Domain einklagen: Wunsch-Domain einfordern & Schadensersatz erhalten

Zusammenfassung

Über 16 Millionen .de-Domains sind registriert. Aber was, wenn die gewünschte Domain schon vergeben ist und offensichtlich Marken- oder Namensrechte verletzt werden? Sie können eine Domain nicht ohne Weiteres einklagen. Aber: Über einen “Umweg” kommen Sie doch noch an Ihre Domain – falls diese Ihnen rechtlich zusteht. Um eine Wunschdomain erfolgreich einzufordern, müssen Sie gewisse Schritte einleiten.

Auf einen Blick

• Eine Domain kann nicht direkt eingeklagt werden
• Über einen “Umweg” können Sie Domain-Rechte einfordern, wenn Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrecht verletzt werden
• Ein Dispute-Eintrag bei der DENIC sichert die Domain-Rechte vor Übertragung auf Dritte
• Wird der Dispute-Eintrag zu Unrecht beantragt, kann der Domain-Inhaber Schadensersatz verlangen
• 3 Schritte können notwendig sein: Abmahnung, Unterlassungserklärung, Unterlassungsklage
• Der Anwalt sorgt dafür, dass die Rechtsverletzung angemessen entschädigt wird und der Kläger die Rechte an seiner Wunsch-Domain erhält
• Die Anwalts- und Gerichtskosten muss nach erfolgreicher Klage die Gegenseite tragen

RECHTSBERATUNG-TIPP:

► Sie werden durch Fremdnutzung Ihrer Wunsch-Domain in Ihren Rechten verletzt und wollen die Domain einklagen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Internetrecht.

► Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüft der Anwalt die Erfolgsaussichten Ihres Anliegens. Er klärt Sie über die Voraussetzungen einer Unterlassungsklage auf und gibt Ihnen eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns beauftragen.

► Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

1. Kann ich eine Domain einklagen?

Eine Domain lässt sich nicht direkt einklagen und übertragen. Aber: Sie können sich über einen sogenannten Dispute-Eintrag die Rechte an der Domain sichern und den Domain-Inhaber zur Unterlassung der Nutzung verpflichten. Dieser “Umweg” führt zum gewünschten Ergebnis – so können Sie eine Domain beanspruchen. Verläuft das Klageverfahren erfolgreich und haben Sie sich über den Dispute-Eintrag die Rechte gesichert, werden Sie Domain-Inhaber.

Achtung: Dieses Vorgehen birgt einige Fallstricke. Stellen Sie den Dispute-Antrag unberechtigt, machen Sie sich gegenüber dem Domain-Inhaber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Deshalb empfehlen wir, einen fachkundigen Anwalt zur Prüfung und Durchsetzung Ihres Anliegens zu beauftragen.
Anwalt beauftragen & Domain einklagen.

In diesen Fällen stehen die Chancen gut, die Domain erfolgreich einfordern zu können:

• Der Domain-Name entspricht Ihrem Nachnamen – jedoch nicht dem des Domain-Inhabers
• Sie klagen stellvertretend für Ihr Unternehmen gegen eine Privatperson
• Sie klagen im Auftrag einer Stadt oder Gemeinde

KOSTENTIPP:

Die Anwalts- und Gerichtskosten für eine Unterlassungsklage werden der Gegenseite auferlegt, wenn der Anspruchsteller erfolgreich die Domain einklagen kann. Der Dispute-Eintrag kann kostenfrei online beantragt werden.

2. Wie kann ich die Domain einfordern?

Grundsätzlich gilt bei der Domain-Vergabe: Wer die Rechte zuerst beansprucht, erhält die Domain. Dies sind die Voraussetzungen, um eine bereits vergebene Domain beanspruchen zu können:

• Name oder Unternehmensname entsprechen dem registrierten Domain-Namen
• Der Domain-Inhaber hat nachweislich kein berechtigtes Interesse an der Domain
• Der Inhaber nutzt die Domain rechtswidrig

Konnte der Interessent zuvor für sein Unternehmen eine Marke anmelden oder sich die Namensrechte sichern, kann er die Domain einklagen. Denn der Domain-Inhaber greift mit der Nutzung in die Rechte des Anspruchstellers ein.

Anhand dieser Dokumente weisen Sie Ihren berechtigten Anspruch nach:

• Kopie des Personalausweises
• Kopie des Handelsregisterauszugs
• Nachweis der Markenanmeldung

Hat ein Künstler seinen Namen schützen lassen, bestehen hohe Erfolgsaussichten, die Rechte an der jeweiligen Domain zu erlangen.

2.1 Dispute-Eintrag erwirken

Der erste notwendige Schritt, um Domain-Rechte zu beanspruchen: Einen Dispute-Eintrag bei der Verwaltungsstelle der deutschen Domains DENIC eG beantragen.

Durch den Eintrag kann die Domain nicht auf einen Dritten übertragen werden. Er blockiert also die Weitergabe der Domain, hindert den aktuellen Inhaber jedoch nicht an der Nutzung. Sobald die Domain frei wird, geht sie direkt an den Inhaber des Dispute-Eintrags über.

Um einen Dispute-Eintrag zu erwirken, ist wie folgt vorzugehen:

1. Domain-Inhaber bei der DENIC mittels Formular erfragen
2. Antrag auf den Dispute-Eintrag stellen

Die Bitte um Auskunft über den Domain-Inhaber darf nicht länger als einen Monat zurückliegen, wenn der Anspruchsteller den Dispute-Eintrag beantragt. In diesem Antrag muss er nachweisen, dass ihm die Rechte an der Domain zustehen.

Der Dispute-Eintrag gilt ein Jahr. Damit er länger gültig ist, muss der Anspruchsteller einen neuen Antrag einreichen und beweisen, dass die Auseinandersetzung mit dem Domain-Inhaber noch nicht geklärt ist.

Achtung: Stellt sich heraus, dass der Dispute-Eintrag zu Unrecht beantragt wurde, hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Eintrags und kann den Anspruchsteller zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten.

Ein Dispute-Eintrag sichert die Domain nicht rechtsverbindlich:

Wer die Domain einklagen will, weil er sich durch die Nutzung des jetzigen Inhabers in seinen Rechten verletzt sieht, sollte nicht allein den Dispute-Eintrag nutzen. Nur durch Aufforderung zur Unterlassung der Domain-Nutzung kann der Anspruchsteller die Domain einklagen. Ein Anwalt setzt die Unterlassungsklage schnell und rechtssicher durch. Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

2.2 Abmahnung schreiben

Möchte jemand eine Domain einklagen, muss er den Domain-Inhaber zuerst abmahnen. Damit fordert er diesen auf, die widerrechtliche Domain-Nutzung zu unterlassen. Nutzt der Inhaber die Domain nicht länger, hat der Anspruchsteller die Chance, die Domain-Rechte zu erhalten.

Inhalt des Abmahnungsschreibens:

 

• Aufforderung zur Unterlassung der widerrechtlichen Domain-Nutzung
• Beweis der Rechtsverletzung
• Beweis des eigenen Anspruchs auf die Domain
• Strafbewehrte Unterlassungserklärung
• Geforderte Vertragsstrafe für den Fall der andauernden Nutzung
• Frist für die Unterlassungserklärung
• Androhung gerichtlicher Schritte
• Unterschrift

Die Unterlassungserklärung ist lebenslang gültig. Sie stellt sicher, dass der Domain-Inhaber die Nutzung unterlässt.

► Sie wollen die Rechte an einer Domain einklagen? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie bitte hier Ihren Fall.

2.3 Unterlassung und Schadensersatz durchsetzen

Wenn der Domain-Inhaber nicht auf die Abmahnung reagiert oder die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht einhält, dann darf der Anspruchsteller die Domain einklagen. Dafür muss er beim zuständigen Gericht Klage einreichen.

Der Anspruchsteller muss innerhalb von drei Jahren die Domain einklagen, sonst verfällt der Unterlassungsanspruch. Diese Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Kläger die widerrechtliche Domain-Nutzung festgestellt hat. Die Unterlassungsklage kann jederzeit eingereicht werden. Das Klageverfahren nimmt zwar Zeit in Anspruch, garantiert aber die Unterlassung der widerrechtlichen Domain-Nutzung.

Inhalt der Klageschrift:

 

• Benennung des zuständigen Gerichts
• Kontaktdaten des Klägers
• Nennung des Domain-Inhabers
• Detaillierte Beschreibung der widerrechtlichen Domain-Nutzung
• Beweise für die Verletzung der Rechte des Klägers
• Bezifferte Strafzahlung, die bei Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung fällig wird
• Unterschrift

Eine nachträgliche Änderung der Strafzahlung ist nicht möglich. Setzen Sie die Summe zu hoch an, wird die Klage wegen überhöhter Forderung zurückgewiesen und Sie gehen leer aus. Nur ein Anwalt kann den angemessenen Schadensersatz kompetent bemessen. Zudem trägt der Anwalt Sorge dafür, dass das Gericht die Klage nicht aufgrund formaler Fehler ablehnt. Schildern Sie dafür bitte hier Ihren Fall.

2.4 Wie kann ein Anwalt helfen?

Ein Anspruch auf die Domain-Übertragung besteht nur, wenn Dritte eindeutig die Rechte des Anspruchstellers verletzen. Wer eine Domain einklagen will, muss deshalb die Rechtsprechung kennen und seinen Anspruch darlegen.

Ein Anwalt weist eine missbräuchliche Nutzung der Domain nach Prüfung des individuellen Falls einwandfrei nach. Verläuft die Unterlassungsklage erfolgreich, wird der Domain-Inhaber an der Domain-Nutzung gehindert. Der Kläger erhält damit die Chance, die Domain für sich zu beanspruchen.

Der Anwalt unternimmt zur erfolgreichen Durchsetzung der Unterlassungsklage u. a. Folgendes:

• Prüfung und Bündelung aller relevanten Dokumente zum Beweis der schädigenden Nutzung durch den Domain-Inhaber
• Sicherstellung einer formal korrekten Klageschrift
• Umfassende Begründung des Anspruchs auf die Domain-Rechte
• Bestimmung des angemessenen Schadensersatzes für die widerrechtliche Domain-Nutzung
• Fristgerechte Einreichung der Klage
• Zielgerichtete Argumentation vor Gericht & Entkräftung der Argumente der Gegenseite
• Schnelle Durchsetzung des Unterlassungs- & Schadensersatzanspruchs

RECHTSBERATUNG-TIPP:

In einem kostenfreien Erstgespräch prüft der Anwalt Ihren individuellen Fall und beurteilt die Erfolgschancen einer Unterlassungsklage zum späteren Erhalt der Domain. Er gibt Ihnen eine Einschätzung zum möglichen Schadensersatz und eine Handlungsempfehlung. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns beauftragen. Schildern Sie hier bitte Ihren Fall.

3. Kosten & Kostenübernahme

Davon hängen die Kosten der Unterlassungsklage ab:

• Privates oder gewerbliches Anliegen?
• Schwere der angeklagten Rechtsverletzung
• Höhe des angemessenen Schadensersatzes

Beträgt der Verfahrenswert mehr als 5.000 Euro, ist ein Anwalt zur Vertretung im Klageverfahren zwingend notwendig.

Um ein finanzielles Risiko auszuschließen, hat der Kläger Optionen, die Kosten staatlich oder von der Rechtsschutzversicherung decken zu lassen.

Kostenübernahme

• Gegenseite trägt die Kosten: Der bisherige Domain-Inhaber muss die Verfahrenskosten tragen, wenn das Gericht dem Kläger Recht zuspricht.
• Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe durch das Gericht ist möglich, wenn Erfolgschancen bestehen, die Domain einzuklagen und der Anspruchsteller nachweislich nicht die finanziellen Mittel für das Klageverfahren hat.
• Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung: Die Rechtsschutzversicherung deckt die Kosten des Geschädigten in den meisten Fällen. Dies hängt vom Umfang der gewählten Versicherungspolice ab.

KOSTENFREIE DECKUNGSANFRAGE:

Sind Sie unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt, stellen wir für Sie gerne eine kostenfreie Deckungsanfrage. Schildern Sie dazu bitte hier Ihren Fall und geben alle relevanten Daten an.

4. Was Sie jetzt tun können: Domain einklagen mit einem Anwalt

Ist eine Domain vergeben und wird nachweislich vom Inhaber missbräuchlich genutzt, kann ein Interessent diese Domain einklagen.

Um gegen die Fremdnutzung Ihrer Wunsch-Domain vorzugehen, sollten Sie wie folgt vorgehen:

1. Sammeln Sie die Dokumente, die Ihren Anspruch auf die Domain-Rechte belegen (Markenanmeldung, Handelsregister-Eintrag o. ä.)
2. Lassen Sie Ihr Anliegen von einem unserer spezialisierten Anwälte prüfen und sich kompetent beraten, bevor Sie den Dispute-Eintrag unbegründet stellen oder Unterlassungsklage erheben.
3. Beantragen Sie einen Dispute-Eintrag bei der DENIC
4. Beweisen Sie im Antrag, dass Sie durch die Fremdnutzung Ihrer Wunsch-Domain in Ihren Marken- oder Namensrechten verletzt werden
5. Verfassen Sie eine Abmahnung und Unterlassungserklärung
6. Lassen Sie Ihr Recht schnell und einwandfrei vom Anwalt mittels Unterlassungsklage durchsetzen