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Privatinsolvenz anmelden: So erreichen Sie Schuldenfreiheit

Privatinsolvenz anmelden: So erreichen Sie Schuldenfreiheit
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Zusammenfassung

Knapp 89.000 Menschen haben laut der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL 2018 Privatinsolvenz angemeldet. Das Verfahren ist für viele der letzte Weg aus der Überschuldung. Nach 3 bis 6 Jahren erreichen Betroffene die Schuldenfreiheit. Dafür überlassen sie ihr Vermögen und Teile ihres Einkommens dem Insolvenzverwalter.

Voraussetzung ist der Versuch einer gütlichen Einigung mit den Gläubigern. Die Antragstellung ist umfangreich. Erfüllen Sie die Voraussetzungen und Pflichten, sind Sie am Ende der Privatinsolvenz schuldenfrei.

 

Auf einen Blick

  • Die Privatinsolvenz ermöglicht Schuldenfreiheit nach 3 bis 6 Jahren.
  • Vor Anmeldung einer Privatinsolvenz müssen Sie versuchen, sich außergerichtlich mit Ihren Gläubigern über die Schuldentilgung zu einigen.
  • Ist keine Einigung möglich, dürfen Sie die Privatinsolvenz anmelden.
  • Die Bescheinigung, dass keine außergerichtliche Einigung möglich war, erhalten Sie von einem Schuldnerberater, Notar oder Anwalt.
  • Ehemalige Selbstständige dürfen mit weniger als 19 Gläubigern Privatinsolvenz beantragen.
  • Selbstständige brauchen einen Schuldenbereinigungsplan und müssen ihre finanzielle Situation offenlegen.
  • Ihr Vermögen übertragen Sie für die Dauer der Privatinsolvenz einem Treuhänder.
  • Während der Privatinsolvenz dürfen Sie keine Investitionen tätigen und müssen einen Teil Ihres Einkommens an den Treuhänder abgeben.
  • Für die Kosten des Insolvenzverfahrens ist eine Stundung möglich.
  • Um finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden, lässt sich ein P-Konto bei der Bank anmelden.
  • Für das Verfahren benötigen Sie einen Anwalt – dieser übernimmt Planung und Antragstellung für die Privatinsolvenz und vertritt Ihre Interessen vor Gericht.

 

Sie sind zahlungsunfähig und möchten sich über die Privatinsolvenz als Option zur Schuldentilgung informieren? advocado findet für Sie den passenden Anwalt für Insolvenzrecht aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten.

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1. Voraussetzungen

Wer offene Forderungen z. B. aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder einer Trennung nicht mehr begleichen kann, kann ein Verfahren zur Privatinsolvenz einleiten. Das Verfahren zur Schuldenbefreiung steht jeder Privatperson offen. Auch ausländische Staatsbürger dürfen Privatinsolvenz beantragen, solange sie einen deutschen Wohnsitz haben. Ob Betroffene erwerbstätig sind oder nicht, ist nicht entscheidend.

In folgenden Fällen ist das Insolvenzverfahren sinnvoll:

  • Überschuldung
  • Schuldnerberatung war erfolglos
  • Gläubiger leiten Verfahren/Zahlungsklage ein
  • Außergerichtliche Einigung ist nicht möglich

 

Das Verfahren ist nicht an eine bestimmte Gläubigeranzahl oder Schuldensumme gebunden. Vorübergehende finanzielle Engpässe, die auf anderem Weg zu überwinden sind, sind kein Grund für die Privatinsolvenz. Entscheidend ist, dass die Schuldensumme sich mit dem aktuellen Einkommen auch mittelfristig nicht verringern lässt.

Ehemalige Selbstständige dürfen nur dann ein privates Insolvenzverfahren einleiten, wenn ihre Vermögenssituation überschaubar ist. Dies ist gesetzlich der Fall, wenn nicht mehr als 19 Gläubiger offene Forderungen eintreiben wollen.

Selbstständige dürfen keine Privatinsolvenz anmelden. Für sie gibt es das Verfahren der Regelinsolvenz – also des allgemeinen Insolvenzverfahrens.

Die Gläubiger können Privatinsolvenz für den Schuldner beantragen, wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist. Sind Schuldner zahlungsunfähig, sichern die Gläubiger ihren Zahlungsanspruch mit einem Gläubigerantrag ab. Hier ist dann ein Eigenantrag zu stellen, um die Restschuldbefreiung zu erreichen.

 

2. Wie beantrage ich die Privatinsolvenz?

Bevor Sie Privatinsolvenz anmelden dürfen, müssen Sie den Rat eines Experten zur Schuldentilgung einholen. Das geht bei einer ehrenamtlichen Schuldnerberatung oder einem auf auf die Bereinigung von Schulden spezialisierten Anwalt.

Sie müssen mit deren Hilfe einen Schuldenbereinigungsplan erstellen und versuchen, sich außergerichtlich mit den Gläubigern wegen der offenen Forderungen zu einigen. Bringen die Alternativen zur Privatinsolvenz keinen Erfolg, brauchen Sie dafür eine Bescheinigung von Schuldnerberatung, Notar oder Anwalt. Damit beantragen Sie dann die Privatinsolvenz.

Da im nächsten Schritt das Gerichtsverfahren folgt, kann es sinnvoll sein, von Anfang an einen Anwalt hinzuzuziehen. Er kennt die Rechtslage und arbeitet mit Ihnen unter anwaltlicher Schweigepflicht einen konkreten Plan zur Schuldentilgung aus. Er stellt sicher, dass die Antragstellung rechtskonform erfolgt. Nur der Anwalt darf Sie vor Gericht vertreten und sorgt dafür, dass der Schuldenbereinigungsplan vor Gericht Bestand hat.

 

Folgende Anträge sind notwendig:

  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Antrag auf Restschuldbefreiung
  • Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten

 

Die Anträge finden Sie online. Die vollständigen Unterlagen müssen Sie schriftlich direkt beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen.

Die Formulare sind umfangreich, da das Gericht detaillierte Informationen verlangt. Machen Sie beim Ausfüllen der Anträge Fehler oder falsche Angaben, lehnt das Gericht das Insolvenzverfahren ab.

 

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen Sie beim Insolvenzgericht, das seinen Sitz am zuständigen Amtsgericht hat. Darin legen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen.

Diese Formulare und Informationen benötigen Sie für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

  • Angaben zur Person
  • Laufendes Einkommen & Arbeitgeber
  • Verfahrensvertreter (Anwalt oder Schuldnerberater)
  • Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung
  • Begründung für das Scheitern
  • Abtretungserklärung
  • Gläubiger- & Forderungsverzeichnis
  • Vermögensübersicht & -verzeichnis
  • Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren
  • Musterplan zur Abzahlung (Einmalzahlungen, feste oder flexible Raten)
  • Ergänzende Regelungen & Erläuterungen zur Schuldenbereinigung

 

Diese Informationen zur finanziellen Situation sind notwendig:

  • Konten, Wertpapiere, Forderungen
  • Hausrat, Fahrzeuge, Mobiliar, Wertgegenstände
  • Vermögensforderungen (Versicherungsverträge, Erbschaft)
  • Grundstücke, Eigentumswohnungen, Erbbaurechte
  • Beteiligungen (Aktien, Genussrechte)
  • Immaterielles Vermögen
  • Sicherungsrechte Dritter/Zwangsvollstreckungsrechte
  • Regelmäßige Verpflichtungen
  • Schenkungen/entgeltliche Veräußerung

 

Antrag auf Restschuldbefreiung

Denken Sie darüber nach, den Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Nur die Restschuldbefreiung bewirkt, dass das Gericht Ihnen nach Ende der 3 bis 6-jährigen andauernden Privatinsolvenz (Wohlverhaltensphase), nicht getilgte Schulden vollständig erlässt.

Gläubiger, deren Forderung vor Beginn der Privatinsolvenz bestand, aber währenddessen nicht beglichen wurde, haben dann keinen Zahlungsanspruch mehr. Sie dürfen die Zahlung verweigern.

Ausgenommen sind z. B.:

  • Unterhaltsforderungen
  • Geldstrafen
  • Steuerschulden
  • Schadensersatz-Verpflichtungen (Forderungen aus unerlaubter Handlung)
  • Offene Forderungen aus zinslosen Darlehen

Versäumen Sie es den Antrag auf Restschuldbefreiung vor Beginn des Insolvenzverfahrens zu stellen, werden Ihnen am Ende die restlichen Schulden nicht erlassen.

 

Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten

Sinnvoll kann auch der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten sein. Damit erreichen Sie, dass Sie die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren sowie den Treuhänder nicht sofort bezahlen müssen, sondern nach und nach oder spätestens nach Ende der Privatinsolvenz.

 

3. Ablauf einer Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz verläuft wie folgt:

Infografik: Ablauf einer Privatinsolvenz – von Schuldnerberatung bis hin zur Restschuldbefreiung.

I Außergerichtliche Einigung

Um die Privatinsolvenz anmelden zu dürfen, müssen Sie zunächst einen Schuldenbereinigungsplan erstellen und professionelle Beratung durch einen Schuldnerberater oder Anwalt in Anspruch nehmen. Im Anschluss versuchen Sie, sich einvernehmlich mit Ihren Gläubigern zu einigen, wie Sie die offenen Forderungen begleichen.

Ein auf Privatinsolvenz spezialisierter Anwalt hilft Ihnen, den nötigen Überblick über Ihre Finanzen zu bekommen, um den Antrag stellen zu können. Er weiß, welche Unterlagen notwendig sind und stellt sicher, dass das Gericht alle notwendigen Informationen für das Insolvenzverfahren erhält. Ein advocado Partner-Anwalt informiert Sie in einer kostenlosen Ersteinschätzung über alle wichtigen Voraussetzungen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

 

II Privatinsolvenz anmelden

Scheitert die außergerichtliche Einigung, lassen Sie sich das vom Schuldnerberater, Anwalt oder Notar bescheinigen. Zusammen mit dieser Bescheinigung können Sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht stellen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt kann es sinnvoll sein, auf die Expertise eines Anwalts zu setzen und diesen den Antrag auf Privatinsolvenz stellen zu lassen. Gleichzeitig können Sie die Restschuldbefreiung beantragen.

 

III Gerichtliches Schuldenbereinigungs­verfahren

Nach erfolgreichem Antrag leitet das Gericht ein weiteres Schuldenbereinigungsverfahren ein. Lehnen die Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan erneut ab, kommt es zum eigentlichen Insolvenzverfahren.

 

IV Privates Insolvenzverfahren & Wohlverhaltensphase

Das Gericht bestimmt einen Insolvenzverwalter, der Ihr Einkommen und Vermögen für die Zeit der Insolvenz verwaltet. Zuerst verteilt er den Erlös der pfändbaren Wertgegenstände an die Gläubiger. Um den verbleibenden Schuldenbetrag nach und nach zu tilgen, wird anhand der Pfändungstabelle die Pfändungsgrenze festgelegt.

Einen bestimmten Teil Ihres Netto-Einkommens darf der Insolvenzverwalter dann nicht zur Tilgung nutzen (aktuell mindestens 1179,99 Euro netto im Monat). Unterhaltsverpflichtungen erhöhen diese Grenze.

Während der 6-jährigen Wohlverhaltensphase – in dieser muss der Schuldner sich bestimmten Bedingungen der Gläubiger unterwerfen – gehen Gewinne ganz an den Treuhänder. Erhalten Sie eine Erbschaft, müssen Sie diese zur Hälfte der Schuldentilgung überlassen.

 

Sie können die 6-jährige Wohlverhaltensphase mittels Antrag verkürzen. Haben Sie nach 3 Jahren 35 % Ihrer Schulden und die Kosten für das Insolvenzverfahren beglichen, verkürzt sich die Zeit zwischen dem Ende des gerichtlichen Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre. Sind Sie in der Lage, zumindest die Verfahrenskosten vorzeitig zu zahlen, ist die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren möglich.

 

V Schlusstermin

Nach Ende der Wohlverhaltensphase müssen Gläubiger und Treuhänder vor Gericht aussagen. Haben Schuldner alle Ihre Pflichten erfüllt, beschließt das Gericht, dass die sogenannte Restschuldbefreiung erfolgt.

Welcher Schuldenbetrag Ihnen zuletzt erlassen wird, hängt von der Schuldensumme zu Beginn der Privatinsolvenz, dem pfändbaren Vermögen, der Gläubigeranzahl und der Laufzeit der Privatinsolvenz ab.

 

VI Restschuldbefreiung

Nach Ende der 3–6 jährigen Wohlverhaltensphase werden Ihnen Ihre verbleibenden Schulden erlassen. Die Restschuldbefreiung bedeutet für den Schuldner das Ende der Insolvenz.

 

4. Welche Folgen hat die Privatinsolvenz?

Wenn Sie Privatinsolvenz anmelden, hat die Schuldentilgung für mindestens 3, in der Regel aber 6 Jahre Vorrang. Alle Wertgegenstände, die nicht direkt zur Lebensführung notwendig sind, werden gepfändet und zur Schuldentilgung genutzt. Sie dürfen während der Privatinsolvenz keine größeren Investitionen tätigen.

Sie geben die Verwaltung Ihres Einkommens und Vermögens an den Insolvenzverwalter ab und haben ihm gegenüber ständige Meldepflicht. Ihnen bleibt je nach Pfändungsgrenze ein Betrag von mindestens 1179,99 Euro netto im Monat zum leben (Stand: Dezember 2019 – dieser sogenannte Freibetrag wird alle 2 Jahre angepasst).

Dafür erlässt das Gericht Ihnen nach der Wohlverhaltensphase Ihre restlichen Schulden, vorausgesetzt, Sie haben mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch die Restschuldbefreiung beantragt.

 

Damit das Gericht die Restschuldbefreiung zulässt, müssen Sie während der Privatinsolvenz weitere Pflichten erfüllen.

Ihre Pflichten während der Privatinsolvenz:

  • Sie müssen sich um Arbeit bemühen, sollten Sie arbeitslos gemeldet sein.
  • Sie dürfen keine neuen Schulden aufnehmen.
  • Änderungen Ihrer Lebensumstände (Umzug, Jobwechsel) müssen Sie dem Treuhänder mitteilen.
  • Sie müssen den Treuhänder auch über Veränderungen des Einkommens und Vermögens informieren.
  • Den pfändbaren Teil Ihres Einkommens geben Sie an den Insolvenzverwalter ab.
  • Im Falle einer Erbschaft dient die Hälfte zur Schuldentilgung.

 

5. Welche Kosten entstehen?

Privatinsolvenz anzumelden, kostet Geld. Leitet das Gericht das Insolvenzverfahren für Sie ein, müssen Sie die Verfahrenskosten zahlen:

  • Gerichtskosten
  • Treuhänder
  • Anwaltskosten
Scheuen Sie sich nicht, rechtlichen Rat einzuholen. Haben Sie keine Angst vor Kosten oder Gebühren, dafür gibt es stets eine Lösung. Den Mut aufzubringen, sich dem Problem zu stellen und Rechtsbeistand einzuholen, ist der erste Schritt aus der Krise.
Michael Wübbe
Michael Wübbe
Anwalt für Insolvenzrecht

Gerichts- & Treuhänderkosten

Wie viel Sie für das Gerichtsverfahren und den Insolvenzverwalter zahlen müssen, hängt davon ab, wie hoch Ihr pfändbares Vermögen ist. In der Regel fallen 1.700 bis 2.500 Euro an.

 

Anwaltskosten

Die Anwaltskosten richten sich danach, wie umfangreich der Anwalt für Sie tätig war. Wichtig ist zudem, wie viele Gläubiger es gibt. Bestehen viele offene Forderungen, sind die Anwaltskosten in der Regel höher. Es kann sinnvoll sein, ein pauschales Honorar zu vereinbaren. So wissen Sie genau, welche Kosten auf Sie zukommen.

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Kostenübernahme

Aufgrund der Zahlungsunfähigkeit gibt es mehrere Optionen zur Kostenübernahme im Insolvenzverfahren:

  • Zahlung durch Dritte: Sind die Kosten für Sie zu hoch, wird geprüft, ob z. B. Ihr Ehepartner für Sie zahlen kann.
  • Stundung: Stellen Sie einen Antrag, erlaubt das Gericht auch die Stundung der Verfahrenskosten. Dann sind die Kosten erst mit Ende der Privatinsolvenz fällig.
  • Ratenzahlung: Stundet das Gericht Ihnen die Verfahrenskosten, ist später eine Ratenzahlung möglich.
  • Beratungshilfeschein: Holen Sie sich bei Zahlungsschwierigkeiten vom Gericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe. Dann übernimmt der Staat Ihre Anwaltskosten – aber nur bis zum Ende der außergerichtlichen Tätigkeit. Hilft der Anwalt Ihnen, die Privatinsolvenz zu beantragen und vertritt Ihre Interessen auch vor Gericht, müssen Sie selber dafür zahlen.

Wichtig: Die Restschuldbefreiung am Ende der Privatinsolvenz können Sie trotz Zahlungsunfähigkeit erreichen.

 

6. Benötige ich einen Anwalt?

Um Privatinsolvenz anmelden zu dürfen, benötigen Sie einen Anwalt. Auch die Schuldnerberatung ist eine Option für die außergerichtliche Einigung. Hier erhalten Sie vor allem organisatorische und psychologische Beratung zum Ausweg aus der Überschuldung.

Die ehrenamtliche Schuldnerberatung übernimmt die Kommunikation mit den Gläubigern und unterstützt Sie bei der Antragstellung. Vor Gericht darf jedoch nur ein Anwalt Sie vertreten und einen Plan zur Schuldenregulierung vorlegen.

 

So unterstützt der Anwalt Sie während der Privatinsolvenz:

  • Erstellung eines realistischen Schuldenbereinigungsplans
  • Vertretung zur außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern
  • Ausstellung der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung
  • Unterstützung bei der Beantragung der Privatinsolvenz
  • Vertretung Ihrer Interessen vor Gericht
  • Ansprechpartner für Fragen während der Privatinsolvenz

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Julia Pillokat
Julia Pillokat
Beitrag von
Julia Pillokat

Komplexe Rechtsthemen für Rechtsuchende verständlich aufzubereiten, braucht sprachliches Feingefühl. Als Teil der juristischen Redaktion von advocado gelingt es Julia Pillokat dank Germanistikstudium und ihrer Arbeit als Lektorin, für jedes Anliegen klare Lösungen zu formulieren, die dem Leser weiterhelfen.

Michael Wübbe
Rechtsanwalt Michael Wübbe
Experte für Insolvenzrecht.
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