausländer muss mit dem erforderlichen Visum eingereist sein,
  • sämtliche notwendigen Angaben wurden bereits im Visumantrag gemacht,
  • die Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers ist geklärt,
  • es liegt kein Ausweisungsgrund vor (§ 46 des Ausländergesetzes AuslG),
  • soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, beeinträchtigt oder gefährdet der Aufenthalt des Ausländers nicht die Interessen der Bundesrepublik,
  • Die Passpflicht nach § 3 AufenthG ist erfüllt,
  • für das Leben in Deutschland ist der Lebensunterhalt gesichert.

Thema: Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen

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Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen: wann und wo?

Unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb einer in der Rechtsverordnung bestimmten Frist (s. u.) müssen Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, damit sie nicht wieder abgeschoben werden können. Diese bekommt man in einer Ausländerbehörde, der Kreisverwaltungsbehörde oder dem Einwohnermeldeamt.

 

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Wer muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen?

Der Antragsteller muss sich persönlich beim Amt oder der Behörde vorstellen und das Formular selbst unterschreiben. Außerdem ist er verpflichtet, etwaige Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, Bescheinigungen oder Erlaubnisse bei Bedarf zu Verfügung zu stellen. Hierfür darf die zuständige Behörde eine Frist ausstellen, um die für die Bearbeitung des Antrages wichtigen Unterlagen vorzulegen. Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie einen Anwalt hinzuziehen, der Ihnen beim Gang zur Behörde unterstützend zur Seite steht.

 

Wie ist der Ablauf, gibt es Fristen?

Personen mit einem Visum müssen den Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts noch während der Gültigkeit des alten Visums stellen. Visumsbefreite Ausländer sollen unverzüglich nach der Einreise bzw. innerhalb von 90 Tagen ein Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen.

Hält sich ein Ausländer rechtmäßig im Bundesgebiet auf, aber beantragt, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, eine Aufenthaltsgenehmigung, so gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Wenn Sie die Frist nicht einhalten konnten, droht aber nicht sofort die Abschiebung. Zur Vermeidung einer ‚unbilligen Härte‘ kann die Ausländerbehörde das Fortbestehen der Aufenthaltsgenehmigung anordnen, bis eine Entscheidung getroffen wurde. Auch wenn der Aufenthaltstitel bei Abgabe des Verlängerungs- oder Erteilungsgesuchs noch gültig ist und während des Verfahrens abläuft, besteht er weiterhin, bis die Behörde ihre Entscheidung mitteilt.

 

Was braucht man, um ein Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen zu können?

Die nötigen Formulare gibt es beim Amt und müssen handschriftlich ausgefüllt und unterschrieben werden. Für einen erfolgreichen Antrag wird ein gültiger Pass und ein biometrisches Lichtbild (35 x 45 mm) benötigt. Weiterhin müssen diverse Nachweise zum Lebensunterhalt, Wohnraum, Krankenschutzversicherung und dem Aufenthaltszweck (z. B. Arbeitsvertrag) erbracht werden. Es dürfen sogar die Fingerabdrücke gespeichert werden.

Die vorzulegenden Unterlagen können allerdings von Behörde zu Behörde stark variieren. Daher sollten Sie vor Ort eine Beratung in Anspruch nehmen.

Wenn alle Formulare ausgefüllt sind, bekommt der Antragsteller vom Amt eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung).

 

Warum ist das so? – Gesetzliche Grundlagen

Wenn Sie weiterführende Informationen bekommen möchten, setzen Sie sich einfach mit einem Anwalt in Verbindung. Dieser kann Ihnen in einer Rechtsberatung bei Bedarf die weisungsgebenden Gesetze und Verordnungen erläutern und feststellen, was in Ihrem speziellen Fall von Bedeutung ist.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV).

 

Was kostet eine Aufenthaltsgenehmigung?

Die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) legt in § 45 die Kosten für Aufenthaltstitel fest:

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels kostet bei einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr 100 €. Möchten Sie eine Genehmigung, die länger als ein Jahr gültig ist, werden 110 € fällig. Für eine Verlängerung um bis zu drei Monate muss man 65 € zahlen, um mehr als drei Monate 80 €. Bei einem Wechsel des Aufenthaltszweckes inklusive einer Verlängerung werden 90 € fällig. Eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet zur Erwerbs-Ausübung, § 9 AufenthG) schlägt mit maximal 250 € zu Buche und das Ausstellen einer Fiktionsbescheinigung (vorläufige Aufenthaltsgenehmigung) kostet 20 €.

Minderjährige Antragsteller bezahlen lediglich die Hälfte. Eine vollständige Befreiung erhalten Asylberechtigte, die die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen. Außerdem müssen Personen, die ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten haben, sowie Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nur mit Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten können, nichts bezahlen. Befragen Sie hierzu am besten einen Rechtsanwalt, ob in Ihrem Fall eine Befreiung in Betracht kommt.

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