Designschutz: In 4 Schritten Design schützen lassen

Jetzt Design vom Partner-Anwalt schützen lassen

Ihr einzigartiges Produktdesign muss vor Kopie durch die Konkurrenz geschützt werden. Ohne Designschutz können Wettbewerber sich Ihre Idee zu Nutze machen. advocado findet einen Anwalt für Sie, der Sie dabei unterstützt, Ihr Design zu schützen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Ein Design schützt die Erscheinungsform eines Produktes oder seiner Einzelteile.
• Um ein Design schützen zu lassen, müssen Sie einen Antrag beim Patent- und Markenamt stellen.
• Damit Sie das Design schützen lassen können, muss es neu sein und eine Eigenart aufweisen, die es von bestehenden Mustern unterscheidet.
• Mit erfolgreicher Eintragung ist Ihr Design für mindestens 5 Jahre geschützt.
• Als Inhaber der Designrechte dürfen Sie die unerlaubte Nutzung und Herstellung Ihres Designs verbieten und gegen Rechtsverstöße vorgehen.

1. Designschutz: Was ist das?

Designschutz ist ein gewerbliches Schutzrecht, mit dem Sie das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses vor Kopie durch die Konkurrenz schützen können.

Ob Kleidung, Möbel oder Produktverpackungen: industriell oder handwerklich gefertigte Gegenstände haben ein Design und dieses kann vor Diebstahl oder Nachahmern geschützt werden.

Es kann sich dabei um das komplette Erzeugnis oder nur um bestimmte Einzelteile handeln.

Früher Geschmacksmuster, heute eingetragenes Design

Bis 2014 mussten Designer noch ein Geschmacksmuster anmelden, um ihr Design schützen zu lassen. Dann kam es zur Umbenennung. Aus dem Geschmacksmuster wurde das eingetragene Design, aus dem Geschmacksmustergesetz wurde das Designgesetz (DesignG) und aus der Geschmacksmusterverordnung die Designverordnung (DesignV).

Was bringt mir Designschutz?

Nur ein eingetragenes Design gewährt Ihnen als Inhaber das ausschließliche Recht, das geschützte Design herzustellen, zu verwenden und zu verkaufen. Anderen Unternehmen ist es damit verboten, Ihr eingetragenes Design ohne Ihre Genehmigung (z. B. im Rahmen einer Lizenzvergabe) zu nutzen oder auch nur zu besitzen.

Kopiert jemand unerlaubt Ihr Design, können Sie per Abmahnung die sofortige Unterlassung der Verwendung und Schadensersatz für die Verletzung Ihrer Designrechte fordern.

Nicht zuletzt bringt Ihnen die amtliche Bekanntmachung Ihres Designschutzes durch das Deutsche Patent- und Markenamt neben Renommée auch Seriosität und Verbindlichkeit. Wenn Sie in Zukunft vorhaben, sich breiter im Markt aufzustellen und größere wirtschaftliche Handlungsoptionen zu haben, bringt Ihnen der Designschutz klare Vorteile, z. B. um Lizenznehmer zu finden.

Was kann man als Design schützen lassen?

Sie können dreidimensionale Gegenstände wie z. B. Autos, Handtaschen, Möbelstücke, Verpackungen oder auch zweidimensionale Muster wie z. B. Stoffe oder Materialien schützen lassen.

Der Schutz gilt für:

• Konturen und Linien
• Gestaltung und Ausstattung
• Werkstoffe und Oberflächenstruktur
• Farbgebung, Typografie und grafische Symbole

Somit ist das komplette Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder einzelne Elemente geschützt. Bekannte Beispiel sind: Coca-Cola-Flasche, Porsche-Karosserieform, Eames Chair, Drosten-Räuchermann.

Wort- und Textelemente, Grafiken und Klänge lassen sich nicht als Design schützen – hierfür können Sie eine Marke anmelden. Auch allgemeine Ideen, Konzepte und Gestaltungsprinzipien sind nicht schutzfähig.

2. Voraussetzungen für den Designschutz

Damit Sie Ihr Design schützen lassen können, gibt es 2 grundlegende Bedingungen:

• Neuheit: Es darf nicht bereits ein identisches Design angemeldet sein. Allerdings gilt eine Neuheitsschonfrist von 1 Jahr, in der das Design seine Neuheit trotz erstmaliger Veröffentlichung nicht verliert.
• Eigenart: Der Gesamteindruck des Designs muss sich für den informierten Benutzer von anderen Designs eindeutig unterscheiden.

Als Anmelder sind Sie selbst verantwortlich, diese Voraussetzungen zu prüfen.

Das prüft das DPMA beim Designschutz

Das DPMA prüft jedes Design vor der Registrierung. Bei der Prüfung untersucht das Amt folgende Fragen:

• Ist der Antrag frei von Formfehlern?
• Unterliegt das Design einem Schutzbedürfnis, d. h. ist es überhaupt designfähig?
• Verstößt das Design gegen Schutzhindernisse, z. B. gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten?
• Ist das Muster frei von missbräuchlicher Verwendung, staatlichen Hoheitszeichen und anderen Zeichen von öffentlichem Interesse?

Das DPMA prüft aber nicht die Schutzhindernisse Neuheit und Eigenart – das müssen Sie als Anmelder selbst sicherstellen. Um auf der sicheren Seite zu sein, können Sie die Prüfung und Anmeldung Ihres Designs einem Anwalt überlassen.

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3. Design schützen lassen: So geht's

Grundsätzlich können Sie Ihr Design selbstständig anmelden. Ohne eine umfassende Recherche vorab und eine eindeutige Darstellung Ihres neuen Designs könnte Ihr Antrag aber abgelehnt werden.

Nur wenn sicher ist, dass Ihr Muster sich eindeutig von bestehenden Designs abhebt und der Antrag korrekt ausgefüllt ist, können Sie Ihr Design schützen lassen.

Die Schutzvoraussetzungen sicherzustellen, kann für Laien schwierig sein. Ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß, worauf es für umfassenden Designschutz ankommt.

Der Anwalt kann

• eine umfangreiche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche nach bestehenden Designs in allen relevanten Datenbanken gewährleisten.
• Sie bei der bestmöglichen Darstellung Ihres Musters beraten.
• sicherstellen, dass Ihr Antrag für die Designanmeldung vollständig und fehlerlos beim zuständigen Patent- und Markenamt eingeht.

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Für den Designschutz sind folgende Schritte notwendig:

I. Design prüfen

Um nach eingetragenen Designs zu recherchieren, können Sie die folgenden Datenbanken der Patent- und Markenämter nutzen:

• Amtliche Publikations- und Registerdatenbank DPMAregister des DPMA
• Datenbanken der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
• Datenbanken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

Durch eine gründliche Recherche vom Anwalt können Sie verhindern, dass das DPMA den Schutz Ihres Designs aufgrund von Schutzhindernissen oder älteren Schutzrechten ablehnt. Andernfalls kann Ihnen ein Gericht im Streitfall Ihr Schutzrecht entziehen.

II. Abbildung des Designs erstellen

Sie benötigen für die Anmeldung Ihres Designschutzes eine detaillierte und vollständige Darstellung (als Grafik oder als Foto) Ihres Musters.

Achten Sie dabei auf Folgendes:

• Darstellung aus mehreren Perspektiven, sowohl statisch als Fotokopie als auch digital als 3D-Abbildung
• Einfarbiger, neutraler Hintergrund, damit sich das Muster deutlich abhebt und erkennbar ist, was Sie als Design schützen lassen möchten
• Abbildung aller Details und Gestaltungselemente, denn der Schutzumfang ist auf die Darstellung begrenzt, die Sie einreichen
• Keine erläuternden Textelemente oder Symbole
• Maximalanzahl ausnutzen für eine detaillierte Darstellung – bis zu 10 Abbildungen in Farbe oder schwarz-weiß sind möglich

III. Locarno-Klassifikation festlegen

Die Locarno-Klassifikation ermöglicht Ihnen, eingetragene Designs leichter zu recherchieren und einfacher zuzuordnen – und zwar EU-weit. Es gibt 32 Haupt- und 237 Unterklassen, die bei der Anmeldung freiwillig angegeben werden können. Das DPMA bietet dafür eigens eine Datenbank zur Recherche an.

IV. Designschutz beantragen & Unterlagen einreichen

Die Designanmeldung reichen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Folgende Unterlagen und Angaben muss Ihr Antrag enthalten:

• vollständig ausgefüllter Antrag zur Eintragung eines Designs
• eine zur Bekanntmachung geeignete fotografische bzw. grafische Wiedergabe des Designs
• Angabe der Erzeugnisse und Locarno-Klassen, für die Sie den beantragen möchten

Die Online-Anmeldung über die Webseite des DPMA ist kostengünstiger und durch die elektronische Eingabeform weniger fehleranfällig.

4. So geht es nach der Designanmeldung weiter

Nachdem Sie den Antrag gestellt und die Anmeldegebühren bezahlt haben, prüft das DPMA Ihr Design. Verläuft die Prüfung erfolgreich, trägt das Amt Ihr Design im Designregister ein und veröffentlicht es online im Designblatt.

Möchten Sie Ihr Design vorerst geheim halten – z. B., um den Markt zu beobachten – können Sie gegen Zahlung einer Gebühr die Veröffentlichung bis zu 30 Monate aufschieben. Für die Aufschiebung der Bekanntmachung müssen Sie einen separaten Antrag stellen.

5. Design international schützen lassen

Sie haben die Möglichkeit, Ihr Design nicht nur in Deutschland, sondern EU- oder weltweit schützen zu lassen. Dafür stellen Sie den Antrag auf Designschutz beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bzw. bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO.

Im internationalen Verkehr heißt das eingetragene Design nicht Design, sondern Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Die Rechtsgrundlage für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) liegt in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV). Hier werden zwei Varianten des Designschutzes unterschieden: das eingetragene und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster:

• Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: gleicher Schutz wie beim eingetragenen Design
• Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: reduzierter Schutzumfang sowie Schutzdauer, die nicht verlängert werden kann

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6. Wie lange kann ich mein Design schützen?

Der Designschutz besteht ab dem Anmeldetag. Er gilt zunächst für 5 Jahre. Gegen Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr lässt er sich auf bis zu 25 Jahre verlängern.

Nach Ablauf der maximalen Schutzdauer des Designs löscht das DPMA die Eintragung aus dem Designregister.

7. Was kostet Designschutz?

Für die Designanmeldung fallen folgende Kosten an:

• Anmeldegebühren
• Erstreckungskosten für die vorläufige Geheimhaltung des Designschutzes
• Kosten für den Designschutz
• Kosten für die Aufrechterhaltung nach Ablauf der Schutzrechte von 5 Jahren
• Anwaltskosten

Die Höhe der Anmeldegebühren hängt davon ab, ob Sie den Antrag auf Eintragung elektronisch oder in Papierform stellen.

Entscheiden Sie sich dafür, die Bekanntmachung des Designs zu verschieben, fallen auch die Anmeldegebühren geringer aus – allerdings ist der Designschutz nur für 30 Monate gegeben. Sie können ihn gegen die Zahlung der Erstreckungskosten ausweiten.

Um zu verhindern, dass Ihre Designrechte nach 5 Jahren auslaufen, sind die Kosten für die Aufrechterhaltung zu begleichen.

Die Kosten für den Designschutz sind – im Gegensatz zum Markenschutz – geringer, da sich ein Design zunächst nur für 5 Jahre schützen lässt.

Holen Sie sich Unterstützung von einem Anwalt, um Ihr Design schützen zu lassen, fallen Anwaltskosten an. Die Höge berechnet sich anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Aufwandes.

Gebühren nach Anmeldeart

Anmeldegebühren bei Aufschiebung der Bekanntmachung

Erstreckungskosten

Aufrechterhaltungskosten