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Urheberrechtsverletzung
Wie man gegen Verletzungen des Urheberrechts vorgehen kann

 

Wie man gegen Verletzungen des Urheberrechts vorgehen kann

 

 

Werden die ausschließlichen Rechte eines Urhebers beeinträchtigt, ohne dass eine gesetzliche  Berechtigungsgrundlage die Beeinträchtigung legitimiert, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Eine solche Urheberrechtsverletzung ist beispielsweise gegeben, wenn die Aneignung eines fremden Werkes unter eigenem Namen erfolgte, demzufolge also ein Plagiat vorliegt.

Wurde Ihr Urheberrecht verletzt, sollten Sie möglichst schnell erste Verteidigungsmaßnahmen einleiten. Der Kenntnis über die eigenen Rechte kommt eine große strategische Bedeutung zu. Das Urhebergesetz (UrhG) bietet nämlich weitaus mehr Möglichkeiten als die herkömmlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Wie man gegen Verletzungen des Urheberrechts vorgehen kann
Ihre Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann Sie einen Anspruch auf Unterlassung haben, wann Sie auf die Vernichtung oder Beseitigung der Beeinträchtigung hoffen dürfen und ob Sie bei Verletzungen Ihres Urheberrechts Schadensersatz geltend machen können.

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Inhaltsverzeichnis

1. Anspruch auf Unterlassung
2. Anspruch auf Beseitigung
3. Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
4. Anspruch auf Schadensersatz
5. Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
6. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung von einem Anwalt für Urheberrecht

 

1. Anspruch auf Unterlassung

Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, haben Sie zunächst gemäß § 97 Abs.1 S.1 UrhG einen Anspruch auf Unterlassung. Voraussetzung dafür ist, dass Wiederholungsgefahr vorliegt. Diese wird durch die bereits begangene Rechtsverletzung angezeigt, kann aber durch die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe versehenden Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen.

Sind Sie noch nicht in Ihrem Urheberrecht verletzt, aber haben einen ernsthaften und begründeten Verdacht einer baldigen Verletzung Ihres Rechts, können Sie bereits im Vorfeld einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Das heißt, dass Sie im Zweifel nicht darauf warten müssen, bis die Verletzung endgültig eintritt. Dieser Anspruch wird auch als vorbeugender Unterlassungsanspruch bezeichnet.

Achtung! Bevor Sie ein gerichtliches Verfahren einleiten, müssen Sie den Verletzer zunächst nach § 97a Abs.1 UrhG abmahnen. Die Abmahnung wird in der Regel mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung versehen, die der Verletzer unterschreiben muss. Oftmals ist dort der Hinweis auf eine Vertragsstrafe zu finden, die im Falle einer Zuwiderhandlung vom Verletzer gezahlt werden muss.

 

2. Anspruch auf Beseitigung

Neben dem Anspruch auf Unterlassung haben Sie als Verletzter auch die Möglichkeit, die Beseitigung der Beeinträchtigung zu verlangen. Hat jemand zum Beispiel ein durch das Urheberrecht geschütztes Foto hochgeladen und sind Sie der Inhaber des Urheberrechts, können Sie von der Person verlangen, dass sie das rechtswidrig verbreitete Foto wieder entfernt.

 

3. Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Weiterhin haben Sie den Anspruch gegen den Verletzer, dass er die in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen, rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet bzw. aus dessen Vertriebswegen entfernt (§ 98 Abs.1, 2 UrhG). Das heißt, dass sie von demjenigen, der rechtswidrig Ihre vom Urheberrecht geschützten Kopien vervielfältigt oder verkauft, verlangen können, dass er die einzelnen Kopien vernichtet und aus seinem Vertrieb ausgliedert.

Gemäß § 98 Abs.3 UrhG haben Sie sogar den Anspruch, dass der Verletzer Ihnen die einzelnen Vervielfältigungsstücke überlässt – allerdings nur gegen eine angemessene Vergütung. Diese darf die Herstellungskosten aber nicht übersteigen.

Ausnahme: Gemäß § 98 Abs.4 UrhG sind die Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Wann dies der Fall ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Neben der Verhältnismäßigkeit sind dabei auch möglicherweise berechtigte Interessen Dritter zu berücksichtigen.

 

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4. Anspruch auf Schadensersatz

Eine weitere und für Sie wichtige Anspruchsgrundlage beinhaltet § 97 Abs.2 UrhG. Demnach haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer, soweit er vorsätzlich oder fahrlässig Ihr Urheberrecht verletzt hat. Dann muss dieser den entstandenen Schaden ersetzen. Vorsätzlich handelt, wer die Rechtsverletzung entweder bewusst und gewollt begeht oder die Verletzung billigend in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Bei der Berechnung des Schadens kennt das Urheberrecht die dreifache Schadensberechnung. Zunächst können Sie den konkreten Schaden, einschließlich des Ihnen entgangenen Gewinns, verlangen. Entgeht Ihnen also ein wirtschaftlicher Gewinn, weil ein anderer Ihr Werk verwendet und verbreitet, so können Sie diesen entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen. Sie können aber auch die Herausgabe des Verletzergewinns geltend machen – das heißt, der Verletzer muss Ihnen alle Einnahmen herausgeben, die kausal auf die Verletzung Ihres Urheberrechts zurückgehen. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, dass der Verletzer einen Betrag zahlt, den vernünftige Parteien bei Kenntnis aller Umstände als Lizenzgebühr vereinbart hätten (Lizenzanalogie). Sind Sie beispielsweise ein Fotograf und verwendet ein Dritter unerlaubt eine Fotografie von Ihnen, können Sie den Betrag verlangen, den Sie sonst durch die Einräumung einer Lizenz erhalten hätten.

Das UrhG gewährleistet jedoch nicht nur Schadensersatz bei einer Verletzung Ihrer Verwertungsrechte. Greift ein Dritter in Ihr Urheberpersönlichkeitsrecht ein, können Sie nach § 97 Abs.2 S.4 UrhG auch Ersatz für den immateriellen Schaden in Form von Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist nach BGH-Rechtsprechung (Az. VI ZR 79/11 vom 28. Februar 2012) eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung Ihres Urheberpersönlichkeitsrechts. Über die genaue Höhe lassen sich pauschal nur schwer Aussagen treffen. Gemäß § 287 ZPO ist die Höhe vielmehr zu schätzen, wobei die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs von entscheidender Bedeutung sind.

 

5. Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

Sie haben weiterhin einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegenüber dem Verletzer. Inhalt und Umfang bestimmen sich dabei nach einer Abwägung der Interessen der involvierten Parteien. Der Anspruch soll dazu dienen, Ihnen einen Einblick in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Verletzers zu gewähren, bevor Sie gerichtlich mit einem Schadensersatzanspruch gegen ihn vorgehen.

 Das UrhG kennt nicht nur die herkömmlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Es gibt Ihnen vielmehr weitere Möglichkeiten in die Hand, mit denen Sie effektiv gegen den Verletzer vorgehen können. Insbesondere die Ansprüche auf Auskunft und Vernichtung bzw. Überlassung werden oft übersehen, obwohl sie prozessual ebenso von Bedeutung sind wie der Anspruch auf Unterlassung.

Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr sich von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

 

6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Urheberrecht

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