EU-Marke anmelden – europaweiter Schutz vor Markenpiraterie, Fälschung & Diebstahl

Zusammenfassung:

Das Europäische Markenamt verzeichnete 2018 mit über 135.000 Marken eine Rekordzahl an Anmeldungen. Der Grund: Die EU bietet mit 500 Millionen Verbrauchern einen enormen Markt – dementsprechend hoch ist das Risiko von Markenverletzungen wie Fälschung und Markenpiraterie.

Um sich dagegen abzusichern, sollten Unternehmen eine EU-Marke anmelden. Verstoßen Dritte gegen gesicherte Markenrechte, haben Inhaber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Auf einen Blick:

• Mit einer europäischen Markenanmeldung können Sie Ihre Marke in allen Mitgliedsstaaten der EU vor Missbrauch und Nachahmung schützen.
• Zuständig für EU-Markenanmeldungen ist das europäische Marken- und Patentamt (EUIPO).
• Möchten Sie erfolgreich eine EU-Marke anmelden, darf die Marke gegen kein absolutes Schutzhindernis verstoßen.
• Sie wählen bei der Anmeldung zwischen einer Individual-, Unionskollektiv- und Unionsgewährleistungsmarke.
• Verwenden oder kopieren Dritte Ihre EU-Marke für eigene Zwecke, können Sie Unterlassung und Schadensersatz durchsetzen.
• Ein Anwalt kann für Sie erfolgreich eine europäische Marke anmelden, da er durch eine umfassende Markenrecherche etwaige Schutzhindernisse oder ältere Markenrechte ausschließt.

1. Allgemeines zur EU-Markenanmeldung

Eine europäische Marke wird als Zeichen im Handelsverkehr der Europäischen Union genutzt, um Produkte und Dienstleistungen zu kennzeichnen. Sie verleiht Produkten nicht nur einen Wiedererkennungswert, sondern gewährt dem Inhaber auch die alleinigen Nutzungsrechte und umfassenden Markenschutz.

Was kann man als EU-Marke anmelden?

Die europäische Marke, die Sie anmelden möchten, muss einzigartig und unverwechselbar sein. Sie können z. B. Namen, Slogans oder Logos als EU-Marke eintragen lassen.

Mögliche Bestandteile der Marke:

• Buchstaben oder Wörter
• Zahlen
• Personennamen
• Formen und Abbildungen
• Farben
• Melodien

Auch eine Kombination aus den genannten Elementen ist möglich.

Das europäische Marken- und Patentamt lehnt eine Eintragung ab, wenn Ihre EU- Marke gegen eines der folgenden Schutzhindernisse verstößt:

Wer kann eine EU-Marke anmelden?

Grundsätzlich kann jede Person eine EU-Marke beim Europäische Marken- und Patentamt (EUIPO) eintragen lassen, die einen Wohnsitz in der EU hat. Anmelder, die nicht in der EU wohnen, müssen zusätzlich einen rechtlichen Vertreter benennen.

In welchen Ländern besteht Schutz?

Mit nur einer Anmeldung beim EUIPO ist die europäische Marke in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschützt. Auch zukünftige Mitgliedsstaaten sind inbegriffen. Mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern umfasst die EU einen riesigen Markt, auf dem Sie Ihre Marke gewinnbringend vermarkten können.

EU-Marke eintragen lassen nach Brexit

Der bevorstehende Brexit verunsichert die Inhaber europäischer Marken. Fest steht, dass europäische Marken nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU dort ihre Gültigkeit verlieren.

Bereits eingetragene EU-Marken sollen nach dem Brexit automatisch und kostenfrei entsprechende britische Rechte einer UK-Marke erhalten. Angemeldete EU-Marken, die noch nicht im Markenregister eingetragen wurden, müssen gegen Gebühr allerdings erneut als nationale UK-Marke beim britischen Markenamt angemeldet werden.

Wie auch immer es nach dem Brexit weitergeht: Lassen Sie sich von einem Anwalt für Markenrecht beraten. Er kennt sich mit den Besonderheiten des europäischen Markenrechts aus und weiß, ob die Schutzrechte Ihrer Marke nach dem Brexit weiterhin bestehen oder ob Sie Alternativen zur EU-Markenanmeldung (Kapitel 5) erwägen sollten.

2. Schutzdauer & -umfang

Konnten Sie Ihre EU-Marke eintragen lassen, ist sie für die nächsten 10 Jahre umfangreich gegen Nachahmung, Kopie, Missbrauch und Markenfälschung geschützt.

Nach Ablauf der 10 Jahre können Sie den Schutz beliebig oft gegen eine Gebühr um weitere 10 Jahre verlängern. Alle Gebühren haben wir Ihnen in Kapitel 5 – Kosten & Gebühren zusammengestellt.

Sie müssen Ihre EU-Marke allerdings innerhalb von fünf Jahren nutzen – d. h. Waren oder Dienstleistungen wirklich unter der Marke anbieten. Tun Sie das nicht, verfallen die Schutzrechte. Es reicht aus, das Produkt nur in einem Land zu vertreiben.

Durch eine eingetragene EU-Marke haben Sie die alleinigen Nutzungsrechte. Verwendet jemand Ihre EU-Marke ohne Ihre Genehmigung für gewerbliche Zwecke, stehen Ihnen bei einer solchen Markenverletzung folgende Optionen zur Verfügung:

• Widerspruch gegen erneute Anmeldung: Meldet jemand Ihre oder eine ähnliche EU-Marke an, sollten Sie der Eintragung beim EUIPO widersprechen.
• Abmahnung: Wird Ihre Marke von Dritten ohne Erlaubnis genutzt, können Sie den Verletzenden wegen einer Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzung abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern.
• Gerichtliche Schritte: Stellt der Verletzende die Markenverletzung trotz Abmahnung nicht ein, können Sie Klage einreichen. Im Zuge dessen können Sie Schadensersatz geltend machen. Das Gericht kann zudem bereits produzierte Kopien beschlagnahmen lassen.

• Strafanzeige: Neben einer Klage kommt bei einer Markenrechtsverletzung auch eine Strafanzeige wegen Diebstahls und Betrugs in Betracht. Das Gericht kann den Verletzenden zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilen.

3. Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke

Entscheiden Sie sich für eine europäische Markenanmeldung, können Sie zwischen den folgenden Arten von Unionsmarken wählen:

• Individualmarke: Sie unterscheidet Waren und Dienstleistungen eines Anbieters von denen anderer Unternehmen. Sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen wie Vereine, GmbH oder Aktiengesellschaften können diese anmelden.
• Kollektivmarke: Sie kennzeichnet Produkte verschiedener Unternehmen, die alle gemeinsame Merkmale aufweisen, und grenzt sie von Mitbewerbern ab (z. B. Gütesiegel oder Produkte mit geschützter geographischer Bezeichnung wie „Thüringer Rostbratwurst“). Allerdings können nur Hersteller, Erzeuger, Dienstleister, Händler oder Personen des öffentlichen Rechts wie Gemeinden oder Rundfunkanstalten eine Kollektivmarke anmelden.
• Gewährleistungsmarke: Sie gibt Anhaltspunkte für eine angemessene Qualitätsüberwachung. Beispiele für die Gewährleistungsmarke sind das Fairtrade- oder das TÜV-Siegel.

4. Ablauf & Dauer der Anmeldung | 3 Schritte

In drei Schritten zur erfolgreichen europäischen Markenanmeldung:

I. Internationale Markenrecherche

Um eine EU-Marke anmelden zu können, müssen Sie vorab eine umfassende internationale Markenrecherche durchführen. Sie stellt sicher, dass sich der Name oder das Logo eindeutig von etablierten EU-Marken abgrenzt bzw. nicht bereits eine solche EU-Marke angemeldet wurde.

Eine internationale Markenrecherche ist zeitaufwendig und komplex und das Fundament jeder europäischen Markenanmeldung. Sie müssen sowohl in allen relevanten nationalen und internationalen Markendatenbanken (z. B. eSearchplus und TMview) als auch in relevanten Handelsregistern, Produktverzeichnissen und entsprechender Fachliteratur nach ähnlichen Marken recherchieren.

Optimalerweise setzen Sie auf die Expertise eines spezialisierten Anwalts. Dieser hat Zugang zu allen kostenpflichtigen Recherche-Datenbanken und kann eine umfassende Recherche durchführen. Außerdem interpretiert er alle Ergebnisse rechtssicher und prüft Schutzhindernisse. Hier EU-Marke eintragen lassen.

II. Verfahren vor dem EUIPO

Konnten Sie ausschließen, dass die gewünschte EU-Marke bereits so oder ähnlich existiert, können Sie diese nun beim EUIPO anmelden. Dafür gehen Sie wie folgt vor:

• Antragstellung: Reichen Sie zunächst einen Antrag ein, um eine europäische Marke anzumelden. Das geht online und in allen Amtssprachen der EU. Der Antrag muss neben den Angaben zur Einzelperson bzw. Unternehmen die Beschreibung oder bildliche Darstellung der EU-Marke sowie alle Waren und Dienstleistungen enthalten, für die man diese anmelden will.
  
  
• Prüfphase: Mit Eingang des Antrags prüft das EUIPO Ihre Angaben und fordert Sie auf, die Anmeldegebühren zu zahlen. Wenn das erledigt ist, kontrolliert das Amt die genannten Waren und Dienstleistungen sowie mögliche Schutzhindernisse. Stößt das EUIPO auf Eintragungshindernisse, versendet es eine amtliche Mitteilung – Sie haben zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen und Fehler zu berichtigen.
  
  
• Veröffentlichung: Verlief die Prüfphase positiv, wird die EU-Marke in allen 23 Amtssprachen veröffentlicht. Zu diesem Zweck findet noch während der Prüfphase eine Übersetzung der Anmeldung statt.
  
  
• Widerspruchsfrist: Ab der Veröffentlichung haben Dritte drei Monate Zeit, die Eintragung zu beanstanden – etwa wenn sie mit bestehenden EU-Marken kollidiert oder absolute Schutzhindernisse bestehen. Stimmt das EUIPO dem Widerspruch zu, wird das Anmeldeverfahren umgehend gestoppt.
  
  
• Eintragung: Wurde kein Widerspruch erhoben oder wird dieser abgelehnt, kommt es zur endgültigen Eintragung. Mit erfolgreicher EU-Markenanmeldung wird eine digitale Eintragungsurkunde ausgestellt. Außerdem können Sie die EU-Marke mit dem ®-Symbol („eingetragene Handelsmarke“) kennzeichnen – Dritte sehen so auf den ersten Blick, dass EU-weiter Schutz besteht und Ihnen die Marke gehört.

Sie sollten mit ca. 6 Monaten rechnen, wenn Sie eine EU-Marke eintragen lassen möchten. Wenn es schneller gehen soll, können Sie auf das fast-track-Verfahren des EUIPO zurückgreifen.

III. Nach der EU-Markenanmeldung

Konnten Sie erfolgreich eine europäische Marke anmelden, sollten Sie umfassenden Markenschutz durch eine regelmäßige Markenüberwachung sicherstellen. So können Sie feststellen, ob jemand Ihre Marke für eigene Zwecke missbraucht, und geeignete juristische Schritte einleiten.

Um Markenverwässerung und Wertverlust der EU-Marke zu verhindern, muss in allen relevanten Marken-Datenbanken nach Neuanmeldungen recherchiert werden. Marken- und Patentämter überwachen EU-Marken nicht, daher ist es ratsam, die Hilfe eines spezialisierten Anwalts in Anspruch zu nehmen. Dieser kann Markenverletzungen durch eine dauerhafte Markenüberwachung erfolgreich abwehren.

Ein Anwalt übernimmt bei einer Markenüberwachung folgende Aufgaben:

• Kontrolle von Neuanmeldungen ähnlicher oder identischer EU-Marken
• Abwehr und Verfolgung von Markenrechtsverletzungen Dritter
• Frist- und formgerechter Widerspruch gegen Neuanmeldungen beim EUIPO
• Schutz vor finanziellen Verlusten durch eine nachträgliche kostenintensive Löschung einer fremden EU-Marke

Sie möchten eine EU-Marke anmelden? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie bitte hier Ihr Anliegen.

5. Kosten & Gebühren

6. Alternativen zur EU-Markenanmeldung

Bevor Sie eine EU-Marke anmelden, müssen Sie prüfen, ob Ihre Marke in einem anderen europäischen Land gegen Schutzhindernisse oder ältere Rechte verstoßen könnte – das würde eine europäische Markenanmeldung verhindern.

Ist dem so und können Sie deswegen keine EU-Marke anmelden, bieten sich folgende Alternativen an:

• Nationale/regionale Marke anmelden: Lehnt ein EU-Mitgliedsstaat die Anmeldung einer EU-Marke ab, kommt eine nationale bzw. regionale Markenanmeldung für einzelne Länder der Europäischen Union in Betracht. Dafür müssen Sie beim Markenamt des jeweiligen Landes einen Anmeldeantrag stellen. Da hier in der Regel keine Sammelanmeldung stattfinden kann, ist dieses Vorgehen aufwendiger und kostenintensiver.
  
  
• Internationale Markenanmeldung: Demgegenüber besteht die Möglichkeit einer internationalen Markenanmeldung beim internationalen Marken- und Patentamt WIPO. Hier kann man seine Marke für spezifische Länder eintragen lassen. Voraussetzung ist, dass man bereits eine registrierte – nationale oder europäische – Basismarke besitzt.
  
  
• Löschungsantrag stellen: Falls Sie Ihre Marke aufgrund älterer Rechte nicht EU-weit anmelden können, sollten Sie prüfen, ob Sie die ältere EU-Marke löschen lassen können. Das wäre denkbar, wenn diese länger als fünf Jahre nicht genutzt oder trotz eines absoluten Schutzhindernisses eingetragen wurde. Können Sie das mittels Recherchen beweisen, sollten Sie einen Löschungsantrag beim EUIPO einreichen. Sind Sie erfolgreich, wird die alte EU-Marke aus dem Markenregister gestrichen und der Weg für Ihre Eintragung ist frei.
  
  
• Lizenzvertrag mit dem Inhaber der älteren Marke: Ist keine Löschung der älteren Marke möglich, können Sie mit dem Markeninhaber einen Lizenzvertrag aushandeln. Gegen die Zahlung von Lizenzgebühren können Sie dann Ihre Produkte mit dieser bereits geschützten EU-Marke kennzeichnen und vertreiben, ohne selbst Markeninhaber zu sein.

Brauche ich eine EU-Marke oder reicht eine deutsche Marke?

Möchten Sie mit Ihrem Unternehmen europaweit expandieren, lohnt sich die EU-Markenanmeldung – wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Es gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip: Die EU-Marke darf in keinem EU-Land aufgrund absoluter Schutzhindernisse oder älterer Markenrechte scheitern.

Lässt sich Ihr Slogan oder Logo z. B. in einem EU-Land in die dortige Landessprache in ein beschreibendes Adjektiv übersetzen, verstößt die Marke in diesem Land gegen absolute Schutzhindernisse. Das EUIPO kann die Eintragung daraufhin für die gesamte EU verweigern.

Eine deutsche Marke ist – wie der Name bereits sagt – nur in Deutschland geschützt. Konzentrieren Sie sich zurzeit auf den deutschen Markt, können Sie es vorerst bei einer nationalen Markenanmeldung belassen.

Diese ist kostengünstiger und bietet Ihnen dennoch umfangreiche Schutzrechte. Eine europäische Marke können Sie später immer noch auf Basis Ihrer deutschen Marke anmelden.

7. EU-Marke erfolgreich anmelden

Grundsätzlich können Sie eine EU-Marke selbstständig eintragen lassen. Markenrechtsexperten raten jedoch davon ab, denn schon kleinste Fehler bei Markenrecherche oder Antragstellung führen dazu, dass das EUIPO die Anmeldung ablehnt.

Haben Sie bereits Geld in die Anmeldung oder ins Branding Ihrer EU-Marke investiert, wäre dieses verloren. Daher sollten Sie für eine seriöse, erfolgreiche EU-Markenanmeldung unbedingt einen Anwalt hinzuziehen.

Die Anforderungen an eine internationale Markenrecherche sind hoch und mit einigen Risiken behaftet. Sie müssen nicht nur alle relevanten – zum Teil kostenpflichtigen – Datenbanken zur Recherche hinzuziehen, sondern die Ergebnisse auch rechtssicher interpretieren. Laien können hierbei schwerwiegende Fehler unterlaufen.

Im schlimmsten Fall drohen Ihnen bei Nachlässigkeiten Schadensersatzforderungen und Unterlassungsansprüche von Dritten – wenn Sie aufgrund einer unzureichenden Markenrecherche eine Marke anmelden, die es bereits gibt.

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