Wie funktioniert eine internationale Markenanmeldung?

Zusammenfassung

Eine internationale Markenanmeldung schützt Ihre Marke weltweit vor Nachahmung und Kopie. Sie bestimmen, für welche Länder der Schutz gelten soll. Haben Sie erfolgreich eine IR-Marke angemeldet, genießen Sie die alleinigen Verwertungs- und Nutzungsrechte für mindestens 10 Jahre.

Auf einen Blick

• Eine internationale Markenanmeldung lohnt sich, wenn Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen global vermarkten wollen.
• Für die Anmeldung benötigen Sie zunächst eine Basismarke.
• Auf Grundlage der Basismarke können Sie dann über das DPMA eine IR-Marke anmelden.
• Zuständig für deren Eintragung ist das internationale Markenamt.
• Haben Sie erfolgreich eine IR-Marke angemeldet, bestehen die Schutzrechte vorerst für die nächsten 10 Jahre.
• Damit können Sie Dritten die Nutzung untersagen oder gegen Zahlung von Lizenzgebühren erlauben.
• Damit die Anmeldung Erfolg hat, müssen Sie vorab unbedingt Schutzhindernisse ausschließen.
• Ein Anwalt kann Ihnen bei der Recherche und der internationalen Markenanmeldung helfen.
• IR-Marken gibt es nicht für folgende Länder: Indien, Israel, Peru, Venezuela, Mexiko, Trinidad, Südafrika, Kanada und Brasilien.

1. Was spricht dafür, meine Marke international schützen zu lassen?

Marken grenzen Produkte und Dienstleistungen von Wettbewerbern ab und schaffen einen hohen Wiedererkennungswert. Doch je bekannter diese ist, desto größer ist die Gefahr, dass Dritte sie nachahmen, um aus ihrem guten Ruf Profit zu schlagen. Die Marke verwässert und verliert an Wert.

Um das zu verhindern, können Sie die Schutzrechte Ihrer Marke durch eine Eintragung beim Markenamt ausweiten. Möchten Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen auf dem internationalen Markt vertreiben, bietet sich die Ergänzung des Markenschutzes um eine internationale Markenanmeldung an.

Was sind IR-Marken?

Wer internationalen Markenschutz anstrebt, benötigt eine IR-Marke. Sie ist eine international registrierte Marke, die

• sich in 101 Ländern der Welt anmelden lässt.
• Marken im Ausland registriert und schützt.
• Markeninhaber ermöglicht, durch eine einmalige Anmeldung internationalen Schutz zu erlangen.

Mit einer IR-Marke ist kein weltweiter Schutz möglich – sie gilt nur für die beantragten Länder. Für Indien, Israel, Peru, Venezuela, Mexiko, Trinidad, Südafrika, Kanada und Brasilien gibt es sie nicht.

Was bringt mir eine internationale Markenanmeldung?

Als Inhaber einer IR-Marke haben Sie die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Sie können Dritten deren Verwendung ohne Ihre Genehmigung untersagen oder durch eine kostenpflichtige Lizenzvergabe erlauben.

Fälschen Dritte die Marke, melden diese erneut an oder benutzen das gleiche oder ein sehr ähnliches Zeichen, können Sie dagegen vorgehen. Um eine solche Markenrechtsverletzung abzuwehren, stehen Ihnen verschiedene juristische Optionen zur Verfügung.

Sie können als Markeninhaber

• gegen eine erneut angemeldete IR-Marke Widerspruch einlegen.
• eine Abmahnung im Markenrecht aussprechen und den Verletzer zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz auffordern.
• vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Rechtsverstoß umgehend zu stoppen.
• gegen den Verletzer Klage einreichen und Ihre Rechte und Ansprüche durch eine Markenverletzungsklage geltend machen.
• alternativ einen außergerichtlichen Vergleich anstreben, um eine nachträgliche Lizenzierung zu erreichen.

2. Wann lohnt sich eine internationale Markenanmeldung?

Eine internationale Markenanmeldung kann sich lohnen, wenn Sie planen, Ihre Dienstleistungen oder Produkte auf dem internationalen Markt zu vertreiben. Es liegt natürlich ganz bei Ihnen, ob Sie Ihre Marke vorab auf dem deutschen Markt „ausprobieren“ wollen oder direkt eine IR-Marke anmelden.

Eine internationalen Markenanmeldung hat folgende Vorteile:

• Ihre Marke ist nach der Eintragung beim internationalen Markenamt (Weltorganisation für geistiges Eigentum) über den deutschen und europäischen Markt hinaus geschützt.
• Sie können frei wählen, für welche Länder der Schutz bestehen soll.
• Sollte die Marke in einem Land für ungültig erklärt werden, wirkt sich das nicht auf andere Länder aus, für die Sie diese bereits angemeldet haben.

Sind Sie sich nicht sicher, ob sich eine IR-Marke für Ihr Vorhaben lohnt, können Sie vor der internationalen Markenanmeldung alternative Schutzmöglichkeiten in Erwägung ziehen.

Welche Alternativen gibt es zur IR-Marke?

Um Ihre Marke vor unerlaubter Nutzung, Nachahmung und Kopie zu schützen, können Sie folgende Alternativen im internationalen Markenrecht nutzen:

• EU-Marke: Sie können alternativ beim europäischen Markenamt EUIPO eine EU-Marke anmelden. Als Inhaber einer solchen Unions- oder Gemeinschaftsmarke erwerben Sie mit einer Anmeldung automatisch die Schutzrechte für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
• Anmeldung im Ausland: Statt einer IR-Marke können Sie Ihre Marke einzeln bei den nationalen Patent- und Markenämtern der jeweiligen Länder anmelden. Der Aufwand ist jedoch höher.
• Nationale Marke: Möchten Sie erst einmal sehen, ob Ihre Produkte oder Dienstleistungen auf dem deutschen Markt Erfolg haben, kann eine nationale Anmeldung ausreichen. Auf Grundlage dieser Basismarke können Sie später immer noch den Schutz mit einer IR-Marke ausweiten.

Wann sollte ich welche Marke anmelden?

Sind Sie sich nicht sicher, welche Marke sich für Ihr Vorhaben am besten eignet, kann es hilfreich sein, wen Sie Ihre Ziele hinterfragen: Wo möchte ich die Marke vertreiben? Habe ich bestimmte Länder im Sinn? Habe ich bereits ein Gefühl, sie auf dem internationalen Markt Erfolg haben würde? Möchte ich einen generellen Schutz oder reichen mir Schutzrechte für bestimmte Länder?

Die folgende Übersicht zeigt, wann die Anmeldung welcher Marke sinnvoll ist:

3. Was kann ich als internationale Marke anmelden?

Sie können ein Wort, Slogan, Logo oder sogar einen Sound oder eine Farbe als internationale Marke anmelden. Damit sich ein Zeichen als IR-Marke schützen lässt, muss es aus folgenden Bestandteilen bestehen:

• Wörtern
• Buchstaben
• Zahlen
• Farben
• Abbildungen
• Akustischen Signalen

Auch eine Mischung aus diesen Bestandteilen ist möglich. Bei der internationalen Markenanmeldung prüfen die zuständigen Ämter – das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) –, ob sich das Zeichen eintragen lässt.

Daneben sieht das internationale Markenrecht sogenannte Schutzhindernisse vor, gegen die eine Marke nicht verstoßen darf.

4. Was muss ich vor einer internationalen Markenanmeldung beachten?

Bevor Sie Ihre Marke international anmelden können, müssen Sie sicherstellen, dass diese weder gegen absolute noch gegen relative Schutzhindernisse verstößt. Ist das der Fall, lässt sich die IR-Marke nicht anmelden bzw. riskieren Sie, dass sie nach der Anmeldung von Dritten angefochten und womöglich gelöscht wird.

Was sind absolute & relative Schutzhindernisse?

Schutzhindernisse stehen einem nachhaltigen internationalen Markenschutz entgegen. Hier wird zwischen absoluten und relativen Schutzhindernissen unterschieden.

Absolute Schutzhindernisse:

• Fehlende Unterscheidungskraft zu anderen Marken
• Nutzung beschreibender Wörter, die für eine allgemeine Verwendung freizuhalten sind
• Gefahr der Irreführung
• Verwendung von Hoheitszeichen wie Wappen, Flaggen oder Namen staatlicher Institutionen
• Verstoß gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung

Relative Schutzhindernisse:

• Verwechslungsgefahr mit bereits existierender Marke
• Verletzung älterer Schutzrechte
• Keine Benutzung (eine Marke ist innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung zu verwenden, sonst verfällt das Schutzrecht)

Vorsicht: Das Markenamt prüft bei der Eintragung nur, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Ob die Marke gegen relative Schutzhindernisse verstößt, müssen Sie hingegen selbst sicherstellen. Dies gelingt durch eine gründliche Markenrecherche vor der internationalen Anmeldung.

Warum ist eine internationale Markenrecherche wichtig?

Um festzustellen, ob die Ihre Marke gegen Schutzhindernisse verstößt, ist eine internationale Markenrecherche unabdingbar. Nur durch eine gründliche Recherche können Sie feststellen, ob

• Ihre Marke schutzfähig ist und sich damit eintragen lässt.
• bereits eine identische oder ähnliche Marke existiert.
• sich die internationale Markenanmeldung wirtschaftlich lohnt.

Führen Sie keine Recherche zu IR-Marken durch, kann es zur Ablehnung der Anmeldung kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Rechtsstreit mit den Inhaber älterer Marken, deren Schutzrechte Sie durch die Neuanmeldung verletzt haben.

Für eine Recherche nach identischen und ähnlichen Marken können Sie wie bei einer europäischen Markenrecherche auch Markendatenbanken, herkömmliche Suchmaschinen, Firmen- und Handelsregister sowie Telefonverzeichnisse nutzen.

Wo finde ich Hilfe?

Eine Markenrecherche ist komplex – insbesondere, wenn sie für den internationalen Markt durchgeführt wird. Doch nur eine gründliche Recherche kann ausschließen, dass Dritte Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen können.

Möchten Sie die internationale Markenrecherche nicht allein durchführen, kann Ihnen ein Anwalt helfen. Er kann sowohl in amtlichen als auch in nicht-öffentlichen, kostenpflichtigen Datenbanken nach Einträgen recherchieren, die Ihrer Marke gefährlich werden könnten. Anschließend kann er die Rechercheergebnisse interpretieren, um eine Markenkollision von Beginn an auszuschließen.

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5. In 5 Schritten IR-Marke anmelden

Konnten Sie absolute und relative Schutzhindernisse ausschließen, können Sie nun Ihre IR-Marke anmelden. Dazu können Sie wie folgt vorgehen:

1. Basismarke anmelden

Für die internationale Markenanmeldung benötigen Sie zunächst eine registrierte Basismarke. Sollten Sie diese noch nicht haben, müssen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zunächst eine nationale Marke anmelden.

Melden Sie die IR-Marke dann innerhalb der folgenden 6 Monate an, gilt die sogenannte Prioritätsfrist. Das bedeutet, die Anmeldung der IR-Marke erhält das gleiche Anmeldedatum wie die nationale Marke – das Schutzrecht wird also rückwirkend für diese 6 Monate gewährt.

2. IR-Marke anmelden mithilfe des DPMA

Nach Anmeldung einer Basismarke können Sie die IR-Marke anmelden. Da das DPMA als Vermittler zwischen Antragsteller und WIPO tätig ist, können Sie die internationale Markenanmeldung beim DPMA einreichen.

Sie benötigen ein Begleitschreiben und ein Formblatt, das Sie in Englisch oder Französisch ausfüllen können. Die notwendigen Formulare finden Sie auf der Internetseite des DPMA und der Website der WIPO.

3. Prüfungen durch DPMA & WIPO

Die erste Prüfung der internationalen Markenanmeldung übernimmt das DPMA. Nach Eingang des Antrags überprüft das Amt, ob

• dieser mit der in Deutschland eingetragenen oder angemeldeten Marke übereinstimmt.
• das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in der Zwischenzeit nicht erweitert wurde.

Hat das DPMA keine Beanstandungen, leitet es den Antrag zur zweiten Prüfung an die WIPO weiter. Diese überprüft noch einmal die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sowie den Eingang der Gebührenzahlung.

4. Eintragung im internationalen Register

Erfüllen Antrag und Marke alle Voraussetzungen, erfolgt die Eintragung im internationalen Register und im offiziellen Journal für IR-Marken – dem „Gazette des Marques Internationales“.

5. Eintragung in den einzelnen Ländern

Nach der Eintragung im internationalen Register informiert die WIPO die im Antrag angegebenen Länder über die Eintragung. Diese haben 18 Monate Zeit, um die IR-Marke anzunehmen oder abzulehnen. Daneben können Markeninhaber des betreffenden Landes innerhalb einer Frist Widerspruch gegen die IR-Marke einlegen.

Kommt es zu einer Ablehnung der Eintragung in einem oder mehreren Ländern, erhalten Sie eine „Notice concerning an international application“. Ein häufiger Ablehnungsgrund sind unterschiedliche Anforderungen an das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Innerhalb einer festgelegten Frist können Sie das Verzeichnis den Anforderungen entsprechend anpassen und erneut einreichen.

Mit der Eintragung in den von Ihnen gewünschten Ländern ist die internationale Markenanmeldung erfolgreich beendet.

Wie lange dauert das Verfahren?

Eine internationale Markenanmeldung dauert in der Regel 2–3 Monate, sofern es keine Beanstandungen seitens des DPMA oder der WIPO gibt. Nach weiteren 18 Monaten ist die Marke auch in den einzelnen Ländern registriert, wenn die dortigen Markenämter oder andere Markeninhaber nicht ihr Veto einlegen. Eine nachträgliche Ablehnung ist jedoch nicht möglich.

Haben Sie all diese Hürden genommen, ist Ihre Marke für die nächsten 10 Jahre in den jeweiligen Ländern geschützt. 6 Monate vor Ablauf der Schutzfrist erinnert Sie die WIPO an die Verlängerung der Schutzdauer für weitere 10 Jahre. Gegen Zahlung einer Gebühr ist diese Verlängerung beliebig oft möglich.

6. Kann ich eine IR-Marke ohne Hilfe anmelden?

Grundsätzlich können Sie eine IR-Marke ohne fremde Hilfe anmelden. Es kommt ganz darauf an, ob Sie es auch möchten. Eine internationale Markenanmeldung kann aufwendig und komplex sein – besonders wenn es an die internationale Markenrecherche und die Kommunikation mit der WIPO geht.

Wer unkompliziert und ohne Stress internationalen Markenschutz erhalten möchte, kann einen Anwalt beauftragen. Da dieser meist bereits jahrelange Erfahrung hat, kennt er die Tücken einer internationalen Anmeldung und weiß, wie man diese vermeiden kann. Er ist geschult im Umgang mit dem DPMA und der WIPO und kann auf mögliche Unstimmigkeiten bei der Antragstellung umgehend reagieren.

Ein Anwalt für Markenrecht kann

• durch eine gründliche Recherche sicherstellen, dass keine Schutzhindernisse vorliegen.
• die Ergebnisse der Recherche interpretieren und Sie über mögliche Alternativen informieren.
• die internationale Markenanmeldung auf Vollständigkeit und Formfehler prüfen.
• Sie im Dialog mit Markenämtern, ausländischen Kanzleien und Übersetzern unterstützen.

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7. Was kostet eine internationale Markenanmeldung?

Möchten Sie Ihre Marke international schützen, entstehen Kosten. Die anfallenden Anmeldegebühren sind mit dem Antrag auf Anmeldung zu begleichen. Während die Gebühr an das DPMA in Euro berechnet wird, erfolgt die Bezahlung der IR-Marke bei der WIPO in Schweizer Franken (CHF).

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Gebühren:

Die Höhe der Kosten für eine IR-Marke variiert – je nachdem, was für eine Marke Sie mit welchen Waren- und Dienstleistungsklassen für welche Länder anmelden wollen.

Beispiel:

Herr H. möchte seine bestehende deutsche Basismarke (keine Farbmarke) am 26.08.2020 international registrieren lassen. Es handelt sich um eine Neuanmeldung. Er möchte für die folgenden Länder Schutz erreichen:

• Schweiz
• Großbritannien
• Benelux-Staaten
• China

Da er die Marke nur für eine Waren- und Dienstleistungsklasse anmelden möchte, ergeben sich folgende Gebühren: