Für Versicherungs- und Kreditverträge gilt laut BGB normalerweise eine 14-tägige Widerrufsfrist. Zahlreichen Unternehmen sind aber Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen. Die Folge: Eine Rückabwicklung ist unbefristet möglich – sogar rückwirkend. Verbrauchern bringt der sogenannte Widerrufsjoker häufig enorme finanzielle Vorteile.
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Der Widerrufsjoker ist ein Schlupfloch aus Versicherungs- und Kreditverträgen. Normalerweise bleiben nach Abschluss 14 Tage Zeit, um vom Vertrag zurückzutreten (§ 355 BGB). Fehler, die vielen Unternehmen in der Widerrufsbelehrung unterlaufen sind, ermöglichen aber einen unbefristeten Widerruf: Verbraucher können Verträge auch Jahre nach Abschluss noch rückabwickeln und profitieren häufig finanziell davon.
Für Verbraucherverträge gilt laut BGB üblicherweise ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist können Verbraucher ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
Für einige Kredit- und Versicherungsverträge gilt aber der sogenannte Widerrufsjoker – ein Schlupfloch aus dem Vertrag: Er ermöglicht Verbrauchern, ohne zeitliche Begrenzung laufende Verträge und sogar bereits gekündigte oder beendete Verträge zu widerrufen.
Voraussetzung sind Fehler in der Widerrufsbelehrung. In diesem Fall beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen. Stattdessen gilt ein ewiges Widerrufsrecht.
Ein erfolgreicher Widerruf führt zur Rückabwicklung. Die Vertragsparteien müssen alle erbrachten Leistungen zurückgeben und möglichst den Zustand wiederherstellen, der vor Vertragsschluss herrschte. Denn rechtlich betrachtet ist der Vertrag niemals wirksam zustande gekommen.
Der Widerrufsjoker bringt häufig erhebliche finanzielle Vorteile: Verbraucher können so beispielsweise ein teures Darlehen zu aktuellen Niedrigzins-Konditionen umschulden oder ein finanziertes Fahrzeug gegen Erstattung aller bislang gezahlten Beiträge zurückgeben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am 5. November 2019 die Klagen zweier Verbraucher zurück, die ihr Widerrufsrecht für Kreditverträge vor Gericht durchsetzen wollten. Der BGH urteilte, dass die vorliegenden Formfehler nicht ausreichten, um einen Widerruf zu rechtfertigen (Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
Der Widerrufsjoker gilt trotz der negativen BGH-Urteile weiterhin. Denn die Urteile des Bundesgerichtshofs beziehen sich lediglich auf die konkreten Versäumnisse in den beiden vorliegenden Fällen. In vielen Widerrufsbelehrungen liegen andere Mängel vor oder fehlen andere Pflichtangaben.
In einem jüngsten Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen unzulässig ist (C-66/19). Laut dieser Klausel beginnt die Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher alle Pflichtangaben erhalten hat – sie erklärt jedoch nicht, um welche es sich handelt.
Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung lassen sich Kreditverträge mit dieser Klausel auch Jahre später noch widerrufen – theoretisch. Denn aus Sicht des Bundesgerichtshof ist der vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig erklärte Kaskadenverweis rechtmäßig. Ob die deutschen Gerichte dem Urteil des EuGH oder dem des BGH folgen, müssen zukünftige Urteile zeigen.
Damit der Widerrufsjoker gilt, müssen 3 Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Bandbreite an Fehlern, die Banken und Versicherungen in ihren Widerrufsinformationen gemacht haben, ist groß.
Häufig fehlen vom Gesetzgeber vorgeschriebene Pflichtangaben oder die angeführten Informationen sind veraltet, missverständlich formuliert bzw. sogar falsch.
Ob eine Widerrufsbelehrung Fehler enthält und ob diese zum ewigen Widerruf berechtigen, ist immer eine Einzelfallentscheidung und für Laien häufig nicht zu erkennen.
Es entscheiden juristische Feinheiten in der Formulierung oder Formalia wie eine angemessene Schriftgröße darüber, ob der Widerrufsjoker für einen Vertrag gilt.
Der Widerrufsjoker gilt für mehrere Arten von Versicherungs- und Darlehensverträgen:
Die folgende Übersicht zeigt die relevanten Abschlusszeiträume, die Wahrscheinlichkeit, dass der Widerrufsjoker greift, und welche Vorteile das ewige Widerrufsrecht Verbrauchern bringen könnte.
Relevanter Abschlusszeitraum: 11.06.2010 bis 21.03.2016
Erfolgschancen: Hoch. Der Widerrufsjoker bei Baufinanzierungen greift nach Einschätzung unserer Partner-Anwälte bei rund 60 % aller Darlehensverträge.
Vorteile des Widerrufs:
► Alle Details im Beitrag „Widerruf Immobiliendarlehen: Darlehensvertrag widerrufen & Zinsvorteile sichern“.
Relevanter Abschlusszeitraum: nach dem 10. Juni 2010
Erfolgschancen: Hoch. Unsere Partner-Anwälte schätzen, dass etwa 50 % aller Autokredite per Widerrufsjoker rückabgewickelt werden können.
Vorteile des Widerrufs:
► Alle Details im Beitrag „Widerruf des Autokredits: So werden Sie Ihr Fahrzeug los und fordern alle Raten zurück“.
Relevanter Abschlusszeitraum: nach dem 10. Juni 2010
Erfolgschancen: Hoch. Laut Einschätzung unserer Partner-Anwälte gilt für jeden 2. Leasingvertrag das ewige Widerrufsrecht.
Vorteile des Widerrufs:
► Alle Details im Beitrag „Leasingvertrag widerrufen: Ohne Nachzahlung zur Erstattung Ihrer Raten“.
Relevanter Abschlusszeitraum: 29.07.1994 bis 31.12.2007
Erfolgschancen: Hoch. Laut unserer Partner-Anwälte können rund 60 % aller Lebensversicherungen per Widerrufsjoker rückabgewickelt werden.
Vorteile des Widerrufs:
► Alle Details im Beitrag „Lebensversicherung widerrufen & Beiträge mit Zinsen zurückfordern“.
Relevanter Abschlusszeitraum: 29.07.1994 bis 31.12.2007
Erfolgschancen: Sehr hoch. Laut Einschätzung unserer Partner-Anwälte greift der Widerrufsjoker bei rund 80 % aller privaten Rentenversicherungsverträge.
Vorteile des Widerrufs:
► Alle Details im Beitrag „Rentenversicherung kündigen? Besser widerrufen & Auszahlungen maximieren“.
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Theoretisch können Verbraucher ihr ewiges Widerrufsrecht eigenständig durchsetzen. Im Internet finden sich zahlreiche Online-Rechner und Musterschreiben.
Die Praxis zeigt allerdings, dass ein Vorgehen auf eigene Faust für Laien häufig erfolglos bleiben kann – oder weniger Erstattung bringt, als ihnen zustünde.
Es sprechen 3 Gründe für die professionelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt:
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Der Verlierer zahlt: Setzen Sie den Widerrufsjoker mit der Unterstützung eines Rechtsanwalts außergerichtlich oder vor Gericht durch, muss die Gegenseite alle Ihnen entstandenen Kosten ersetzen.
Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten, die entstehen, wenn Versicherte ihren Anspruch auf ewiges Widerrufsrecht außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen.
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Nach einem Journalismus-Studium und fünf Jahren in der Unternehmenskommunikation eines Technologiekonzerns schreibt Dustin Pawlitzek als Teil der juristischen Redaktion von advocado zu den Gebieten Arbeits- und Zivilrecht. Ziel ist, komplexe juristische Themen verständlich aufzubereiten, damit Leser passende Lösungen erhalten.
