Unterlassungsanspruch mit einer Unterlassungsklage durchsetzen
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In diesem Artikel erfahren Sie u. a. was die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs sind, welche Kosten ungefähr bei einer Unterlassungsklage anfallen und wie Sie einen Unterlassungsanspruch durchsetzen können.
- Wann habe ich einen Unterlassungsanspruch?
- Was sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch?
- Wie kann ich einen Unterlassungsanspruch mit einer Unterlassungsklage durchsetzen?
- Wie hoch sind die Kosten einer Unterlassungsklage?
Wann habe ich einen Unterlassungsanspruch?
Das Gesetz beschreibt den Unterlassungsanspruch in § 1004 BGB wie folgt: Wenn Ihr Eigentum durch einen sogenannten Störer (nicht durch Entzug oder Vorenthaltung des Besitzes, s. u.) beeinträchtigt wird, können Sie die Beseitigung der Beeinträchtigung fordern. Sind weitere Störungen zu erwarten, hat der Betroffene einen Unterlassungsanspruch.
Im Klartext bedeutet das, dass Sie den Störenfried zunächst auffordern müssen, das ungewünschte Verhalten einzustellen. Drohen Ihnen zukünftig weitere Beeinträchtigungen durch diese Person, haben Sie einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch. Die Abgrenzung zu Beeinträchtigungen durch den Entzug oder die Vorenthaltung des Besitzes ist insofern wichtig, als dass in diesem Falle § 985 BGB, der „Herausgabeanspruch“, zum Tragen käme. Eine Unterlassungserklärung ist in der Regel 30 Jahre wirksam und nicht ohne Weiteres wieder zurückzunehmen.
Beide Ansprüche, sowohl die Beseitigung der Beeinträchtigung als auch die Unterlassung, sind verschuldensunabhängig. Das heißt, dass der Störer nicht in böser Absicht gehandelt haben muss, damit Sie einen Unterlassungsanspruch gegen ihn haben. Allerdings haben Sie keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung, wenn Sie nach § 1004 II zur Duldung der Sache verpflichtet sind. Wann dies genau der Fall ist, muss individuell entschieden werden. Eine Richtlinie stellen zwar die Paragraphen 904 ff. BGB dar, für absolute Rechtssicherheit sollten Sie aber Ihren Anwalt befragen.
Was sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch?
Um überhaupt einen Unterlassungsanspruch zu haben, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss es sich bei der beeinträchtigten Sache um Ihr Eigentum handeln. Des Weiteren muss bzw. müssen die Handlung(en) rechtswidrig gewesen sein und eine Wiederholungsgefahr bestehen.
Beispiel: Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung meines Fotos ohne Zustimmung
Wenn Ihr Foto ohne Ihre Zustimmung in der Öffentlichkeit ausgestellt wird und womöglich noch ein angreifender Spruch darauf zu finden ist, haben Sie einen Unterlassungsanspruch. Denn in solchen Fällen besteht in der Regel Wiederholungsgefahr. Zudem dürfen Bildnisse laut § 22 KunstUrhG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ausnahme: Wenn die abgebildete Person lediglich als Beiwerk in einer Landschaft oder ähnlichem erscheint, benötigt man keine Einwilligung zur Veröffentlichung. Wurde Ihr Foto allerdings rechtswidrig veröffentlicht, könnten Sie zusätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Klären Sie dies mit Ihrem Anwalt. Insbesondere die Verjährung von Schadensersatz ist hier zu beachten.
Beispiel: Unterlassungsanspruch wegen Ärger in der Nachbarschaft
Treten in Ihrer Nachbarschaft Probleme wie Geruchsbildung, Lärm o. a. auf, haben Sie höchstwahrscheinlich einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch. Allerdings nur, wenn die Störungen erheblich auf die Benutzbarkeit Ihres Grundstücks einwirken. Bis wann es sich um eine unwesentliche Beeinträchtigung handelt, vor der Sie sich nicht schützen können, ist in Grenz- bzw. Richtwerten von Verordnungen und Gesetzen wie beispielsweise dem Bundes-Immissionsschutzgesetz festgehalten. Ob es sich bei Ihnen um eine wesentliche oder unwesentliche Beeinträchtigung handelt und damit ein Unterlassungsanspruch vorhanden ist oder nicht, erklärt Ihnen Ihr spezialisierter Anwalt von advocado gern.
Unterlassungsklage: So Unterlassungsanspruch durchsetzen!
Die Unterlassungserklärung muss schriftlich bei Gericht eingereicht werden. Hierfür ist ein Anwalt zunächst nicht zwingend nötig. Wenn der Streitwert unter 5.000 € liegt und die Sache von einem Amtsgericht bearbeitet wird, besteht keine Anwaltspflicht. Dennoch sollten Sie eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen, denn bei formalen Mängeln kann Ihr Vorhaben scheitern, noch bevor es richtig begonnen hat.
Wer gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, muss eine bestimmte oder unbestimmte Vertragsstrafe an den Absender der Erklärung zahlen. Fand eine Unterlassungsklage statt, die vom Gericht bestätigt wurde, und verstößt der Störer gegen die Auflagen, muss er mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten oder einem Ordnungsgeld an den Staat rechnen. Eine Begrenzung der monetären Vertragsstrafe gibt es laut Beschluss von 2008 nicht (BGH-Urteil, 17. 7. 2008 - I ZR 168/05). Die Grenze ist demzufolge allein dem Prinzip von Treu und Glauben aus § 242 BGB abzuwägen. Dies besagt auch der sogenannte „Neue Hamburger Brauch“, bei dem die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen des Abmahners gestellt und anschließend vom Gericht geprüft wird.
Haben Sie außerdem einen Anspruch auf Schadensersatz, benötigen Sie einen Rechtsanwalt. Dieser wird im Hauptverfahren die bestmögliche Summe für Sie erstreiten.
Die Hilfe eines Anwalts ist des Weiteren im Falle einer Änderung der Rechtslage oder einer höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den BGH hilfreich. Denn dann könnte Ihre Unterlassungserklärung unwirksam werden. Um dies von vornherein auszuschließen, sollten Sie und Ihr Anwalt den Umgang mit diesen Änderungen entsprechend vorformulieren.
Unterlassungsklage: Wie hoch sind die Kosten?
Ziehen Sie mit einer Unterlassungsklage vor Gericht, werden Anwalts- und Gerichtskosten fällig. Diese bewegen sich um 1.000 €. Gewinnen Sie den Prozess, werden die Anwalts- und Gerichtskosten von der Gegenseite getragen. Hinzu kommen sogenannte Abmahnkosten. Dies sind die Vorbereitungskosten eines gerichtlichen Verfahrens und müssen von der Partei, die den Prozess verliert, gezahlt werden.
Es besteht zudem die Möglichkeit, einige Kosten erstattet zu bekommen. So können Sie beispielsweise die Kosten Ihres Anwalts einklagen. Außerdem kann der gestörte Eigentümer, wenn er die vom Störer geschuldete Beseitigung selbst vornimmt, die ihm dadurch entstandenen Kosten zurückverlangen.
In allen Fällen ist es wichtig, sämtliche Beweise aufzuheben bzw. das rechtswidrige Verhalten zu dokumentieren. Lassen Sie sich nicht in Ihren Rechten einschränken und setzen Sie Ihren Unterlassungsanspruch durch. Kontaktieren Sie einen Anwalt – eine Rechtsberatung ist günstiger, als Sie denken.
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