Widerspruch einlegen & Recht erfolgreich durchsetzen

Zusammenfassung

Sie haben Post von einer Behörde bekommen und sind mit dem Bescheid nicht einverstanden? Dann können Sie Einspruch einlegen. Ob Steuerbescheid, Pflegegrad oder Krankenkasse – in vielen Fällen kann der Widerspruch erfolgreich sein. Ein Widerspruchsschreiben kostet nichts und kann mit der richtigen Begründung bares Geld sparen, Leistungen sichern oder juristische Konsequenzen verhindern.

Auf einen Blick

• Wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen.
• Das Widerspruchsverfahren kostet Sie nichts.
• Die Fristen sind von Fall zu Fall unterschiedlich – von 2 Wochen bis zu mehreren Monaten.
• Sie müssen Ihren Widerspruch begründen, um den Erfolg sicherzustellen.
• War Ihr Einspruch nicht erfolgreich, können Sie Klage einreichen, um Ihr Recht durchzusetzen. Wir sagen Ihnen, in welchen Fällen das sinnvoll sein kann.

1. Widerspruch einlegen – Allgemeines

Hat die Behörde, ein Gericht, eine Krankenkasse oder der Arbeitgeber eine Sie benachteiligende Entscheidung getroffen, können Sie widersprechen, um sich dagegen zu wehren.

Der Widerspruch soll zunächst eine gütliche Einigung ermöglichen und ein langwieriges Gerichtsverfahren verhindern. Er hat in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Er sorgt dafür, dass die beanstandete Entscheidung nicht rechtskräftig wird, solange nicht klar ist, ob der Einspruch berechtigt ist oder nicht.

In diesen Fällen dürfen Sie Einspruch einlegen:

• Sie sind mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden
• Die Verwaltungsentscheidung oder das Ausbleiben dieser verletzt Sie in Ihren Rechten
• Das Schreiben ist formal fehlerhaft
• Sie wollen unbegründete Ansprüche Dritter abwehren
• Sie wollen gegen unangemessene Auflagen/Nebenbestimmungen für Anerkennung/Leistungserbringung vorgehen.

Wichtig: Es kann helfen, wenn Sie Ihren Widerspruch umfassend begründen. Damit erhöhen Sie die Chance, Ihr Anliegen durchzusetzen.

Fordern Sie Einsicht in die relevanten Unterlagen von Versicherungen, Pflegekasse und Behörden, bevor Sie die Begründung verfassen.

Das Widerspruchsverfahren kostet nichts. Stellen Sie im Nachhinein fest, dass der Bescheid doch korrekt ist, können Sie den Einspruch einfach zurückziehen. Es drohen keine Konsequenzen.

In diesen Fällen ist der Widerspruch nicht notwendig:

• Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde die fragliche Entscheidung getroffen hat.
• Wenn ein Widerspruch offensichtlich erfolglos wäre, weil z. B. klar ist, dass keine Zahlung erfolgen wird.
• Wenn die Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten auf Ihren Antrag reagiert. Dann dürfen Sie sofort Untätigkeitsklage erheben.

Widerspruch einlegen oder Einspruch erheben?

Grundsätzlich bewirken Widerspruch und Einspruch gegen behördliche Bescheide dasselbe.

Der Unterschied liegt im Detail: Ein Widerspruch erfolgt bei Verwaltungsentscheidungen, bei Fehlentscheidungen des Arbeitgebers oder z. B. im Falle unberechtigter Forderungen des Vermieters.

Nur bestimmte Verwaltungsentscheidungen benötigen rein formal einen Einspruch:

• Steuerbescheid
• Bußgeldbescheid
• Versäumnisurteil
• Vollstreckungsbescheid
• Strafbefehl
• Ein erteiltes Patent

Behörden

In Deutschland gibt es unzählige Behörden, die über beantragte Leistungen entscheiden oder durch Beschlüsse Forderungen an Sie stellen können. Behörden haben Entscheidungsgewalt – widerstandslos akzeptieren müssen Sie Ihrer Ansicht nach falsche Beschlüsse aber nicht.

Ämter, bei denen ein Widerspruch z. B. möglich ist:

• Versorgungsamt
• Finanzamt
• Versicherungen
• Bußgeldbehörde
• Schulamt

Formalia

Diesen Formalia muss Ihr Widerspruch gerecht werden:

• Fristgerechte, schriftliche Mitteilung des Einspruchs
• Nennung des korrekten Adressaten
• Datum
• Bezeichnung des Bescheids mit Datum
• Angabe der fraglichen Entscheidung
• Detaillierte Begründung durch z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste, Fotos oder andere eindeutige Nachweise
• Eigenhändige Unterschrift

Jeden Widerspruch müssen Sie ausführlich, stichhaltig begründen. Ohne eindeutige Nachweise könnten Sie es schwer haben, Ihren Anspruch auf eine Leistung einzufordern.

Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen, aussagekräftige Beweise mit einem rechtssicheren Widerspruchsschreiben zu verbinden. Damit begründen Sie Ihren Anspruch eindeutig und haben eine höhere Chance, Ihr Anliegen durchzusetzen.

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Tipp: Um sicher zu sein, dass Ihr Schreiben tatsächlich beim Empfänger ankam, können Sie den Brief am besten per Einschreiben verschicken. So haben Sie im Zweifelsfall einen einwandfreien Nachweis Ihres Einspruchs.

2. Fristen

Diese Fristen bestehen zur Einreichung des Widerspruchs:

• Bescheide der Behörden: 1 Monat – bei offensichtlich rechtswidrigen Schreiben ist der Widerspruch jahrelang möglich
• Kündigung des Mietvertrages: 2 Monate
• Änderungskündigung: 1 Monat
• Lastschriften durch Einzugsermächtigung: 6 Wochen
• Markenrechtsverletzung: 3 Monate

Fehlt im Bescheid der Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs, haben Sie 1 Jahr Zeit, dagegen vorzugehen.

Wichtig: Für die fristgerechte Einreichung des Widerspruchs zählt der Tag, an dem der Adressat das Schreiben erhalten hat – nicht, welches Datum Sie im Schreiben angegeben oder wann Sie es losgeschickt haben.

Konnten Sie Ihren Widerspruch nicht fristgerecht einreichen, wird der Bescheid rechtskräftig. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Frist schuldlos versäumt haben (z. B. aufgrund eines Unfalls oder schwerer Krankheit), hat ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolg. So bleibt die Chance zum fristgerechten Einspruch bestehen.

Diesen Antrag müssen Sie innerhalb von 2 Wochen stellen, sobald der Grund für die Fristversäumnis nicht mehr vorliegt. Grundsätzlich haben Sie 1 Jahr lang die Option, so die Rechtskraft des Bescheids aufzuheben und im Widerspruchsverfahren doch noch Ihr Recht zu beweisen.

Um die jeweilige Frist einzuhalten, reicht eine kurze Mitteilung. Die ausführliche Begründung können Sie auch innerhalb von 2 Wochen nach Fristablauf nachreichen.

Wenn die Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten auf Ihren Einspruch reagiert, dürfen Sie umgehend Klage erheben, um Ihr Anliegen durchzusetzen.

3. Muster & Vorlagen

Wollen Sie Widerspruch einlegen, liegt die Nutzung einer Vorlage nahe. Schließlich ist davon auszugehen, dass diese bereits alle notwendigen Inhalte enthält und Sie so auf der sicheren Seite sind.

Aber Achtung: Widerspruch mit einem Muster einzulegen, kann einen entscheidenden Nachteil haben.

Die allgemeinen Formulierungen werden Ihrem individuellen Fall nicht gerecht. Für einen erfolgreichen Widerspruch müssen Sie die Vorgaben in jedem Fall anpassen. Wirklich wichtig ist eine detaillierte Begründung des Widerspruchs – das können standardisierte Mustervorlagen nicht leisten.

Bevor Sie Widerspruch einlegen und einer Vorlage vertrauen, können Sie einen Anwalt kontaktieren. Dieser prüft Ihren Fall und erstellt Ihnen ein passendes, rechtssicheres Widerspruchsschreiben, das Ihr Anliegen eindeutig begründet. Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

4. Rentenversicherung

Wenn Sie vermuten, dass Ihr Rentenbescheid fehlerhaft ist, können Sie zur Sicherheit Ihren Rentenbescheid prüfen lassen. Dann erhalten Sie von einem Anwalt für Sozialrecht stichhaltige Argumente, die die Fehler beweisen. Der Anwalt unterstützt Sie auch im Widerspruchsverfahren. Damit stehen die Chancen gut, dass Sie eine höhere Rente durchsetzen können.

Welche Vorschriften es für das Verfahren bei der Rentenversicherung gibt, erfahren Sie in unserem ausführlichen Beitrag zum Thema Widerspruch Rentenbescheid.

5. Krankenkasse

Krankenversicherte haben Anspruch auf die Übernahme medizinisch notwendiger Behandlungen. Insofern sollten Sie Widerspruch einlegen, wenn die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld, Zahnersatz oder Reha ablehnt.

Wie Sie dazu vorgehen, erfahren Sie in unserem Beitrag Widerspruch Krankenkasse.

6. Kita-, Schul- & Studienplatz

Wenn Behörden falsche Entscheidungen zu Ihrem Nachteil treffen, sind Sie nicht machtlos. Sie dürfen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch gegen den Bescheid vom Versorgungsamt, Schulamt oder Arbeitsamt einlegen.

Wenn Ihr Widerspruch keinen Erfolg hatte, können Sie Klage einreichen, um Ihren Anspruch durchzusetzen. So können Sie z. B. den Kitaplatz einklagen oder den Schulplatz einklagen, wenn das Schulamt Ihrem Kind diese verwehrt.

Diese Option besteht auch nach dem Schulabschluss: Lehnt die Wunsch-Universität die Aufnahme ab, obwohl z. B. noch Kapazitäten frei sein müssten, können Studienbewerber Ihren Studienplatz einklagen.

7. Versorgungsamt

Hat das Versorgungsamt Ihren Antrag für einen Schwerbehindertenausweises abgelehnt oder einen zu geringen Grad der Schwerbehinderung festgesetzt, können Widerspruch einlegen beim Versorgungsamt. Denn liegt eine Schwerbehinderung vor, muss das Amt diese in vollem Maße anerkennen.

Was Sie beachten müssen, damit Ihr Vorhaben Erfolgschancen hat, und welche Optionen Sie haben, das Versorgungsamt zur Anerkennung der Schwerbehinderung zu verpflichten, erfahren Sie in unserem ausführlichen Beitrag zum Thema Widerspruch Schwerbehinderung.

8. Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmer können gegen eine Abmahnung Widerspruch einlegen, wenn diese sie benachteiligt oder das Schreiben formal fehlerhaft ist.

Gleiches gilt, wenn Sie eine ungerechtfertigte oder fehlerhafte Kündigung erhalten haben. Sie können im ersten Schritt dagegen Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, haben Sie folgende Optionen:

• Kündigungsschutzklage
• Klage auf Wiedereinstellung

Sie können im Klagefall einen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen, um Ihre Erfolgschancen vor Gericht zu erhöhen. Der Anwalt prüft die Sach- und Rechtslage und vertritt Ihre Interessen vor Gericht. Mit zielführender Argumentation und eindeutigen Beweisen für die widerrechtliche Kündigung setzt er Ihren Anspruch auf Weiterbeschäftigung durch oder verhandelt eine angemessene Abfindung für Sie. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

Haben Sie sich um einen neuen Posten im öffentlichen Dienst beworben und wurden Ihrer Meinung nach zu Unrecht abgelehnt, bietet sich eine Konkurrentenklage an. Vermuten Sie Fehler im Bewerbungsprozess, können Sie auf diesem Weg Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn erheben.

9. Pflegegrad

Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf Unterstützung durch die Pflegekasse. Welcher Pflegegrad als Anspruchsgrundlage gilt, bestimmt ein Pflegegradrechner innerhalb weniger Minuten.

Lehnt die Pflegekasse die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit ab oder genehmigt einen zu geringen Pflegegrad, können Sie hiergegen Widerspruch einlegen. Pflegegrad und damit Pflegegeld müssen der gesundheitlichen Verfassung entsprechen. Nur so ist eine angemessene Unterstützung möglich.

Welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit Sie erfolgreich Widerspruch einlegen können und die Leistungen erhalten, die Ihnen zustehen, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Thema Widerspruch Pflegegrad.

10. Versicherungen

Ihre Versicherung zahlt nicht? Innerhalb eines Monats können Sie gegen Ablehnungsbescheide von Versicherungen Widerspruch einlegen. Die Versicherung prüft den Fall dann erneut. Im anschließenden Verfahren können Sie zur Begründung Ihres Anspruchs auf Leistungserbringung neue Beweise vorbringen.

Was Sie tun können, wenn Zusatzversicherungen die Leistungsübernahme verweigern, erfahren Sie in unseren Beiträgen Zahnzusatzversicherung zahlt nicht und Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht.

Tipp: Wenn die Sozialversicherung Fehler bei der Bestimmung Ihrer Sozialversicherungspflicht gemacht hat, können Sie mit dem Statusfeststellungsverfahren Widerspruch gegen die falsche Einstufung einlegen. Schließlich hängt viel Geld für Versicherungsleistungen daran, das Sie womöglich gar nicht zahlen müssen.

11. Finanzamt

Sie haben Ihren Steuerbescheid prüfen lassen, weil die Berechnung der Steuerlast Ihnen unangemessen erschien? Wurden Einkünfte und Abgaben nicht anerkannt, müssen Sie beim Finanzamt Einspruch einlegen gegen den Steuerbescheid zu Ihrer Steuererklärung.

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid lohnt sich immer. Zum einen, weil Fehler der Behörde Sie viel Geld kosten, zum anderen, weil das Finanzamt Sie informiert, falls die erneute Prüfung Ihrer Steuererklärung doch zu Ihrem Nachteil ausgefallen ist. Dann haben Sie die Chance, Ihren Einspruch zurückzuziehen.

Ist Ihre Steuererklärung fehlerhaft, kann das ein Steuerstrafverfahren nach sich ziehen. Aber: Auch hier können Sie sich mit einem Einspruch gegen den Strafbefehl wehren.

Tipp: Sie können mit einer Selbstanzeige Steuerhinterziehung angeben und so einen Strafbefehl verhindern.

12. Mahnbescheid

Konfrontiert ein Unternehmen Sie mit unberechtigten Forderungen, können Sie dagegen vorgehen und Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Dies ist innerhalb von 2 Wochen möglich.

Auch wenn Sie bereits Post von einem Inkasso-Unternehmen wegen einer nicht beglichenen Rechnung erhalten haben, können Sie sich noch wehren und Widerspruch einlegen beim Inkasso-Unternehmen.

Können Sie damit die Zahlungsaufforderung nicht abwehren, können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Dann prüft das Gericht den Fall und entscheidet rechtswirksam darüber, inwiefern die Forderung der Gegenseite berechtigt ist.

Ebenso können Sie gegen einen fehlerhaften Bußgeldbescheid Einspruch erheben. Wenn Sie Augenblicksversagen im Straßenverkehr oder einen Härtefall nachweisen können, lässt sich mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot umgehen.

13. Testament

Wenn Sie als Erbberechtigter die Richtigkeit des Testaments anzweifeln, können Sie das Testament prüfen lassen. Ein Anwalt für Erbrecht kennt die Vorschriften eines ordnungsgemäßen Testaments und findet nach Prüfung Ihres Falles schnell Fehler im Schriftstück.

In diesem Fall können Sie gegen das Testament Widerspruch einlegen. Dazu haben Sie 1 Jahr Zeit, sobald Sie einen Grund gefunden haben.

Wenn Sie das Testament anfechten, müssen Sie belegen, dass das Testament unwirksam ist, weil z. B. Formfehler, Irrtümer oder auch Testierunfähigkeit des Erblassers vorliegen. Mit der Unterstützung eines Anwalts können Sie dies eindeutig nachweisen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

14. So gehen Sie jetzt vor: Erfolgreich Widerspruch einlegen

Fehlentscheidungen von Behörden, Versicherungen, Arbeitgebern oder Unternehmen müssen Sie nicht wortlos hinnehmen.

Egal, ob Sie Widerspruch einlegen, weil Sie Leistungen durchsetzen und im nächsten Schritt einklagen wollen oder weil Sie einen Vorwurf abwenden und eine Klage der Gegenseite verhindern wollen:  

Um erfolgreich Ihr Recht mit einem Widerspruch durchzusetzen, können Sie wie folgt vorgehen:

1. Anwalt hinzuziehen: Kontaktieren Sie vorab einen Anwalt. Er prüft Ihre Unterlagen und stellt die Widerspruchsgrundlage heraus.
2. Beweise sammeln: Medizinische Gutachten, Steuerunterlagen, Verträge oder auch Zeugenaussagen sind notwendige Belege zur Begründung Ihres Einspruchs.
3. Widerspruchsschreiben einreichen: Lassen Sie Ihr Schreiben vom Anwalt absichern und fristgerecht einreichen. Damit erhöhen Sie Ihre Chance, dass der Einspruch zugelassen wird.
4. Ggf. Klage erheben: Sollte das Verfahren nicht in Ihrem Sinne ausgehen, können Sie Klage erheben und erhalten sich die Chance, Ihr Recht mit anwaltlicher Unterstützung vor Gericht durchzusetzen.

Widerspruch einlegen mit einem Anwalt

Das Widerspruchsverfahren kostet Sie nichts. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss nach erfolgreichem Verfahrensende die Gegenseite übernehmen.

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Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, deckt diese in vielen Fällen die Kosten. Ein advocado Partner-Anwalt stellt gern eine kostenlose Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung für Sie.