Unterlassungsanspruch geltend machen mittels Unterlassungsklage

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann Unterlassungsanspruch besteht, wie Sie diesen mit einer Unterlassungsklage durchsetzen können und inwiefern ein Anwalt Sie dabei unterstützen kann.

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1. Was ist ein Unterlassungsanspruch?

Der Unterlassungsanspruch steht jedem gesetzlich zu. Er befähigt dazu, rechtsverletzende Handlungen eines anderen zu untersagen.

Unterlassungsanspruch besteht, wenn

• jemand in Ihre persönlichen Rechte eingreift, weil er
• Ihr Eigentum widerrechtlich verwendet oder
• Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

Dieser wird mit einer Unterlassungserklärung durchgesetzt. Bleibt das erfolglos, kann Unterlassungsklage erhoben werden. Ob der Beschuldigte in böser Absicht handelt oder nicht, ist irrelevant.

Wann Sie Unterlassungsanspruch haben und diesen geltend machen können – und in welchen Fällen nicht –, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

2. Wann besteht Unterlassungsanspruch?

Ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn

• das Verhalten einer Person Sie in Ihren Rechten verletzt,
• keine Duldungspflicht, aber
• Wiederholungsgefahr für das widerrechtliche Handeln besteht.

Zur Duldung einer Störung ist der Eigentümer dann verpflichtet, wenn

• die Handlung gesetzlich oder vertraglich erlaubt ist,
• der Person Nießbrauch am Eigentum zusteht oder
• der Störende zur Wahrung seiner eigenen Rechte entsprechend handelt.

Der Unterlassungsanspruch gilt auch, wenn Sie z. B. Mobbing am Arbeitsplatz durch Kollegen oder Mobbing durch Ihren Chef ausgesetzt sind. Wann eine Anzeige wegen Mobbings sinnvoll sein kann, erfahren Sie in unserem Beitrag „Mobbing-Anzeige sinnvoll? Möglichkeiten zur nachhaltigen Problemlösung“.

Weitere widerrechtliche Handlungen, bei denen Sie Ihren Unterlassungsanspruch geltend machen können, sind zudem:

• unerlaubte Mitbenutzung Ihres Eigentums,
• Urheberrechtsverletzungen,
• Markenrechtsverletzungen,
• Verleumdung, Beleidigung und üble Nachrede,
• Ruhestörung,
• Stalking.

Der Unterlassungsanspruch beruht auf § 1004 BGB. Darin heißt es sinngemäß: Wird das Eigentum anders als durch Entziehung oder Einbehaltung beeinträchtigt, kann der Eigentümer vom widerrechtlich Handelnden die Unterlassung dieser Störung verlangen. Unterlässt die Person die störende Handlung dann nicht, kann Klage auf Unterlassung erhoben werden. Ist der Eigentümer zur Duldung des störenden Verhaltens verpflichtet, besteht hingegen kein Unterlassungsanspruch.

Wie Sie den Unterlassungsanspruch mittels einer Klage geltend machen können, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

3. Unterlassungsanspruch mit einer Unterlassungsklage durchsetzen

Ihren Unterlassungsanspruch können Sie mittels einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage durchsetzen. Welche Arten der Klage es gibt, was dabei zu beachten ist und welche Kosten dabei für Sie entstehen können, erläutern wir Ihnen in diesem Kapitel.

3.1 Arten der Unterlassungsklage

Es wird zwischen der

• regulären und
• vorbeugenden

Unterlassungsklage unterschieden.

Beide dienen dazu, das störende Verhalten des Beklagten zu untersagen und den Unterlassungsanspruch des Klägers zu sichern. Zudem wird eine Strafzahlung festgelegt, die bei Verstoß gegen den Unterlassungsanspruch geleistet werden muss.

Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Besteht lediglich der Verdacht, dass der Beschuldigte sich bald rechtswidrig verhalten wird – ihm ein solches Verhalten bisher aber nicht nachgewiesen werden kann –, muss genau geprüft werden, ob die Festlegung einer Strafzahlung rechtens ist.

3.2 Voraussetzung für eine Unterlassungsklage

Bevor eine Unterlassungsklage zulässig ist, muss der Störer zunächst außergerichtlich dazu aufgefordert werden, das belastende Verhalten einzustellen. Dazu muss eine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung an ihn gesendet werden.

Diese dient dazu

• das rechtsverletzende Verhalten anzumahnen,
• die Gefahr der Wiederholung des Verhaltens auszuräumen und
• eine Strafzahlung als Schadensersatz zu vereinbaren, falls gegen die Erklärung verstoßen wird.

Das Schreiben kann Ihren Unterlassungsanspruch lebenslang durchsetzen und Ihnen durch die Strafzahlung Sicherheit verschaffen. Weigert der Störer sich, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, kann eine zivilrechtliche Unterlassungsklage eingereicht werden. Welche Frist Sie hierbei beachten müssen und wie ein Unterlassungsklage-Verfahren abläuft, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

3.3 Frist & Ablauf der Unterlassungsklage

Frist

Eine Unterlassungsklage kann grundsätzlich jederzeit beim Gericht eingereicht werden. Allerdings besteht für die zivilrechtliche Klage eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt am Ende des Jahres, in dem der Unterlassungsanspruch entstanden ist. Nach Ablauf der Frist verfällt der Unterlassungsanspruch.

Das Gericht prüft jedoch nicht selbst, ob eine Verjährung des Unterlassungsanspruchs vorliegt. Diese muss von der gegnerischen Partei während des Prozesses geltend gemacht werden, sonst ist sie nicht gültig.

Ablauf

Hat der Störende nicht auf Ihre Unterlassungserklärung reagiert, verläuft ein anschließendes Klage-Verfahren wie folgt:

1. Unterlassungsklage einreichen

Beläuft sich die Strafforderung, die Sie mit der Unterlassungsklage gegenüber des Beschuldigten durchsetzen wollen, auf bis 5.000 €, können Sie die Klage eigenständig beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Fällt der Streitwert höher aus, ist in der Regel das Landesgericht für die Verhandlung über den Unterlassungsanspruch zuständig. Hier muss zwingend ein Anwalt zur gerichtlichen Vertretung beauftragt werden. Ein Anwalt kann Sie auch bereits vor dem Klageprozess unterstützen und die Unterlassungserklärung rechtlich absichern. Weshalb anwaltliche Beratung außerdem sinnvoll sein kann, erfahren Sie im Kapitel 3.4 – Wie kann ein Anwalt helfen?

Ausführlichere Informationen dazu, was Sie beachten müssen, wenn Sie eine zivilrechtliche Klage erheben wollen, finden Sie in unserem Beitrag „Klage einreichen – so kommen Sie zu Ihrem Recht“.

Eine Unterlassungsklage muss eine Beschreibung des widerrechtlichen Verhaltes, Beweise für diese, etwaige Zeugen und deren eidesstattliche Versicherung sowie die Höhe der ggf. zu leistenden Strafzahlung aufführen. Die Beschreibung muss dabei so genau wie möglich erfolgen, ohne das angemahnte Verhalten zu weit zu fassen. Außerdem darf die geforderte Strafzahlung nicht zu hoch angesetzt werden. Andernfalls könnte ein Gericht die Unterlassungsklage ablehnen.

2. Klageprozess

Das Gericht prüft im Klageprozess, ob

• das angemahnte Verhalten die Grundrechte des Klägers verletzt,
• die Unterlassungsklage damit begründet ist und
• die Forderungen des Klägers gerechtfertigt sind.

Bestätigt das Gericht das widerrechtliche Verhalten des Angeklagten, gilt der Unterlassungsanspruch des Klägers 30 Jahre.

Wie ein Anwalt Sie dabei unterstützen kann, gegen die Verletzung Ihrer Rechte vorzugehen und den Unterlassungsanspruch wirksam durchzusetzen, erfahren Sie im folgenden Kapitel.

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3.4 Wie kann ein Anwalt helfen?

Greift jemand gegen Ihren Willen in Ihre Rechte ein, können Sie sich dagegen wehren. Die Würde und Rechte jedes Menschen sind unantastbar und müssen durch Gerichte wirksam geschützt werden. Ein Anwalt kann Sie bereits vor einem zivilrechtlichen Prozess dabei unterstützen, Ihren Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Er kann eine objektive Einschätzung zur Sachlage geben und eine rechtlich korrekte Unterlassungserklärung gewährleisten. Bei Verstoß gegen diese kann er eine Unterlassungsklage vorbereiten, einen angemessenen Schadensersatz bestimmen und Ihre Interessen mithilfe einer geeigneten Strategie vor Gericht durchsetzen.

3.5 Kosten einer Unterlassungsklage

Welche Kosten bei einer Unterlassungsklage auf Sie zukommen, hängt davon ab, ob das Verfahren

• privat oder
• gewerblich

geführt wird. Ein Verfahren, das Sie privat führen, um z. B. gegen Ruhestörung oder Beleidigung vorzugehen, ist in der Regel kostengünstiger als ein Verfahren, in dem es um die Wahrung von Unternehmensinteressen und den Schutz von Urheberrechtsverletzungen geht.

Wollen Sie Ihren Unterlassungsanspruch mit anwaltlicher Unterstützung geltend machen, entstehen Kosten für

• dessen außergerichtliche beratende Tätigkeit vor Prozessbeginn,
• die gerichtliche Vertretung sowie
• die Einberufung des Zivilgerichts.

Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und hängt vom Umfang seiner Tätigkeit ab. Die Verfahrenskosten orientieren sich dabei am Streitwert – den Wert, über den im Klageverfahren verhandelt werden soll. Dieser hängt zudem davon ab, in welchem Umfang Sie in Ihren Rechten verletzt werden.

In jedem Fall gilt, dass derjenige, der den Prozess verliert, für die Anwalts- und Gerichtskosten beider Parteien aufkommen muss. Im Erfolgsfall können die Anwaltskosten nach Ende des Prozesses als Teil der Schadensersatzsumme gegenüber dem Beschuldigten geltend gemacht werden. Somit erhalten Sie das zur Durchsetzung Ihres Unterlassungsanspruchs investierte Geld wieder zurück, wenn Sie den Prozess gewinnen.

4. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruches

Fühlen sich durch das Handeln einer Person in Ihren Rechten verletzt, können Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen und wenn nötig auch eine Unterlassungsklage einreichen. Ein Anwalt kann Ihren Fall und die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung Ihres Anspruches prüfen. Anschließend kann er gemeinsam mit Ihnen eine geeignete juristische Strategie entwickeln, um Sie und Ihre Interessen vor Gericht zielführend zu vertreten. Das kann dazu beitragen, eine langfristige Problemlösung zu erreichen und vom Gegner eine angemessene Entschädigung für sein widerrechtliches Verhalten zu erhalten.

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