EU-Marke anmelden – europaweiter Schutz vor Markenpiraterie, Fälschung & Diebstahl

Zusammenfassung

Eine eingetragene EU-Marke ist ab dem Anmeldetag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für 10 Jahre geschützt. Die Anmeldung ist online oder per Post möglich. Vorab müssen sie sicherstellen, dass Sie nicht gegen Schutzhindernisse verstoßen.

Auf einen Blick

• Mit einer europäischen Markenanmeldung können Sie Ihre Marke in allen Mitgliedsstaaten der EU vor Missbrauch und Nachahmung schützen.
• Zuständig für EU-Markenanmeldungen ist das europäische Marken- und Patentamt (EUIPO).
• Die Marke darf gegen kein absolutes Schutzhindernis verstoßen.
• Sie wählen bei der Anmeldung zwischen einer Individual-, Unionskollektiv- und Unionsgewährleistungsmarke.
• Verwenden oder kopieren Dritte Ihre EU-Marke, können Sie Unterlassung und Schadensersatz durchsetzen.
• Ein Anwalt prüft etwaige Schutzhindernisse und schließt durch eine umfassende Markenrecherche problematische ältere Markenrechte aus.

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1. Allgemeines zur EU-Markenanmeldung

Eine europäische Marke wird als Zeichen im Handelsverkehr der Europäischen Union genutzt, um Produkte und Dienstleistungen zu kennzeichnen. Sie verleiht Produkten nicht nur einen Wiedererkennungswert, sondern gewährt dem Inhaber auch das alleinige Nutzungsrecht und umfassenden Markenschutz.

Was kann ich als EU-Marke anmelden?

Die europäische Marke, die Sie anmelden möchten, muss einzigartig und unverwechselbar sein. Sie können z. B. Namen, Slogans oder Logos als EU-Marke eintragen lassen.

Mögliche Bestandteile der Marke:

• Buchstaben oder Wörter
• Zahlen
• Personennamen
• Formen und Abbildungen
• Farben
• Melodien

Auch eine Kombination der genannten Elemente ist möglich.

Was kann ich nicht als EU-Marke anmelden?

Das europäische Marken- und Patentamt lehnt eine Eintragung ab, wenn Ihre EU- Marke gegen eines der folgenden Schutzhindernisse verstößt:

• Die Marke besteht aus beschreibenden Begriffen, die der allgemeinen Verwendung vorbehalten sind.
• Der Marke fehlt es an Unterscheidungskraft.
• Die Marke enthält täuschende Merkmale, wodurch die Gefahr der Irreführung entsteht.
• Die Marke verwendet Hoheitszeichen wie Flaggen oder Wappen.
• Die Marke besteht aus Zeichen, die gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen.
• Die Marke läuft Gefahr, dass Verbraucher sie mit etablierten bzw. bereits angemeldeten Marken verwechseln.

Wer kann eine EU-Marke anmelden?

Grundsätzlich kann jede Person eine EU-Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen, die einen Wohnsitz in der EU hat. Wer nicht in der EU lebt, muss zusätzlich einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen.

In welchen Ländern besteht Schutz?

Mit einer Anmeldung beim EUIPO ist die europäische Marke in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschützt. Auch zukünftige Mitgliedstaaten sind inbegriffen. Mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern umfasst die EU einen riesigen Markt, auf dem Sie Ihre Marke gewinnbringend vermarkten können.

Was passiert mit der EU-Marke nach dem Brexit?

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU verlieren alle EU-Marken nach einer Übergangszeit am 31. Dezember 2020 dort ihre Gültigkeit – allerdings erhalten danach alle EU-Markeninhaber automatisch und kostenlos die entsprechenden britische Rechte einer UK-Marke.

Der Anmeldetag, das Schutzende sowie die Seniorität der ursprünglichen EU-Marke bleiben dabei erhalten.

Angemeldete EU-Marken, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht im Markenregister eingetragen wurden, müssen Sie allerdings gegen eine Gebühr als nationale UK-Marke beim britischen Markenamt IPO (Intellectual Property Office) erneut anmelden.

2. Schutzdauer & -umfang

Konnten Sie Ihre EU-Marke eintragen lassen, ist sie für die nächsten 10 Jahre umfangreich gegen Nachahmung, Kopie, Missbrauch und Markenfälschung geschützt.

Nach Ablauf der 10 Jahre können Sie den Schutz beliebig oft gegen eine Gebühr um weitere 10 Jahre verlängern. Alle Gebühren haben wir Ihnen in Kapitel 5: Kosten & Gebühren zusammengestellt.

Sie müssen Ihre EU-Marke allerdings innerhalb von 5 Jahren benutzen und beispielsweise Waren oder Dienstleistungen wirklich unter der Marke anbieten – andernfalls kann das Amt die Marke aus dem Register löschen. Es reicht dabei aus, das Produkt nur in einem Land zu vertreiben.

Durch eine eingetragene EU-Marke haben Sie das ausschließliche Nutzungsrecht. Verwendet jemand Ihre EU-Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, stehen Ihnen bei einer solchen Markenrechtsverletzung folgende Optionen zur Verfügung:

• Widerspruch gegen erneute Anmeldung: Meldet jemand Ihre oder eine ähnliche EU-Marke an, können Sie dagegen beim EUIPO widersprechen.
• Abmahnung: Nutzt ein Dritter unerlaubt Ihre Marke, können Sie diesen wegen einer Markenrechtsverletzung oder ggf. auch wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern.
• Gerichtliche Schritte: Kommt es trotz Abmahnung weiterhin zur Markenverletzung, können Sie Klage einreichen, ein Verbot beantragen und Schadensersatz geltend machen. Das Gericht kann anordnen, dass bereits produzierte Kopien beschlagnahmt werden.
• Strafanzeige: Bei einer Markenrechtsverletzung kommt auch eine Strafanzeige wegen strafbarer Kennzeichenverletzung in Betracht – eine Geld- oder Haftstrafe sind für den Verletzenden möglich.

Zivil- und strafrechtliche Schritte sind bei Verletzungen von EU-Marken auf nationaler Ebene in den zuständigen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten einzuleiten – d. h. den Ländern, in denen die Verletzung stattgefunden hat, also z. B. Kopien Ihrer Markenware aufgetaucht sind.

3. Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungs­marke

Entscheiden Sie sich für eine europäische Markenanmeldung, können Sie zwischen den folgenden Arten von Unionsmarken wählen:

• Individualmarke: Das ist die Marke, so wie Sie sie üblicherweise kennen. Die Individualmarke unterscheidet Waren und Dienstleistungen eines Anbieters von denen anderer Unternehmen. Privatpersonen, aber auch juristische Personen wie Vereine, GmbH oder Aktiengesellschaften können diese anmelden.
• Kollektivmarke: Sie kennzeichnet Produkte verschiedener Unternehmen, die alle gemeinsame Merkmale aufweisen, und grenzt sie von Mitbewerbern ab (z. B. Gütesiegel oder Produkte mit geschützter geographischer Bezeichnung wie „Thüringer Rostbratwurst“). Nur Hersteller, Erzeuger, Dienstleister, Händler oder Personen des öffentlichen Rechts wie Gemeinden oder Rundfunkanstalten können eine Kollektivmarke anmelden.
• Gewährleistungsmarke: Sie gibt Anhaltspunkte für eine angemessene Qualitätsüberwachung. Beispiele für die Gewährleistungsmarke sind das Fairtrade- oder das TÜV-Siegel.

4. Ablauf & Dauer der Anmeldung | 3 Schritte

In 3 Schritten zur erfolgreichen europäischen Markenanmeldung:

I. Internationale Markenrecherche

Um eine EU-Marke anmelden zu können, sollten Sie vorab eine umfassende internationale Markenrecherche durchführen. Eine Markenrecherche in allen relevanten Datenbanken stellt sicher, dass sich der Name oder das Logo eindeutig von etablierten EU-Marken abgrenzt bzw. nicht bereits als EU-Marke angemeldet ist.

Da das EUIPO nicht prüft, ob die Marke bereits so oder so ähnlich angemeldet ist, verhindert die Markenrecherche kostspielige Widerspruchsverfahren oder gar Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche anderer Markeninhaber.

Eine internationale Markenrecherche ist zwar zeitaufwendig und komplex, aber das Fundament jeder europäischen Markenanmeldung. Die Suche nach ähnlichen Marken sollte sowohl in allen relevanten nationalen und internationalen Markendatenbanken (z. B. eSearchplus und TMview) als auch in Handelsregistern, Produktverzeichnissen und entsprechender Fachliteratur erfolgen.

Hier kann sich die Unterstützung eines Anwalts lohnen. Dieser hat Zugang zu allen relevanten Datenbanken und führt eine umfassende Recherche durch. Indem er alle Ergebnisse und Schutzhindernisse rechtssicher prüft, gewährleistet er eine sichere Anmeldung der EU-Marke.

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II. Verfahren vor dem EUIPO

Konnten Sie ausschließen, dass die gewünschte EU-Marke bereits so oder ähnlich existiert, können Sie diese nun beim EUIPO anmelden. Dafür gehen Sie wie folgt vor:

• Antrag stellen: Den Antrag auf Anmeldung können Sie online und in allen Amtssprachen der EU einreichen. Er muss neben den Angaben zur Einzelperson bzw. zum Unternehmen die Beschreibung oder bildliche Darstellung der EU-Marke sowie alle Waren und Dienstleistungen enthalten.
• Prüfphase: Das EUIPO fordert Sie auf, die Anmeldegebühren zu zahlen. Anschließend kontrolliert das Amt die Waren und Dienstleistungen sowie mögliche Schutzhindernisse. Stößt das EUIPO auf Eintragungshindernisse, erhalten Sie eine amtliche Mitteilung und haben 2 Monate Zeit, Fehler zu berichtigen.
• Veröffentlichung: Verlief die Prüfphase positiv, wird die EU-Marke in allen 23 Amtssprachen veröffentlicht.
• Widerspruchsfrist: Ab der Veröffentlichung haben Dritte 3 Monate Zeit, die Eintragung zu beanstanden – etwa wenn sie mit bestehenden EU-Marken kollidiert oder anderweitige Schutzhindernisse bestehen. Stimmt das EUIPO dem Widerspruch zu, stoppt es umgehend das Anmeldeverfahren.
• Eintragung: Ging kein Widerspruch ein oder hat das EUIPO einen solchen zurückgewiesen, wird die EU-Marke endgültig eingetragen. Sie erhalten eine digitale Eintragungsurkunde. Nun können Sie die EU-Marke mit dem ®-Symbol („eingetragene Handelsmarke“) versehen und benutzen – Dritte sehen so auf den ersten Blick, dass EU-weiter Schutz besteht.

Verwenden Sie das ®-Symbol keinesfalls vor vollständig abgeschlossener Anmeldung Ihrer EU-Marke. In einigen EU-Ländern ist die unbefugte Nutzung eine Straftat und kann sanktioniert werden. Speziell in Deutschland ist die Verwendung eine Wettbewerbswidrigkeit und kann zu Abmahnungen und Geldstrafen führen.

Sie sollten mit ca. 6 Monaten rechnen, wenn Sie eine EU-Marke eintragen lassen möchten. Wenn es schneller gehen soll, können Sie auf das fast-track-Verfahren des EUIPO zurückgreifen.

III. Nach der EU-Markenanmeldung

Um Markenverwässerung und Wertverlust der EU-Marke zu verhindern, empfiehlt sich nach einer erfolgreichen Anmeldung die Marke regelmäßig zu überwachen. So stellen Sie fest, ob jemand Ihre Marke für eigene Zwecke missbraucht, und können geeignete juristische Schritte einleiten.

Dazu können Sie in allen relevanten Marken-Datenbanken nach kritischen Neuanmeldungen recherchieren oder einen Anwalt mit der regelmäßigen Markenüberwachung betrauen – die Marken- und Patentämter überwachen die EU-Marken hingegen nicht.

5. Kosten & Gebühren

6. Alternativen zur EU-Markenanmeldung

Bevor Sie eine EU-Marke anmelden, müssen Sie prüfen, ob Ihre Marke in einem anderen europäischen Land gegen Schutzhindernisse oder ältere Rechte verstoßen könnte – das würde eine europäische Markenanmeldung verhindern.

Ist dem so und können Sie deswegen keine EU-Marke anmelden, bieten sich folgende Alternativen an:

• Nationale/regionale Marke anmelden: Steht die Marke in einem EU-Mitgliedsstaat der Anmeldung einer EU-Marke entgegen, kommt eine nationale bzw. regionale Markenanmeldung für einzelne Länder der EU in Betracht. Dafür müssen Sie beim Markenamt des jeweiligen Landes einen Anmeldeantrag stellen.
• Internationale Markenanmeldung: Es besteht die Möglichkeit einer internationalen Markenanmeldung bei der Weltorganisation für das geistige Eigentum (WIPO). Hier können Sie Ihren Markenschutz auf spezifische Länder erstrecken lassen. Dazu müssen Sie bereits eine registrierte – nationale oder europäische – Basismarke besitzen.
• Löschungsantrag stellen: Können Sie Ihre Marke aufgrund älterer Rechte nicht EU-weit anmelden, – aber die ältere Marke wurde länger als 5 Jahre nicht genutzt –, ist ein Löschungsantrag gegen die ältere Marke beim EUIPO möglich. Streicht es die alte EU-Marke aus dem Markenregister, ist der Weg für Ihre Eintragung frei.
• Lizenzvertrag mit dem Inhaber der älteren Marke: Ist keine Löschung der älteren Marke möglich, können Sie mit dem Markeninhaber einen Lizenzvertrag aushandeln. Gegen Lizenzgebühren können Sie dann Ihre Produkte mit dieser bereits geschützten EU-Marke kennzeichnen und vertreiben, ohne selbst Markeninhaber zu sein.

Brauche ich eine EU-Marke oder reicht eine deutsche Marke?

Möchten Sie mit Ihrem Unternehmen europaweit expandieren, lohnt sich die EU-Markenanmeldung – wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Es gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip: Die EU-Marke darf in keinem EU-Land aufgrund älterer Markenrechte scheitern oder schutzunfähig sein.

Lässt sich Ihr Slogan oder Logo z. B. in einem EU-Land in die dortige Landessprache in ein beschreibendes Adjektiv übersetzen, verstößt die Marke gegen absolute Schutzhindernisse. Das EUIPO kann die Eintragung der EU-Marke daraufhin mit entsprechender Wirkung für die gesamte EU verweigern.

Eine deutsche Marke ist – wie der Name bereits sagt – nur in Deutschland geschützt. Konzentrieren Sie sich zurzeit auf den deutschen Markt, können Sie vorerst eine nationale Marke anmelden.

Diese ist kostengünstiger und bietet Ihnen dennoch umfangreiche Schutzrechte. Eine europäische Marke können Sie später immer noch anmelden, auch auf Basis Ihrer deutschen Marke.

Haben Sie eine nationale Marke beim Deutschen Marken- und Patentamt vor weniger als 6 Monaten angemeldet, können Sie die Prioritätsfrist nutzen.

Das heißt: Sie können eine Unionsmarke mit dem Anmeldedatum der deutschen Marke registrieren und Nachahmern in einem EU-Land, die nach Ihnen eine ähnliche Marke angemeldet haben, widersprechen.

7. EU-Marke erfolgreich anmelden

Grundsätzlich können Sie eine EU-Marke selbst eintragen lassen. Die Anforderungen sind allerdings hoch: Sie müssen nicht nur alle relevanten – zum Teil kostenpflichtigen – Datenbanken zur vorherigen Markenrecherche hinzuziehen, sondern die Ergebnisse auch rechtssicher interpretieren.

Kleinste Fehler bei der Recherche oder der Antragstellung können dazu führen, dass das EUIPO die Anmeldung zurückweist. Haben Sie bereits Geld in die Anmeldung oder ins Branding Ihrer EU-Marke investiert, wäre dieses verloren. Noch schwerer kann der strategische Zeitverlust wiegen. Zudem können kostspielige Abmahnungen durch Dritte folgen.

Für eine erfolgreiche EU-Markenanmeldung kann es daher empfehlenswert sein, einen Anwalt hinzuziehen. Ein Anwalt hat Zugang zu allen relevanten Datenbanken und weiß, auf welche Feinheiten es bei der europäischen Markenrecherche und der sicheren Anmeldung ankommt.

Stellt er Eintragungshindernisse fest, berät er Sie zum weiteren Vorgehen und Abwandlungsmöglichkeiten, damit Sie Ihre Marke doch noch anmelden können.

Ein Anwalt unterstützt Sie ebenso dabei, Ihre Marke im Anschluss zu überwachen und gegen Markenrechtsverletzungen schnell und effizient vorzugehen. Er reicht fristgerecht Widerspruch beim EUIPO ein, sodass Sie vor finanziellen Verlusten geschützt sind.

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