EU-Marke anmelden: Europaweiter Markenschutz per Unionsmarke

1. Allgemeines zur EU-Markenanmeldung

Eine europäische Marke (Unionsmarke) dient der Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen, die europaweit angeboten werden. Sie verleiht Produkten nicht nur einen Wiedererkennungswert, sondern gewährt dem Inhaber durch die Registrierung auch das alleinige Nutzungsrecht und umfassenden Markenschutz.

Brauche ich eine EU-Marke oder reicht eine deutsche Marke?

Möchten Sie mit Ihrem Unternehmen europaweit expandieren, lohnt sich die EU-Markenanmeldung – wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Es gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip: Die europäische Marke darf in keinem EU-Land aufgrund älterer Markenrechte scheitern oder schutzunfähig sein.

Lässt sich Ihr Slogan oder Logo z. B. in einem EU-Land in die dortige Landessprache in ein beschreibendes Adjektiv übersetzen, kann die Marke gegen absolute Schutzhindernisse verstoßen. Das EUIPO kann die Eintragung der EU-Marke daraufhin mit entsprechender Wirkung für die gesamte EU verweigern.

Eine deutsche Marke ist – wie der Name bereits sagt – nur in Deutschland durch eine Anmeldung beim DPMA geschützt. Konzentrieren Sie sich zurzeit auf den deutschen Markt, können Sie vorerst eine nationale Marke anmelden.

Diese ist kostengünstiger und bietet Ihnen dennoch umfangreiche Schutzrechte. Irrelevant ist dabei, ob es sich um Bildmarke oder Wortmarke handelt – der Anspruch auf Markenschutz erstreckt sich auch auf europäischer Ebene sowohl auf Bildmarken als auch auf Wortmarken und auf Formmarken.

Welche Rechte habe ich mit einer Unionsmarke?

Durch eine eingetragene EU-Marke haben Sie das ausschließliche Nutzungsrecht. Verwendet jemand Ihre europäische Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke oder meldet eine identische bzw. ähnliche Marke an, stehen Ihnen bei einer solchen Markenrechtsverletzung folgende Optionen zur Verfügung:

• Widerspruch gegen erneute Anmeldung: Meldet jemand Ihre oder eine ähnliche EU-Marke an, können Sie gegen die Registrierung beim EUIPO widersprechen.
• Abmahnung: Nutzt ein Dritter unerlaubt Ihre Marke, können Sie diesen wegen einer Markenrechtsverletzung oder ggf. auch wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern.
• Gerichtliche Schritte: Kommt es trotz Abmahnung weiterhin zur Markenverletzung, können Sie Klage einreichen, ein Verbot beantragen und Schadensersatz geltend machen. Das Gericht kann anordnen, dass bereits produzierte Kopien beschlagnahmt werden.

Was kann ich als EU-Marke anmelden?

Die europäische Marke, die Sie anmelden möchten, muss genügend Unterscheidungskraft haben und darf nicht beschreibend sein. Sie können z. B. Namen oder Logos als EU-Marke eintragen lassen.

Mögliche Bestandteile der Marke:

• Buchstaben oder Wörter
• Zahlen
• Personennamen
• Formen und Abbildungen
• Farben
• Melodien

Auch eine Kombination der genannten Elemente ist als Unionsmarke möglich.

Was kann ich nicht als EU-Marke anmelden?

Das europäische Marken- und Patentamt lehnt eine Eintragung der Unionsmarke ab, wenn Ihre EU-Marke gegen eines der folgenden Schutzhindernisse verstößt:

• Die Marke besteht aus beschreibenden Begriffen, die der allgemeinen Verwendung vorbehalten sind.
• Der Marke fehlt es an Unterscheidungskraft.
• Die Marke enthält täuschende Merkmale, wodurch die Gefahr der Irreführung entsteht.
• Die Marke verwendet Hoheitszeichen wie Flaggen oder Wappen.
• Die Marke besteht aus Zeichen, die gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen.
• Die Marke läuft Gefahr, dass Verbraucher sie mit etablierten bzw. bereits angemeldeten Marken verwechseln.

Wer kann eine EU-Marke anmelden?

Grundsätzlich kann jede Person eine EU-Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen, die einen Geschäfts- bzw. Wohnsitz in einem Mitgliedsland der EU hat. Wer nicht in einem Mitgliedsland der EU lebt, muss zusätzlich einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen.

2. EU-Marke anmelden: Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke?

Entscheiden Sie sich für eine europäische Markenanmeldung, können Sie bei der Registrierung zwischen den folgenden Arten von Unionsmarken wählen:

• Individualmarke: Das ist die Marke, so wie Sie sie üblicherweise kennen. Die Individualmarke unterscheidet Waren und Dienstleistungen eines Anbieters von denen anderer Unternehmen. Privatpersonen, aber auch juristische Personen wie Vereine, GmbH oder Aktiengesellschaften können diese anmelden.
• Kollektivmarke: Sie kennzeichnet Produkte verschiedener Unternehmen, die alle gemeinsame Merkmale aufweisen, und grenzt sie von Mitbewerbern ab (z. B. Gütesiegel oder Produkte mit geschützter geographischer Bezeichnung wie „Thüringer Rostbratwurst“). Nur Hersteller, Erzeuger, Dienstleister, Händler oder Personen des öffentlichen Rechts wie Gemeinden oder Rundfunkanstalten können eine Kollektivmarke anmelden.
• Gewährleistungsmarke: Sie gibt Anhaltspunkte für eine angemessene Qualitätsüberwachung. Beispiele für die Gewährleistungsmarke sind das Fairtrade- oder das TÜV-Siegel.

3. Unionsmarke anmelden in 3 Schritten

In 3 Schritten zur erfolgreichen europäischen Markeneintragung:

I. Internationale Markenrecherche

Um eine EU-Marke anmelden zu können, sollten Sie vor der Markenregistrierung eine umfassende internationale Markenrecherche durchführen. Denn das EUIPO prüft nicht, ob die Marke bereits so oder so ähnlich angemeldet ist. Mit einer Markenrecherche können Sie vor der Anmeldung sicherstellen, dass Ihre Unionsmarke nicht mit anderen Marken kollidiert – und so verhindern, dass Konkurrenten Widerspruch gegen Ihre Markenanmeldung einlegen oder Schadensersatz wegen Verletzung von Markenrechten von Ihnen verlangen.

Eine Markenrecherche in allen relevanten Datenbanken stellt sicher, dass sich der Name oder das Logo eindeutig von etablierten EU-Marken abgrenzt bzw. nicht bereits als EU-Marke angemeldet ist und somit Eintragungshindernisse vorliegen.

Die Markenrecherche für den Bereich der EU-Marke ist zwar zeitaufwendig und komplex, aber das Fundament jeder europäischen Markenanmeldung. Die Suche nach ähnlichen Marken sollte sowohl in allen relevanten nationalen und internationalen Markendatenbanken (z. B. eSearchplus und TMview) als auch in Handelsregistern, Produktverzeichnissen und entsprechender Fachliteratur erfolgen, um Eintragungshindernisse auszuschließen.

Hier lohnt sich die Unterstützung eines Anwalts. Ein Rechtsanwalt hat Zugang zu allen relevanten Datenbanken und führt eine umfassende Recherche durch. Indem der Rechtsanwalt alle Ergebnisse und Schutzhindernisse rechtssicher prüft, gewährleistet er eine sichere Anmeldung der EU-Marke und beugt eventuellen Widersprüchen gegen die Markenanmeldung vor.

II. Verfahren vor dem EUIPO

Konnten Sie ausschließen, dass die gewünschte EU-Marke bereits so oder ähnlich existiert, können Sie diese – sofern keine anderen Eintragungshindernisse vorliegen – nun beim EUIPO anmelden. Dafür gehen Sie wie folgt vor:

• Antrag stellen: Den Antrag auf Anmeldung können Sie online und in allen Amtssprachen der EU einreichen. Er muss neben den Angaben zur Einzelperson bzw. zum Unternehmen die Beschreibung oder bildliche Darstellung der EU-Marke sowie alle Waren und Dienstleistungen enthalten.
• Prüfphase: Das EUIPO fordert Sie auf, die Anmeldegebühren zu zahlen. Erst nach Zahlung der Amtsgebühren kontrolliert das Amt die Marke auf mögliche Schutzhindernisse. Stößt das EUIPO auf Eintragungshindernisse rund um die Markeneintragung, erhalten Sie eine amtliche Mitteilung und haben 2 Monate Zeit, Fehler zu berichtigen.
• Veröffentlichung: Verlief die Prüfphase zur Markeneintragung positiv, wird die EU-Marke in allen 23 Amtssprachen veröffentlicht.
• Widerspruchsfrist: Ab der Veröffentlichung der Anmeldung haben Dritte 3 Monate Zeit, die Anmeldung zu beanstanden – etwa dann, wenn die Markeneintragung mit bestehenden EU-Marken kollidiert oder anderweitige Schutzhindernisse bestehen. Stimmt das EUIPO dem Widerspruch zu, stoppt es umgehend das Anmeldeverfahren.
• Eintragung: Ging kein Widerspruch gegen die Markenregistrierung ein oder hat das EUIPO einen solchen zurückgewiesen, wird die EU-Marke endgültig eingetragen. Sie erhalten eine digitale Eintragungsurkunde als Nachweis für die Markenregistrierung. Nun können Sie die EU-Marke mit dem ®-Symbol („eingetragene Handelsmarke“) versehen und benutzen – Dritte sehen so auf den ersten Blick, dass EU-weiter Schutz besteht.

Sie sollten mit ca. 6 Monaten rechnen, wenn Sie eine EU-Marke eintragen lassen möchten. Wenn es schneller gehen soll, können Sie auf das fast-track-Verfahren des EUIPO zurückgreifen, um eine entsprechende Priorität in Anspruch nehmen zu können.

III. Nach der EU-Markenanmeldung

Um Markenverwässerung und Wertverlust der EU-Marke zu verhindern, empfiehlt sich nach einer erfolgreichen Anmeldung die Marke regelmäßig zu überwachen. So stellen Sie fest, ob jemand Ihre Marke im EU-Binnenmarkt für eigene Zwecke missbraucht, und können geeignete juristische Schritte einleiten.

Dazu können Sie in allen relevanten Marken-Datenbanken nach kritischen Neuanmeldungen recherchieren oder einen Anwalt mit der regelmäßigen Markenüberwachung betrauen – die Marken- und Patentämter überwachen die EU-Marken hingegen nicht.

4. EU-Marke absichern: So geht’s

Sie können Ihre EU-Marke selbst anmelden. Die Anforderungen für den Markenschutz sind allerdings hoch: Sie müssen nicht nur vorab eine Markenrecherche in den relevanten – zum Teil kostenpflichtigen – Datenbanken durchführen, sondern die Ergebnisse auch rechtssicher interpretieren.

Kleinste Fehler bei der Recherche oder der Antragstellung bei der Markenanmeldung in der EU können dazu führen, dass das EUIPO die Anmeldung zurückweist. Haben Sie bereits Geld in Form von Amtsgebühren in die Anmeldung oder ins Branding investiert, wären diese Amtsgebühren verloren. Noch schwerer kann der strategische Zeitverlust wiegen. Zudem können kostspielige Abmahnungen durch Dritte folgen, die sich auf einen daraus erwachsenen Anspruch berufen.

Für eine erfolgreiche EU-Markenanmeldung ist es daher sinnvoll, einen Anwalt zu kontaktieren. Der Anwalt hat Zugang zu allen relevanten Datenbanken und weiß, auf welche Feinheiten es bei der europäischen Markenrecherche und der sicheren Anmeldung ankommt.

Stellt er Eintragungshindernisse fest, kann er Sie zum weiteren Vorgehen und Abwandlungsmöglichkeiten beraten, damit Sie Ihre Marke doch noch anmelden können.

Der Anwalt kann Sie auch dabei unterstützen, Ihre Marke im Anschluss zu überwachen und gegen Markenrechtsverletzungen schnell und effizient vorzugehen, um einen möglichen Anspruch gegen Konkurrenten durchzusetzen. Er kann fristgerecht Widerspruch beim EUIPO einreichen, sodass Sie vor finanziellen Verlusten während der Schutzdauer geschützt sind.

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5. Wie lange gilt der Markenschutz in der EU?

Konnten Sie Ihre EU-Marke eintragen lassen, ist sie für die nächsten 10 Jahre auf dem europäischen Binnenmarkt umfangreich gegen Nachahmung, Kopie, Missbrauch und Markenfälschung geschützt.

Nach Ablauf der Schutzdauer von 10 Jahren können Sie den Schutz beliebig oft gegen eine Verlängerungsgebühr auf weitere 10 Jahre erstrecken. Alle Gebühren haben wir Ihnen in Kapitel 6: Kosten einer EU-Markenanmeldung zusammengestellt.

Sie müssen Ihre EU-Marke allerdings innerhalb von 5 Jahren benutzen und für die eingetragenen Waren bzw. Dienstleistungen anbieten – ansonsten kann ein Dritter einen Löschantrag wegen Verfall stellen, sodass das Amt die Marke aus dem Register löscht. Es reicht, das Produkt nur in einem Land des europäischen Binnenmarktes anzubieten.

In welchen Ländern besteht Schutz?

Mit einer Anmeldung beim EUIPO ist die europäische Marke in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschützt. Auch zukünftige Mitgliedstaaten sind inbegriffen. Mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern umfasst die EU einen riesigen Markt, auf dem Sie Ihre Marke gewinnbringend in jedem Mitgliedsland vermarkten können.

Was passiert mit der EU-Marke nach dem Brexit?

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben alle EU-Marken mit Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 dort ihre Gültigkeit verloren. Aber: Alle EU-Markeninhaber erhalten automatisch und kostenlos die entsprechenden britischen Rechte einer UK-Marke.

Der Anmeldetag, das Schutzende sowie der Vorrang (Seniorität) der ursprünglichen EU-Marke bleiben erhalten.

Angemeldete EU-Marken, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht im europäischen Markenregister eingetragen wurden, müssen Sie allerdings gegen eine Gebühr als nationale UK-Marke beim britischen Markenamt IPO (Intellectual Property Office) erneut anmelden.

6. Kosten einer EU-Markenanmeldung

Wenn Sie eine EU-Marke anmelden, fallen Kosten an:

7. Alternativen zur EU-Markenanmeldung

Bevor Sie eine EU-Marke anmelden, müssen Sie prüfen, ob Ihre Gemeinschaftsmarke in einem anderen europäischen Land gegen Schutzhindernisse oder ältere Rechte verstoßen könnte – das würde eine europäische Markenanmeldung verhindern.

Ist dem so und können Sie deswegen keine EU-Marke anmelden, bieten sich folgende Alternativen zu einer Gemeinschaftsmarke an:

• Nationale/regionale Marke anmelden: Steht die Marke in einem EU-Mitgliedsstaat der Anmeldung einer EU-Marke entgegen, kommt eine nationale Markenanmeldung für einzelne Länder der EU in Betracht. Dafür müssen Sie beim Markenamt des jeweiligen Landes einen Anmeldeantrag stellen. In Deutschland ist dafür das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) zuständig. Das DPMA kann eine gute Alternative sein, wenn eine Gemeinschaftsmarke nicht in Betracht kommt.
• Internationale Markenanmeldung: Es besteht die Möglichkeit einer internationalen Markenanmeldung bei der Weltorganisation für das geistige Eigentum (WIPO). Hier können Sie Ihren Markenschutz auf spezifische Länder erstrecken lassen. Dazu müssen Sie bereits eine registrierte – nationale oder europäische – Basismarke besitzen.
• Löschungsantrag stellen: Können Sie Ihre Marke aufgrund älterer Rechte nicht EU-weit anmelden, – aber die ältere Marke wurde länger als 5 Jahre nicht genutzt –, ist ein Löschungsantrag gegen die ältere Marke beim EUIPO möglich. Streicht es die alte EU-Marke aus dem Markenregister, ist der Weg für Ihre Eintragung frei.
• Lizenzvertrag mit dem Inhaber der älteren Marke: Ist keine Löschung der älteren Marke möglich, können Sie mit dem Markeninhaber einen Lizenzvertrag aushandeln. Gegen Lizenzgebühren können Sie dann Ihre Produkte mit dieser bereits geschützten EU-Marke kennzeichnen und vertreiben, ohne selbst Markeninhaber zu sein.