Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen beachten & Abfindung erhalten

Zusammenfassung

Eine Kündigung kann Arbeitnehmer vor eine ungewisse Zukunft stellen. Eine angemessene Abfindung ist eine respektvolle Geste und kann finanzielle Verluste mindern. Bei einer betriebsbedingten Kündigung haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung.

Auf einen Blick

• Arbeitnehmer haben meist einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.
• Der Anspruch gilt auch während der Corona-Krise.
• In der Regel beträgt eine Abfindung 50 % des Brutto-Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr.
• Hat Ihr Arbeitgeber Fehler bei der Kündigung gemacht, können Sie eine Abfindung oder Ihre Wiedereinstellung mit einer Kündigungsschutzklage durchsetzen.
• Sie können Ihre Abfindung auch von einem Anwalt durchsetzen lassen.

1. Bedingungen für eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Um bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zu erhalten, muss zunächst eine formale Voraussetzung erfüllt sein: Das Kündigungsschutzgesetz muss anwendbar sein.

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

1. Das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb oder Unternehmen hat ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden. Die Frist beginnt mit der Arbeitsaufnahme – das genaue Datum findet sich im Arbeitsvertrag.
2. Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit, ist also kein Kleinbetrieb. Für Arbeitsverhältnisse vor 2004 gelten 5 Arbeitnehmer als Grenze. Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von bis zu 20 Wochenstunden werden bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl mit 0,5 gezählt, Mitarbeiter mit bis zu 30 Stunden mit 0,75 und Vollzeitkräfte mit 1.

Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, haben Sie unter drei Bedingungen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung:

1. Ihre Kündigung ist schriftlich erfolgt.
2. Aus dem Text der Kündigung geht deutlich hervor, dass aus dringend betrieblich erforderlichen Gründen gekündigt wurde (nach § 1 Abs. 2 KSchG).
3. Im Kündigungsschreiben steht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbietet, wenn dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Das bedeutet konkret: Der Arbeitnehmer muss die Frist zur Kündigungsschutzklage verstreichen lassen – diese beträgt 3 Wochen.

Der gesetzliche Anspruch ist letztendlich vom guten Willen des Arbeitgebers abhängig: Erfüllt Ihr Arbeitgeber eine der Bedingungen nicht, besteht für Sie auch kein Anspruch auf eine Abfindung.

So können Sie auch ohne gesetzlichen Anspruch eine Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung erhalten:

• Tarifvertragliche Bestimmungen

In sogenannten Rationalisierungstarifverträgen ist bestimmt, dass Ihr Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung zahlen muss.

Ob Sie einen solchen Tarifvertrag haben, können Sie entweder beim Betriebsrat erfragen oder im Arbeitsvertrag nachlesen.

• Kündigungsschutzklage

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Abfindung mit einer Kündigungsschutzklage einzuklagen, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber keine anbietet oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen bestehen.

Dann prüft ein Gericht, ob Ihre Kündigung gerechtfertigt und korrekt war. Sollte sich die Kündigung als fehlerhaft herausstellen, kann das Gericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichten.

2. Welche Abfindungshöhe ist möglich?

Der gesetzliche Anspruch auf eine Abfindung im Zuge einer betriebsbedingten Kündigung sieht eine gesetzlich geregelte Abfindungshöhe vor: Ihnen steht eine sogenannte Regelabfindung in Höhe von 50 % des Brutto-Monatsverdienstes pro Jahr zu. Die Abfindung ist allerdings auf 12 Monatsverdienste gedeckelt. Eine erste Orientierung kann Ihnen ein Abfindungsrechner geben.

Neben der Regelabfindung gibt es weitere gesetzliche Bestimmungen zur Höhe der Abfindung:

• Sie sind 50 Jahre oder älter und haben mindestens 15 Jahre im Betrieb gearbeitet: Abfindung in Höhe von 15 Monatsverdiensten.
• Sie sind 55 Jahre oder älter und haben mindestens 20 Jahre im Betrieb gearbeitet: Abfindung in Höhe von 18 Monatsverdiensten.

Ein Monatsverdienst setzt sich aus dem Gehalt und möglichen Sachbezügen zusammen. Zu den Sachbezügen zählen auch Dienstwagen oder Firmenwohnungen, deren Nutzungswert der Abfindungshöhe 1:1 anzurechnen ist.

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3. So erhalten Sie eine Abfindung

Neben den gesetzlichen Bestimmungen haben Sie weitere Optionen, um sich Ihre Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung zu sichern: Sie können verhandeln oder klagen.

Mit Verhandlungsgeschick zur höheren Abfindung?

Eine Abfindung ist, wenn nicht vertraglich geregelt, Verhandlungssache. Sie können durch eine geschickte Verhandlung theoretisch also eine höhere Abfindung erhalten, als Ihnen gesetzlich zusteht. Die Verhandelung können Sie auch einem Anwalt überlassen.

Außerdem ist eine Abfindung eine Entschädigungszahlung – sie kann je nach Dauer der Beschäftigung, der Qualität der erbrachten Leistung sowie sozialen und persönlichem Rahmenbedingungen unterschiedlich hoch ausfallen. Durch geschickte Verhandlungen können Sie möglicherweise mehr erhalten, als Ihnen Ihr Arbeitgeber ursprünglich angeboten hat.

Tipps für die Abfindungsverhandlung:

• Selbstbewusst sein
• Sachlich und auf Augenhöhe argumentieren.
• Alter, Ihren Familienstand sowie Unterhaltspflichten ansprechen: Ihr Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
• Bedenkzeit für das Angebot erbitten

Sie können die Verhandlung mit Ihrem Arbeitgeber auch einem Anwalt überlassen. Er kann den Druck auf Ihren Arbeitgeber erhöhen.

Wäre eine Klage sinnvoll?

Verweigert Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Abfindung trotz beanstandungsfreier Arbeit, einer langen Unternehmenszugehörigkeit oder einer unrechtmäßigen Kündigung, können Sie die Abfindung einklagen. Dann müssen Sie Fehler im Kündigungsprozess nachweisen.

Fehler im Kündigungsprozess könnten passiert sein, wenn Sie eine der folgenden Fragen verneinen können:

• Hat Ihr Arbeitgeber die Sozialauswahl eingehalten?
• Hat er die Kündigungsfristen beachtet?
• Ist Ihnen die Kündigung korrekt zugestellt worden?
• Gibt es für Sie tatsächlich keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und hat Ihr Arbeitgeber versucht, Sie zu versetzen?
• Hat Ihr Arbeitgeber bei Ihrer betriebsbedingten Kündigung ein individuelles Schreiben aufgesetzt, das alle formalen Anforderungen erfüllt?

Bei der Beantwortung dieser Fragen kann Sie ein Anwalt unterstützen. Er kann eine unrechtmäßige betriebsbedingte Kündigung rechtssicher nachweisen und Ihren Anspruch auf eine Abfindung gerichtlich durchsetzen.

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4. Sperrfrist bei Arbeitslosengeld, Steuern & Elternzeit

Konnten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auf eine Abfindung einigen bzw. wurde Ihnen diese gerichtlich zugesprochen, sind folgende Regelungen zu beachten.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung & Arbeitslosengeld

Eine Abfindung wird in der Regel nicht auf ein mögliches Arbeitslosengeld angerechnet.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings:

1. Ruhen des Anspruchs:

Scheidet der Arbeitnehmer vorzeitig – also vor dem Ende der Kündigungsfrist – aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhält eine Abfindungszahlung, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

2. Sperrfrist:

Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit ohne wichtigen und nachweisbaren Grund selbst herbeigeführt, kann für die Zahlung des ALG I eine Sperrzeit verhängt werden. Diese Sperrzeit beträgt in der Regel 12 Wochen.

Das heißt jedoch nicht, dass jede eigenständige Kündigung eine Sperrfrist bedeutet. Die Agentur für Arbeit entscheidet je nach Einzelfall. Kündigen Arbeitnehmer aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzungen des Arbeitgebers wie z. B. Mobbing oder sexuelle Belästigung Am Arbeitsplatz, zieht das keine Sperre nach sich.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung & Steuern

Seit 2006 gelten keine Freibeträge mehr für eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung – sie ist also nicht steuerfrei. Die Abfindung muss als außerordentliche Einkunft voll versteuert werden.

Sozialversicherungsbeiträge brauchen Sie bei einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung übrigens nicht nachzahlen. Freiwillig Krankenversicherte müssen bei einer Abfindung allerdings Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachzahlen.

Betriebsbedingte Kündigung & Elternzeit

Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes können Sie in Elternzeit gehen. In dieser Zeit genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz: Der Arbeitgeber darf während dieser Zeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

Nach dem Ende der Elternzeit gilt wieder der gesetzliche Kündigungsschutz sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Abfindungszahlung.

Wenn Sie vor Ihrer Elternzeit gekündigt werden und eine Abfindung erhalten, wird diese nicht auf Ihr Elterngeld angerechnet.

5. Das kann ein Anwalt für Sie tun

Sie brauchen nicht zwangsläufig einen Anwalt, um bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zu erreichen. Wenn Ihnen der Arbeitgeber eine großzügige Abfindung anbietet, ist anwaltlicher Beistand nicht vonnöten.

Die Expertise eines Anwalts kann sinnvoll sein, wenn ein Arbeitgeber sich gegen eine Abfindung sträubt oder Sie die vorgeschlagene Abfindungssumme überprüfen lassen möchten.

Ein Anwalt kann im Rahmen der Durchsetzung einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung u. a. folgendes für Sie tun:

• Prüfen, ob Ihre Kündigung korrekt und rechtswirksam ist und an welchen Stellen sie möglicherweise angegriffen werden kann.
• Die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber übernehmen, um Ihnen eine Abfindung zu sichern.
• Einen möglichen Aufhebungsvertrag für Sie prüfen.
• Genau prüfen, ob und welchen Anspruch Sie auf eine Abfindung haben.
• Eine Kündigungsklage für Sie einreichen.
• Sie vor Gericht vertreten.