Die Urheberrechtsverletzung

Zusammenfassung

Streaming, Filesharing oder die Nutzung fremder Bilder stellen eine Urheberrechtsverletzung dar. Oftmals gehen Urheber dagegen vor und verschicken Abmahnungen mit Strafen im dreistelligen Bereich.

2014 haben rund 75.000 Bundesbürger eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. Nur 16 % von ihnen haben sich anwaltlich vertreten lassen. Dabei hilft ein Anwalt, die Vorwürfe auszuräumen und etwaige Strafen deutlich zu reduzieren.

Auf einen Blick

• Eine Urheberrechtsverletzung ist ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG).
• Beispiele für eine Urheberrechtsverletzung sind Raubkopien von Musikalben, Filesharing, die unerlaubte Nutzung fremder Bilder oder die Veröffentlichung fremder Werke ohne entsprechende Genehmigung.
• Eine Urheberrechtsverletzung kann eine Abmahnung, eine Klage oder ein Strafverfahren nach sich ziehen.
• Wer das Urheberrecht verletzt, muss mit hohen Geldstrafen oder sogar einer Haftstrafe rechnen.
• Ein spezialisierter Anwalt stellt die schnelle Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung und eine angemessene Entschädigung für die unerlaubte Nutzung sicher.
• Oftmals senkt ein Anwalt die mit einer Abmahnung verbundenen Strafen um die Hälfte.

1. Wann liegt eine Urheberrechtsver­letzung vor?

Definition: Eine Urheberrechtsverletzung ist ein Verstoß gegen das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG), welches dem Schutz des geistigen Eigentums dient. Das Urheberrechtsgesetz definiert Verwertungsrechte und Plagiatsvorschriften.

Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes setzt keine besondere Anmeldung und auch keinen Copyright-Vermerk voraus.

Die häufigsten Verstöße sind Kopien von urheberrechtlich geschützten Medien (sogenannte Raubkopien) und die Verbreitung dieser. Anders als beim Kauf eines Werkes erfolgt hier keine Bezahlung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers.

Auch eine unerlaubte Bearbeitung und Änderung eines geschützten Werkes ist eine Urheberrechtsverletzung.

Eine solche Verletzung kann dabei folgende Bereiche betreffen:

• Musik
• Filme
• Bilder & Fotos
• Software
• Schriftstücke
• Tanzstücke
• Baukunst

2. Beispiele: Filesharing, Bilder & Co.

Urheberrechtsverletzungen können sowohl online als auch offline stattfinden. Im Internet ist es allerdings viel einfacher, eine solche zu begehen – häufig geschieht sie unwissentlich.

Filesharing: eine Urheberrechtsverletzung?

Vorsicht ist bei Inhalten geboten, die auf einer Tauschbörse angeboten werden (sogenanntes Filesharing). Hier verbreiten Nutzer urheberrechtlich geschützte Dateien (hauptsächlich Musik, Filme und Computerspiele) über die Software der Tauschbörse.

Das Problem der Tauschbörsen: Ein Download ruft automatisch einen Upload hervor und führt zu einer weiteren Verbreitung der Datei. Somit ist jemand, der die Datei herunterlädt, gleichzeitig der Anbieter für andere – und macht sich strafbar.

Anti-Piracy-Firmen erforschen solche Urheberrechtsverletzungen und protokollieren die IP-Adressen der Rechtsverletzer. Mit einer einstweiligen Verfügung kann der Rechteinhaber den Internetprovider verpflichten, die Informationen über den Nutzer der IP-Adresse herauszugeben.

Im Anschluss verschicken Abmahnkanzleien häufig eine Filesharing-Abmahnung. Diese enthält eine Zahlungsaufforderung und lässt dem Abgemahnten meist eine sehr kurze Frist für eine Reaktion. Was Sie tun können, wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, erfahren Sie in Kapitel 7 – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – und nun?

Urheberrechtsverletzung bei Bildern

Eine der häufigsten Urheberrechtsverletzungen im Internet ist die unerlaubte Nutzung von Bildern. Diese sind durch das Urheberrecht nach § 2 UrhG und § 72 UrhG geschützt.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen:

• Lichtbilder: Schnappschüsse, Urlaubsbilder usw. Diese sind 50 Jahre lang ab ihrer Veröffentlichung geschützt.
• Lichtbildwerke: Diese weisen eine bestimmte Schöpfungshöhe auf – sind also künstlerisch gestaltet. Das ist natürlich Auslegungssache und meist entscheidet hier der Einzelfall. Lichtbildwerke sind ab Veröffentlichung bis 70 Jahre nach dem Tod ihres Urhebers geschützt.

Bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich kommt es häufig zu Abmahnungen für Produktbilder (z. B. auf eBay). Hierbei werden fremde Produktbilder ungefragt kopiert und als Abbildung für eigene Artikel verwendet.

Weitere Fälle von Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die oben abgebildeten Beispiele stellen die häufigsten Fälle von Urheberrechtsverletzungen dar.

Weitere Beispiele sind:

• Übernahme einer Textpassage für den eigenen Blog, ohne richtig zu zitieren (Angabe des Autors und der Quelle, Anführungszeichen)
• Verwendung lizenzfreier Bilder (Stockfotos) ohne die Erwähnung der Quelle
• Verwendung von Stockbildern auf facebook (sogenannte Unterlizenzierung)
• Video-Streaming von illegalen Anbietern (charakteristisch für entsprechende Websites: keine Anmeldung, keine Bezahlung, viel Werbung)
• Veröffentlichung einer urheberrechtlich geschützten Video- oder Musikdatei auf YouTube
• Darstellung von Stadtplanausschnitten auf der eigenen Homepage ohne die entsprechende Lizenz

Urheberrechtsverletzungen außerhalb des Internets

Die häufigsten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des Internets sind:

• Übernahme fremder Textpassagen in Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw.
• Umgehung des Kopierschutzes (Brennen einer kopiergeschützten CD/DVD usw.)
• Verkauf einer kopierten Musik-CD oder DVD ohne Kopierschutz
• Öffentliche Aufführung privater Musikdateien (z. B. wenn ein DJ seine private Musiksammlung beruflich nutzt)
• Öffentliche Vorführung einer privaten DVD
• Kopien von Software oder Computerspielen (auch für den privaten Gebrauch)

Wann liegt keine Urheberrechtsverletzung vor?

Beim Upload einer urheberrechtlich geschützten Datei bzw. eines Inhalts handelt es sich nicht immer automatisch um eine Urheberrechtsverletzung. Es ist nur dann illegal, wenn dadurch eine öffentliche Zugänglichmachung des Inhalts entsteht – wie z. B. auf einer Homepage.

Auch der Download von geschützten Inhalten ist nicht immer illegal. Eine Privatkopie nach § 53 UrhG ist durchaus zulässig – und zwar, wenn es um das Herunterladen von einer legalen Quelle für private Zwecke geht. Gewerbliche oder berufliche Nutzung ist ausgeschlossen.

3. Rechtliche Folgen

Eine Urheberrechtsverletzung kann verschiedene rechtliche Folgen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Rechtsverstoß wissentlich oder unwissentlich erfolgte. Möglich Folgen sind:

• Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
• Entschädigung für z. B. die unerlaubte Verbreitung
• Unterlassungs- und Zahlungsklage
• Anzeige & strafrechtliches Verfahren

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erfolgt, um einen Rechtsverstoß zu beseitigen und ihn künftig zu unterbinden.

Die Abmahnung enthält meist eine Vertragsstrafe für den Fall, dass es trotz der unterschriebenen Unterlassungserklärung zu einer erneuten Urheberrechtsverletzung kommt. Häufig sind hier Beträge um die 25.000 € aufgeführt. Zudem muss der Abgemahnte die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.

Entschädigung

Schadensersatz soll den Urheber für die finanziellen Einbußen durch die Urheberrechtsverletzung entschädigen. Gemäß § 97 UrhG ist derjenige dazu verpflichtet, der die Rechte eines anderen verletzt.

Eine solche Entschädigung kann bereits im Zuge einer Abmahnung gefordert werden. Die genaue Höhe kann der Urheber u. a. aufgrund folgender Grundlagen festlegen:

• Gewinn des Verletzers durch die Urheberrechtsverletzung
• Entgangener Gewinn des Urhebers
• Marktübliche Nutzungskosten

Unterlassungs- & Zahlungsklage

Reagiert der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung oder weigert er sich, die dort aufgeführten Kosten zu begleichen, folgt oftmals eine Klage vor Gericht. Zwei Optionen kommen infrage:

• Unterlassungsklage: Gerichtliche Durchsetzung der Unterlassung der Verletzung und einer Entschädigung
• Zahlungsklage: Gerichtliche Durchsetzung einer Entschädigung, wenn der Verletzer die Zahlung verweigerte

Anzeige & strafrechtliches Verfahren

Der Urheber kann bei einer Urheberrechtsverletzung auch Anzeige erstatten. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt es, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn es um eine massenhafte illegale Verbreitung einer besonders teuren Software geht.

Sie möchten sich über Ihre juristischen Optionen bei einer Urheberrechtsverletzung informieren? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

4. Strafen bei einem Verstoß

Urheberrechtsverletzungen sind grundsätzlich strafbar. Diese Tatsache geht oft unter. Folgende Strafen sind möglich:

• Geldstrafe: Kosten in Höhe von 1.000 bis 10.000 € für Ermittlungen, den gegnerischen Anwalt, Prozesskosten, Entschädigung
• Freiheitsstrafe: Bis zu 3 bzw. 5 Jahren, wenn die Straftat einen gewerblichen Hintergrund hatte

Die Strafen für solche Verletzungen sind stark einzelfallabhängig. Hier einige Beispiele:

• Beim Filesharing sind die Aufwendungen für den gegnerischen Anwalt auf maximal 155,30 € gedeckelt.
• Die Entschädigung für Filesharing von Musiktiteln beträgt regelmäßig 10–300 € pro Musiktitel (LG Düsseldorf, 09.02.2011 – 12 O 68/10).
• Für die unerlaubte gewerbliche Nutzung von Bildern hatte der Verletzer eine Entschädigung in Höhe von 771,44 € zu leisten (BGH, 13.09.2018 – I ZR 187/17).
• Die bisher schwerste Urheberrechtsverletzung in Deutschland betraf das Portal „Kino.to“. Dessen Chefprogrammierer wurde zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt (LG Leipzig, 11.04.2012 – 11 KLs 390 Js 183/11).

5. Fristen & Verjährung

Die Fristen bei einer Urheberrechtsverletzung sind aufgrund der Wiederholungsgefahr und der damit verbundenen Schäden für den Rechteinhaber häufig sehr kurz.

Trotzdem muss dem Abgemahnten ausreichend Bedenkzeit bleiben, um die Rechtslage zu prüfen und ggf. eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Unter normalen Umständen ist eine Woche ausreichend (OLG Stuttgart, 31.03.2004 – 2 W 44/03).

Außerdem gibt es bei Urheberrechtsverletzungen Verjährungsfristen. Nach Ablauf dieser ist die Urheberrechtsverletzung verjährt – und damit auch Ansprüche auf Schadensersatz usw.

Die Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Rechteinhaber bzw. der Urheber den Rechtsverstoß sowie den Verletzer festgestellt hat.

6. Was tun, wenn meine Rechte verletzt wurden?

Stellen Sie eine Urheberrechtsverletzung fest, stehen Ihnen verschiedene juristische Optionen zur Verfügung. Um diese abzustellen und etwaige Ansprüche nicht zu gefährden, empfehlen wir Ihnen folgendes Vorgehen:

Dokumentation

Zunächst sollten Sie die Urheberrechtsverletzung dokumentieren. Erstellen Sie dafür Fotos oder Screenshots des Rechtsverstoßes. Außerdem ist der Verletzer festzustellen. Passierte diese Verletzung online, können Sie den Seitenbetreiber kontaktieren und um Mithilfe bitten.

Private Lösung: Rechnung schicken

Jemand hat Ihre Rechte verletzt, Sie möchten aber keinen langen Prozess daraus entstehen lassen? Dann können Sie dem Verletzer eine Rechnung schicken. Damit übertragen Sie nachträglich die Nutzungsrechte gegen eine angemessene Gebühr.

Folgendes sollten Sie der Rechnung beifügen:

• Beschreibung des Rechtsverstoßes
• Begründung mithilfe der Rechtsgrundlage
• Nachweis Ihres Anspruchs
• Nutzungsvertrag für die Nutzungsrechte an Ihrem Werk
• Hinweis auf weitere juristische Schritte

Anwalt konsultieren

Reagiert der Verletzer nicht auf die Rechnung, sollten Sie darüber nachdenken, einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Dieser signalisiert dem Verletzer nicht nur Ihre ernsten Absichten, sondern erhöht die Erfolgsaussichten einer schnellen Einstellung der Urheberrechtsverletzung und einer angemessenen Entschädigung deutlich.

Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung

Um einen Rechtsverstoß zu beseitigen, ihn künftig zu unterbinden und eine angemessene Entschädigung für die Verletzung Ihrer Rechte durchzusetzen, kann ein spezialisierter Anwalt eine Abmahnung schreiben. Durch folgende Maßnahmen weist er Ihre Ansprüche zweifelsfrei nach:

• Erörterung des Sachverhalts und der Rechtsansicht
• Rechtsverbindliche Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung
• Formulierung einer Unterlassungserklärung
• Begründung & Bestimmung Ihres Schadensersatzanspruchs (bei wirtschaftlich messbaren Schäden)
• Berechnung der Abmahnungskosten (meist die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit, die der Gegenseite auferlegt werden)
• Durchsetzung Ihres Beseitigungsanspruchs der Rechtsverletzung
• Androhung gerichtlicher Schritte

Gerichtliche Schritte

Hat der Verletzer nicht auf die Abmahnung reagiert oder verweigert die Zahlungsaufforderung, wird ein spezialisierter Anwalt gerichtliche Schritte einleiten und Ihren Unterlassungsanspruch mittels Unterlassungsklage geltend machen. Auf Grundlage stichhaltiger Beweise und der passenden juristischen Strategie erhöht er die Erfolgsaussichten auf eine schnelle Unterlassung der Urheberrechtsverletzung und eine angemessene Entschädigung.

Übrigens: Liegt der Streitwert über 5.000 € – weil beispielsweise mehrere Bilder unerlaubt verwendet wurden –, ist anwaltlicher Beistand sogar Pflicht. Gewinnen Sie den Prozess, dann trägt der Beklagte sowohl die Prozess- als auch Ihre Anwaltskosten.

7. Abmahnung wegen Urheberrechtsver­letzung – und nun?

Wenn Sie z. B. eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben, sollten Sie diese unbedingt ernst nehmen. Auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzleien  verfolgen Abmahnungen bis in die letzte Instanz.

Reagieren Sie darauf nicht oder nicht ausreichend, drohen eine Gerichtsverhandlung und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Damit sind nicht selten massive Kosten verbunden.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, bleiben Sie ruhig. Handeln Sie keinesfalls vorschnell und unüberlegt. Vielmehr raten wir Ihnen zu folgendem Vorgehen:

1. Überprüfen Sie die Vorwürfe und den Absender: Können Sie sich an den Sachverhalt erinnern? Gibt es die Privatperson, das Unternehmen bzw. die Kanzlei tatsächlich oder handelt es sich hierbei womöglich um ein gefälschtes Schreiben?
2. Beseitigen Sie nicht eigenhändig den Rechtsverstoß. Das kann später zu Beweisschwierigkeiten führen und zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden.
3. Unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht und bezahlen Sie auch keine der aufgeführten Kosten.
4. Lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten. Er prüft die Vorwürfe sowie die geforderten Kosten auf Rechtmäßigkeit und kann Sie dagegen effektiv verteidigen. Ist die Abmahnung nicht berechtigt, muss der Abmahnende Ihre Anwaltskosten übernehmen.

8. Unberechtigte Abmahnung – soll ich eine modifizierte Unterlassungser­klärung abgeben?

Haben Sie eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten, sollten Sie besonnen handeln. Diese lässt sich mit den richtigen Maßnahmen abwehren.

Handelt es sich z. B. um eine Streaming-Abmahnung, muss der Anschlussinhaber nicht für die Rechtsverstöße seiner volljährigen Mitbewohner haften (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – Az.14 O 320/12). Auch Eltern erwartet bei Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder keine Strafe, wenn sie ihre Kinder über das Verhalten im Internet aufgeklärt haben (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – Az. I ZR 74/12).

In solchen Fällen macht eine modifizierte Unterlassungserklärung Sinn. Diese ist – im Gegensatz zur vorformulierten Version – kein Schuldeingeständnis, sondern lediglich das Versprechen, den Rechtsverstoß zukünftig zu unterlassen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Vorzüge:

• Sie müssen keine Abmahnkosten tragen.
• Sie müssen keine Schadensersatzzahlungen leisten.
• Die Wiederholungsgefahr wird dennoch ausgeräumt und das Risiko eines anschließenden Gerichtsverfahrens minimiert.

Diese modifizierte Unterlassungserklärung sollten Sie idealerweise von einem spezialisierten Anwalt erstellen lassen. Damit gehen Sie sicher, dass sie rechtlich nicht angreifbar ist und die Vorwürfe schnell aus der Welt geschafft werden können.

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