Steuerstrafverfahren: Alles zum Vorgehen, Strafen & Kosten

Zusammenfassung

Uli Hoeneß, Alice Schwarzer oder Boris Becker: Sie alle waren bereits in ein Steuerstrafverfahren verwickelt – mithilfe eines Anwalts sind sie allerdings glimpflich davongekommen. Wurde gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, kann schnelles Handeln helfen. Je schneller Sie angemessen reagieren, desto milder können mögliche Folgen ausfallen und umso kürzer die Verfahrensdauer sein.

Auf einen Blick

• Beschuldigten in einem Steuerstrafverfahren wird eine Straftat vorgeworfen – z. B. Steuerhinterziehung.
• Das Steuerstrafverfahren dient der Ermittlung der Tat und kann zu einem Gerichtsverfahren führen.
• Gründe für ein Steuerstrafverfahren: Die Abgabe einer falschen Steuererklärung oder die Ergebnisse einer Betriebsprüfung
• Steuerstrafverfahren können neben Geld- und Freiheitsstrafen auch berufliche, soziale und wirtschaftliche Konsequenzen haben.

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1. Das Steuerstrafverfahren: Was Sie wissen müssen

Ein Steuerstrafverfahren kann eine belastende Angelegenheit sein. Dahinter verbirgt sich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und dem Beschuldigten wird eine steuerrechtliche Straftat angelastet.

Wer leitet ein Steuerstrafverfahren ein?

Ein Steuerstrafverfahren darf nie willkürlich eingeleitet werden: Es muss immer ein Anfangsverdacht bestehen. Hat eine Behörde den Verdacht einer steuerrechtlichen Straftat, kann sie ein Steuerstrafverfahren einleiten.

Mit der Einleitung eines solchen Verfahrens untersucht die jeweilige Behörde, ob sich der Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten bestätigten lässt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden kann.

Folgende Instanzen können ein Steuerstrafverfahren einleiten:

• Finanzamt
• Hauptzollamt
• Bundeszentralamt für Steuern
• Familienkasse
• Polizei
• Staatsanwaltschaft und deren Ermittler
• Strafrichter

Steuerstrafverfahren: Der Ablauf

1. Bei einem Anfangsverdacht kommt es zur förmlichen Einleitung eines Steuerstrafverfahrens.

ACHTUNG:

Beschuldigte müssen über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens informiert werden. Zudem sind sie über ihre Mitwirkungspflichten und ihr Aussageverweigerungsrecht aufzuklären. Wird dies versäumt oder geschieht wissentlich nicht, macht sich die Behörde bzw. der jeweilige Mitarbeiter strafbar und das gesamte Verfahren kann eingestellt werden.

2. Aufnahme der Ermittlungsarbeiten: Im Rahmen der Ermittlungen werden Beweise und Tatsachen gesammelt.

Die Behörde kann Ermittlungsarbeiten bereits vor Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens aufnehmen. Über Vorfeld- oder verdeckte Ermittlungen muss die zuständige Behörde den Betroffenen nicht informieren, da Einleitung und Ermittlungsarbeiten voneinander zu trennen sind.

3. Abschluss des Steuerstrafverfahrens durch Freispruch, Einstellung oder Strafe. Es kann sich ein Gerichtsverfahren anschließen.

Wie lange dauert ein Steuerstrafverfahren?

Die Dauer eines Steuerstrafverfahrens hängt von folgenden Faktoren ab:

• Komplexität des Falls: Ein Steuerstrafverfahren kann aus vielen Gründen eingeleitet werden: Ein fehlendes Dokument bei der Steuererklärung genügt, um den Verdacht auf eine Straftat zu begründen. Das Nachreichen des Dokuments und kooperatives Verhalten beenden das Verfahren meist schnell wieder.

Der Tatbestand einer nicht selbst angezeigten Steuerhinterziehung mit Begleittaten wie Urkundenfälschung ist natürlich nicht so schnell geklärt.

• Auslastung der Behörden: Je höher die Auslastung bei Ämtern und Gericht, desto länger dauert es bis zum Abschluss der Ermittlungsarbeiten.
• Verhalten des Beschuldigten und seines Vertreters: Verhält sich der Beschuldigte kooperativ und arbeitet aktiv an der Aufklärung seines Falls mit, ist dessen Verfahren schneller beendet als das eines unkooperativen Betroffenen, dessen Anwalt auch noch nachlässig arbeitet.

Aus diesen Gründen kann ein Steuerstrafverfahren wenige Monate, aber auch bis zu 16 Jahre dauern.

Kann ein Steuerstrafverfahren verjähren?

Ein Steuerstrafverfahren kann nicht verjähren, die zugrundeliegende Steuerstraftat jedoch schon. Hierbei ist zu beachten, dass es eine steuerliche und eine strafrechtliche Verjährungsfrist gibt.

Die strafrechtliche Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat. In der Regel gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren, schwere Steuerstraftaten haben eine Frist von 10 Jahren.

Die steuerliche Verjährung (auch Festsetzungsverjährung) beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem Steuern entstanden sind. Ist sie abgelaufen, darf das Finanzamt keine Steuerbescheide mehr erlassen. Die Festsetzungsverjährung beträgt 4 Jahre, bei Steuerverkürzung 5 Jahre und bei Steuerhinterziehung 10 Jahre.

BEISPIEL:

Liegt eine Steuerhinterziehung 6 Jahre zurück, kann der Betroffene nicht mehr bestraft werden. Die Festsetzungsfrist von 10 Jahren ist aber noch nicht abgelaufen: Deswegen kann das Finanzamt für das Jahr der Steuerhinterziehung Nachzahlungen und Zinsen verlangen.

2. Wann & warum wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?

Ein Steuerstrafverfahren beginnt immer mit einem Anfangsverdacht. Jeder steuerstrafrechtliche Verdacht sorgt dafür, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die gute Nachricht: Kann der Verdacht widerlegt werden, wird auch das Verfahren beendet. Das heißt: Ein Steuerstrafverfahren steht und fällt mit dem Verdachtsmoment.

Warum wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?

Folgende Anlässe dienen zur Begründung eines Anfangsverdachts und Einleitung eines Steuerstrafverfahrens:

• Anzeigen: von Dritten, anonym oder durch Selbstanzeige
• Ergebnisse einer Betriebsprüfung
• Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung
• Kapitalanlagen im Ausland
• Geringe und unregelmäßige Privatentnahmen
• Nicht nachvollziehbare niedrige Rohgewinne
• Unplausible Bareinlagen
• Kassendifferenzen
• Fragwürdige (Verwandten- und Auslands-)Darlehen
• Spielbankgewinne

Welche Straftaten führen zu einem Steuerstrafverfahren?

Hinter dem Verdacht einer Behörde versteckt sich immer die Vermutung einer steuerrechtlichen Straftat.

Diese Steuerstraftaten führen zu einem Steuerstrafverfahren:

• Steuerhinterziehung und deren Versuch
• Steuerverkürzung
• Bannbruch
• Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
• Steuer- und Zollhehlerei
• Steuerzeichenfälschung
• Begünstigung einer Person, die eine Steuerstraftat begangen hat
• Gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
• Anstiftung und Beihilfe zu einer Steuerstraftat

Gleichgestellte Straftaten:

• Ungerechtfertigtes Erlangen von Altersvorsorgezulagen, Wohnungsbauprämien und Arbeitnehmersparzulagen
• Betrug in Bezug auf Eigenheimzulagen
• Subventionsbetrug in Bezug auf Investitionszulagen

3. Strafen, Strafmaßtabelle & Folgen

Ein Steuerstrafverfahren kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe enden.

Die Höhe und Härte einer Strafe orientieren sich am verursachten Steuerschaden und werden anhand von Strafmaßtabellen bestimmt.

Eine Geldstrafe wird in Form von Tagessätzen verhängt. Je nach Fall unterscheiden sich Anzahl und Höhe der Tagessätze. In jedem Bundesland gelten andere Strafmaßtabellen.

Es können mindestens 5 und maximal 360 Tagessätze verordnet werden. Die Tagessatzhöhe liegt zwischen mindestens 1 € und maximal 5000 €.

Die individuelle Tagessatzhöhe lässt sich ungefähr ermitteln, indem Sie Ihr Nettoeinkommen abzüglich aller Unterhaltsverpflichtungen durch 30 teilen.

Die nachfolgende Tabelle zeigt Ihnen anhand ausgewählter Städte die mögliche Anzahl an Tagessätzen gemessen am Steuerschaden:

Strafmaßtabelle: Anzahl der Tagessätze gemessen am Steuerschaden

Strafmaßtabellen sind nur eine Orientierungshilfe. Das tatsächliche Strafmaß wird immer je nach Einzelfall festgelegt.

Dabei berücksichtigt das Gericht zusätzlich strafmildernde und strafverschärfende Faktoren:

Strafmilderungsgründe sind z. B. eine Selbstanzeige oder uneigennütziges Handeln.

Strafverschärfungsgründe sind beispielsweise Gewinnverlagerungen ins Ausland oder Handeln aufgrund persönlicher Bereicherung.

Was erwartet Sie im Falle einer Freiheitsstrafe?

Die Höhe der Freiheitsstrafe richtet sich ebenfalls nach dem verursachten Schaden:

• Mehr als 50.000 €: Freiheitsstrafe in der Regel auf Bewährung
• Mehr als 100.000 €: Freiheitsstrafe ggf. ohne Bewährung
• Mehr als 1 Mio. €: Freiheitsstrafe und öffentliche Verhandlung

Sollte im Falle einer Geldstrafe die Zahlung dieser nicht möglich sein, kann es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Weitere Folgen eines Steuerstrafverfahrens

• Strafrechtliche Folgen: Strafverfahren für Begleittaten (z. B. Urkundenfälschung), Eintragungen in das Bundeszentralregister oder das polizeiliche Führungszeugnis.
• Finanzielle Folgen: Steuernachzahlungen, Verzinsung des Steuerschadens, Verfall oder Einziehung möglicher Erträge durch die Steuerstraftat.
• Berufliche Folgen: Disziplinarmaßnahmen für Beamte, Entzug beruflicher Zulassungen, Entzug von Gewerbeerlaubnissen.
• Sonstige Folgen: Entziehung des Waffenscheins; Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts; Berufsverbote (z. B. für Ärzte, Steuerberater oder Angestellte des öffentlichen Dienstes).

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4. Die Rolle des Anwalts

Steuerstrafverfahren haben einschneidende Konsequenzen und der Staat geht hart gegen Betroffene vor. Betroffene können sich bei einem drohenden Steuerstrafverfahren juristischen Beistand suchen.

Was ein Anwalt im Falle eines Steuerstrafverfahrens für Sie tun kann:

• Beantragung der Akteneinsicht
• Beratung & Entwicklung optimaler Verteidigungsstrategie
• Kommunikation mit der Behörde
• Prüfung & Umsetzung von Übereinkünften
• Ausarbeitung von Stellungnahme oder Selbstanzeige
• Verteidigung & Einspruch gegen Strafbefehle
• Verteidigung in der Hauptverhandlung
• Durchsetzung von Berufung & Revision

Belehrung & Beratung

Im Steuerstrafverfahren ist ein Anwalt für Steuerrecht erster Ansprechpartner. Er klärt Sie über Ihr Schweigerecht, Ihre Mitwirkungspflicht und die Kooperationsmöglichkeiten auf. Bei Fragen steht er jederzeit an Ihrer Seite, sodass Sie gemeinsam die beste Kommunikations- und Verteidigungsstrategie entwickeln können.

Kontakt zur Behörde

Der Anwalt ist das Bindeglied zwischen Ihnen und der Sie anklagenden Behörde. Er sorgt dafür, dass stets kurzfristig und schnell Kontakt aufgenommen wird, die richtigen Informationen weitergeleitet und die für Sie besten Antworten gegeben werden.

Akteneinsicht

Entscheidend für Ihren Fall ist die individuelle Verteidigungsstrategie, die Ihr Anwalt für Sie entwickelt.

Wissen ist Macht, deswegen entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der Verteidigung vornehmlich, ob Akteneinsicht genommen wurde. Akteneinsicht nehmen kann immer nur der Anwalt, nie der Betroffene selbst, weswegen Sie hier Hilfe brauchen.

Nur durch Einsicht in die Akten erfahren Sie die gesamten Umstände der Ihnen zur Last gelegten Taten:

• Was wird mir konkret vorgeworfen?
• Was wissen die Behörden?
• Was wissen die Behörden nicht?
• Wie weit sind die Ermittlungsarbeiten vorangeschritten?
• Welche Beweismittel liegen vor?
• Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?

Prüfung & Umsetzung von Übereinkünften

Sollte Ihnen die Behörde Kompromisse oder einen “Deal” vorschlagen, handelt Ihr Anwalt für Sie die besten Konditionen und Ergebnisse aus.

Ausarbeitung von Stellungnahme oder Selbstanzeige

Damit Sie keine belastenden Äußerungen oder Informationen teilen, arbeitet Ihr Anwalt für Sie Stellungnahmen aus. Er stellt sicher, dass mit der Behörde nur so viel Wissen geteilt wird, wie nötig ist. Außerdem hilft er Ihnen bei einer möglichen Selbstanzeige: Nur eine korrekt durchgeführte Selbstanzeige wirkt strafbefreiend.

Verteidigung gegen Strafbefehle

Ihr Anwalt verteidigt Sie natürlich diskret gegen mögliche Strafbefehle und führt Einspruchsverfahren sicher durch.

Verteidigung in der Hauptverhandlung

Kommt es zum Gerichtsverfahren, verteidigt Ihr Anwalt Sie. Er kennt sich mit Ihrem Fall aus, kann Berufung und Revision einlegen. Ein kompetenter Anwalt erreicht mit Sicherheit eine deutlich mildere Strafe oder sogar einen Freispruch bzw. die Einstellung des Verfahrens.

Rechtsschutzversicherung

Bei einem Steuerstrafverfahren können Sie Gebrauch von Ihrer Rechtsschutzversicherung machen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu sparen: Ihr Rechtsschutz deckt damit alle anwaltlichen Ermittlungs- und Verteidigungsdienste sowie verwaltungsrechtliche Tätigkeiten ab.

Sie sollten dabei aber beachten, dass Ihre Versicherung einen erweiterten Strafrechtsschutz aufweisen muss. Andernfalls wird keine Kostenübernahme geleistet. Außerdem erlischt bei Verurteilung und Selbstanzeige der Rechtsschutz.

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Sie haben eine Rechtsschutzversicherung und sind sich unsicher, ob Ihre Rechtsschutzversicherung im Zuge des Steuerstrafverfahrens die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt? Ein advocado Partner-Anwalt eine kostenlose Deckungsanfrage für Sie. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

5. Was Sie nun tun können: 8 mögliche Schritte

1. Handeln Sie zügig: Sie verkürzen Ihre Verfahrensdauer und wirken kooperativ.
2. Holen Sie sich anwaltliche Unterstützung: Ein Anwalt der ersten Minute sichert Ihnen die höchsten Erfolgschancen.
3. Setzen Sie durch Ihren Anwalt Ihr Recht auf Akteneinsicht durch: Nur Akteneinsicht führt zu einer erfolgreichen Verteidigungsstrategie.
4. Prüfen Sie die Option der Selbstanzeige: Eine Selbstanzeige kann strafbefreiend wirken.
5. Prüfen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung: Sparen Sie Anwalts- und Gerichtskosten.
6. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt Ihre Kooperationsmöglichkeiten sowie Ihre Mitwirkungspflicht.
7. Geben Sie ohne Ihren Anwalt keine Stellungnahme ab und vermeiden Sie voreilige Aussagen.
8. Stellen Sie ggf. Ihre Zahlungsfähigkeit her.

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