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Sozialbetrug – kein Kavaliersdelikt

 

Sozialbetrug – kein Kavaliersdelikt

 

 

Falsche Angaben beim Bezug von Sozialleistungen sind schnell gemacht. Viele halten das für ein Kavaliersdelikt, doch Sozialbetrug ist strafbar. Was genau wird verfolgt und welche Strafen drohen? Was kann ein Rechtsanwalt für den Beschuldigten tun?

Sozialbetrug – kein Kavaliersdelikt
Sozialbetrug: Wie wirken sich falsche Angaben aus?

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie u. a. was Sozialbetrug ist, wie sich falsche Angaben auswirken, wie hoch die Strafe ausfallen kann und wie Sie gegen einen Strafbefehl vorgehen können.

 Dazu bieten wir Ihnen eine Erstberatung im Strafrecht an. Sie sollten Sich nicht ohne juristischen Rat zur Sache äußern. Eine gut durchdachte Strategie eines Anwalts, für Ihren individuellen Fall, kann Ihnen viel Ärger ersparen. Hierbei ist Wissen und Fingerspitzengefühl gefragt, welches nur erfahrene und auf das Strafrecht spezialisierte Anwälte besitzen. So können Sie schlimmere strafrechtliche Folgen vermeiden.

 

 

Was ist Sozialbetrug?

Sozialbetrug ist jede Art von Betrug, die mit sozialen Leistungen im Zusammenhang steht. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die eigentlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Fakten wie beispielsweise vorhandenes Vermögen werden dabei verschwiegen oder falsch angegeben. Es gibt allerdings keine eigenen Strafbestand für Sozialbetrug im deutschen Strafrecht. Diese Fälle werden als „normaler“ Betrug nach § 263 StGB verfolgt. Dieser sagt aus:

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Zu den häufigsten Täuschungen bei Antragsstellung gehören folgende Fälle:

  • Einkommen wird verschwiegen (z. B. Zinsen, Arbeitslohn usw.),
  • Vermögen wird verschwiegen (Wertsachen, Sparguthaben, Bargeld, Aktien, Fonds usw.),
  • Erbschaft wird verschwiegen.

 

Falsche Angaben bei Antragsstellung

Werden Sozialleistungen wie ALG II oder BAföG beantragt, müssen alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben z. B. zu aktuellem Einkommen, Vermögenswerten oder zum Gesundheitszustand werden meist bei der Antragsstellung gemacht. Ein vollendeter Betrug liegt jedoch nur dann vor, wenn der Antragssteller seine Leistung, die ihm eigentlich nicht zusteht, bewilligt bekommt. Aber auch der versuchte Betrug ist strafbar. Dieser liegt vor, wenn die falschen Angaben vor der Bewilligung entdeckt werden.

Prinzipiell ist es für den Sozialbetrug erforderlich, dass der Täter vorsätzlich handelt. Sollte das nicht der Fall sein, liegt keine Straftat vor.

 

Sozialbetrug durch Unterlassen nachträglicher Mitteilungen

Ist der Antrag auf Sozialleistungen ordnungsgemäß bewilligt worden, kann trotzdem noch ein Betrug begangen werden. Ändern sich die eigenen Verhältnisse, muss dies unbedingt mitgeteilt werden.

„Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat (…) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen“ (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I)

Ein Betrug durch Unterlassen liegt vor, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers ändern und die zuständige Behörde (Arbeitsamt, Jobcenter, Versicherungsträger usw.) darüber nicht informiert wird.

Am wichtigsten sind dabei Veränderungen durch Aufnahme einer Arbeit, Erhalt einer Erbschaft oder Schenkung und alle sonstigen Veränderungen des Vermögens.

Die Behörde muss den Leistungsempfänger nicht gesondert auffordern, die Pflicht zur Mitteilung zu erfüllen. Dieser Verpflichtung muss er eigenständig nachkommen. Dabei ist eine schriftliche Mitteilung empfehlenswert, um sicherzugehen, dass diese eingeht und bearbeitet wird. Außerdem hat man so einen Nachweis.

 

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► Sie haben noch offene Fragen zum Sozialbetrug oder brauchen juristische Unterstützung? Im Rahmen einer Erstberatung im Strafrecht klärt ein Anwalt für Strafrecht alle offenen Fragen mit Ihnen.

 

Sozialbetrug: Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Das Sozialrecht beinhaltet verschiedene Tatbestände, die lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten haben lediglich ein Bußgeld zur Folge und keine Strafe nach dem Strafgesetzbuch und somit auch keine Eintragung ins Führungszeugnis.

Damit eine Straftat bei Sozialbetrug vorliegt, muss laut Strafgesetzbuch die Absicht des Täters vorliegen, sich durch die Handlung zu bereichern. Diese Tatsache ist im Prinzip nur schwer nachzuweisen. Trotzdem wird vor Gerichten meist davon ausgegangen, dass falsche Angaben gemacht wurden, um Sozialleistungen zu erhalten. Eine Rechtsberatung kann Aufschluss darüber geben, ob die Chance besteht, nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden.

 

Wie hoch kann eine Strafe ausfallen?

Ein Sozialbetrug kann bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe zur Folge haben oder mit einer Geldstrafe belegt werden. Meist spricht ein Gericht jedoch nur Letzteres aus. Wird ein Sozialbetrug erst nach längerer Zeit entdeckt, ist die Verjährungsfrist zu beachten. Ein Betrug verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Als vorbestraft gilt man jedoch erst ab einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen.  Dann steht die Strafe auch erst im polizeilichen Führungszeugnis. Vor allem bei Studenten kann dies erhebliche Probleme mit sich bringen, denn wer vorbestraft ist, wird meist nicht mehr in den Staatsdienst übernommen.

 

 

Kann man gegen einen Strafbefehl vorgehen?

Über den Sozialbetrug wird in den meisten Fällen durch einen Strafbefehl entschieden. Ein solcher Strafbefehl ist als vollwertiges Urteil zu werten, kommt allerdings ohne eine mündliche Verhandlung zustande.

Um eine Verhandlung zu erreichen, muss gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Dann wird erneut über die Schuld entschieden. Ein Einspruch kann auch nur gegen das Strafmaß gerichtet werden, dann entscheidet das Gericht nicht mehr über die Schuld, sondern nur noch über Tagessätze und Tagessatzhöhe.

Liegt ein Strafbefehl vor, sollte unbedingt eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, damit ein spezialisierter Anwalt die Sachlage einschätzen kann.

 

Sozialbetrug: Wie erfährt das Amt davon?

Inzwischen führen Sozialbehörden und Leistungsträger auch ohne Verdacht einen Datenabgleich mit dem Finanzamt und anderen Behörden durch – und dürfen das auch (BSG, 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R). Finanzielle Vorgänge werden an einigen Stellen dokumentiert. Jeder Notar ist beispielsweise dazu verpflichtet, das Finanzamt bei einer Erbschaft zu informieren, und alle Banken berichten einmal jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern über Kapitalerträge aus Vermögen und Freistellungsaufträgen.

 

Kein Vorsatz: Strafe möglich?

Ein Betrug liegt nur vor, wenn die Tat unter Vorsatz begangen wurde. Sollte das nicht der Fall sein, ist ein Sozialbetrug aber immer noch eine Ordnungswidrigkeit.

Wer also aus Fahrlässigkeit versäumt, dem zuständigen Amt wichtige Änderungen oder Tatsachen zu finanziellen Verhältnissen mitzuteilen, kann einen Bußgeldbescheid erhalten.

Nach § 63 Abs. 2 SGB II kann diese Geldbuße bis zu 5.000 Euro betragen. Eine Ordnungswidrigkeit verjährt im Gegensatz zum Betrug allerdings schon nach 2 Jahren.

 

 

Hilfe vom Rechtsanwalt

Wird man des Betrugs beschuldigt, kann eine Beratung bei einem Rechtsanwalt ein durchaus empfehlenswerter Schritt sein. Dieser kann zum Beispiel einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, den Einspruch gegen den Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erheben und den Beschuldigten gegen das Strafmaß verteidigen.

 

► Sie haben noch offene Fragen zum Sozialbetrug oder brauchen juristische Unterstützung? advocado kann Ihnen schnell und kostengünstig helfen. Im Rahmen einer Erstberatung im Strafrecht klärt ein Anwalt für Strafrecht alle offenen Fragen mit Ihnen.

Die Beratung umfasst dabei folgende Punkte:

  • 30-minütiges Beratungsgespräch mit einem Anwalt
  • Besprechung der Möglichkeiten zur Strafmilderung
  • Besprechung der Stellungnahme gegenüber der Behörde
  • Versuch eine etwaige Anzeige straffrei abzuwehren
  • Möglichkeit der Mandatsübernahme bei Strafbefehl oder Hauptverhandlung

Weitere Informationen zur Erstberatung im Strafrecht finden Sie hier.

 

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Bildquellen Copyright (c): Martin Novak, Stefan Ember – 123rf.com





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