Gemeinschaftsgeschmacksmuster: EU-weiter Schutz für Ihr Design

Zusammenfassung

Wer seine Designs europaweit vermarkten möchte, greift zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Das gewerbliche Schutzrecht schützt Designs in der gesamten Europäischen Union vor Kopie und Fremdnutzung. Den höchsten Schutzumfang bietet das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Für die Eintragung ist das Europäische Markenamt EUIPO zuständig.

Auf einen Blick

• Mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster lassen sich Designs EU-weit schützen.
• Man unterscheidet zwischen dem eingetragenen und nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
• Der Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist höher.
• Voraussetzung für den Schutz sind Neuheit und Eigenart des Designs.
• Die Eintragung erfolgt beim europäischen Markenamt (EUIPO).
• Inhaber der Schutzrechte können gegen Rechtsverletzungen vorgehen.
• Entsteht Ihnen durch Fälschung ein wirtschaftlicher Schaden, haben Sie einen Schadensersatzanspruch.

1. Was ist ein Gemeinschafts­geschmacksmuster?

Für Unternehmen, die ihre Waren europaweit vertreiben möchten, ist ein kreatives Produktdesign mit hohem Wiedererkennungswert der Schlüssel zum Verkaufserfolg. Um aufwendig entwickelte Designs in der EU vor unerlaubter Nachahmung zu schützen, gibt es das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Vorteile der Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacks­musters

Möchten Sie als Designer Ihre Werke europaweit vermarkten, kann ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sinnvoll sein. Es verbietet Dritten jede unbefugte Nutzung des Designs und stärkt Ihre Position als Schöpfer.

Als Inhaber haben Sie folgende Rechte:

• Das Recht, Dritten Herstellung, Vermarktung, Vertrieb sowie Ein- und Ausfuhr des Erzeugnisses zu verbieten.
• Das Recht, gegen unerlaubte Nachahmung und Kopie juristisch vorzugehen.
• Das Recht auf Schadensersatz, wenn Ihnen durch unerlaubte Verwendung ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Durch ein Gemeinschaftsgeschmacks ­muster erlangen Sie Designschutz für die gesamte Europäische Union.

Was kann ich als Gemeinschaftsgeschmacks­muster schützen?

Als Gemeinschaftsgeschmacksmuster lässt sich die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses sowie seiner Einzelteile schützen. Als Erzeugnis gilt jeder industriell oder handwerklich hergestellte Gegenstand.

Schützen lassen sich:

• Verpackungen
• Symbole
• Grafische Gestaltungen
• Schriftarten
• Linien, Konturen, Verzierungen, Materialien und Strukturen

2. Wie schütze ich ein Gemeinschafts­geschmacksmuster?

Grundsätzlich lässt sich ein Gemeinschaftsge ­schmacksmuster auf 2 verschiedene Arten schützen:

• Durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt
• Durch die Verwendung als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Schutz durch Eintragung

Zuständig für die Schutzrechte eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Um die Schutzrechte zu erhalten, müssen Sie das Design als Gemeinschafts­geschmacksmuster anmelden. Mit erfolgreicher Anmeldung trägt das EUIPO das Muster in das EU-weit gültige Designregister ein.

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat folgende Vorteile:

• Sie können es verkaufen oder durch eine Lizenzvergabe Geld verdienen.
• Sie können als Inhaber rechtlich gegen eigenständige Parallelentwürfe vorgehen.
• Mit einer einzigen Anmeldung ist das Design EU-weit geschützt.

Die Anforderungen an ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschacksmuster sind allerdings vergleichsweise hoch: Sie erhalten die Schutzrechte entweder für alle EU-Staaten oder für keinen.

Schutz durch Benutzung

EU-weiter Schutz eines Designs lässt sich auch ohne Eintragung beim EUIPO erreichen. Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht automatisch, sobald Sie Ihr Design dem Publikum vorstellen. Dieser Zeitpunkt der Offenbarung ist entscheidend für den Schutz.

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat folgende Vorteile:

• Es gewährt europaweite Schutzrechte ohne zeitaufwendige Anmeldung.
• Auch mit einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben Sie als Inhaber die alleinigen Vermarktungs- und Verwertungsrechte.
• Sie sparen die Kosten für Recherche und Anmeldung beim EUIPO.

Der Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters besteht laut Gesetz jedoch nur vor gezielter Nachahmung des Designs. Gegen eigenständige Entwicklungen von Parallelmustern, die ohne Kenntnis Ihres Designs entstehen, können Sie nicht vorgehen.

Zudem ist der maximale Schutzzeitraum auf 3 Jahre beschränkt und lässt sich nicht verlängern. Eine nachträgliche Eintragung nach Ablauf der 3 Jahre ist nicht möglich.

Die Schutzrechte, die Sie mit Eintragung erhalten, sind wesentlich stärker als die eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Schutzumfang, Schutzdauer und der einfache Nachweis über die Rechteinhaberschaft dank Urkunde sprechen trotz der höheren Kosten für eine Eintragung des Designs beim EUIPO.

3. Welche Schutz­voraussetzungen gibt es?

Möchten Sie Ihr Design EU-weit schützen, muss es 2 Voraussetzungen erfüllen:

• Eigenart: Der entstehende Gesamteindruck des Designs muss sich für den informierten Benutzer vom Eindruck älterer Muster unterscheiden.
• Neuheit: Das Muster muss neu sein – d. h. bis zum Anmeldetag darf kein identisches Design in der EU veröffentlicht sein (Offenbarung).

Diese Schutzvoraussetzungen greifen sowohl beim eingetragenen als auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterliegen zudem der sogenannten Neuheitsschonfrist: Sie gelten bis zu 12 Monate nach der ersten Veröffentlichung als neu. Der Designer kann so den Markterfolg des Musters abschätzen, bevor er es rechtlich schützen lässt.

Wie prüfe ich, ob mein Design die Voraussetzungen erfüllt?

Um zu prüfen, ob Ihr Design die Schutzvoraussetzungen erfüllt, können Sie eine Verfügbarkeitssuche nach identischen und ähnlichen Designs durchführen. Eine solche Geschmacksmuster-Recherche kann besonders vor der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschafts­geschmacksmusters sinnvoll sein: Verzichten Sie darauf, könnte eine Eintragung die Schutzrechte Dritter verletzen.

Für die Recherche eignen sich folgende Datenbanken des EUIPO:

• eSearchplus
• DesignView

Da das Gemeinschafts­geschmacksmuster ein sogenanntes „ungeprüftes Schutzrecht“ ist, kontrolliert das EUIPO Eigenart und Neuheit des Designs nicht – Sie müssen selbst proaktiv im Formenschatz bestehender Muster recherchieren.

4. Wie erhalte ich ein eingetragenes Gemeinschafts­geschmacksmuster?

Um ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu erhalten, müssen Sie Ihr Design beim EUIPO anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nimmt die Anmeldeunterlagen ebenfalls entgegen und leitet sie gegen Gebühr an das europäische Markenamt weiter. Die Registrierung kann online, per Fax und auf dem Postweg erfolgen.

Worauf muss ich vor der Anmeldung achten?

Grundsätzlich können Sie ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster selbstständig anmelden. Basis einer erfolgreichen Anmeldung ist eine vorherige umfangreiche Recherche – ohne die riskieren Sie die Ablehnung Ihres Antrags.

Fehler bei der Verfügbarkeitssuche, zu große Ähnlichkeiten zu bereits eingetragenen Mustern sowie formelle Mängel bei der Anmeldung stehen einer Eintragung entgegen. Für Laien kann es schwierig sein, diese Schutzvoraussetzungen sicherzustellen.

Ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß, wie sich ein Design EU-weit als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützen lässt und kann Fehler bei der Anmeldung verhindern.

Das kann der Anwalt für Sie tun:

• prüfen, ob bestehende Rechte die EU-weite Eintragung Ihres Designs gefährden.
• vorab eine umfassende Verfügbarkeitssuche durchführen und die Ergebnisse rechtssicher interpretieren.
• eine vollständige und fehlerfreie Anmeldung gewährleisten.
• Sie im Dialog mit dem EUIPO unterstützen.

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Welche Unterlagen brauche ich für den Antrag?

Für die Antragstellung benötigen Sie die folgenden Unterlagen:

• Angaben zur Ihrer Identität und und ggf. Benennung eines EU-Vertreters
• Antrag auf Eintragung
• Einordnung der Erzeugnisse in die Locarno-Klassifikation (internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle)
• Deutliche Darstellung des Designs als Grafik oder Fotografie

Möchten Sie die Bekanntmachung Ihres Musters zunächst geheim halten, fügen Sie den Anmeldeunterlagen einen Antrag auf Aufschiebung bei. Sie können die Veröffentlichung um bis zu 30 Monate aufschieben, um Ihre Marketingstrategien ohne Kenntnis der Wettbewerber weiterzuentwickeln oder letzte Fertigungsvorbereitungen zu treffen.

Während der Aufschiebungsfrist besteht nur ein Nachahmungsschutz und kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung – d. h. Sie können nur gegen Designs vorgehen, die absichtlich in Kenntnis Ihres eigenen Designs erstellt wurden.

Wie geht es nach der Antragstellung weiter?

Nach der Antragstellung geht es wie folgt weiter:

• Eingangsbestätigung & Gebührenbegleichung: Nach Eingang des Antrags erhalten Sie eine Empfangsbestätigung des EUIPO. Zahlen Sie die Anmeldegebühren.
• Prüfung des Antrags: Das EUIPO prüft im Anschluss die Anmeldung. Ist die Anmeldung fehlerhaft, haben Sie 2 Monate Zeit, um das Problem zu beheben – ansonsten kann der Prüfer die Anmeldung zurückweisen.
• Veröffentlichung der Eintragung: Nach erfolgreicher Eintragung erfolgt die Veröffentlichung des Designs im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Haben Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, werden nur Ihre Angaben, nicht aber das Design selbst veröffentlicht.
• Erteilung der Eintragungsurkunde: Nach der vollständigen Bekanntmachung können Sie online Ihre Eintragungsurkunde abrufen.

Wie lange dauert das Verfahren?

Erfüllt die Anmeldung alle erforderlichen Formvorschriften und sonstigen Eintragungsvoraussetzungen, trägt das Amt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Regelfall innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach Begleichung der Anmeldegebühren ein.

Zusätzlich bietet das EUIPO ein beschleunigtes „Fast-Track-Verfahren“ an. Weist die Anmeldung keine Fehler auf, nimmt das Amt die Eintragung bereits innerhalb von 2 Tagen vor.

Folgende Voraussetzungen sind für eine erfolgreiche Anmeldung zu erfüllen:

• Das Verfahren ist in einem gesonderten Online-Formular zu beantragen.
• Alle Unterlagen müssen vollständig sein.
• Sie müssen mit der Produktklassifizierung DesignClass die Produkte angeben, auf die sich das Muster bezieht.
• Die Anmeldegebühren sind per Lastschrift oder Kreditkarte zu bezahlen.

Nachlässigkeiten bei der Antragstellung können hingegen zu Verzögerungen führen – hier müssen Sie mit Bearbeitungszeiten von bis zu 8 Monaten rechnen.

Wie lange ist das Gemeinschafts­geschmacksmuster geschützt?

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ab dem Anmeldetag für die nächsten 5 Jahre geschützt. Die Schutzdauer lässt sich mehrmals bis zu einem maximalen Schutzzeitraum von 25 Jahren verlängern.

Bei aufgeschobener Bekanntmachung gilt der Schutz zunächst für 30 Monate. Innerhalb dieser Zeit lässt er sich gegen die Zahlung einer Erstreckungsgebühr auf 5 Jahre ausweiten.

5. Kosten für ein Gemein­schaftsgeschmacksmuster

Für die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallen 3 Arten von Kosten an:

• Eintragungsgebühren: 230 Euro
• Bekanntmachungsgebühren: 120 Euro
• Aufschiebungsgebühren: 40 Euro

Zusätzliche Muster, Bekanntmachungen bzw. die Aufschiebung dieser kosten weniger. Zur Berechnung der Gebühren stellt das EUIPO einen Gebührenrechner zur Verfügung.

Möchten Sie die Eintragung mit anwaltlicher Unterstützung vornehmen, kommen Anwaltskosten hinzu. Diese sind abhängig vom Umfang der Beratung und der konkreten Tätigkeit des Anwalts.

6. Verletzung meines Gemeinschaftsge­schmacksmusters – was kann ich tun?

Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießen umfassenden Schutz innerhalb der EU. Verletzt jemand diese Schutzrechte, können Sie dagegen vorgehen. Als Inhaber haben Sie folgende juristische Optionen:

Nichtigkeitsverfahren

Haben Sie den Verdacht, dass ein anderes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Ihrem eigenen zu ähnlich ist, können Sie es für nichtig erklären lassen:

• Reichen Sie einen Antrag auf Nichtigerklärung beim EUIPO ein.
• Das Amt prüft den Fall – Sie müssen beweisen, dass das beklagte Design zum Zeitpunkt der Eintragung nicht neu oder eigenartig war.
• Trifft das EUIPO eine Entscheidung zu Ihren Gunsten, erklärt es das betreffende Muster für nichtig.
• Die Gebühren von 750 Euro muss der Inhaber des nichtigen Designs tragen.

Ein Nichtigkeitsverfahren ist nur bei eingetragenen Gemeinschafts­geschmacksmustern möglich.

Abmahnung

Stellen Sie eine Verletzung Ihrer Schutzrechte fest, weil jemand ohne Ihre Genehmigung Ihr Design für eigene gewerbliche Zwecke verwendet, können Sie denjenigen abmahnen:

• Fordern Sie den Rechtsverletzer zum sofortigen Stopp des Produktvertriebes auf.
• Legen Sie der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei.
• Ist Ihnen durch die missbräuchliche Verwendung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, haben Sie einen Schadensersatzanspruch.

Außergerichtliche Verhandlung

Bei einer Schutzrechtsverletzung kann eine außergerichtliche Verhandlung sinnvoll sein:

• Durch Vermittlung und Schiedsverfahren ist eine Einigung mit dem Abschluss von kostenpflichtigen Lizenzverträgen denkbar.
• Gegen eine finanzielle Vergütung erlauben Sie Dritten die Nutzung Ihres Designs.

Auch eine außergerichtliche Einigung über ein Koexistieren zweier sehr ähnlicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist denkbar.

Gerichtliche Schritte

Scheitern die genannten Versuche, können Sie gerichtlich gegen die illegale Nutzung vorgehen und beim Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht Klage einreichen:

• Beantragen Sie bei Gericht eine einstweilige Verfügung, um die weitere Verwendung des Designs umgehend zu stoppen.
• Können Sie die Verletzung nachweisen, muss der Schädigende die Nutzung des Designs sofort unterlassen und ggf. Schadensersatz zahlen.
• Bei Fälschung oder Piraterie können Sie als Inhaber außerdem Strafanzeige stellen.

Eine Rechtsverletzung, ist nicht immer einfach aufzudecken – insbesondere wenn sie in einem anderen EU-Staat stattfindet. Da die Optionen für eine Strafverfolgung sehr unterschiedlich sind, ist es nicht immer möglich, Strafverfolgungsmaßnahmen in jedem Land in der gleichen Weise durchzuführen.

Sind Sie sich unsicher, wie Sie sich gegen eine Rechtsverletzung am besten wehren können, kann Ihnen ein Anwalt weiterhelfen. Er kennt die Bedingungen für eine Strafverfolgung in den einzelnen EU-Staaten und kann Ihre Designrechte verteidigen.

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Schildern Sie dafür hier Ihren Fall.

7. Welche Alternativen gibt es?

Nicht in jedem Fall ist ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster die beste Wahl, um ein Erzeugnis vor unerlaubter Nutzung zu schützen. Abhängig davon, wo Sie Ihr Design vermarkten wollen, kann eine der folgenden Alternativen sinnvoll sein:

Nationales Design anmelden

Ist Ihr Unternehmen hauptsächlich auf dem deutschen Markt tätig, ist die Anmeldung eines nationalen Geschmacksmusters (seit 2014 „eingetragenes Design“) ausreichend. Wenn Sie ein Geschmacksmuster anmelden, erhalten Sie umfassende Schutzrechte für den deutschen Markt und sparen Geld – denn die Anmeldung ist wesentlich kostengünstiger.

Schutz durch eine internationale Eintragung

Benötigen Sie internationalen Schutz über die EU hinaus, können Sie Ihr Design bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registrieren lassen. Der Schutz einer solchen Eintragung gilt nicht weltweit, sondern nur für die Länder, die Sie bei der Anmeldung benennen.

Schutz durch Eintragung einer Marke

Grundsätzlich sind Marken und Designs verschiedene Schutzgegenstände, die in unterschiedlichen Gesetzen geregelt sind. Je nach Art des Designs können Sie es jedoch auch als Marke anmelden. So können Sie z. B. besondere Formen als 3D-Marken (z. B. die Coca-Cola-Flasche) registrieren oder grafische Gestaltungen als Logo schützen lassen.