Insolvenzverschleppung: Strafen verhindern in 4 Schritten

1. Insolvenzverschleppung: Wem drohen Strafen?

Nicht jeder hat bei drohender Insolvenz das Risiko einer Insolvenzverschleppung und Strafen. Nur wenn Sie einen Insolvenzantrag stellen müssen, haben Sie das Risiko der Insolvenzverschleppung. Denn die strafbare Insolvenzverschleppung tritt nur ein, wenn die Insolvenzantragspflicht zu spät bzw. nicht erfüllt wird.

Nur Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.

Kapitalgesellschaften sind:

• AG
• KGaA
• GmbH
• UG

Selbstständige (Freelancer), Einzelunternehmer und Inhaber von Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, GmbH & Co. KG) müssen keinen Insolvenzantrag stellen – sie können also keine Strafen wegen Insolvenzverschleppung bekommen.

Wer wird für Insolvenzverschleppung bestraft?

Bestraft wird, wer den Insolvenzantrag für das Unternehmen stellen muss.

Die Insolvenzantragspflicht gilt für:

• Geschäftsführer
• Organpersonen (z. B. Vorstandsmitglieder), wenn sie eine beherrschende Stellung im Unternehmen haben
• Einzelne Gesellschafter oder alle Mitglieder des Aufsichtsrates bei Unternehmen ohne Führungspersonal

Wer antragspflichtig ist, der haftet für die Insolvenzverschleppung (Insolvenzverschleppungshaftung). Macht der Geschäftsführer noch Geschäfte, obwohl das Unternehmen insolvent ist, haftet er persönlich und muss die Gläubiger dann von seinem Privatvermögen bezahlen.

2. Wann drohen wegen Insolvenzverschleppung Strafen?

Wenn die Kapitalgesellschaft rote Zahlen schreibt, müssen Sie reagieren – sonst drohen Strafen wegen Insolvenzverschleppung.

In diesen 3 Fällen müssen Sie Firmeninsolvenz anmelden:

• Zahlungsunfähigkeit: 90 % der fälligen Zahlungspflichten können nicht innerhalb von 3 Wochen erfüllt werden (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO).
• Drohende Zahlungsunfähigkeit: Eine Zahlungsunfähigkeit droht voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate (§ 18 Abs. 2 InsO).
• Überschuldung: Das Vermögen reicht nicht aus, um die Verbindlichkeiten zu decken – es sei denn, es besteht eine positive Fortführungsprognose (§ 19 Abs. 2 InsO).

Die Insolvenzverschleppung und Strafen drohen, wenn Sie den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellen.

Welche Frist gilt für den Insolvenzantrag?

Die Frist hängt vom Grund für die Insolvenz ab:

• (Drohende) Zahlungsunfähigkeit: 3 Wochen
• Überschuldung: 6 Wochen

Aber Achtung: Sie dürfen die Frist nur ausnutzen, wenn Sie konkrete Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens ergreifen oder sich von einem Anwalt beraten lassen. Tun Sie das nicht, müssen Sie unverzüglich Insolvenz anmelden, sobald die Insolvenz vorliegt.

3. Strafen bei Insolvenzverschleppung

Generell gilt: Insolvenzverschleppung kann gemäß § 15a InsO eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe bedeuten.

Aber: Welche Strafe Geschäftsführer tatsächlich für die Insolvenzverschleppung bekommen, hängt vom Einzelfall ab.

Diese Faktoren entscheiden bei Insolvenzverschleppung über die Strafe:

• ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde
• Dauer der Verschleppung und Versäumnis der Frist
• Höhe des Insolvenzschadens
• Persönliche Umstände des Beschuldigten wie z. B. Vorstrafen
• Nachtatverhalten des Beschuldigten: Verschleierung oder Anstiftung wirken strafverschärfend gegenüber der Kooperation mit den Ermittlungsbehörden
• Begleittaten, die in Verbindung mit der Insolvenzverschleppung stehen (Insolvenzstraftaten)

Wer zu spät Insolvenz anmeldet, riskiert mehrere Strafen: für die Insolvenzverschleppung und je nach Einzelfall für weitere Insolvenzstraftaten.

• Vorsätzliche Insolvenzverschleppung: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
• Fahrlässiges Insolvenzverschleppung: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe und Sperre als Geschäftsführer für 5 Jahre
• Betrug: Geld- oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
• Kreditbetrug: Geld- oder bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe
• Untreue: Geld- oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
• Strafbarer Bankrott: Geld- oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
• Beitragsvorenthaltung: bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe

4. Insolvenzver­schleppung: In 4 Schritten Strafen vermeiden

Wenn gegen Sie Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eröffnet wurden, ist Folgendes wichtig:

1. Tätigen Sie keine Zahlungen und Geschäfte mehr, um die private Haftung zu vermeiden.

2. Reservieren Sie letzte Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Lohn Ihrer Mitarbeiter. So vermeiden Sie Anzeigen für weitere Strafdelikte wie Betrug oder Beitragsvorenthaltung.

3. Nehmen Sie ohne Anwalt keinen Kontakt mit den Ermittlungsbehörden auf.

4. Kontaktieren Sie bei drohender Insolvenz oder dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung einen Anwalt für Insolvenzrecht – so können Sie Fehler und hohe Strafen vermeiden.

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