AGB-Vorlage: Wie erhalte ich rechtssichere Vertragstexte?
AGB-Vorlagen sind ein schneller und kostengünstiger Weg, vorgefertigte Vertragsbedingungen zu erstellen. Mit wenigen Klicks entstehen allgemeingültige Vertragstexte, die insbesondere in der Anfangsphase von Unternehmen zum Einsatz kommen.
Aber: Wirklich rechts- und damit abmahnsicher sind Vorlagen für allgemeine Geschäftsbedingungen nicht – dies können nur rechtlich geprüfte und auf das Unternehmen zugeschnittene Vertragstexte leisten.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) standardisieren Verträge und vereinfachen den Kaufprozess.
- Sie müssen auf das Geschäftsmodell zugeschnitten und aktuell sein – und dürfen keine benachteiligenden Klauseln enthalten.
- AGB-Vorlagen erfüllen diese Vorgaben nicht immer.
- Mit unserem AGB-Generator erhalten Sie in wenigen Klicks eine AGB-Vorlage für Ihr Unternehmen.
- Diese müssen Sie auf Ihr individuelles Geschäftsmodell zuschneiden – dabei kann Ihnen ein advocado Partner-Anwalt helfen.
1. AGB-Vorlage: Wann brauche ich allgemeine Geschäftsbedingungen?
AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind keine gesetzliche Pflicht. Unternehmen dürfen frei entscheiden, ob sie vorformulierte Vertragsbedingungen einsetzen oder nicht.
Allerdings sind mit AGB Vorteile verbunden: Durch sie lassen sich aber die gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen, die Unternehmen bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen laut § 312d BGB gegenüber Verbrauchern haben.
Wer seinen Kunden keine vorgefertigten Vertragsbedingungen zu Verfügung stellt, muss jeden Kaufvertrag individuell aushandeln. Die Vorgaben zu allen wichtigen Vertragsinhalten regeln u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB).
2. AGB-Vorlage: Wie erhalte ich allgemeine Geschäftsbedingungen?
Entscheiden Sie sich für vorgefertigte Vertragsbedingungen, können Sie mit unserem AGB-Generator in wenigen Klicks eine AGB-Vorlage erstellen.
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- In 6 Schritten AGB erstellen
- Vom Partner-Anwalt für Ihren Onlineshop anpassen lassen
Um sicherzugehen, dass die Formulierungen auch wirklich zu Ihrem Unternehmen passen, können Sie die Vorlage für Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Anwalt prüfen lassen. Er kann die standardisierten Texte an Ihren Bedarf anpassen und für rechtssichere Klauseln sorgen.
3. Vorlage für allgemeine Geschäftsbedingungen: Was gehört rein?
Um Kunden transparent über alle Vertragsbedingungen aufzuklären und die gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten zu erfüllen, sollte eine Vorlage für allgemeine Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klauseln enthalten:
- Geltungsbereich
- Art des Vertragsabschlusses
- Vertragssprache
- Preise & Versandkosten
- Zahlungsarten
- Lieferung
- Eigentumsvorbehalt
Diese Beispiele sind nur Anregungen – übernehmen Sie auf keinen Fall ungeprüft AGB-Vorlagen aus dem Internet. Diese enthalten allgemeingültige Klauseln, die nicht auf Ihr individuelles Geschäftsmodell zugeschnitten sind und veraltet oder ungültig sein können. Sie können von einem Anwalt Ihre AGB prüfen lassen, um solche Fehler zu vermeiden.
Die Kopie fremder AGB stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Deswegen darf deren Urheber abmahnen und Schadensersatz fordern. Dies bestätigte u. a. das Oberlandesgericht München am 03.03.2023 mit einem Urteil zur Werkqualität von Rechtstexten (OLG München, 6 W 1491/22).
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich bestimmt, für wen die vorgefertigten Vertragsbedingungen überhaupt gelten. In dieser Klausel einer AGB-Vorlage ist also anzugeben, wem Ihr Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbietet: Unternehmen, juristische Personen oder natürliche Personen bzw. private Verbraucher.
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Für alle Lieferungen von (Name Ihres Unternehmens) an Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Bedingungen gelten ausschließlich für natürliche Personen. Alle von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen werden anerkannt, sofern wir diesen vorher schriftlich zugestimmt haben.“
Art des Vertragsabschlusses
In dieser Klausel der Vorlage für die allgemeinen Geschäftsbedingungen ist festzulegen, wann genau der Vertrag zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustande kommt. Hier können Sie im Grunde frei wählen: Soll der Vertrag beispielsweise durch einen Bestätigungsklick auf der Webseite geschlossen werden? Eventuell ist der Vertrag auch erst dann gültig, wenn Sie die Bestellung per E-Mail bestätigen.
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Durch einen Klick auf den Bestätigungs-Button (Button-Text) kommt der Vertrag zustande. Mit Anklicken des Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung auf.“
Vertragssprache
Legen Sie in den AGB fest, in welcher Sprache Kaufverträge abgeschlossen werden können. Wenn Sie in Deutschland tätig sind, müssen Sie die AGB in deutscher Sprache zur Verfügung stellen (Urteil des Kammergerichts Berlin (AZ 5 U 156/14). Wenn Sie Deutsch als Vertragssprache festlegen, sind Sie bei ausländischen Vertragspartnern nicht verpflichtet, eine Übersetzung bereitzustellen.
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen werden in deutscher Sprache angeboten.“
Preise & Versandkosten
An dieser Stelle der AGB-Vorlage werden Kunden darüber informiert, ob die angegebenen Preise bereits die Mehrwertsteuer enthalten und welche Versandkosten entstehen.
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Die auf der Seite angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sämtliche Preisbestandteile sind in dem angegebenen Preis inbegriffen. Die Versandkosten werden im Warenkorb gesondert angegeben und dem Kunden dort mitgeteilt. Weitere Steuern oder Versandkosten fallen nicht an.“
Zahlungsart
Hier sollten Sie festlegen, welche Zahlungsarten Sie akzeptieren: Soll die Zahlung per Vorkasse oder per Nachname erfolgen? Erlauben Sie Zahlungen per PayPal oder anderen Zahlungsanbietern?
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:
- Zahlungsart A
- Zahlungsart B
- Zahlungsart C“
Lieferung
In dieser Klausel der AGB-Vorlage wird Kunden mitgeteilt, mit welchem Anbieter Sie liefern lassen und mit welchen Lieferzeiten zu rechnen ist. Falls Lieferzeiten von der Norm abweichen sollten, dann können Sie an dieser Stelle auch darauf hinweisen.
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Alle Lieferungen erfolgen mit (Anbieter). Die Lieferzeit beträgt zwischen xx und xx Tagen.“
Eigentumsvorbehalt
In dieser Klausel der Vorlage für allgemeine Geschäftsbedingungen sollten Sie deutlich kommunizieren, dass die Ware Ihr Eigentum bleibt, bis die Zahlung vollständig abgeschlossen ist.
Beispiel-Formulierung für die AGB:
„Bis die Zahlung vollständig abgeschlossen ist, bleibt die Ware unser Eigentum.“
4. AGB-Vorlage: Was darf nicht drinstehen?
Eine AGB-Vorlage darf laut §§ 307 ff. BGB keine Klauseln enthalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder eine Vertragspartei benachteiligen.
Beispiele für solche unzulässigen Klauseln in Vorlagen von allgemeinen Geschäftsbedingungen sind:
- Einschränkung des Widerrufsrechts
- Gewährleistungsausschluss bei Mängeln oder Schäden
- Haftungsausschluss für Mängel, Schäden & Pflichtverletzungen
- Ausschluss mündlicher Nebenabsprachen
- Unverbindliche Lieferfristen
- Pauschale Mahngebühren
Welche weiteren Vorgaben müssen AGB-Vorlagen erfüllen?
Laut §§ 305–310 BGB müssen AGB-Vorlagen weitere Vorgaben erfüllen:
- Sie sind auf das Geschäftsmodell zugeschnitten.
- Sie enthalten keine ungewöhnlichen oder überraschenden Klauseln.
- Sie sind eindeutig, verständlich & übersichtlich.
- Sie liegen in der Landessprache des Vertragspartners vor.
- Sie müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden.
Wie wird eine AGB-Vorlage in Verträge einbezogen?
Um eine AGB-Vorlage wirksam in Verträge einzubeziehen, ist ausdrücklich auf die vorgefertigten Vertragsbedingungen hinzuweisen. Außerdem müssen Kunden diese leicht zur Kenntnis nehmen können.
Bei AGB für Onlineshops bieten sich z. B. ein Kontrollkästchen („Ich bestätige, dass ich die AGB gelesen habe und akzeptiere.“) und die nachträgliche Zusendung per E-Mail an.
Kommt der Vertrag nicht online zustande, können Sie die Vorlage für die allgemeinen Geschäftsbedingungen so wirksam in Verträge einbeziehen:
- Am Ort des Vertragsschlusses aushängen.
- Im Anschreiben erwähnen & gedruckte Fassung beilegen.
- Zustimmung des Kunden durch seine Unterschrift bestätigen lassen.
Die Vorgaben für B2B-AGB unterscheiden sich in 2 wesentlichen Punkten von B2C-AGB:
- Sie dürfen stillschweigend einbezogen werden – hierfür ist z. B. ein Hinweis auf diese in einem Angebot ausreichend.
- Die sogenannten Klauselverbote bei B2C gelten für sie nicht – Gerichte entscheiden, was eine zulässige Klausel ist und was nicht.
5. Was passiert bei Fehlern in der AGB-Vorlage?
Fehler in AGB-Vorlagen wie unzulässige und unverständliche Klauseln können dazu führen, dass die vorgefertigten Vertragsbedingungen oder einige Klauseln unwirksam sind. Dies ist auch der Fall, wenn sich Klauseln widersprechen. Für unwirksame Klauseln greifen die gesetzlichen Bestimmungen aus u. a. BGB und HGB.
Daneben drohen Abmahnungen von Verbraucherschützern oder Wettbewerbern. Erstere dürfen wegen eines Rechtsverstoßes, Letztere wegen eines Wettbewerbsnachteils in Ihrer Vorlage für allgemeine Geschäftsbedingungen kostenpflichtig abmahnen. Meist fordern diese dann auch gleich die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, mit der eine Strafzahlung für die Wiederholung des Verstoßes verbunden ist.
Oftmals wissen viele Unternehmer gar nicht, welche Regelungen sie wirklich brauchen und wie diese in einer AGB-Vorlage umzusetzen sind. Hier eignet sich eine Rechtsberatung. Ein Anwalt weiß, was der Mandant tatsächlich braucht, welche Regelungen sich anbieten und wie die Klauseln rechtssicher zu gestalten sind.
Anwalt für IT-Recht
6. Wie erhalte ich rechtssichere AGB?
Wenn Sie AGB erstellen lassen möchten, können Sie sich anstelle von AGB-Vorlagen auch von einem Anwalt für AGB-Recht unterstützen lassen. Er kann auf Grundlage Ihrer bestehenden Verträge überprüfen, welche Regelungen die vorgefertigten Vertragsbedingungen enthalten sollten.
Ein Anwalt sorgt zudem dafür, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt, keine unzulässigen Klauseln enthalten und die AGB wirksam in Verträge einbezogen sind. So können Sie Ihre Kunden transparent informieren, alle gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen und Abmahnungen für Fehler verhindern.
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7. FAQ zu AGB-Vorlagen
Ja, Sie können AGB selbst schreiben. Dafür können Sie auf AGB-Vorlagen oder Generatoren zurückgreifen. Auch ein Anwalt kann Ihnen helfen – und dabei rechtssichere Klauseln sicherstellen und Abmahnungen wegen fehlerhafter Vertragsbedingungen verhindern. Das können Vorlagen für allgemeine Geschäftsbedingungen aufgrund ihrer allgemeingültigen Klauseln in der Regel nicht leisten.
Im Internet gibt es viele AGB-Vorlagen – wie sicher diese sind, lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie könnten veraltet, nicht passend zum Geschäftsmodell und unübersichtlich, unverständlich oder mehrdeutig sein.
Zudem können Vorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässige bzw. unwirksame Klauseln enthalten – dann drohen sogar Abmahnungen von Verbraucherschützern oder Wettbewerbern.
Das wäre rechtswidrig und sehr riskant: Die AGB eines Wettbewerbers für den eigenen Shop zu kopieren, ist eine Urheberrechtsverletzung und kann Abmahnungen zur Folge haben.
Außerdem passen die Rechtstexte eines anderen nicht optimal zum eigenen Geschäftsmodell – und sind damit unwirksam.
Generator-AGB sind allgemeingültige AGB-Vorlagen. Sie sollen für möglichst viele Unternehmensformen passen. Pauschale Formulierungen können dem individuellen Geschäftszweck nicht vollkommen gerecht werden.
Für Selbstständige mit kleinen Onlineshops sind generierte AGB eine gute Grundlage. Wirklich sicher sind individuelle, auf das eigene Unternehmen zugeschnittene Rechtstexte.
Folgende gesetzliche Vorgaben müssen bei der Formulierung von AGB erfüllt werden:
- eindeutig, verständlich & übersichtlich
- in der Landessprache des Vertragspartners
- aufs Geschäftsmodell zugeschnitten
- keine ungewöhnlichen & überraschenden Klauseln
- wirksam in Vertrag einbezogen
