Klage einreichen – So kommen Sie zu Ihrem Recht
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In diesem Artikel informieren wir Sie darüber, wer eine Klage einreichen darf, wo und wie eine Klageerhebung möglich ist und welchen Inhalt die Klageschrift haben sollte. Darüber hinaus erfahren Sie, wie lange eine Klage dauert und welche Kosten auf Sie zukommen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Klage einreichen - was bedeutet das?
2. Wer kann Klage einreichen?
3. Wo kann man Klage einreichen?
4. Wie kann man Klage einreichen?
5. Kosten der Klageerhebung
6. Nachdem Sie Klage eingereicht haben - Dauer und Ablauf
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Zivilprozessrecht
1. Klage einreichen – was bedeutet das?
Im Streitfall sollte man zunächst versuchen, das Problem außergerichtlich zu lösen. Das spart sowohl Zeit, Nerven als auch Kosten. Ist dies aber nicht möglich, muss ein Richter in einem Gerichtsverfahren ein neutrales Urteil fällen, durch das Sie zu Ihrem Recht kommen. Abhängig davon, welches Ziel Sie mit der Klage verfolgen, gibt es unterschiedliche Arten von Klagen: Schadensersatzklagen eignen sich beispielsweise nach einem Autounfall, Unterlassungsklagen bei Verletzungen des Urheberrechts, Verleumdungsklagen bei Rufschädigung, Versäumnisklagen bei Zahlungsverzug und im Baurecht kann man den Bauunternehmer verklagen. Außerdem gibt es im Strafrecht sogenannte „Privatklagen“, bei denen der Kläger im Strafverfahren vor einem Amtsgericht an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt. Dies ist allerdings nur bei kleineren Delikten wie zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung vorgesehen.
2. Wer kann Klage einreichen?
In den meisten Fällen darf jeder Volljährige vor Gericht eine Klage einreichen. So ist beispielsweise für die Klagerhebung vor einem Amtsgericht ein Anwalt nicht zwingend notwendig – bei Landgerichten hingegen schon. Wird für einen Minderjährigen oder eine juristische Person Klage eingereicht, muss die Anschrift des gesetzlichen Vertreters auf der Klageschrift vermerkt werden.
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann ebenfalls jede Privatperson ohne Anwalt Klage einreichen. Das BVerfG ist für Fälle zuständig, in denen sich der Kläger durch die öffentlichen Behörden in seinen Grundrechten beeinträchtigt fühlt. Eine Verfassungsklage kann daraufhin zur Aufhebung eines Bescheids oder gar Gesetzes führen. Für eine Klage vor dem BVerfG müssen zunächst alle sonstigen Wege (Mediation und vorgeschaltete Instanzen wie das Landgericht, Oberlandesgericht usw.) erschöpft worden sein.
3. Wo kann man Klage einreichen?
Für zivilrechtliche Angelegenheiten bildet die Zivilprozessordnung (ZPO) den gesetzlichen Rahmen. Die Zuständigkeiten der Gerichte werden auf der einen Seite unterschieden in „ordentliche Gerichte“ (z. B. Amtsgericht, Landgericht, BGH) und „besondere Gerichte“ wie das Arbeitsgericht, Sozialgericht oder Verwaltungsgericht. Auf der anderen Seite gibt es eine örtliche Zuständigkeit – Amtsgerichte am Wohnort des Beklagten bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro – und eine sachliche Zuständigkeit – Landgerichte bei einem Verfahren, in dem sich über mindestens 5.000 Euro gestritten wird. Bei all diesen Gerichten gibt es eine Rechtsantragsstelle, wo Sie Ihr Begehren äußern bzw. die Klage einreichen können.
Nachdem womöglich kein für Sie zufriedenstellendes Urteil bei einem dieser Gerichte erreicht wurde, haben Sie die Möglichkeit, in der nächsthöheren Instanz in Berufung zu gehen. So wäre beispielsweise nicht mehr das Landesgericht, sondern das Oberlandesgericht zuständig. Als erste Instanz ist ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht folglich nicht möglich. In Berufung können Sie außerdem nur innerhalb eines Monats nach Urteilsverkündung und ab einem Streitwert von mindestens 600 Euro gehen.
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4. Wie kann man Klage einreichen?
Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Möglichkeiten, wenn Sie eine Klage einreichen möchten. Privat-mündlich, privat-schriftlich oder mithilfe eines Rechtsanwalts. Ein Anwalt ist nur bei einer Klageerhebung vor einem Landgericht zwingend erforderlich. Bei niedrigeren Instanzen wie dem Amtsgericht kann man hingegen als Privatperson eine Klage einreichen. Dazu gibt man entweder privat-schriftlich eine eigens formulierte Klageschrift ab oder lässt privat-mündlich seine Klage von den Beamten vor Ort verschriftlichen.
Wenn Sie sich dazu entscheiden, auf einen Anwalt zu verzichten, sollten Sie sich genauestens über den Inhalt einer Klageschrift erkundigen. Andernfalls gibt es keine Garantie, dass Sie trotz Rechtmäßigkeit auch wirklich Recht bekommen. In einer Klageschrift wird zunächst das Rechtsproblem in einem ausführlichen Sachverhalt festgehalten und Forderungen an die Gegenseite gestellt. Inhaltlich sollte eine Klageschrift für ein Landesgericht gemäß § 253 Zivilprozessordnung (ZPO) folgende Punkte enthalten:
- Name, Anschrift, Telefonnummer,
- Datum der Klageerhebung,
- Bezeichnung des Gerichts und seine Anschrift,
- Name und Anschrift der beklagten Gegenseite,
- Sachverhalt/Erklärung des Klagegrundes,
- Forderungen an die Gegenseite („Antrag“)*,
- Unterschrift des Klägers.
* Der Antrag kann formlos, aber sollte präzise sein. Ein beispielhaftes Muster: „Hiermit fordere ich XX Euro vom Schuldner aus Kaufvertrag vom X.X.XXXX zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit dem XY.X.XXXX.“
Optional sind folgende Angaben, die dem Gericht helfen, Ihre Situation besser zu verstehen:
- Angaben, ob eine außergerichtliche Klärung durch eine Mediation o. ä. versucht wurde bzw. ob dieser Gründe entgegenstehen,
- Angabe des Streitwertes (nach Höhe des Streitwertes sind unterschiedliche Gerichte zuständig),
- Äußerung, ob es Gründe dagegen gibt, dass ein Einzelrichter in der Sache entscheiden darf,
- Beweismittel und ggf. Zeugennamen (dienen der Beschleunigung des Verfahrens und steigern Ihre Chancen auf einen Sieg).
Für Klagen im Arbeitsrecht sind ebenfalls folgenden Unterlagen hilfreich:
- Arbeitsvertrag,
- Kündigungsschreiben.
- Lohnabrechnungen
- Ggf. Arbeitszeugnis.
Aus dem Schriftsatz muss deutlich hervorgehen, dass Sie eine Klage einreichen möchten – zum Beispiel durch die Überschrift „Klage gegen XY auf XZ“. Es wird eine übersichtliche und ausführliche, in verständlichem Deutsch formulierte Darstellung der Situation erwartet. Die Verwendung von juristischen Fachbegriffen ist nicht gefordert. Beim Fehlen notwendiger Angaben werden Sie durch den Richter aufgefordert, diese innerhalb einer im Schreiben benannten Frist nachzureichen. Andernfalls ist die Klageschrift unzulässig.
Geben Sie die Klage vor Ort ab, werden einige Kopien – sogenannte Abschriften – verlangt, die bei einer elektronischen Klageerhebung nicht notwendig sind. Muss das Gericht selbst die Kopien erstellen, wird Ihnen das in Rechnung gestellt.
5. Kosten der Klageerhebung
Derjenige, der Klage einreicht, muss für das Verfahren in Vorleistung gehen und einen Gerichtskostenvorschuss nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) zahlen. Gewinnt er den Prozess am Ende, so bekommt er die angefallenen Kosten von der verlierenden Gegenseite erstattet. Der Unterlegene hat dann sämtliche Prozesskosten zu tragen – sowohl seinen eigenen als auch Ihren Anwalt sowie die Gebühr für das Gericht.
Achtung: Erst, nachdem der Kläger die Gerichtsgebühren gezahlt hat, wird dem Beklagten der Schriftsatz zugestellt (§12 GKG). Diese Vorschusspflicht gilt nicht für Widerklagen, Restitutionsklagen oder Prozessen, in denen es um Patentrechte von Arbeitnehmern geht. Einkommensschwache Kläger können dafür Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen.
6. Nachdem Sie Klage eingereicht haben – Dauer und Ablauf
Die Dauer von der Klageeinreichung bis zum Urteil kann nicht pauschal benannt werden, da dies stets vom Einzelfall abhängig ist. Muss der Kläger Unterlagen nachreichen oder bezahlt er die Gerichtsgebühr erst spät, verzögert sich die Klagezustellung an den Gegner. Nachdem dieser die Klageschrift erhalten hat, kann er dazu innerhalb einer in der Klage bestimmten Frist eine Stellungnahme abgeben. Auf diese nimmt der Kläger ebenfalls wieder Stellung. So kann bereits einige Zeit bis zum ersten Gerichtstermin vergehen. Nach dem Schriftverkehr zwischen Kläger und Beklagten beraumt das Gericht in der Regel einen mündlichen Verhandlungstermin an. In der Güteverhandlung wird zunächst versucht, eine gütliche Einigung zu erreichen. Gelingt dies nicht, wird ein zweiter Termin – die Hauptverhandlung – angesetzt. Das Ergebnis – meist in Form eines Urteils – wird im Verkündigungstermin bekannt gegeben, der telefonisch stattfindet.
7. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Zivilprozessrecht
Um eine Klage einzureichen, brauchen Sie grundsätzlich keinen Rechtsbeistand. Nichtsdestotrotz sollten Sie sich vorab von einem Anwalt beraten lassen und können daraufhin entscheiden, ob eine Klageerhebung Sinn macht. Unsere spezialisierten Anwälte beraten Sie hinsichtlich der Notwendigkeit und Ihrer Erfolgsaussichten bei einer Klage. Mit ihm kann außerdem besprochen werden, welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist. Darüber hinaus ist es möglich, mit ihm die Klageschrift zu formulieren, damit Ihr Rechtsproblem und die daraus resultierenden Forderungen entsprechend Gehör finden und durchgesetzt werden.
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