Unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten & dank Niederlassungs­erlaubnis in Deutschland leben

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten & dank Niederlassungs­erlaubnis in Deutschland leben

Fiona Schmidt

Juristische Redaktion

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Fiona Schmidt (jur. Redaktion)  |   Stand:

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten & dank Niederlassungs­erlaubnis in Deutschland leben

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Das Wichtigste zu unbefristeten Aufenthaltstiteln
  2. Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis 2020
  3. Ausnahmen & Sonderregelungen für die Niederlassungserlaubnis
  4. Wie beantrage ich eine Niederlassungserlaubnis?
  5. Kann ich einen unbefristeten Aufenthaltstitel verlieren?
  6. Antrag abgelehnt? Trotzdem unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten
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Zusammenfassung

Rund 2,5 Mio. Menschen leben mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Um eine solche unbefristete Aufenthaltsberechtigung zu erhalten, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Je nach Art und Zweck des bisherigen Aufenthaltstitels gelten aber zahlreiche Sonderregelungen.

 

Auf einen Blick

  • Mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis können Ausländer dauerhaft und uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten.
  • Zu diesen unbefristeten Aufenthaltstiteln gehören die Niederlassungserlaubnis und der Daueraufenthalt-EU.
  • Eine Aufenthaltserlaubnis ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen.
  • Antragsteller müssen zahlreiche Voraussetzungen wie eine 5-jährige Aufenthaltszeit in Deutschland, ein angemessenes Einkommen sowie mindestens 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen.
  • Die konkreten Erteilungsvoraussetzungen für einen unbefristeten Aufenthaltstitel sind abhängig von der vorherigen Aufenthaltserlaubnis.
  • Ein spezialisierter Anwalt beantragt die dauerhafte Aufenthaltsberechtigung oder widerspricht erfolgreich einem Ablehnungsbescheid.

 

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1. Das Wichtigste zu unbefristeten Aufenthaltstiteln

Wer als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben möchte, kann gemäß § 9 sowie 9a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zwischen zwei unbefristeten Aufenthaltstiteln wählen:

  • Niederlassungserlaubnis: Inhaber dieser unbefristeten Aufenthaltserlaubnis können sich zeitlich und räumlich uneingeschränkt in Deutschland aufhalten sowie einen Beruf ausüben.
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU: Diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis geht über die Niederlassungserlaubnis hinaus. Zusätzlich zum dauerhaften Leben und Arbeiten in Deutschland dürfen Inhaber sich auch längerfristig in anderen EU-Ländern aufhalten. Je nach Land besteht auch eine Arbeitserlaubnis.

Beide unbefristeten Aufenthaltstitel sind nicht an einen Aufenthaltszweck (z. B. Studium oder Ausbildung) gebunden.

Der Daueraufenthalt-EU gewährt Inhabern allerdings umfassendere Rechte wie einen stärkeren Ausweisungsschutz und die Möglichkeit, sich innerhalb der EU frei zu bewegen. Wurde dieser Aufenthaltstitel in Deutschland erworben, erlischt dieser für Deutschland z. B. erst, wenn sich Inhaber 6 Jahre lang in einem anderen EU-Land aufhalten.

Die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlischt demgegenüber schon 6 Monate nach einer nicht genehmigten Abwesenheit aus der BRD.

 

Wer zu einem vorübergehenden Zweck sowie zur Ausbildung oder Studium eingereist ist, kann laut § 9 a Absatz 3 keinen Daueraufenthalt-EU bekommen. Dasselbe gilt auch bei Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen (z. B. für Geflüchtete oder Asylberechtigte) sowie für Personen mit einem nationalen Abschiebungsverbot.

 

2. Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis 2020

Nach § 9 und 9a AufenthG Absatz 2 gelten für die Erteilung eines Daueraufenthaltes-EU und für eine Niederlassungserlaubnis folgende Anforderungen:

  • Seit 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis: Antragsteller halten sich seit mindestens 5 Jahren mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte oder Visum) in der Bundesrepublik auf.
  • Gesicherter Lebensunterhalt: Antragsteller bestreiten ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familienangehörigen eigenständig und ohne staatliche Leistungen (z. B. Sozialhilfe). Bei Ehepartnern braucht nur einer der Partner diese Voraussetzung zu erfüllen.
  • Rentenvorsorge: Antragsteller haben mindestens 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder in eine vergleichbare Vorsorgeleistung eingezahlt.
  • Keine Sicherheitsgefährdung: Antragsteller sind keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie dürfen in den letzten 3 Jahren zudem nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sein.
  • Beschäftigungserlaubnis: Antragstellern ist die Ausübung einer Beschäftigung gestattet. Für bestimmte Berufe (z. B. Heilberufe oder für Rechtsanwälte) verfügen sie dauerhaft über die entsprechende Berufsausübungserlaubnis (gilt nur für die Niederlassungserlaubnis).
  • Ausreichende Deutschkenntnisse: Antragsteller weisen Sprachkenntnisse auf mindestens B1-Niveau nach.

 

Nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER) wird die Sprachbeherrschung in offiziellen Sprachtests (z. B. im Goethe-Zertifikat oder Deutschen Sprachdiplom) durch die Sprachstufen von A1 bis C2 gemessen. A1 bis A2 ist die Anfängerstufe, B1 bis B2 fortgeschrittenes Niveau – ab C1 liegen fachkundige und fließende Sprachkenntnisse vor.

 

  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung: Antragsteller kennen die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse Deutschlands. Die Kenntnisse sind z. B. durch einen Integrationskurs, Schulabschluss oder Einbürgerungstest nachweisbar.
  • Ausreichender Wohnraum: Ausländer verfügen über genügend Wohnraum für sich und ihre Familienangehörigen. Für jede Person über 6 Jahre sind das mindestens 12 m²; für ein Kind unter 6 Jahren reichen 10 m². Abweichungen von 10 % sind erlaubt.

 

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3. Ausnahmen & Sonderregelungen für die Niederlassungs­erlaubnis

Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen gibt es für die Niederlassungserlaubnis je nach Aufenthalts- und Schutzstatus viele Ausnahmen und Sonderregelungen.

In vielen Fällen ist z. B. schon eine vorzeitige Beantragung möglich – für den Daueraufenthalt-EU ist das jedoch nicht möglich.

Für die Niederlassungserlaubnis gelten folgende Regelungen:

  • Ehegatte oder Lebenspartner deutscher Staatsbürger: Besitzt ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner die deutsche Staatsbürgerschaft, können ausländische Lebensgefährten die unbefristete Aufenthaltserlaubnis schon nach 3 Jahren erhalten. Dazu sind u. a. eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse notwendig.

 

Ausländische Eltern, deren Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat, können eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der ausländische Elternteil muss sich dazu bereits 3 Jahre in Deutschland aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis als Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes besitzen und regelmäßigen Kontakt zum Kind haben.

 

  • Asylberechtigte & anerkannte Flüchtlinge: Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge – d. h. Menschen, die in ihrem Heimatland z. B. aufgrund von Rasse, Religion oder politischen Überzeugungen Verfolgung ausgesetzt sind – müssen ihren Lebensunterhalt nur zu mindestens 51 % durch eigene Einkünfte decken. Für sie sind A2-Kenntnisse der deutschen Sprache ausreichend.

Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Flüchtlinge ist auch schon nach 3 Jahren möglich – wenn sich die Situation im Herkunftsland nicht ändert und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Anerkennung nicht widerruft. Dazu sind jedoch C1-Deutschkenntnisse notwendig.

  • Erkrankte Personen: Ausländer mit psychischer oder physischer Erkrankung bzw. Behinderung müssen nicht alle Bestimmungen erfüllen. Je nach Beeinträchtigung sind sie von einigen Auflagen befreit – etwa der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnissen oder Einzahlungen in die Rentenkasse.
  • Personen in Ausbildung: Machen Ausländer eine Ausbildung, die zu einem anerkannten Bildungsabschluss führt, brauchen sie keine 60 Rentenbeiträge nachweisen. Für ihren Lebensunterhalt dürfen sie zudem staatliche Unterstützung – z. B. in Form von Berufsausbildungsbeihilfe oder Wohngeld – erhalten.
  • Erfolgreich abgeschlossenes Studium in der BRD: Ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule, die bereits 2 Jahre eine Blaue Karte EU (Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit) oder eine Aufenthaltsgenehmigung zur Beschäftigung oder selbstständigen Arbeit haben, können die Niederlassungserlaubnis schon nach 2 Jahren erhalten.
  • Inhaber einer Blauen Karte EU: Diese können bereits nach 33 Monaten hochqualifizierter Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Mit B1-Deutschkenntnissen ist der unbefristete Aufenthaltstitel auch schon nach 21 Monaten möglich.
  • Besonders Hochqualifizierte: Diese können aufgrund ihrer Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt direkt eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten (z. B. Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen).

 

Das Aufenthaltsgesetz und Migrationsrecht sind kompliziert und beinhalten zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen. Ob diese auch für Sie zutreffen, ist immer vom individuellen Einzelfall abhängig.

Ein spezialisierter Anwalt für Flüchtlingsrecht oder Migrationsrecht kennt die komplexe Rechtslage und prüft, ob Sie innerhalb einer Ausnahmeregelung eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erhalten können. Hier Anliegen schildern & Voraussetzungen prüfen lassen.

 

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten & dank Niederlassungserlaubnis in Deutschland leben

 

4. Wie beantrage ich eine Niederlassungs­erlaubnis?

Den Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde Ihrer Stadt bzw. Ihres Landkreises. Wichtig für die Beantragung sind entsprechende Dokumente, mit denen Sie die Anforderungen nachweisen können.

Folgende Unterlagen sind daher u. a. notwendig:

  • Gültiger Pass
  • Aktuelles biometrisches Passbild
  • Nachweis über den 5-jährigen Aufenthalt in Deutschland
  • Einkommensnachweise
  • Arbeitsgenehmigung, Berufsausübungserlaubnis oder Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit
  • Bescheinigung über die gezahlten Rentenbeiträge
  • Nachweis der Krankenversicherung
  • Mietvertrag
  • Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung (z. B. durch Sprach-Zertifikate, Bescheinigung eines Orientierungskurses)
  • Ggf. Schulbescheinigungen oder Ausbildungsnachweis
  • Ggf. Schwerbehindertenausweis

Haben Sie wichtige Ausweisdokumente verloren, hilft Ihnen die Botschaft Ihres Herkunftslandes weiter.

Beantragen Sie die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung rechtzeitig, bevor Ihr bisheriger Aufenthaltstitel abgelaufen ist.

 

Da eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung unbegrenzt gültig ist, prüft die zuständige Behörde den Antrag sehr genau. Um die spätere Aberkennung der Aufenthaltsberechtigung nicht zu riskieren, sollten Antragsteller Fehler und falsche Angaben unbedingt vermeiden. Wer bewusst falsche Angaben macht, riskiert zudem eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung.

 

Wie viel kostet eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis?

Für einen unbefristeten Aufenthaltstitel fallen je nach Antragstellung folgende Kosten an:

  • Normale Niederlassungserlaubnis: 113 bis maximal 135 €
  • Niederlassungserlaubnis für Selbstständige: 124 bis maximal 200 €
  • Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte: 147 bis maximal 250 €
  • Niederlassungserlaubnis für Minderjährige: 34,50 bis 55 €
  • Daueraufenthalt-EU: 109 bis 135 €

Die Kosten variieren je nach Bundesland, sind aber auf maximal 250 € begrenzt.

 

5. Kann ich einen unbefristeten Aufenthaltstitel verlieren?

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist zeitlich unbegrenzt gültig. Sie zu verlieren, ist in folgenden Fällen möglich:

  • Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte reisen in ihr Heimatland.
  • Antragsteller haben bei der Beantragung falsche Angaben gemacht.
  • Inhaber der Aufenthaltserlaubnis gefährden die öffentliche Sicherheit (z. B. Terrorgefahr besteht).

Zusätzlich entscheidet die Art der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung darüber, wie lange Sie sich im Ausland aufhalten dürfen. Eine Niederlassungserlaubnis verlieren Sie, wenn Sie länger als 6 Monate aus Deutschland ausreisen.

Den Daueraufenthalt-EU verlieren Sie in folgenden Fällen:

  • Sie befinden sich länger als 12 Monate außerhalb der EU.
  • Sie halten sich 6 Jahre nicht in Deutschland auf.
  • Sie erwerben einen langfristigen Aufenthaltstitel eines anderen EU-Landes.

 

Droht Ihnen der Entzug Ihrer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, sollten Sie unbedingt einen spezialisierten Anwalt einschalten. Der Anwalt prüft die Entscheidung und liefert dem Verwaltungsgericht beweiskräftige Argumente, um den Verlust abzuwenden. Hier Anliegen schildern & Entzug der Aufenthaltsgenehmigung verhindern.

 

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis können Sie hingegen nicht verlieren, wenn sich Ihre Lebensverhältnisse nach Erteilung verändern – wenn z. B. durch Arbeitslosigkeit ein geregeltes Einkommen wegfällt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bleibt auch nach einer Scheidung erhalten.

 

6. Antrag abgelehnt? Trotzdem unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten

Wurde Ihr Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von der Ausländerbehörde abgelehnt, ist die Unterstützung eines spezialisierten Anwalts sinnvoll.

Ein Anwalt prüft zunächst, ob Ihr Ablehnungsbescheid rechtmäßig ist. Ist die Ablehnung ungerechtfertigt, kann ein Anwalt Widerspruch einlegen und der Behörde durch beweiskräftige Argumentation Ihren Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel nachweisen.

Ein Anwalt mit Schwerpunkt Aufenthaltserlaubnis kennt zudem die aktuelle Rechtsprechung und weiß, welche Sonder- und Ausnahmeregelungen in Ihrem individuellen Fall für die Erteilung zutreffen. Durch seine Erfahrung minimiert ein Anwalt potenzielle Fehler bei der Beantragung und stellt eine reibungslose Bearbeitung des Antrags sicher.

Ein spezialisierter Anwalt übernimmt für Sie folgende Aufgaben:

  • Prüfung Ihrer individuellen Voraussetzungen
  • Kommunikation mit der Ausländerbehörde
  • Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid
  • Klage- und Gerichtsverfahren, wenn das Amt den Widerspruch zurückweist

 

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Damit Ratsuchende nachhaltige Lösungen für ihr Anliegen finden, legt Fiona Schmidt als Teil der juristischen Redaktion von advocado größten Wert auf die Verständlichkeit komplexer Sachverhalte. In ihren Beiträgen informiert sie u. a. zu passenden Handlungsoptionen im Marken- oder Internetrecht.

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