1. Einstweilige Verfügung & einstweilige Anordnung: Was ist das?
Eine Rechtsverletzung zu beenden, kann so dringend sein, dass für Betroffene ein langwieriges Gerichtsverfahren unzumutbar ist – häufig ist schnelles Handeln der Gerichte notwendig.
Um sofort gegen eine Rechtsverletzung vorzugehen, können Sie vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Damit setzt das Gericht Ihr Recht im Eilverfahren durch, ohne dass Sie eine Klage einreichen müssen. Der Rechtsschutz gilt nur für eine begrenzte Zeit – Betroffene können diesen aber verlängern.
In vielen Fällen kann der vorläufige Rechtsschutz ausreichen, um den Rechtsstreit zu beenden – das bedeutet: Eine Klage ist dann nicht mehr notwendig. In diesem Fall gibt der Antragsgegner eine Abschlusserklärung ab, um eine Klage zu vermeiden und akzeptiert infolgedessen die Regelung des Gerichts – der Rechtsstreit ist gelöst.
Vorläufiger Rechtsschutz ist in Deutschland entweder mit einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung möglich.
Einstweilige Verfügung
Die einstweilige Verfügung ist laut Zivilprozessordnung (ZPO) eine gerichtliche Anordnung, die Rechte und Ansprüche schützt. Damit können Betroffene einer Rechtsverletzung gegen diese vorgehen – und z. B. Markenrechte schützen oder Stalking unterbinden.
Das bedeutet: Wenn Betroffene eine einstweilige Verfügung erwirken, gehen sie gegen eine rechtsverletzende Tat vor.
Einstweilige Anordnung
Die einstweilige Anordnung ist laut Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung.
Im Gegensatz zur einstweiligen Verfügung stellen Betroffene mit der einstweiligen Anordnung sicher, dass sie ihr Recht bekommen. So gehen sie z. B. gegen die Ablehnung eines Kita- oder Schulplatzes vor.
Das bedeutet: Wenn Betroffene eine einstweilige Anordnung erwirken, gehen sie gegen einen Verwaltungsakt bzw. eine staatliche oder behördliche Entscheidung vor.
Wie Sie die einstweilige Anordnung beantragen, welche Voraussetzungen und Fristen gelten, finden Sie in Kapitel 6 – So beantragen Sie eine einstweilige Anordnung.
Vorteile und Risiken
Mit vorläufigem Rechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung können Vorteile und Risiken verbunden sein.
Vorteile:
- Betroffene haben schnell Rechtsschutz – das Gericht entscheidet innerhalb weniger Stunden oder Tage.
- Für die Beschlüsse sind keine konkreten Beweise nötig – Hinweise reichen aus.
- In der Regel befragt das Gericht den Antragsgegner nicht, bevor es eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erlässt – der Antragsteller muss dem Beschuldigten folglich nicht entgegentreten.
- Obwohl der Rechtsschutz vorläufig ist, ist die rechtliche Auseinandersetzung mit einer solchen Verfügung oder Anordnung oft beendet, weil Antragsgegner eine Klage vermeiden wollen und eine Abschlusserklärung abgeben.
Risiken:
- Das Gericht lehnt den Antrag ab, wenn keine besondere Dringlichkeit besteht. Wie Sie die Dringlichkeit nachweisen können, erklären wir in Kapitel 4 – Voraussetzungen, zuständiges Gericht & Fristen.
- Antragsteller sind selbst dafür verantwortlich, dass der Antragsgegner die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung erhält – das Gericht stellt sie nicht zu. Die Zustellung kann ein Gerichtsvollzieher oder der eigene Anwalt übernehmen.
- Ist die Verfügung oder Anordnung unberechtigt, weil die Vorwürfe haltlos sind, kann der zu Unrecht Beschuldigte Widerspruch einlegen und einen Schadensersatzanspruch gegen den Antragsteller geltend machen.
2. Beispiele
Die folgenden Beispiele zeigen, wann die Aussichten gut sein können, eine einstweilige Verfügung bzw. Anordnung zu erwirken.
Beispiele für einstweilige Verfügungen
Ähnlichkeiten bei Software von Konkurrenz | Landgericht Frankfurt a. M. 2005
Der Antragsteller hat den Verdacht, dass sein Konkurrent den Quellcode für eine Software kopiert und damit ein eigenes Computerprogramm auf den Markt gebracht hat.
Durch die einstweilige Verfügung muss der Antragsgegner den Quellcode des Programms an einen Sachverständigen übergeben, der die Ähnlichkeit überprüft.
Nicht gewährter Urlaub | Arbeitsgericht Köln 2015
Der Antragsteller ist Angestellter und hat Urlaub innerhalb der Schulferien beantragt, weil er Kinder hat. Sein Arbeitgeber lehnt den Urlaubsantrag ab, woraufhin der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung beantragt.
Das Gericht stimmt der einstweiligen Verfügung zu und genehmigt den Urlaub, weil der Arbeitgeber bei der Bearbeitung des Urlaubsantrags nicht berücksichtigt hat, dass der Arbeitnehmer schulpflichtige Kinder hat.
CD-Cover unerlaubt vervielfältigt | Landgericht Hamburg 2012
Die Antragstellerin hat die Bildrechte an einem CD-Cover eines Künstlers. Eine Internetplattform für Musikvermittlung hat dieses Cover unerlaubt genutzt und öffentlich verbreitet.
Mit der einstweiligen Verfügung erreicht die Antragstellerin, dass die Inhaber der Internetplattform das Cover zu entfernen haben.
Beispiele für einstweilige Anordnungen
Anspruch auf Medikament I Hessisches Landessozialgericht 2019
Der Antragsteller leidet an einer schweren Darmkrankheit, bei deren Behandlung das Medikament Dronabinol erfolgversprechend ist. Die Krankenkasse lehnt die Behandlung aufgrund der Suchtgefahr bei vorliegender Suchterkrankung des Versicherten ab.
Mit der einstweiligen Anordnung erreicht der Antragsteller, dass die Krankenkasse die vorläufige Versorgung mit Dronabinol für einen Zeitraum von 1 Jahr sicherstellen muss.
Baustellenlärm I Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2015
Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung, die an eine Großbaustelle grenzt. Der Baulärm überschreitet seit Baubeginn die gesetzlichen Richtwerte.
Das Gericht verpflichtet das Bauunternehmen mit einer einstweiligen Anordnung zur Einhaltung der gesetzlichen Richtwerte. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, darf die zuständige Behörde die Baustelle schließen.
Private Sportwetten I Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz 2008
Der Antragsteller vermittelt private Sportwetten. Die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion untersagt ihm diese Vermittlung aufgrund der fehlenden staatlichen Lizenz.
Mit der einstweiligen Anordnung erreicht der Antragsteller, dass er unter Auflagen vorläufig weiter Sportwetten anbieten darf.
Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren – der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.
Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw. Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können. Andernfalls lehnt das Gericht die Verfügung ab.
Ein Anwalt für Zivilprozessrecht kann beurteilen, ob in Ihrem Fall eine einstweilige Verfügung möglich ist und bewertet die Erfolgschancen. Außerdem informiert er Sie über alle Handlungsoptionen. Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Handlungsoptionen.