Sammelklage einreichen & Schadensersatz von Großkonzernen erhalten – so gehtʼs

Sammelklage einreichen & Schadensersatz von Großkonzernen erhalten – so gehtʼs

 von Julia Pillokat (jur. Redaktion)
Sammelklage einreichen & Schadensersatz von Großkonzernen erhalten – so gehtʼs
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  1. Die Sammelklage: aktuelle Rechtslage
  2. In welchen Fällen ist eine Sammelklage möglich?
  3. Sammelklage oder Einzelklage?
  4. Voraussetzungen & Ablauf der Musterfeststellungsklage
  5. Beispiel-Fälle
  6. Nach erfolgreicher Sammelklage Schadensersatz einfordern

Zusammenfassung

Seit 1. November 2018 gibt es die Sammelklage in Deutschland. Sie macht es geschädigten Verbrauchern leichter, ihren Schadensersatzanspruch gegenüber Großkonzernen durchzusetzen.

Verbraucherschutzvereine übernehmen das Klageverfahren und sämtliche Kosten. Nach erfolgreichem Verfahren können beteiligte Verbraucher dann mit eindeutigem Beweis ihren individuellen Schadensersatz einklagen.

An der Sammelklage gegen VW beteiligen sich seit Klageerhebung etwa 400.000 Menschen – das Verfahren wird in immer mehr Fällen genutzt.

 

Auf einen Blick

  • Seit November 2018 gibt es die Sammelklage in Deutschland.
  • Nur Verbraucherschutzvereine können eine Sammelklage einreichen.
  • Verbraucher, die in gleicher Weise durch ein Unternehmen geschädigt werden, können sich dann an der Sammelklage beteiligen.
  • Vereine übernehmen die Klage gegen das Unternehmen.
  • Die Kosten und Risiken des Verfahrens tragen die Vereine.
  • Die Bedingung: 50 geschädigte Verbraucher nehmen an der Sammelklage teil.
  • Nach erfolgreicher Sammelklage können Verbraucher ihren Schadensersatz eigenständig einklagen.
  • Mit erfolgreicher Sammelklage haben sie höhere Chancen auf Schadensersatz als mit einer Einzelklage.

 

Sie sind sich nicht sicher, ob Ihr Schadensfall zum Ziel der Sammelklage passt? Ein erfahrener Anwalt für Zivilprozessrecht kennt die Rechtslage und kann beurteilen, ob es für Sie sinnvoll ist, sich der Sammelklage anzuschließen.

Jetzt Fall schildern & Chancen prüfen lassen.

 

1. Die Sammelklage: aktuelle Rechtslage

Verletzen Unternehmen die Rechte eines Menschen, kann sich dieser gerichtlich dagegen wehren. Die Einzelperson steht selbst vor Gericht, um zu ihrem Recht zu kommen und Entschädigung zu erhalten. So sieht es das Deutsche Recht vor.

Der Sonderfall: die Sammelklage. Seit dem 1. November 2018 können geschädigte Verbraucher sich mit der Sammelklage auch in Deutschland gemeinsam für die Anerkennung ihrer Rechte einsetzen.

In den USA gibt es die Sammelklage („class action“) schon länger. Dort verurteilen die Gerichte die Unternehmen unmittelbar zur Schadensersatzzahlung. Das ist in Deutschland nicht zulässig, da jeder Verbraucher aufgrund eines individuellen Schadens Entschädigung einklagen muss.

Die Neuerung des deutschen Rechtssystems ist also nicht mit der Sammelklage der USA zu vergleichen. In Deutschland kann mit der Musterfeststellungsklage lediglich gerichtlich festgestellt werden, ob die Verbraucher einen Schadensersatzanspruch haben –  z. B. aufgrund von mangelhafter Ware oder unberechtigt gestellter Forderungen des Unternehmens.

 

Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage erlaubt es bestimmten Verbraucherschutzverbänden, stellvertretend für die Verbraucher Klage zu erheben.

Folgende Verbände und Vereine dürfen Sammelklage einreichen:

  • vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband)
  • Verbraucherzentralen
  • Schutzgemeinschaft für Bankkunden
  • Bund der Versicherten
  • ADAC

Der Verein trägt das gesamte Prozessrisiko und die Kosten.

Wichtig: Nach erfolgreicher Sammelklage muss jeder Geschädigte seinen Anspruch mit einer Schadensersatzklage eigenständig durchsetzen.

 

2. In welchen Fällen ist eine Sammelklage möglich?

Anlass für die Gesetzesänderung zur Sammelklage war der Dieselskandal. Inzwischen reichen Verbraucherschutzverbände Musterfeststellungsklagen auch in anderen Fällen ein.

In diesen Fällen können Vereine eine Sammelklage einreichen:

  • Energieversorger (unzulässige Preiserhöhungen oder Gebühren)
  • Finanzdienstleistungen (unzulässige Gebühren oder Kündigungen von Kreditverträgen, Rückkauf von Lebensversicherungen)
  • Reisen (Flugausfälle oder -verspätungen, Reisemängel)
  • Vermietung (unzulässige Mieterhöhung oder Umlage von Nebenkosten)
  • Produkthaftung (Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler)

Aktuelle Fälle finden Sie im Kapitel 5 – Beispiel-Fälle.

 

3. Sammelklage oder Einzelklage?

Infografik: Diese Vor- & Nachteile hat die Sammelklage.

 

Ob Sie sich einer Sammelklage anschließen wollen oder Ihre Ansprüche in einem eigenen Verfahren durchsetzen, entscheiden Sie.

Welche Vor- und Nachteile die Sammelklage gegenüber einer Einzelklage hat, finden Sie in folgender Gegenüberstellung.

 

Verjährung Ihres Schadensersatzanspruches:

Der Anspruch auf eine Entschädigung verjährt nach 3 Jahren. Bis dahin müssen Sie durch gerichtliche Schritte Schadensersatz einfordern.

Wollen Sie die Verjährung aufhalten, geht das mit einer Sammelklage genauso wie mit der eigenständigen Klage.

 

Welche Vorteile bietet die Sammelklage?

Dank der Sammelklage können Sie Ihren Schadensfall unkompliziert melden und kostenfrei Anspruch auf Entschädigung erheben.

Der Verein trägt die Prozesskosten und das Klagerisiko, falls das Gericht sie aufgrund zu geringer Beteiligung zurückweist.

Urteilt das Gericht am Ende der Sammelklage im Sinne der Verbraucher, haben Sie anschließend höhere Chancen, Schadensersatz einzuklagen. Schließlich haben Sie dank der Sammelklage einen eindeutigen Beweis Ihres Anspruchs.

Nutzen Sie die Sammelklage zur Geltendmachung Ihres Anspruchs, haben Sie wenig Aufwand, keine Kosten und ein sehr geringes Risiko.

Die Musterfeststellungsklage ist vor allem sinnvoll, wenn Ihr Schaden vergleichsweise gering ist, sodass eine Einzelklage zu teuer und ohne die vorherige Feststellung des Anspruchs zu risikoreich wäre.

 

Vor- & Nachteile der Einzelklage

Bei einer Einzelklage müssen Sie Ihren Schadensfall selbst darlegen und Ihr Recht auf Schadensersatz beweisen. Gehen Sie alleine vor, besteht das Risiko, dass die Klage abgewiesen wird. Anwaltliche Unterstützung reduziert dieses Risiko – hierfür fallen aber Kosten an.

Wenn Sie eigenständig Klage einreichen, ist das Verfahren voraussichtlich schneller abgeschlossen als die Sammelklage.

Die Sammelklage ist rechtlich noch Neuland. Es ist schwer abzuschätzen, wie das Gericht entscheiden wird. Aber: Ein Anwalt kann die Beweislage vorab prüfen und Ihnen eine Einschätzung geben, ob die Sammelklage Erfolgschancen hat.

Stellt das Gericht fest, dass kein Anspruch auf Schadensersatz gerechtfertigt ist, sind die Beteiligten an das Sammelklagen-Urteil gebunden. Eine Einzelklage zur Durchsetzung einer Entschädigung wird nach Prüfung des Gerichts zurückgewiesen. Daher ist die Einzelklage effektiver, aber auch risikoreicher.

Sind Sie unsicher, ob Sie Anspruch auf Schadensersatz haben und sich einer Sammelklage anschließen sollten, können Sie hier Ihren Fall schildern und eine unverbindliche Ersteinschätzung von einem Anwalt für Zivilprozessrecht erhalten.

 

4. Voraussetzungen & Ablauf der Musterfest­stellungsklage

Es besteht eine einzige Voraussetzung für die Sammelklage: Ein klageberechtigter Verein muss aufgrund einer nachweisbaren Rechtsverletzung die Benachteiligung von mindestens zehn Verbrauchern nachweisen. Dann ist die Klage zulässig.

Damit anschließend auch darüber verhandelt wird, ob eine Rechtsverletzung des Unternehmens vorliegt oder nicht, müssen sich innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zulassung mindestens 50 Betroffene melden, die an der Klage teilnehmen möchten.

Prüfen Sie vorab, ob Sie vom Klagegegenstand betroffen sind und an der Musterfeststellungsklage teilnehmen können. Die Verbraucherzentrale bietet hierzu eine Checkliste an.

 

Frist

Nachdem der Verbraucherschutzverein Klage erhoben und das Gericht diese zugelassen hat, können Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Monaten ihre Ansprüche geltend machen.

Sie können sich auch noch nach Ablauf der zweimonatigen Frist anmelden, jedoch nur bis zum Tag vor dem ersten Gerichtstermin.

 

Anmeldung

Die Anmeldung zur Sammelklage muss schriftlich über das Klageregister des Bundesamts für Justiz erfolgen. Ihre Anmeldedaten werden ungeprüft eingetragen, achten Sie also auf Vollständig- und Richtigkeit.

Diese Angaben sind verpflichtend:

  • Name
  • Anschrift
  • Zuständiges Gericht
  • Aktenzeichen der Sammelklage
  • Angeklagter (Unternehmen)
  • Schilderung Ihres persönlichen Falles

Die Fallschilderung muss nicht detailliert sein. Es muss lediglich ersichtlich sein, dass Ihr Schadensfall zum Anliegen der Sammelklage passt.

 

Infografik: So läuft die Sammelklage ab.

 

Ablauf

  1. Klageerhebung: Hat der Verein die Sammelklage eingereicht, prüft das Gericht, ob die Vorwürfe berechtigt sind und ein Klagegrund besteht.
  2. Eröffnungsbeschluss: Ist die Klage zulässig, eröffnet das Gericht das Verfahren.
  3. Öffentliche Bekanntmachung: Im Klageregister teilt das Gericht öffentlich mit, dass es eine Sammelklage zugelassen hat und Betroffene die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.
  4. Eintragung: Um Ihren Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, müssen Sie sich in das Klageregister eintragen.
  5. Fristablauf: Haben Sie sich eingetragen, folgen zwei Monate Wartezeit. Während dieser müssen 50 weitere Eintragungen im Klageregister erfolgen. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt.
  6. Verhandlung: Das Gericht befasst sich mit dem Streitgegenstand, indem es z. B. Zeugen befragt oder Gutachten einholt. An diesem Verfahren sind die Verbraucher nicht direkt beteiligt.
  7. Entscheidung: Das Gericht stellt entweder die Rechtsverletzung und Schadensersatzpflicht fest oder weist das Anliegen des klagenden Vereins zurück – dann wäre die Sammelklage gescheitert. Möglich ist auch ein Vergleich.

 

Einigen sich die Prozessbeteiligten auf einen Vergleich, haben Sie zwei Optionen:

  • Sie steigen aus dem Verfahren aus: Dann müssen Sie Ihre Ansprüche wieder alleine durchsetzen und können sich nicht auf das Urteil der Sammelklage berufen.
  • Sie akzeptieren den Vergleich: Dann verlieren Sie Ihre Chance auf Schadensersatz. Denn das Gericht hat den Anspruch auf Entschädigung nicht bestätigt. Das ist verbindlich – ein Folgeverfahren ist nicht mehr möglich. Der Verein kann also keine Berufung einlegen.

 

Sammelklage

Sie möchten sich zu den Erfolgschancen der Sammelklage und Handlungsoptionen in Ihrem Schadensfall informieren? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

5. Beispiel-Fälle

Die Sammelklage hat bereits in einigen Fällen Entschädigung für viele Verbraucher ermöglicht. Die folgenden Beispiele geben einen Eindruck davon, was mit der Musterfeststellungsklage möglich ist.

 

Mai 2019: Münchner Mieterverein gegen Mieterhöhungen

Eine Immobiliengesellschaft kündigte im Dezember 2018 die Modernisierung der Wohnungen in zwei Jahren an – üblich ist ein Beginn der Maßnahmen nach drei Monaten.

Der Münchner Mieterverein setzt sich erstmals mit einer Sammelklage gegen Mieterhöhungen ein. Der Verein möchte eine Modernisierungsankündigung gerichtlich überprüfen lassen.  

Der Mieterverein vermutet, dass die Änderung des Mietrechts zum 1. Januar 2019 Grund für die Ankündigung und späte Umsetzung ist. Seit 2019 darf nur ein geringerer Teil der Modernisierungskosten in Form von Mieterhöhung auf die Mieter umgelegt werden als noch 2018.

Mit der Sammelklage möchte der Verein verhindern, dass die Modernisierung nach altem Mietrecht erfolgt – und somit geringere Mieterhöhungen erreichen. Verläuft die Sammelklage erfolgreich, sparen die Mieter viel Geld.

Beispiel: Für eine 76 qm würde die Miete durch die Modernisierung um etwa 729 Euro steigen. Wird durch die Sammelklage festgestellt, dass das neue Mietrecht anzuwenden ist, wäre nur eine Mieterhöhung um 229 Euro berechtigt.

 

Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG

Das Unternehmen nutzte für seine Dieselfahrzeuge Motoren, die den Anforderungen zum Schadstoffausstoß nicht gerecht wurden.

Mit dem Bescheid vom 07. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt.

Das Urteil in diesem Bußgeld-Verfahren besteht zwar unabhängig von weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, das Bußgeld legt aber nahe, dass geschädigte Verbraucher Chancen auf Schadensersatz haben.

 

Die Porsche AG gehört zum VW-Konzern – der Sammelklage gegen VW können Verbraucher sich noch anschließen.

Auch die Sammelklage gegen Mercedes und Audi im Dieselskandal hat Erfolgsaussichten. Immerhin sind jeweils mehrere hunderttausend Fahrzeuge von der Software-Manipulation betroffen.

Wer vom Dieselskandal betroffen ist, dem drohen Fahrverbot, erheblicher Werteverlust und erhöhter Verbrauch des Kfz sowie technische Probleme und Steuererhöhungen/-nachzahlungen.

Wenn Sie den eigenständigen Klageweg aus Kostengründen oder aufgrund des Klagerisikos scheuen, schließen Sie sich der Sammelklage gegen den Hersteller an, damit Sie ein Fahrverbot umgehen können.

 

Sie können Ihren Autokredit widerrufen, wenn mit Ende der Sammelklage feststeht, dass Ihr Fahrzeug mangelhaft ist.

Es ist sinnvoll, sich vorab bei einem auf Kreditwiderruf spezialisierten Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zur Vorgehensweise und den Erfolgsaussichten zu informieren. Er prüft Ihren Fall und beurteilt, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen und der Widerruf sinnvoll ist. Schildern Sie dafür bitte hier Ihren Fall.

 

6. Nach erfolgreicher Sammelklage Schadensersatz einfordern

Endet die Sammelklage damit, dass das Unternehmen Haftung für seine Fehler übernehmen muss, folgt nun der nächste Schritt zur Durchsetzung Ihres Anspruches.

Nach Abschluss der Musterfeststellungsklage gilt es, den festgestellten Anspruch mit einer eigenen Klage geltend zu machen. Schließlich hat jeder Betroffene einen individuellen Anspruch. Jeder Schadensfall ist unterschiedlich, darum sind die die Entschädigungssumme auch unterschiedlich.

Für das Klageverfahren lohnt sich die Unterstützung eines Anwalts. Er sichert Ihren durch die Sammelklage festgestellten Anspruch mit der richtigen juristischen Strategie und stellt sicher, dass der Erfolg der Sammelklage auch eine angemessen hohe Schadensersatzsumme für Sie bedeutet.

Der Anwalt übernimmt die Berechnung des in Ihrem Fall angemessenen Schadensersatzes, stellt sicher, dass die Klageschrift formal korrekt und aussagekräftig ist und reicht alles schnellstmöglich beim zuständigen Gericht eingereicht.

 

Über advocado erhalten Sie schnell die Ersteinschätzung von einem Anwalt für Schadensersatzrecht. Er prüft Ihren Fall und schätzt Ihren Schadensersatzanspruch nach der erfolgreichen Sammelklage ein.

Mit dem anschließenden unverbindlichen Festpreis-Angebot wissen Sie bereits vorab, welche Kosten für die Durchsetzung Ihrer Entschädigung auf Sie zukommen.

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Julia Pillokat
Ein Artikel von Julia Pillokat aus der juristischen Redaktion bei advocado

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Julia Pillokat stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei legt Julia großen Wert auf eine verständliche Sprache, damit auch Nicht-Juristen im deutschen Paragraphendschungel den Durchblick behalten und ihre rechtlichen Angelegenheiten schnell, einfach und sorgenfrei erledigen können.

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