1. Einstweilige Verfügung & einstweilige Anordnung: Was ist das?
Eine Rechtsverletzung zu beenden, kann so dringend sein, dass für Betroffene ein langwieriges Gerichtsverfahren unzumutbar ist – häufig ist schnelles Handeln der Gerichte notwendig.
Um sofort gegen eine Rechtsverletzung vorzugehen, können Sie vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Damit setzt das Gericht Ihr Recht im Eilverfahren durch, ohne dass Sie eine Klage einreichen müssen. Der Rechtsschutz gilt nur für eine begrenzte Zeit – Betroffene können diesen aber verlängern.
In vielen Fällen kann der vorläufige Rechtsschutz ausreichen, um den Rechtsstreit zu beenden – das bedeutet: Eine Klage ist dann nicht mehr notwendig. In diesem Fall gibt der Antragsgegner eine Abschlusserklärung ab, um eine Klage zu vermeiden und akzeptiert infolgedessen die Regelung des Gerichts – der Rechtsstreit ist gelöst.
Vorläufiger Rechtsschutz ist in Deutschland entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung möglich.
Einstweilige Verfügung
Die einstweilige Verfügung ist laut Zivilprozessordnung (ZPO) eine gerichtliche Anordnung, die Rechte und Ansprüche schützt. Damit können Betroffene einer Rechtsverletzung gegen diese vorgehen – und z. B. Markenrechte schützen oder Stalking unterbinden.
Das bedeutet: Wenn Betroffene eine einstweilige Verfügung erwirken, gehen sie gegen eine rechtsverletzende Tat vor.
Einstweilige Anordnung
Die einstweilige Anordnung ist laut Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung.
Im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung stellen Betroffene mit der einstweiligen Anordnung sicher, dass sie ihr Recht bekommen. So gehen sie z. B. gegen die Ablehnung eines Kita- oder Schulplatzes vor.
Das bedeutet: Wenn Betroffene eine einstweilige Anordnung erwirken, gehen sie gegen einen Verwaltungsakt bzw. eine staatliche oder behördliche Entscheidung vor.
Wie Sie die einstweilige Anordnung beantragen, welche Voraussetzungen und Fristen gelten, finden Sie in Kapitel 6 – So beantragen Sie eine einstweilige Anordnung.
Vorteile und Risiken
Mit vorläufigem Rechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung können Vorteile und Risiken verbunden sein.
Vorteile:
- Betroffene haben schnell Rechtsschutz – das Gericht entscheidet innerhalb weniger Stunden oder Tage.
- Für die Beschlüsse sind keine konkreten Beweise nötig – Hinweise reichen aus.
- In der Regel befragt das Gericht den Antragsgegner nicht, bevor es eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erlässt – der Antragsteller muss dem Beschuldigten folglich nicht entgegentreten.
- Obwohl der Rechtsschutz vorläufig ist, ist die rechtliche Auseinandersetzung mit einer solchen Verfügung oder Anordnung oft beendet, weil Antragsgegner eine Klage vermeiden wollen und eine Abschlusserklärung abgeben.
Risiken:
- Das Gericht lehnt den Antrag ab, wenn keine besondere Dringlichkeit besteht. Wie Sie die Dringlichkeit nachweisen können, erklären wir in Kapitel 4 – Voraussetzungen, zuständiges Gericht & Fristen.
- Antragsteller sind selbst dafür verantwortlich, dass der Antragsgegner die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung erhält – das Gericht stellt sie nicht zu. Die Zustellung kann ein Gerichtsvollzieher oder der eigene Anwalt übernehmen.
- Ist die Verfügung oder Anordnung unberechtigt, weil die Vorwürfe haltlos sind, kann der zu Unrecht Beschuldigte Widerspruch einlegen und einen Schadensersatzanspruch gegen den Antragsteller geltend machen.
2. Beispiele
Die folgenden Beispiele zeigen, wann die Aussichten gut sein können, eine einstweilige Verfügung bzw. Anordnung zu erwirken.
Beispiele für einstweilige Verfügungen
Ähnlichkeiten bei Software von Konkurrenz | Landgericht Frankfurt a. M. 2005
Der Antragsteller hat den Verdacht, dass sein Konkurrent den Quellcode für eine Software kopiert und damit ein eigenes Computerprogramm auf den Markt gebracht hat.
Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft.
Nicht gewährter Urlaub | Arbeitsgericht Köln 2015
Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat. Sein Arbeitgeber lehnt den Urlaubsantrag ab, woraufhin der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung beantragt.
Das Gericht stimmt der einstweiligen Verfügung zu und genehmigt den Urlaub, weil der Arbeitgeber bei der Bearbeitung des Urlaubsantrags nicht berücksichtigt hat, dass der Arbeitnehmer schulpflichtige Kinder hat.
CD-Cover unerlaubt vervielfältigt | Landgericht Hamburg 2012
Die Antragstellerin hat die Bildrechte an einem CD-Cover eines Künstlers. Eine Internetplattform für Musikvermittlung hat dieses Cover unerlaubt genutzt und öffentlich verbreitet.
Mit der einstweiligen Verfügung erreicht die Antragstellerin, dass die Inhaber der Internetplattform das Cover zu entfernen haben.
Beispiele für einstweilige Anordnungen
Anspruch auf Medikament I Hessisches Landessozialgericht 2019
Der Antragsteller leidet an einer schweren Darmkrankheit, bei deren Behandlung das Medikament Dronabinol erfolgversprechend ist. Die Krankenkasse lehnt die Behandlung aufgrund der Suchtgefahr bei vorliegender Suchterkrankung des Versicherten ab.
Mit der einstweiligen Anordnung erreicht der Antragsteller, dass die Krankenkasse die vorläufige Versorgung mit Dronabinol für einen Zeitraum von 1 Jahr sicherstellen muss.
Baustellenlärm I Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2015
Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung, die an eine Großbaustelle grenzt. Der Baulärm überschreitet seit Baubeginn die gesetzlichen Richtwerte.
Das Gericht verpflichtet das Bauunternehmen mit einer einstweiligen Anordnung zur Einhaltung der gesetzlichen Richtwerte. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, darf die zuständige Behörde die Baustelle schließen.
Private Sportwetten I Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz 2008
Der Antragsteller vermittelt private Sportwetten. Die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion untersagt ihm diese Vermittlung aufgrund der fehlenden staatlichen Lizenz.
Mit der einstweiligen Anordnung erreicht der Antragsteller, dass er unter Auflagen vorläufig weiter Sportwetten anbieten darf.
Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren – der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.
Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw. Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können. Andernfalls lehnt das Gericht die Verfügung ab.
Ein Anwalt für Zivilprozessrecht kann beurteilen, ob in Ihrem Fall eine einstweilige Verfügung möglich ist und bewertet die Erfolgschancen. Außerdem informiert er Sie über alle Handlungsoptionen. Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen.
3. Wann kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Die Gründe für eine einstweilige Verfügung können vielfältig sein und in der ZPO nicht klar geregelt. Sie können eine solche Verfügung z. B. beantragen bei Bedrohung, Belästigung oder Stalking – aber auch wenn Sie Ihren Arbeitgeber dazu verpflichten möchten, Ihnen Urlaub zu gewähren, oder um eine Markenrechtsverletzung zu verhindern.
Abhängig von Ihrer individuellen Situation kann eine einstweilige Verfügung Sinn machen, wenn Sie eines der folgenden Ziele erreichen wollen:
- Unterlassung: Gesetzlich hat jeder einen Unterlassungsanspruch bei rechtswidrigen Handlungen, denen er ausgesetzt ist. Mit einer einstweiligen Verfügung ordnet das Gericht in diesem Fall an, dass der Beschuldigte das rechtsverletzende Verhalten zu unterlassen hat. So können Sie z. B. eine einstweilige Verfügung gegen eine Stromsperre erwirken, für ein Kontaktverbot oder gegen eine Markenrechtsverletzung.
- Beseitigung: Hat ein Dritter unerlaubt Ihr Eigentum kopiert wie z. B. Namen, Bilder oder Produkte, setzen Sie mit einer einstweiligen Verfügung die Beseitigung aller Kopien durch – der Beschuldigte ist dann zur Vernichtung verpflichtet.
- Auskunft und Besichtigung: Vermuten Sie eine Urheberrechtsverletzung, erreichen Sie mit einer einstweiligen Verfügung, dass der Beschuldigte sämtliche Informationen über die Herstellung der Produkte herauszugeben hat. Hat der Beschuldigte Ihr Urheberrecht tatsächlich verletzt, steht Ihnen Schadensersatz zu.
- Widerruf: Hat ein Dritter falsche Tatsachen verbreitet oder z. B. Fotos von Ihnen veröffentlicht, ordnet das Gericht in der einstweiligen Verfügung deren Widerruf an. Der Beschuldigte ist dann dazu verpflichtet, z. B. seine Behauptungen zu korrigieren.
- Gegendarstellung: Verbreiten Zeitungen oder andere Medien falsche Behauptungen über Sie, haben Sie mit einer einstweiligen Verfügung das Recht auf eine Gegendarstellung. Diese hat die beschuldigte Zeitung zu veröffentlichen.
Wo kann ich die einstweilige Verfügung beantragen?
Grundsätzlich ist eine einstweilige Verfügung bei vielen rechtswidrigen Handlungen möglich. Es ist laut ZPO immer das Gericht zuständig, welches auch für eine Klage in der Angelegenheit zuständig wäre.
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Zuständiges Gericht
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Beispiele
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Arbeitsgericht
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Durchsetzung von Urlaubsansprüchen, Weiterbeschäftigung nach einer Kündigung, Weiterzahlung von Gehalt
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Familiengericht
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Aufenthaltsbestimmungsrecht, Unterhaltszahlungen, Gewaltschutz
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Zivilgericht (Amts- oder Landgericht)
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Markenrechtsverletzung, Stromsperre, Urheberrechtsverletzung
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Strafgericht
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Stalking, Bedrohung, Belästigung
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Verwaltungsgericht
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Zulassung zum Studium, Zulassung von Beamten, Schulanmeldung
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Sozialgericht
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Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anspruch auf Hartz IV
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Finanzgericht
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Existenzgründung, Aufschiebung eines Steuerbescheids
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Fristen
Bei der einstweiligen Verfügung sind verschiedene Fristen zu beachten.
- Einstweilige Verfügung erwirken: Grundsätzlich können Betroffene jederzeit eine einstweilige Verfügung beantragen. Da die Gerichte jedoch auf Grundlage der Dringlichkeit entscheiden, ist es empfehlenswert, den Antrag schnellstmöglich nach Kenntnis über die Rechtsverletzung zu stellen.
- Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig. Zur Vollziehung der Verfügung kommt es automatisch mit Zustellung.
- Gültigkeit der Verfügung: Die einstweilige Verfügung ist 6 Monate gültig – Betroffene können sie aber verlängern, wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht des Betroffenen weiter schutzbedürftig ist.
5. Einstweilige Verfügung erwirken – in 5 Schritten zum vorläufigen Rechtsschutz
In der Regel können Betroffene die einstweilige Verfügung beantragen – es sei denn, es besteht Anwaltszwang.
Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, sind folgende Schritte notwendig:
- Antrag formulieren: Für den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gibt es kein offizielles Formular. Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, ist ein Schriftsatz nötig, in dem die Notwendigkeit für die Verfügung ausführlich zu begründen und die Dringlichkeit glaubhaft zu machen sind. Dabei gelten keine besonderen Formvorschriften.
- Antrag einreichen: Der Antrag ist direkt beim zuständigen Gericht einzureichen.
- Prüfung: Das Gericht prüft den Schriftsatz und die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung. Das Verfahren dauert in der Regel wenige Stunden oder Tage. Meistens entscheidet das Gericht ohne eine mündliche Verhandlung – das bedeutet, ohne den Beschuldigten anzuhören. Dafür ist es besonders wichtig,die Dringlichkeit im Antrag zu verdeutlichen, denn andernfalls setzt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. In diesem Fall dauert das Verfahren länger und Beschuldigte sowie Antragsteller haben vor Gericht zu erscheinen.
- Entscheidung: Hält das Gericht die einstweilige Verfügung für berechtigt, stimmt es dem Antrag zu und erlässt die Verfügung.
- Zustellung: Das Gericht stellt dem Antragsteller die einstweilige Verfügung zu. Er hat die Verfügung dem Beschuldigten innerhalb der Vollziehungsfrist von 1 Monat zuzustellen. Erhält der Beschuldigte die Verfügung zu spät, ist diese ungültig. Die Zustellung kann über einen Gerichtsvollzieher oder einen Anwalt erfolgen.
Ein Anwalt verfügt über juristisches Fachwissen und formuliert den Antrag für Sie. So kann er die Ablehnung der einstweiligen Verfügung wegen Fehlern oder unzureichender Begründung der Dringlichkeit verhindert. Außerdem übernimmt er die fristgerechte Zustellung der Verfügung an den Beschuldigten.
Sie möchten eine einstweilige Verfügung oder Anordnung durchsetzen? Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen.
6. So beantragen Sie eine einstweilige Anordnung
Sie können eine einstweilige Anordnung erwirken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
So ist eine einstweilige Anordnung u. a. bei folgenden Verwaltungsakten möglich:
- Zulassung zum Studium
- Zulassung zu einer Prüfung
- Zuteilung eines Kita-Platzes
- Schulanmeldung
- Ernennung von Beamten
Voraussetzungen
Die Erfolgsaussichten, erfolgreich eine einstweilige Anordnung zu beantragen, können gut aussehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Anordnungsgrund: Dieser liegt vor, wenn der Betroffene ein Klageverfahren nicht abwarten kann. Ob das der Fall ist, entscheidet das zuständige Gericht – allein das Interesse an einer schnellen Regelung reicht dafür nicht aus. Deswegen ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zweifelsfrei nachzuweisen.
- Anordnungsanspruch: Betroffene können eine einstweilige Anordnung nur erwirken, wenn sie einen Anspruch auf das Recht haben, welches sie durchsetzen wollen.
- Glaubhaftmachung: Damit das Gericht die einstweilige Anordnung erlässt, hat der Antragsteller dem Gericht zu begründen, dass das Eilverfahren notwendig ist. Dafür reichen Hinweise aus.
Fristen
Antragsteller brauchen keine Frist einhalten, wenn sie eine einstweilige Anordnung erwirken möchten.
Ablauf
Die einstweilige Anordnung beantragen Sie wie folgt:
- Antrag formulieren:Um eine einstweilige Anordnung zu beantragen, ist ein formloser Schriftsatz ausreichend. Dabei ist zu beachten, dass darin der Grund für die Anordnung ausreichend begründet ist.
- Antrag einreichen: Der Antrag ist direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Das ist häufig das örtliche Verwaltungsgericht.
- Prüfung: Das Gericht prüft, ob es einen vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann.
- Entscheidung: Erlässt das Gericht die einstweilige Anordnung, stellt es diese dem Antragsteller bzw. dessen Anwalt zu. Dieser leitet sie dann an den Antragsgegner weiter. Die betreffende Behörde muss Anordnung des Gerichts nachkommen.
7. Kosten
Wenn Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung beantragen, fallen dafür Gerichtskosten an – erhöhen Sie die Erfolgschancen Ihres Antrags durch anwaltliche Expertise, kommen Anwaltskosten hinzu.
Die Kosten sind grundsätzlich vom Streitwert abhängig, den das Gericht festlegt. Dafür bewertet es die Rechtsverletzung, gegen die Sie vorgehen wollen. Der Einzelfall ist daher entscheidend für die Höhe der Kosten – aus diesem Grund sind dazu keine genauen Angaben möglich.
Wer trägt die Kosten?
Stimmt das Gericht Ihrem Antrag zu, hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen. Lehnt das Gericht eine einstweilige Verfügung bzw. eine einstweilige Anordnung jedoch ab, müssen Sie die Kosten tragen.
Kostenübernahme
Rechtsschutzversicherungen übernehmen in manchen Fällen die Kosten für die einstweilige Verfügung oder Anordnung – das ist jedoch abhängig von Ihrem Versicherungstarif.
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8. Was kann ein Anwalt für mich tun?
Unabhängig davon, ob Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erwirken möchten – juristische Unterstützung kann sinnvoll sein.
Ein Anwalt steht Ihnen während des gesamten Verfahrens zur Seite und kanndie Ablehnung Ihres Antrags wegen Fehlern oder mangelhafter Begründung der Dringlichkeit verhindern. Durch rechtssichere Argumentation kann ein Anwalt außerdem verhindern, dass der Antragsgegner erfolgreich Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung einlegt und Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend macht.
Damit Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erwirken, der Verletzer die Rechtsverletzung sofort beendet und Sie vor weiteren Eingriffen in Ihre Rechte geschützt sind, übernimmt ein Anwalt für Sie u. a. folgende Aufgaben:
- Sammlung von Beweisen für die Rechtsverletzung
- Rechtliche Absicherung Ihres Anspruches
- Formulierung des Antrags auf einstweilige Verfügung bzw. einstweilige Anordnung
- Dringlichkeit des Rechtsschutzes verdeutlichen
- Antrag beim zuständigen Gericht einreichen
- Fristgerechte Zustellung des Beschlusses an den Antragsgegner innerhalb der Vollziehungsfrist
- Überwachung der einstweiligen Verfügung
- Vollziehung der einstweiligen Anordnung bei der jeweiligen Behörde
- Vorgehen gegen Verletzung der einstweiligen Verfügung
- Verlängerung der einstweiligen Verfügung
- Abschlusserklärung des Beschuldigten erzielen
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