Widerrufsjoker: So können Sie vom ewigen Widerruf für Verträge profitieren

1. Was ist der Widerrufsjoker?

Der Widerrufsjoker ist ein Schlupfloch aus Versicherungs- und Kreditverträgen. Normalerweise bleiben nach Abschluss 14 Tage Zeit, um vom Vertrag zurückzutreten (§ 355 BGB). Fehler, die vielen Unternehmen in der Widerrufsbelehrung unterlaufen sind, ermöglichen aber einen unbefristeten Widerruf: Verbraucher können Verträge auch Jahre nach Abschluss noch rückabwickeln und profitieren häufig finanziell davon.

Für Verbraucherverträge gilt laut BGB üblicherweise ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist können Verbraucher ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

Für einige Kredit- und Versicherungsverträge gilt aber der sogenannte Widerrufsjoker – ein Schlupfloch aus dem Vertrag: Er ermöglicht Verbrauchern, ohne zeitliche Begrenzung laufende Verträge und sogar bereits gekündigte oder beendete Verträge zu widerrufen.

Voraussetzung sind Fehler in der Widerrufsbelehrung. In diesem Fall beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen. Stattdessen gilt ein ewiges Widerrufsrecht.

Ein erfolgreicher Widerruf führt zur Rückabwicklung. Die Vertragsparteien müssen alle erbrachten Leistungen zurückgeben und möglichst den Zustand wiederherstellen, der vor Vertragsschluss herrschte. Denn rechtlich betrachtet ist der Vertrag niemals wirksam zustande gekommen.

Der Widerrufsjoker bringt häufig erhebliche finanzielle Vorteile: Verbraucher können so beispielsweise ein teures Darlehen zu aktuellen Niedrigzins-Konditionen umschulden oder ein finanziertes Fahrzeug gegen Erstattung aller bislang gezahlten Beiträge zurückgeben.

Widerrufsjoker gilt trotz Urteil des BGH weiterhin

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am 5. November 2019 die Klagen zweier Verbraucher zurück, die ihr Widerrufsrecht für Kreditverträge vor Gericht durchsetzen wollten. Der BGH urteilte, dass die vorliegenden Formfehler nicht ausreichten, um einen Widerruf zu rechtfertigen (Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Der Widerrufsjoker gilt trotz der negativen BGH-Urteile weiterhin. Denn die Urteile des Bundesgerichtshofs beziehen sich lediglich auf die konkreten Versäumnisse in den beiden vorliegenden Fällen. In vielen Widerrufsbelehrungen liegen andere Mängel vor oder fehlen andere Pflichtangaben.

EuGH erklärt Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen für unzulässig

In einem jüngsten Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen unzulässig ist (C-66/19). Laut dieser Klausel beginnt die Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher alle Pflichtangaben erhalten hat – sie erklärt jedoch nicht, um welche es sich handelt.

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung lassen sich Kreditverträge mit dieser Klausel auch Jahre später noch widerrufen – theoretisch. Denn aus Sicht des Bundesgerichtshof ist der vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig erklärte Kaskadenverweis rechtmäßig. Ob die deutschen Gerichte dem Urteil des EuGH oder dem des BGH folgen, müssen zukünftige Urteile zeigen.

2. Wann gilt das ewige Wider­rufsrecht?

Damit der Widerrufsjoker gilt, müssen 3 Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Vertragsnehmer ist eine Privatperson – Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
2. Es handelt sich um eine bestimmte Art von Vertrag, die während eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen wurde (Details in Kapitel 3)
3. Die Widerrufsbelehrung enthält Fehler und entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Wie erkenne ich Fehler in der Widerrufsbelehrung?

Die Bandbreite an Fehlern, die Banken und Versicherungen in ihren Widerrufsinformationen gemacht haben, ist groß.

Häufig fehlen vom Gesetzgeber vorgeschriebene Pflichtangaben oder die angeführten Informationen sind veraltet, missverständlich formuliert bzw. sogar falsch.

Ob eine Widerrufsbelehrung Fehler enthält und ob diese zum ewigen Widerruf berechtigen, ist immer eine Einzelfallentscheidung und für Laien häufig nicht zu erkennen.

Es entscheiden juristische Feinheiten in der Formulierung oder Formalia wie eine angemessene Schriftgröße darüber, ob der Widerrufsjoker für einen Vertrag gilt.

3. Welche Verträge lassen sich unbefristet widerrufen – was sind die Vorteile?

Der Widerrufsjoker gilt für mehrere Arten von Versicherungs- und Darlehensverträgen:

• Immobiliendarlehen
• Autokredite
• KFZ-Leasingverträge
• Lebensversicherungen
• Private Rentenversicherungen

Die folgende Übersicht zeigt die relevanten Abschlusszeiträume, die Wahrscheinlichkeit, dass der Widerrufsjoker greift, und welche Vorteile das ewige Widerrufsrecht Verbrauchern bringen könnte.

Immobiliendarlehen

Relevanter Abschlusszeitraum: 11.06.2010 bis 21.03.2016

Erfolgschancen: Hoch. Der Widerrufsjoker bei Baufinanzierungen greift nach Einschätzung unserer Partner-Anwälte bei rund 60 % aller Darlehensverträge.

Vorteile des Widerrufs:

• Teure Darlehensverträge widerrufen und zu Niedrigzins-Konditionen umschulden
• Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung umgehen

► Alle Details im Beitrag „Widerruf Immobiliendarlehen: Darlehensvertrag widerrufen & Zinsvorteile sichern“.

Autokredite

Relevanter Abschlusszeitraum: nach dem 10. Juni 2010

Erfolgschancen: Hoch. Unsere Partner-Anwälte schätzen, dass etwa 50 % aller Autokredite per Widerrufsjoker rückabgewickelt werden können.

Vorteile des Widerrufs:

• Rückerstattung der Anzahlung und aller bislang gezahlten Kreditraten
• Bei Vertragsschluss nach dem 14. Juni 2014 ist kein Wertersatz zulässig, Verbraucher nutzen ihr Fahrzeug nahezu umsonst

► Alle Details im Beitrag „Widerruf des Autokredits: So werden Sie Ihr Fahrzeug los und fordern alle Raten zurück“.

KFZ-Leasingverträge

Relevanter Abschlusszeitraum: nach dem 10. Juni 2010

Erfolgschancen: Hoch. Laut Einschätzung unserer Partner-Anwälte gilt für jeden 2. Leasingvertrag das ewige Widerrufsrecht.

Vorteile des Widerrufs:

• Erstattung der Anzahlung und aller gezahlten Leasingraten
• Restwert- oder Kilometerabrechnung bei Fahrzeugrückgabe umgehen

► Alle Details im Beitrag „Leasingvertrag widerrufen: Ohne Nachzahlung zur Erstattung Ihrer Raten“.

Lebensversicherungen

Relevanter Abschlusszeitraum: 29.07.1994 bis 31.12.2007

Erfolgschancen: Hoch. Laut unserer Partner-Anwälte können rund 60 % aller Lebensversicherungen per Widerrufsjoker rückabgewickelt werden.

Vorteile des Widerrufs:

• Erstattung aller bislang gezahlten Beiträge plus Zinsen
• Freiwerdendes Kapital kann in renditestärkere Anlageprodukte investiert werden

► Alle Details im Beitrag „Lebensversicherung widerrufen & Beiträge mit Zinsen zurückfordern“.

Private Renten­versicherungen

Relevanter Abschlusszeitraum: 29.07.1994 bis 31.12.2007

Erfolgschancen: Sehr hoch. Laut Einschätzung unserer Partner-Anwälte greift der Widerrufsjoker bei rund 80 % aller privaten Rentenver­sicherungsverträge.

Vorteile des Widerrufs:

• Erstattung aller bislang gezahlten Prämien plus Zinsertrag
• Ggf. zusätzlich eine Nutzungsentschädigung für Zinsgewinne der Versicherung
• Freiwerdendes Kapital kann in lukrativere Anlageprodukte investiert werden

► Alle Details im Beitrag „Rentenversicherung kündigen? Besser widerrufen & Auszahlungen maximieren“.

4. Wie nutze ich den Wider­rufsjoker?

Theoretisch können Verbraucher ihr ewiges Widerrufsrecht eigenständig durchsetzen. Im Internet finden sich zahlreiche Online-Rechner und Musterschreiben.

Die Praxis zeigt allerdings, dass ein Vorgehen auf eigene Faust für Laien häufig erfolglos bleiben kann – oder weniger Erstattung bringt, als ihnen zustünde.

Es sprechen 3 Gründe für die professionelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt:

1. Ob der Widerrufsjoker wegen Fehlern in der Widerrufsinformationen gilt, entscheiden häufig Feinheiten, die nur Juristen zweifelsfrei erkennen und rechtsverbindlich einschätzen können – z. B. eine zu kleine Schriftgröße, Nuancen in der Formulierung oder fehlende Pflichtangaben.
2. Banken und Versicherungen weisen häufig selbst berechtigte Rückabwicklungsansprüche für Versicherungs- und Darlehensverträge zurück, wenn Betroffene sie ohne anwaltliche Unterstützung einfordern.
3. Setzt ein Anwalt Ihr ewiges Widerrufsrecht außergerichtlich oder gerichtlich erfolgreich durch, muss die Gegenseite Ihnen alle Kosten erstatten.

Wer seinen noch laufenden oder bereits beendeten Vertrag widerrufen möchte, kann auf professionelle Unterstützung durch einen Anwalt setzen.

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Sie erfahren,

• ob Ihre Widerrufsbelehrung Fehler enthält.
• ob Ihnen der Widerrufsjoker zusteht.
• welche Rückzahlung Ihnen zusteht.

Ist juristische Unterstützung sinnvoll, erhalten Sie ein transparentes Festpreisangebot. So wissen Sie vorab, welche Kosten entstehen, wenn Sie Ihr ewiges Widerrufsrecht mit Hilfe eines Anwalts durchzusetzen. Auf dieser Basis treffen Sie Ihre Entscheidung über eine Zusammenarbeit.

Optionen zur Kostenübernahme

Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten, die entstehen, wenn Versicherte ihren Anspruch auf ewiges Widerrufsrecht außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen.

Ein advocado-Partner-Anwalt kann in der kostenlosen Ersteinschätzung prüfen, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.