Rürup Rente anfechten: Geld zurück mit Widerruf

1. Warum kann es sich lohnen, die Rürup Rente anzufechten?

Die Rürup-Rente (Basisrente) wurde 2005 als steuerlich begünstigte Altersvorsorgeoption für Selbstständige und Freiberufler eingeführt.

Ziel war es, eine attraktive Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung zu bieten, vor allem für diejenigen, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Ein großer Vorteil der Rürup-Rente ist die Möglichkeit, Einzahlungen während der Ansparphase steuerlich abzusetzen, was die Steuerlast verringert. 

Doch diese Vorteile relativieren sich im Rentenalter, wenn die spätere Auszahlung der Rente voll versteuert werden muss.

H3: Rürup-Rente anfechten: Gründe

Die Rürup Rente hat einige Nachteile. Es gibt also mehrere Gründe, sie anzufechten bzw. zu widerrufen:

• Steuerliche Nachteile im Alter: Der steuerliche Vorteil in der Ansparphase wird durch die hohe Besteuerung der Rentenzahlungen im Alter oft zunichte gemacht.
• Hohe Abschluss- und Verwaltungskosten: Bereits beim Abschluss des Vertrages fallen hohe Kosten an. Auch während der Laufzeit müssen Kunden regelmäßig Verwaltungsgebühren zahlen, die ihre Rücklagen weiter verringern.
• Geringe Rendite: Die Rendite der Rürup-Rente bleibt oft hinter den Erwartungen zurück – vor allem aufgrund hoher Fixkosten und Verwaltungskosten.
• Keine Kündigung & kein Rückkaufswert: Im Gegensatz zu anderen Lebens- oder Rentenversicherungen ist bei Rürup-Verträgen eine Kündigung ist nicht möglich. Es gibt also auch keinen Rückkaufswert.
• Keine Flexibilität: Das für die Rürup Rente eingezahlte Kapital ist nicht mehr verfügbar. Man kann es nicht entnehmen und verwenden – ähnlich wie bei Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt keinen Ausstieg und kein Kapitalwahlrecht.
• Nicht vererbbar & nicht übertragbar: Rürup-Verträge kann man nicht vererben, übertragen, beleihen oder veräußern. Stirbt der Versicherungsnehmer während der Laufzeit, erhält niemand Zugriff auf die eingezahlten Beträge.
• Kein Ausweg in finanzieller Notlage: Das angesparte Kapital kann nicht in schwierigen Lebensphasen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit verwendet werden. Rürup-Verträge können lediglich beitragsfrei gestellt werden.

Diese Nachteile führen häufig zu Unzufriedenheit bei den Kunden, wenn sie nicht die gewünschte Flexibilität oder die erhofften finanziellen Vorteile erhalten.

Dann kann es sinnvoll sein, den Rürup-Vertrag anzufechten. Besonders wenn sie falsch beraten wurden oder z. B. die Widerrufsbelehrung des Vertrags fehlerhaft ist. Mit einem Widerruf der Rürup Rente können Betroffene aus dem Vertrag rauskommen.

Wann kann sich eine Anfechtung der Rürup Rente lohnen?

• Sie wurden unzureichend beraten: Wenn Sie nicht ausreichend über die Bedingungen oder Einschränkungen des Vertrages informiert wurden, könnte eine Anfechtung gerechtfertigt sein.
• Der Vertrag ist fehlerhaft: Unklare oder falsche Klauseln, die nicht transparent oder korrekt erklärt wurden, können ein Grund sein, den Vertrag anzufechten.
• Sie haben ein Widerrufsrecht: In einigen Fällen kann der Vertrag durch den Widerruf rückgängig gemacht werden, wenn etwa die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

2. Urteile zum Widerruf der Rürup Rente

In den letzten Jahren gab es mehrere wegweisende Urteile zum Widerruf von Rürup-Verträgen.

Diese Urteile bestätigen, dass Verbraucher bei Fehlern im Vertrag auch nach langer Zeit noch das Recht haben können, ihre Rürup-Rente zu widerrufen.

BGH-Urteil vom 24.01.2024 – IV ZR 306/22 (Generali / Aachen Münchener Lebensversicherung)

Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu führen kann, dass das Widerrufsrecht auch Jahre nach dem Vertragsabschluss fortbesteht. Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher, da ein Widerruf auch nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich sein kann, wenn der Vertrag nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert.

BGH-Urteil vom 11.10.2023 – IV ZR 41/22 (Allianz Rürup-Rente)

Der BGH bestätigte die Rückabwicklung eines Rürup-Vertrags der Allianz nach Widerruf. Dies zeigt, dass Verbraucher, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, das Recht haben, den Vertrag zu widerrufen und ihr eingezahltes Kapital zurückzufordern – auch wenn der Vertrag schon längere Zeit läuft.

OLG Köln, Urteil vom 12.05.2023 (HDI-Lebensversicherung)

In diesem Urteil entschied das Oberlandesgericht Köln, dass der Widerruf einer Basisrente der HDI-Lebensversicherung möglich war. Das Gericht stellte fest, dass Verbraucher nicht nur auf die fehlerhafte Belehrung, sondern auch auf unvollständige oder unzureichende Informationen zum Vertragserklärung und Widerrufsrecht hinweisen können.

OLG Karlsruhe (Urteil gegen Nürnberger Lebensversicherung)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass ein erfolgreicher Widerspruch auch dann möglich ist, wenn die Informationen zum Vertrag nicht vollständig sind. Ein unzureichendes oder missverständliches Verbraucherinfo kann das Widerrufsrecht aufrechterhalten und eine Rückabwicklung ermöglichen.

OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2022

Das OLG Köln stellte fest, dass auch unvollständige Informationen zu den vertraglichen Bedingungen den Widerruf eines Rürup-Vertrags rechtfertigen können. Auch wenn die Widerrufsfrist abgelaufen zu sein scheint, bleibt das Widerrufsrecht bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nicht korrekt über seine Rechte aufgeklärt wurde.

Diese Urteile zeigen, dass Verbraucher auch bei älteren Verträgen noch Chancen auf eine Rückabwicklung haben, wenn Fehler in der Widerrufsbelehrung oder in den Verbraucherinformationen vorliegen.

3. Widerruf der Rürup Rente: Was bedeutet das?

Ein Widerruf der Rürup Rente bedeutet, dass der Vertrag rückgängig gemacht wird. Der Zustand vor Vertragsabschluss muss wiederhergestellt sein, so als wäre der Vertrag nie abgeschlossen worden.

Vorteile des Widerrufs:

• Rückzahlung der Beiträge: Sie bekommen die Beiträge, die Sie bereits gezahlt haben, zurück. Auch alle Abschluss- und Verwaltungskosten, die im Laufe der Vertragsdauer angefallen sind, werden erstattet. In manchen Fällen kann man auch Gewinne, die mit dem Geld erwirtschaftet wurden, zurückfordern.
• Vermeidung weiterer Kosten: Der Vertrag wird beendet, Sie müssen keine weiteren Zahlungen leisten.
• Keine Rückforderung von Rentenzahlungen: Wenn Sie noch nicht in Rente sind und somit keine Rentenzahlungen erhalten haben, müssen Sie nichts zurückgeben. Dann geht es nur darum, dass Sie Ihre eingezahlten Beiträge und Gebühren zurückbekommen.
• Nutzungsersatz: Das Versicherungsunternehmen muss im Rahmen der Rückabwicklung auch Nutzungsersatz leisten. Der Versicherer muss für die Verwendung des Geldes eine Entschädigung zahlen. Diese Rückzahlung ist in der Regel höher als der ursprüngliche Betrag der Einzahlung, da sie auch Zinsen und Gewinne berücksichtigt.

Verliere ich dann meine Steuervorteile?

Wer einen Rürup Vertrag hat, macht sich womöglich Sorgen um die Steuer, wenn ein Widerruf der Rürup Rente im Raum steht.

Es gilt: Verbraucher müssen damit rechnen, dass sie die Steuerersparnis nach der Anfechtung möglicherweise nachzahlen müssen. Diese Rückzahlung kann auch Verzugszinsen von 0,5 % pro Monat (also 6 % pro Jahr) bedeuten, die rückwirkend ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der Steuerschuld anfallen.

Aber: Die Rürup-Rente muss so oder so bei Rentenbeginn versteuert werden. Der steuerliche Vorteil aus der Ansparphase geht also nicht ganz verloren.

4. Welche Rürup-Verträge kann man widerrufen?

Grundsätzlich können alle Rürup-Verträge widerrufen und rückabgewickelt werden, wenn sie Fehler in der Widerrufsbelehrung oder den Verbraucherinformationen aufweisen. Das gilt für:

• Steuerlich geförderte Verträge (wie bei der Rürup-Rente)
• Verträge mit zusätzlichen Versicherungen
• Bereits gekündigte oder beitragsfrei gestellte Verträge

Selbst Verträge, die bereits vor Jahren abgeschlossen oder gekündigt wurden, können unter bestimmten Umständen noch rückabgewickelt werden.

Das Widerrufsrecht gilt in der Regel ewig, wenn der Vertrag Fehler enthält.

1. Rürup-Verträge zwischen 2005 und 2007

Rürup-Verträge, die zwischen 2005 und 2007 abgeschlossen wurden, kann man häufig aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen anfechten.

In diesem Zeitraum wurden vor allem 2 Vertragsmodelle verwendet:

Policenmodell: Diese Verträge haben häufig Fehler in der Widerrufsbelehrung, vor allem wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht korrekt über sein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht aufgeklärt wurde. Oft hat man auch Jahre später noch ein Widerrufsrecht.

Antragsmodell: Bei diesen Verträgen wurden die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung übergeben. Wenn der Versicherer den Kunden jedoch nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat, kann ein ewiges Rücktrittsrecht bestehen.

Dann beginnt die Frist für den Rücktritt nicht zu laufen. Das bedeutet eine längere Widerrufsfrist kann (BGH-Urteile vom 17.12.2014, Az. IV ZR 260/11 und 25.01.2017, Az. IV ZR 173/15).

2. Rürup-Verträge aus dem Zeitraum 2008 bis 2010

Im Jahr 2008 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die eine klare 30-tägige Widerrufsfrist für alle Versicherungsverträge verlangt.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch erst mit dem Zugang einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung, die auch die Rechtsfolgen des Widerrufs korrekt angeben muss. Viele Versicherer aus diesem Zeitraum haben jedoch diese Anforderungen nicht richtig umgesetzt.

Deshalb sind im Zeitraum 2008 bis 2010 die Widerrufsbelehrungen der Rürup Verträge besonders häufig fehlerhaft. Es ist auch Jahre später noch möglich die Rürup Rente zu widerrufen.

3. Rürup-Verträge ab 2010

Ab dem 11. Juni 2010 trat eine Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Dadurch hat sich die Zahl der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen seitdem reduziert.

Trotzdem können Verträge noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben.

Versicherungsnehmer, die aufgrund der Fehler in der Belehrung nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert wurden, können ihre Rürup Rente widerrufen und ihre bereits gezahlten Beiträge zurückfordern.

Es gilt: Besonders Verträge, die zwischen 2005 und 2010 abgeschlossen wurden, weisen häufig Fehler in der Widerrufsbelehrung auf, die den Widerruf auch Jahre später noch ermöglichen.

Wenn Sie einen Rürup-Vertrag abgeschlossen haben und nicht sicher sind, ob dieser widerrufbar ist, lohnt sich eine rechtliche Prüfung durch einen Anwalt, um Ihre Erfolgsaussichten zu klären und gegebenenfalls von einem Widerruf zu profitieren.

5. Rürup Rente anfechten: So geht’s

Ist Ihr Rürup Vertrag fehlerhaft, stehen die Chancen für eine Anfechtung bzw. den Widerruf gut.

So funktioniert die Anfechtung:

1. Rürup Vertrag prüfen lassen: Zunächst müssen Sie feststellen, ob Ihr Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Hierbei hilft Ihnen ein Anwalt für Versicherungsrecht, der die rechtlichen Unterlagen prüft.
2. Widerruf erklären: Wenn Ihr Vertrag widerrufbar ist, erklären Sie den Widerruf schriftlich gegenüber Ihrem Versicherer. Dieser sollte per Einschreiben oder in einer anderen nachweisbaren Form erfolgen.
3. Rückabwicklung durchsetzen: Nach einem erfolgreichen Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt. Sie erhalten alle eingezahlten Beiträge, inklusive möglicher Abschluss- und Verwaltungskosten, sowie eine Verzinsung auf diese Beträge.

6. Ausstieg aus dem Rürup-Vertrag: So kann ein Anwalt helfen

Der Ausstieg aus einem Rürup-Vertrag ist nicht einfach, da es eine langfristige Altersvorsorge mit gebundenem Kapital ist. Ein Anwalt für Versicherungsrecht kennt die Angriffspunkte in den Rürup-Verträgen, um eine Anfechtung bzw. den Widerruf durchzusetzen.

So kann ein Anwalt helfen:

1. Widerrufsbelehrung prüfen: Der Anwalt kann einschätzen, ob in Ihrem Vertrag die Widerrufsbelehrung fehlerhaft bzw. unvollständig ist oder andere Fehler den Widerruf möglich machen.

2. Widerrufsfrist berechnen & Option auf Widerruf prüfen: Der Anwalt prüft, ob die Widerrufsfrist korrekt berechnet wurde und ob sie in Ihrem Fall noch läuft. Er kann Ihnen sagen, ob Sie den Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen können.

3. Widerrufsschreiben formulieren: Der Anwalt kann ein formell korrektes Schreiben für den Widerruf Ihres Vertrages aufsetzen und die Rückerstattung Ihrer Beiträge fordern.

4. Mit der Versicherung verhandeln: Sollte die Versicherung gegen den Widerruf Einspruch erheben, kann der Anwalt die Verhandlungen übernehmen und die Gegenargumente der Versicherung abwehren.

5. Beiträge, Gebühren & Zinsen zurückfordern: Bei erfolgreichem Widerruf kann der Anwalt Ihre eingezahlten Beiträge vollständig zurückfordern – inklusive Gebühren und Zinsen.

6. Vertretung vor Gericht: Sollte die Versicherung sich weigern, den Widerruf zu akzeptieren, kann der Anwalt Klage einreichen und Sie vor Gericht vertreten, um Ihren Widerruf durchzusetzen.