Anwalt Finanzrecht: Was muss ich wissen?
Das Finanzrecht umfasst zahlreiche Gesetze zur Regelung des Finanzmarktes und gilt für die Finanzen von Staat, Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten. Deswegen stellt es eine Verbindung zu vielen anderen Rechtsgebieten her:
- Wirtschaftsrecht
- Bankrecht
- Kapitalmarktrecht
- Vertragsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Steuerrecht
Ob die Unternehmensfinanzierung durch Kredite, Anleihen oder Investitionen, den Erwerb von Immobilien, Fahrzeugen oder Anlagen, die Entwicklung von Anlageprodukten oder die Refinanzierung von Kreditinstituten – die Vorgaben des Finanzrechtes sind für jede Art der Finanzierung relevant.
Damit Unternehmen und Verbraucher bei Finanzierungen auf der sicheren Seite sind und alle Vorgaben zu u. a. Beratung, Vertragsgestaltung und Abschluss eingehalten werden, kann ein Anwalt für Finanzrecht helfen – und die Finanzgeschäfte von Unternehmen und Privatpersonen rechtlich absichern.
Was regelt das öffentliche Finanzrecht?
Das öffentliche Finanzrecht enthält zahlreiche Rechtsvorschriften, welche für die Finanzwirtschaft von Bund, Ländern und Kommunen gelten. Damit diese ihre öffentlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen können, regelt es vor allem die Verteilung staatlicher Einnahmen und Ausgaben.
Da staatliche und kommunale Finanzierung äußerst komplex sind, zählen zum öffentlichen Finanzrecht viele verschiedene Rechtsgebiete. Neben dem Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht gehören u. a. auch das Steuer-, Gebühren-, Beitrags- und Subventionsrecht dazu.
Was ist das private Finanzrecht?
Wie das öffentliche Finanzrecht ist auch das private Finanzrecht Teil des Wirtschaftsrechts. Es umfasst alle Rechtsgebiete des Finanzwesens, welche die finanziellen Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen (Verbraucher und Unternehmen) und deren Verhältnis zu Sachen (Besitz und Erwerb) betreffen.
Das private Finanzrecht regelt daher u. a. das Bank-, Geld- und Versicherungswesen – und macht Vorgaben zu Zahlungsverkehr, Krediten und Wertpapieren. Zudem umfasst es das Währungs- und Devisenrecht und bildet für Unternehmen die Grundlage für Investitionen, Beteiligungen und Übernahmen.
Welche Vorgaben macht das Finanzrecht für Kapitalanlagen?
Anlagevermittler, Anlageberater und Vermögensverwalter sind einem hohen Haftungsrisiko ausgesetzt, das durch gesetzliche Regulierungen immer weiter zunimmt. So gelten vor allem für die Vermittlung von Kapitalanlagen sehr restriktive Vorgaben in Bezug auf Information, Risikoaufklärung und Beratungsdokumentation.
Finanzberater sind u. a. zu einer anleger- und objektgerechten Beratung, der Überprüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit ihres Anlagekonzepts sowie einer Bonitätsprüfung des Vertragspartners verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Vorgaben z. B. durch riskante Finanzprodukte, fehlerhafte Unterlagen, unrichtige Prospekte oder eine unterlassene Risikoaufklärung, dürfen geschädigte Kunden Schadensersatz fordern. Dafür müssen sie den Schaden allerdings nachweisen können.
Um Haftungsrisiken bei der Vermittlung von Kapitalanlagen zu reduzieren, kann ein Anwalt für Finanzrecht helfen. Er stellt sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben bei Beratung und Aufklärung erfüllt werden und Beratungsunterlagen, Prospekte und Beratungsprotokolle rechtssicher formuliert sind.
Finanzrecht & Kredite: Welche Rechte haben Verbraucher?
Das Finanzrecht soll private Kreditnehmer und Anleger vor nachteiligen Krediten, unwägbaren Risiken und einer Falschberatung schützen. Deswegen garantiert der Gesetzgeber Verbrauchern folgende Rechte:
- Objektive Beratung: Kreditnehmer sind objektiv über alle Bedingungen und Risiken des Kredits zu informieren. Zudem ist die Beratung transparent zu dokumentieren.
- Transparenter Vertrag: In einem Kreditvertrag sind Art, Höhe und die Laufzeit des Kredits transparent zu regeln. Zudem sind die zu leistenden Sicherheiten und Zinsen aufzuschlüsseln.
- Widerruf: Privatpersonen haben ein Widerrufsrecht von 2 Wochen. Innerhalb dieser Frist können Sie jederzeit und ohne Begründung vom Kredit zurücktreten.
- Fristgerechte Auszahlung: Sobald alle erforderlichen Unterlagen unterzeichnet und eingereicht wurden, ist die Kreditsumme fristgerecht und in zugesagter Höhe an den Kreditnehmer auszuzahlen.
- Regelmäßige Information: Kreditnehmer sind auf Verlangen über die geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen sowie über die noch ausstehende Kreditsumme zu informieren.
- Herausgabe von Sicherheiten: Nach der Rückzahlung des Kredits sind dem Kreditnehmer alle hinterlegten Sicherheiten wie Fahrzeugbriefe, Wertgegenstände oder eine Grundschuld auszuhändigen.
Verstößt der Kreditgeber gegen diese gesetzlichen Vorgaben, muss er für den Schaden haften, der dem Kreditnehmer dadurch entstanden ist. Dieser muss den Verstoß aber nachweisen können.
Ein Anwalt für Finanzrecht kann deswegen schon vor dem Abschluss wertvolle Hilfe leisten: Er unterstützt bei Beantragung des Kredits, hilft bei der Dokumentation der Beratung und prüft den Kreditvertrag auf benachteiligende oder unzulässige Klauseln.
Was tun bei Falschberatung durch die Bank?
Wer sich von seiner Bank falsch beraten fühlt, nur unzureichend über die Risiken aufgeklärt wurde und dadurch einen Schaden erlitten hat, hat folgende Optionen:
- Bei der Bank beschweren: In einem Beschwerdebrief an die Bank sind die Beratungssituation, der Gesprächsverlauf und die Beratungsfehler zu erklären – etwaige Beweise können dem Brief beigelegt werden. Zudem ist die Bank dazu aufzufordern, den Schaden innerhalb einer gesetzten Frist zu begleichen.
- Ombudsmann kontaktieren: Ein pensionierter Richter, der Mitglied im Bundesverband deutscher Banken (BDV) ist, hilft bei Streitigkeiten mit Banken. Dafür ist die Beschwerde auch an den Verband zu richten. Bis zu einem Streitwert von 5.000 € sind Banken an dessen Entscheidung gebunden.
- Klage einreichen: Ist keine Einigung mit der Bank möglich und hilft auch der Ombudsmann nicht, lässt sich per Klage Schadensersatz fordern. Bis zu 5.000 € Streitwert ist das Amtsgericht zuständig, darüber muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden.
Ein Anwalt für Finanzrecht kann bei einem Vorgehen gegen die Bank wegen Falschberatung die Erfolgsaussichten erhöhen. Er prüft alle wichtigen Unterlagen, kümmert sich um den Nachweis von Fehler und Schaden und unterstützt bei einer außergerichtlichen Einigung mit der Bank. Ist diese nicht möglich, kann er Klage einreichen und sicherstellen, dass der Schadensersatzanspruch umfassend begründet wird.
