EU-Marke anmelden – europaweiter Schutz vor Markenpiraterie, Fälschung & Diebstahl

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., unter welchen Voraussetzungen man eine EU-Marke anmelden kann, wie durch eine umfassende internationale Markenrecherche Schutzhindernisse ausgeschlossen werden können und welchen Schutzumfang eine EU-Marke bietet.

1. Wann sollte man eine EU-Marke anmelden?

Wer seine Marke auf dem deutschen Markt etablieren konnte und seine Produkte oder Dienstleistungen nun auch europaweit anbieten möchte, sollte eine EU-Marke anmelden. Diese bietet in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten vollumfänglichen Schutz vor Markenpiraterie, Fälschung und Diebstahl – bei nur einer Anmeldung. Dem EU-Markeninhaber stehen bei Rechtsverletzungen dann u. a. ein Unterlassungsanspruch oder ein Anspruch auf Schadensersatz zur Verfügung.

Was man überhaupt als EU-Marke anmelden kann und welche Schutzhindernisse einer Markenanmeldung entgegenstehen können, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel.

2. Was kann man als EU-Marke anmelden?

Namen, Slogans u. ä. kann man als EU-Marke anmelden, wenn sie aus folgenden Bestandteilen bestehen:

• Buchstaben,
• Zahlen,
• Wörter,
• Personennamen,
• Abbildungen,
• Farben,
• Formen,
• Melodien oder
• Kombinationen aus den genannten Elementen.

Demgegenüber bestehen sogenannte absolute Schutzhindernisse – liegt eines davon vor, kann man den Namen oder Slogan nicht als EU-Marke anmelden.

Konnte man das Vorliegen von Schutzhindernissen ausschließen, muss man sich entscheiden, welche Art von EU-Marke angemeldet werden soll. Welche Arten es gibt und worin sie sich voneinander unterscheiden, erfahren Sie im nächsten Kapitel.

3. Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke anmelden?

Will man eine EU-Marke anmelden, kann zwischen Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken gewählt werden:

• Individualmarke: Mithilfe der Individualmarke können Waren und Dienstleistungen eines Anbieters von denen anderer Unternehmen abgegrenzt werden. Inhaber einer solchen Individualmarke können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen sein.
• Kollektivmarke: Kollektivmarken werden vor allem dann verwendet, wenn Produkte verschiedener Unternehmen gekennzeichnet werden sollen, die alle gemeinsame Merkmale aufweisen. Beispiele wären Gütesiegel oder Produkte mit geschützter geographischer Bezeichnung wie „Thüringer Rostbratwurst“. Die Verwendung einer solchen Marke ermöglicht die Abgrenzung ganzer Unternehmensgruppen von Mitbewerbern. Kollektivmarken können allerdings nur von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistern, Händlern oder Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Rundfunkanstalten u. a.) angemeldet werden.
• Gewährleistungsmarke: Dank einer Gewährleistungsmarke erlangt der Endverbraucher Auskunft darüber, ob ein Produkt den Gewährleistungsanforderungen bestimmter Prüfstellen standhält – sie gibt Anhaltspunkte für eine angemessene Qualitätsüberwachung. Beispiele für die Gewährleistungsmarke wären das FAIRTRADE-Zeichen oder das TÜV-Siegel.

Die Wahl der EU-Markenform hat u. a. Auswirkungen auf die Höhe der Anmeldegebühren. Ausführliche Informationen über die Kosten, die entstehen können, wenn man eine EU-Marke anmelden will, finden Sie in Kapitel 7 – Welche Kosten fallen an?

4. EU-Marke anmelden – Verfahrensablauf & Dauer

Um erfolgreich eine EU-Marke anmelden zu können, sind durch eine umfassende internationale Markenrecherche zunächst etwaige Schutzhindernisse auszuschließen. Verläuft die Recherche positiv, kann das Anmeldeverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beginnen.

4.1 Wichtig: internationale Markenrecherche für erfolgreiche Anmeldung

Will man eine EU-Marke anmelden, muss vorab eine umfassende internationale Markenrecherche durchgeführt werden. Nur so ist sichergestellt, dass der Name oder das Logo eindeutig von etablierten EU-Marken abgegrenzt werden kann bzw. nicht bereits als EU-Marke angemeldet wurde.

Für eine solche internationale Markenrecherche eignen sich die Datenbanken

• eSearchplus und
• TMview,

die beide vom EUIPO zur Verfügung gestellt werden.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur internationalen Markenrecherche, welche Datenbanken dafür infrage kommen und wie eine solche Recherche aufzubauen ist, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Internationale Markenrecherche.

4.2 Verfahren vor dem EUIPO

Verlief die internationale Markenrecherche positiv – konnte also ausgeschlossen werden, dass bereits eine ähnliche EU-Marke angemeldet wurde –, kann man eine EU-Marke beim EUIPO anmelden. Die Anmeldung läuft dabei wie folgt ab:

• Antragstellung: Will man eine EU-Marke anmelden, ist ein entsprechender Antrag beim EUIPO einzureichen – dies kann auch online geschehen und in allen Amtssprachen der EU. Der Antrag sollte dabei folgende Informationen enthalten:

✓    bei Privatpersonen Vor- & Nachname, Staatsangehörigkeit und Adresse,
✓    bei Unternehmen Name & Rechtsform, Land und Adresse,
✓    Beschreibung oder bildliche Darstellung der EU-Marke,
✓    Nennung der Waren und Dienstleistungen, für die man eine EU-Marke anmelden will.

• Prüfphase: Mit Eingang des Antrags prüft das EUIPO zunächst, ob die oben genannten Informationen vorhanden sind. Außerdem wird der Antragsteller zur Zahlung der Grundgebühr aufgefordert. Mit deren Zahlung wird die Prüfphase fortgesetzt und die korrekte Klassifizierung der genannten Waren und Dienstleistungen kontrolliert. Abschließend wird geprüft, ob die EU-Marke gegen absolute Schutzhindernisse verstößt. Stößt das EUIPO auf Eintragungshindernisse, versendet es eine amtliche Mitteilung – der Antragsteller hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen und etwaige Fehler zu berichtigen.
• Veröffentlichung: Verlief die Prüfphase positiv und stehen der EU-Marke keine Gründe entgegen, werden diese und die dabei angegebenen Waren- und Dienstleistungsklassen in allen 23 Amtssprachen veröffentlicht. Zu diesem Zweck findet noch während der Prüfphase eine Übersetzung der Anmeldung statt.
• Widerspruchsfrist: Ab dieser Veröffentlichung haben Dritte drei Monate Zeit, die Eintragung der EU-Marke zu beanstanden – etwa, wenn sie mit bestehenden EU-Marken kollidiert oder absolute Schutzhindernisse unterstellt werden können. Wurde ein Widerspruch erhoben, wird das EUIPO diesen auf Richtigkeit prüfen. Stimmt das Amt dem Widerspruchsführer zu, wird das Anmeldeverfahren gestoppt.
• Eintragung: Wurde kein Widerspruch erhoben bzw. dieser vom EUIPO abgelehnt, kommt es zur endgültigen Eintragung – man konnte erfolgreich eine EU-Marke anmelden. Mit erfolgreicher Eintragung wird eine digitale Eintragungsurkunde ausgestellt. Außerdem kann der Name bzw. das Logo mit dem ®-Symbol („eingetragene Handelsmarke“) gekennzeichnet werden – Dritte sehen so auf den ersten Blick, dass EU-weiter Schutz besteht und wem die Marke gehört.

4.3 Verfahrens- & Schutzdauer

• Dauer der Anmeldung: Will man eine EU-Marke anmelden, können vom Tag der Antragstellung bis zur erfolgreichen Eintragung – je nach Arbeitsbelastung des EUIPO – sechs Monate oder mehr vergehen. Wenn es schneller gehen soll, kann auf das sogenannte „fast track“-Verfahren des EUIPO zurückgegriffen werden. Gegen eine Zusatzgebühr lässt sich so innerhalb weniger Wochen eine EU-Marke anmelden.
• Schutzdauer der EU-Marke: Konnte man erfolgreich eine EU-Marke anmelden, ist sie zehn Jahre lang umfassend in allen EU-Staaten geschützt. Nach Ablauf des Schutzzeitraums kann die EU-Marke beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Anmelde- und Schutzdauer einer EU-Marke finden Sie in unserem Beitrag zum Markenschutz.

5. Verletzung der EU-Marke – wie kann ich mich wehren?

Wenn man erfolgreich eine EU-Marke anmelden konnte, bietet sie umfassenden Schutz vor unbefugter Fremdnutzung, Kopie oder Nachahmung in allen EU-Staaten. Kommt es dennoch zu Markenrechtsverletzungen, stehen dem Markeninhaber folgende juristische Optionen zur Verfügung:

• Widerspruch gegen erneute Anmeldung: Erfährt ein Markeninhaber, dass eine ähnliche oder dieselbe EU-Marke angemeldet werden soll, kann er Widerspruch einlegen. Gegen eine Gebühr von 320 € wird das EUIPO diesen prüfen und die erneute Anmeldung bei nachgewiesener Ähnlichkeit zurückweisen.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Überwachung neu eingetragener Marken und zu juristischen Optionen bei Markenkollision finden Sie in unserem Beitrag zur Markenüberwachung.

• Abmahnung: Konnte man eine EU-Marke anmelden und wird diese von Dritten ohne Erlaubnis genutzt, nachgeahmt oder kopiert, kann von einer Abmahnung Gebrauch gemacht werden. Im Zuge derer kann man den Verletzenden zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordern.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Formerfordernissen und nötigen Inhalten einer Abmahnung und ob bereits hier Schadensersatz gefordert werden kann, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Abmahnen wegen einer Markenrechts- oder Urheberrechtsverletzung. Wie speziell in Fällen von Kopien der EU-Marke vorzugehen ist, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zur Markenfälschung.

• Gerichtliche Schritte: Stellt der Verletzende die Markenverletzung trotz Abmahnung nicht ein, kann der EU-Markeninhaber zusätzlich Zivilklage erheben. Der Verletzende muss dann mit gerichtlich angeordneter Unterlassung und Schadensersatzforderungen rechnen. Auch kann eine vorsorgliche Beschlagnahme bereits produzierter Kopien angeordnet werden.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu gerichtlichen Schritten bei Verletzung einer EU-Marke, wie Klage einzureichen ist und welche Inhalte eine Klageschrift haben sollte, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen. Wie in diesem Zusammenhang Schadensersatz durchgesetzt werden kann, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zum Thema Schadensersatz geltend machen.

• Strafanzeige: Konnte man erfolgreich eine EU-Marke anmelden, kommt neben einer zivilrechtlichen Klage bei einer Markenrechtsverletzung auch eine Strafanzeige wegen Diebstahls und Betrugs in Betracht. Diese ist stets auf nationaler Ebene zu stellen – wurde also z. B. in Spanien gegen EU-Markenrecht verstoßen, sind die spanischen Behörden zuständig. Die Folgen einer solchen Strafanzeige können Geld- oder Haftstrafen sein. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Strafverfolgungsbestimmungen und -gesetze zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stark unterscheiden können. Daher ist es nicht immer möglich, Markenverletzungen in jedem Land gleich intensiv zu verfolgen.

LINK-TIPP: Einen Überblick über sämtliche Schutzmöglichkeiten, die Ihnen nach einer erfolgreichen Anmeldung einer EU-Marke zur Verfügung stehen, finden Sie in unserem Beitrag zur Markenverletzung.

► Sie wollen eine EU-Marke anmelden, um diese in allen 28 EU-Staaten umfassend zu schützen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

6. Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Durch eine EU-Marke ist ein Name oder ein Logo auch über die deutschen Grenzen hinaus in allen EU-Staaten vor Markenrechtsverletzungen wie Kopie oder Nachahmung geschützt. Allerdings können u. a. eine unzureichende Markenrecherche, nicht abgestellte Schutzhindernisse oder die Nichteinhaltung von formellen Vorgaben beim Antragsverfahrens verhindern, dass man erfolgreich eine EU-Marke anmelden kann. Die Folge wären dann ein fehlender Markenschutz und finanzielle Verluste – bereits überwiesene Anmeldegebühren würden nicht zurückerstattet und Dritte könnten einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und eine umfassende Markenrecherche, eine angemessene Interpretation der Rechercheergebnisse und einen Ausschluss etwaiger Schutzhindernisse sicherstellen. Zudem kann er die Einhaltung aller Vorgaben bezüglich der Beantragung einer EU-Marke und einen umfassenden Markenschutz nach erfolgreicher Anmeldung gewährleisten.

Wenn Sie eine EU-Marke anmelden wollen, kann ein Anwalt u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• juristische Chancen- & Risikobewertung einer EU-Markenanmeldung,
• umfassende Markenrecherche & rechtssichere Interpretation der Rechercheergebnisse,
• Überarbeitung des Antrages auf Anmeldung einer EU-Marke zur Vermeidung etwaiger Schutzhindernisse,
• Einhaltung aller relevanten Fristen & Formvorgaben,
• Unterstützung im Dialog mit Patent- & Markenämtern,
• umfassende Markenüberwachung & effiziente Abwehr von Markenrechtsverletzung während des Schutzzeitraumes,
• Durchsetzung eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs bei unerlaubter Kopie oder Nachahmung der EU-Marke.

7. Welche Kosten fallen an?

Will man eine EU-Marke anmelden, fallen folgende Kosten und Gebühren an:

8. Alternativen zur EU-Marke

Konnte man keine EU-Marke anmelden – etwa, weil Schutzhindernisse oder zu große Ähnlichkeit zu etablierten EU-Marken bestehen –, kommen folgende Alternativen in Betracht:

• Nationale/regionale Marke(n) anmelden: Lässt sich keine EU-Marke anmelden, weil Name oder Logo in einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten bereits existieren, kommt eine nationale bzw. regionale Markenanmeldung in Betracht. Dafür muss man sich an die nationalen Patent- und Markenämter der interessanten Länder wenden und einen auf die Landesvorschriften zugeschnittenen Antrag stellen. Da hier in der Regel keine Sammelanmeldung stattfinden kann, ist dieses Vorgehen jedoch ungleich aufwendiger und kostenintensiver.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Anmeldung einer nationalen Marke und allen relevanten Voraussetzungen finden Sie in unserem Beitrag zur Markenanmeldung. Wie genau bei einer solchen Markenanmeldung vorzugehen ist, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zum Thema Marke anmelden.

• Löschungsantrag stellen: Kann man seine Idee nicht als EU-Marke anmelden, weil ältere Markenrechte dadurch verletzt würden, ist unter engen Voraussetzungen ein Antrag auf Löschung der älteren Marke möglich. So muss die fragliche EU-Marke für verfallen oder nichtig erklärt werden können. Ersteres ist z. B. dann denkbar, wenn die EU-Marke länger als fünf Jahre nicht genutzt wurde. Nichtig wäre eine EU-Marke z. B., wenn sie trotz eines absoluten Schutzhindernisses eingetragen worden wäre. Beides ließe sich mittels umfangreicher Recherchen in Erfahrung bringen und beweisen. Ist die EU-Marke tatsächlich verfallen oder nichtig, kann gegen eine Gebühr von 630 € ein Löschungsantrag beim EUIPO eingereicht werden. Ist dieser erfolgreich, wird die EU-Marke aus dem Markenregister gestrichen und der Weg für eine neue Eintragung ist frei.
• Lizenzvertrag mit Inhaber älterer Marke: Existiert z. B. der Name bereits als EU-Marke und ist keine Löschung möglich, kann man proaktiv mit dem Markeninhaber in Dialog treten und unter Umständen einen Lizenzvertrag aushandeln. Bei Erfolg dürfte man – in der Regel gegen die Zahlung von Lizenzgebühren – Produkte mit dieser bereits geschützten EU-Marke kennzeichnen und vertreiben, ohne selbst Markeninhaber zu sein.
• Schutz von Künstlernamen: Beabsichtigt man, einen Künstlernamen zu verwenden, kann ihn aber nicht als EU-Marke anmelden, ist eine Eintragung in den Personalausweis bzw. Reisepass möglich. Dafür muss man sich an die örtliche Meldebehörde wenden. War die Eintragung erfolgreich, kann der Künstlername europaweit für die Erstellung von Rechnungen, Ticketbuchungen oder die Eröffnung von Bankkonten genutzt werden.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Schutz von Künstlernamen, der Eintragung in amtliche Dokumente und möglichen Fallstricken finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Künstlername eintragen lassen.

• Schutz von Werknamen: Wenn die Idee Namen künstlerischer Werke wie Bücher, Filme oder Bühnenstücke beinhaltet, man diese aber nicht als EU-Marke anmelden konnte, greifen unter Umständen die markenrechtlichen Sonderregelungen des Titelschutzes. Da dieser automatisch entsteht, sobald das Werk veröffentlicht bzw. uraufgeführt wird, ist keine weitere behördliche Anmeldung erforderlich. Es ist geschützt, solange es auf dem Markt erhältlich bzw. lieferbar ist. Sollte das betreffende Werk nicht mehr verfügbar sein, gilt es fünf Jahre lang als geschont. Während dieser Frist muss es wieder zur Verfügung gestellt werden – ansonsten ist der Titelschutz verfallen. Zu beachten ist außerdem, dass der Titelschutz nur in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten verfügbar ist – nämlich nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Alternativen einer Markenanmeldung finden Sie in unserem Beitrag Namen schützen lassen.

9. Tipp: Mit anwaltlicher Expertise EU-Marke erfolgreich anmelden

Konnte man eine Marke auf dem deutschen Markt etablieren und möchte man diese internationalisieren, sollte man eine EU-Marke anmelden. Nur so kann gegen Markenrechtsverletzungen in allen EU-Mitgliedstaaten effektiv vorgegangen werden. Wenn jedoch z. B. die Markenrecherche mangelhaft durchgeführt wird, wichtige Fristen versäumt oder Formvorschriften nicht eingehalten worden sind, ist eine erfolgreiche EU-Markenanmeldung gefährdet – das Risiko von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen Dritter ist hoch und hohe finanzielle Einbußen könnten die Folge sein. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und eine schnelle und unkomplizierte Eintragung der Marke veranlassen.

► Im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs prüfen wir schon vor der Beauftragung eines Anwalts, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, damit Sie eine EU-Marke anmelden können. Ebenso werden Ihnen die Anforderungen an eine internationale Markenrecherche sowie Möglichkeiten zur Vermeidung von Schutzhindernissen erläutert. Zudem stellen wir Ihnen sämtliche Chancen, Risiken und Kosten transparent dar. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns damit beauftragen, Ihre EU-Marke anzumelden.

► Für ein Erstgespräch machen Sie uns bitte kurze Angaben zur Marke, die Sie europaweit schützen möchten, der gewünschten Verwendung und den bisher durchgeführten Maßnahmen. Verfügen Sie über in diesem Zusammenhang relevante Dokumente, können Sie diese in unserem verschlüsselten System hochladen.

► Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

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