Verjährung von Schmerzensgeld: So schützen Sie sich vor Verjährung

1. Das Wichtigste zur Schmerzensgeld-Verjährung

Die Verjährung ist ein wichtiges Element des deutschen Rechtssystems: Sie sorgt dafür, dass Rechtsstreitigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes beigelegt werden.

Auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt dabei in der Regel 3 Jahre und setzt zum Ende des Jahres ein, in dem es zum Schadensfall kam und der Geschädigte Kenntnis von Schädiger und Schäden erhalten hat.

Zur Verjährung von Schmerzensgeld kann es immer kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Schäden auf einer Straftat, einem Autounfall, (vorsätzlicher) Körperverletzung oder einem Arztfehler beruhen.

2. Besonderheiten bei der Verjährung von Schmerzensgeld

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es folgende 3 Sonderfälle bei der Verjährung von Schmerzensgeld:

• Verlängerung der Verjährungsfrist
• Hemmung der Verjährung
• Neubeginn der Schmerzensgeld-Verjährung

Verlängerung der Verjährungsfrist

Schmerzensgeldansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung beruhen, verjähren erst nach 30 Jahren.

Zudem verlängert sich die Verjährung von Schmerzensgeld auf 30 Jahre, wenn der Schädiger unbekannt bleibt oder von der Polizei nicht ermittelt werden konnte. Dies gilt für alle Schmerzensgeldansprüche, unabhängig von der potenziellen Schmerzensgeldhöhe.

Hemmung der Verjährung

Liegen bestimmte Gründe vor, kann die Verjährung von Schmerzensgeld um 6 Monate gehemmt – also verlängert – werden.

Diese sogenannten Hemmungsgründe sind:

• Laufende Gerichtsverhandlungen
• Klagen durch Sie oder Dritte gegen den Schädiger
• Beantragte Mahnbescheide gegen den Schädiger
• Leistungsverweigerungsrecht des Schädigers
• Schmerzensgeldansprüche, die auf höherer Gewalt beruhen
• Schmerzensgeldansprüche, die sich gegen Familienmitglieder richten
• Schmerzensgeldansprüche, die auf Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung beruhen

Neubeginn der Schmerzensgeld-Verjährung

Die Verjährungsfrist beginnt von neuem, wenn der Schädiger oder dessen Versicherung die Schuld eingesteht.

Auch die Verurteilung des Schädigers – also der Nachweis seiner Schuld – lässt die Verjährung von Schmerzensgeld neu beginnen.

3. Beispiele & Urteile

Wie wichtig es ist, die Schmerzensgeldansprüche vor Verjährung zu schützen, zeigen folgende Beispiel-Urteile.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.06.2012 (I-19 U 69/12)

Nach einem Unfall verlor eine Frau ihre Milz und erhielt dafür Schmerzensgeld. Nach 5 Jahren forderte sie jedoch erneut Schmerzensgeld: Sie gab an, dass ihr Immunsystem durch den Verlust ihrer Milz geschwächt worden sei.

Das Gericht lehnte die Forderung ab, mit der Begründung, dass ihre Ansprüche verjährt seien und Spätfolgen des Unfalls bereits vor 5 Jahren absehbar gewesen wären.

Hätte die Klägerin rechtzeitig bzw. innerhalb von 3 Jahren einen Feststellungsantrag (siehe Kapitel 4) beantragt, hätte sie ihre zweite Schmerzensgeldforderung erfolgreich durchsetzen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.1985 (III ZR 20/84)

Eine Fußgängerin ist auf einem vereisten Gehweg gestürzt, da dieser nicht ausreichend gestreut wurde. Die Klägerin verlangte aufgrund dieses Versäumnisses Schmerzensgeld von der Stadtverwaltung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab zunächst der Stadtverwaltung Recht: Diese verwies auf die 3-jährige Verjährung und musste daraufhin kein Schmerzensgeld zahlen.

Die Klägerin ging mithilfe eines Anwalts in Revision. Dieser fand heraus, dass die Verjährungsfrist zweimal durch schwebende Verhandlungen gehemmt wurde. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und gab der Klägerin letztendlich Recht.

4. So können Sie die Verjährung von Schmerzensgeld verhindern

Ist die Verjährung von Schmerzensgeld eingetreten, lässt sich ein Schmerzensgeldanspruch nicht mehr durchsetzen. Um die Verjährung von Schmerzensgeld zu verhindern, sind folgende Schritte möglich:

Rechtzeitig handeln

Wenn Sie nach einem Schadensfall zügig handeln, verfallen Ihre  Schmerzensgeldansprüche nicht. Ihre Ansprüche sind vor Verjährung geschützt, wenn Sie Schmerzensgeld beantragen oder Schmerzensgeld einklagen:

• Höhe des Ihnen zustehenden Schmerzensgeldes mithilfe einer Schmerzensgeldtabelle prüfen oder von einem Anwalt bestimmen lassen.
• Schriftliche Schmerzensgeldforderung an Ihren Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung stellen.
• Relevante Nachweise und Dokumente wie Krankschreibungen, Gedächtnisprotokolle oder psychologische Gutachten zusammenstellen.

Feststellungsantrag

Ein Feststellungsantrag dient zur Feststellung und rechtlichen Absicherung von nicht absehbaren Folgeschäden eines Schadenfalls. Ein Gericht prüft Ihren Schadensfall, stellt alle möglichen Nachwirkungen des Schadenfalles fest und schützt sie so vor Verjährung, indem die Verjährungsfrist um bis zu 30 Jahre verlängert wird.

Ein Feststellungsantrag für die Haftung bei Folgeschäden kann gestellt werden, sofern künftige Schäden möglich sind. In vielen Fällen kann es deshalb Sinn ergeben, einen Antrag auf Feststellung zu stellen.

Verjährung hemmen

Die Hemmung der Verjährung ist eine weitere Möglichkeit, um Ihre Schmerzensgeldansprüche zu schützen. Durch die Erfüllung von Hemmungsgründen (siehe Kapitel 2) können Sie die Verjährung um 6 Monate verlängern.

Anwaltliche Unterstützung

Um einen Schmerzensgeldanspruch vor Verjährung zu schützen, können Sie auch einen Anwalt für Schmerzensgeldrecht kontaktieren.

Der Anwalt kann sicherstellen, dass Ihr Schmerzensgeldanspruch nicht verjährt bzw. alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Verjährung zu hemmen.

Er kann einen rechtssicheren Schmerzensgeldantrag erarbeiten und Sie in außergerichtlichen oder – falls notwendig – gerichtlichen Verhandlungen gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherung vertreten. Zu allen wichtigen Schritten wie Feststellungsantrag und Abfindungserklärung kann er Sie umfassend beraten.