Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen beachten & Abfindung erhalten

1. Wann ist eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung möglich?

Arbeitnehmer haben im Regelfall keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung – bei einer betriebsbedingten Kündigung ist sie aber unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Voraussetzungen für eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Ein Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung besteht laut § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate.
• Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit, ist also kein Kleinbetrieb.
• Die betriebsbedingte Kündigung erfolgte schriftlich.
• Die Kündigung erfolgt aus dringend betrieblich erforderlichen Gründen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG).
• Im Kündigungsschreiben steht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbietet, wenn dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Der Arbeitnehmer muss die Klagefrist von 3 Wochen verstreichen lassen.

Der gesetzliche Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung entsteht also nur durch ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Sind alle Bedingungen erfüllt, muss der Arbeitgeber die Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung zahlen.

Bei betriebsbedingter Kündigung ist eine Abfindung auch ohne gesetzlichen Anspruch möglich: Haben Sie einen sogenannten Rationalisierungstarifvertrag, legen die tarifvertraglichen Bestimmungen die Zahlung einer Abfindung fest.

2. Welche Abfindungshöhe ist möglich?

Die Abfindung bei einer Kündigung ist eine Entschädigungszahlung – sie kann je nach Dauer der Beschäftigung, der Qualität der erbrachten Leistung sowie sozialen und persönlichem Rahmenbedingungen unterschiedlich hoch ausfallen.

Trotzdem legt § 1a KSchG eine Mindesthöhe für die gesetzliche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung fest: 0,5 Brutto-Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr (Regelabfindung).

Das bedeutet konkret:

• Der Monatsverdienst setzt sich aus dem Gehalt und möglichen Sachbezügen zusammen. Zu den Sachbezügen zählen auch Dienstwagen oder Firmenwohnungen, deren Nutzungswert der Abfindungshöhe 1:1 anzurechnen ist.
• Um die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln, können Sie ab 6 Monaten auf ein volles Jahr aufrunden: Waren Sie z. B. 1 Jahr und 7 Monate im Unternehmen beschäftigt, zählt dies als 2 Jahre.

Mit unserem kostenlosen Abfindungsrechner können Sie herausfinden, welche Abfindungssumme Ihnen möglicherweise zusteht: Abfindungsrechner starten.

Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer

Neben der Regelabfindung gibt es gesetzliche Sonderregelungen zur Abfindungshöhe bei älteren Arbeitnehmern:

• Sie sind 50 Jahre oder älter und haben mindestens 15 Jahre im Betrieb gearbeitet: Abfindung in Höhe von 15 Monatsverdiensten.
• Sie sind 55 Jahre oder älter und haben mindestens 20 Jahre im Betrieb gearbeitet: Abfindung in Höhe von 18 Monatsverdiensten.

Ein solcher gesetzlicher Anspruch auf eine erhöhte Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung besteht allerdings nicht, wenn Sie zum Zeitpunkt der Auslösung des Arbeitsverhältnisses 65 Jahre oder älter sind.

3. Auswirkungen der Abfindung auf Steuern, Arbeitslosengeld & Elterngeld

Eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung wirkt sich auf die Steuerlast aus und kann Folgen für den Bezug von Arbeitslosengeld und Elterngeld haben.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung & Steuern

Eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung zählt als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Daher ist sie prinzipiell voll zu versteuern.

Da Abfindungen unter die Lohnsteuer (eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer) fallen, ist der Arbeitgeber für die Berechnung und Abführung zuständig. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei der Auszahlung der Abfindung eine Lohnabrechnung erteilen, die einzubehaltene Lohnsteuer ermitteln und sie an das zuständige Finanzamt abführen muss.

Steuerfreibeträge existieren für Abfindungen nicht mehr. Unter Umständen ist aber eine Versteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung möglich, da die Abfindung nicht als regelmäßige Lohnzahlung zählt. Da der Steuerbetrag dabei auf 5 Jahre verteilt wird, lassen sich ggf. Steuern sparen.

Um die Höhe der Steuer für die Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung zu ermitteln, können Sie unseren Abfindungssteuerrechner (Stand 2021) nutzen. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Rechner nur allgemeine Angaben machen kann, aber nicht Ihren konkreten Einzelfall berücksichtigt.

Er kann Ihnen zwar eine erste Orientierung zur Höhe der anfallenden Steuern geben, eine genaue Auskunft ist jedoch nicht möglich. Wenn Sie sichergehen möchten, wie hoch die Steuerlast bei einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung ist, können Sie einen Anwalt die Steuern berechnen lassen.

Abfindung & Arbeitslosengeld

Eine Abfindung wird in der Regel nicht auf ein mögliches Arbeitslosengeld angerechnet. Sie haben nach dem Ausscheiden aus Ihrem Arbeitsverhältnis einen gewöhnlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Wenn Sie allerdings mehr als die Regelabfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten, kann eine Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld möglich sein. Diese Sperrzeit beträgt häufig 12 Wochen, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Abfindung & Elterngeld

Erhalten Sie eine betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit mit dem Angebot einer Abfindungszahlung, wird diese nicht auf Ihr Elterngeld angerechnet. Einmalige Abfindungen gehören zu den „sonstigen Bezügen“ und zählen daher gemäß § 2c BEEG nicht zum Erwerbseinkommen.

Eine Kündigung während der Elternzeit ist aber ohnehin nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, da Sie während dieser Zeit unter besonderem Kündigungsschutz stehen. Notwendig ist u. a. eine Zulässigkeitserklärung der entsprechenden Landesbehörde.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung & Beiträge zur Sozialversicherung

Für die Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung müssen Sie keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Denn: Die Abfindung ist kein Arbeitsentgelt – sondern gemäß § 14 SGB IV eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Deswegen kann es für den Arbeitnehmer finanziell vorteilhaft sein, auf weitere Lohnzahlungen zu verzichten und stattdessen eine möglichst hohe Abfindung zu erhalten.

4. So erhalten Sie bei betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung

Kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber betriebsbedingt, kann er Ihnen im Kündigungsschreiben eine Abfindung anbieten, wenn Sie im Gegenzug auf einen Kündigungsschutzprozess verzichten. Gelegentlich erfolgt ein solches Angebot auch im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird entweder als Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag bezeichnet.

Der Gesetzgeber legt zwar eine Abfindungshöhe von einem halben Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr fest – individuell lässt sich aber vielleicht mehr raushandeln.

Mit Verhandlungsgeschick zur höheren Abfindung?

Das Abfindungsangebot erhalten Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung mit dem Kündigungsschreiben. Sie müssen das Angebot aber nicht annehmen. Mit Verhandlungsgeschick können Sie unter Umständen eine höhere Abfindung erhalten, als Ihnen gesetzlich zusteht.

Tipps für die Abfindungsverhandlung:

• Gehen Sie selbstbewusst in die Verhandlung.
• Argumentieren Sie sachlich und auf Augenhöhe.
• Thematisieren Sie Ihre Lebensumstände: Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihr Alter, Familienstand sowie Unterhaltspflichten zu berücksichtigen.
• Zeigen Sie Ihre Jobchancen auf.
• Erbitten und nehmen Sie sich Bedenkzeit für das Angebot.

Alternativ können Sie die Verhandlung über die Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung einem Anwalt überlassen. Mit treffenden Argumenten und Verhandlungsgeschick kann er Ihrem Arbeitgeber verdeutlichen, dass die Zahlung einer (höheren) Abfindung an Sie für ihn günstiger ist als ein drohender Kündigungsschutzprozess.

Ein Anwalt ist häufig in der Lage, festzustellen, wie wahrscheinlich es ist, dass die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers unwirksam ist. Je wahrscheinlicher dies ist, desto eher sind Arbeitgeber bereit, eine höhere Abfindung zu bezahlen.

Wäre eine Klage sinnvoll?

Will Ihnen Ihr Arbeitgeber keine Abfindung zahlen, können Sie mit einer Kündigungsschutzklage Druck auf ihn ausüben. Sie müssen die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung einreichen – sonst ist die Kündigung rechtmäßig wirksam. Dann haben Sie in der Regel keine Chance mehr auf eine Abfindung – schließlich gibt es für Ihren Arbeitgeber keinen Grund mehr, Ihnen eine Entschädigung zu zahlen.

Wie kann ein Anwalt helfen?

Ist das Abfindungsangebot Ihres Arbeitgebers Ihnen zu niedrig, kann das Verhandlungsgeschick eines Anwalts vielleicht zu einer höheren Abfindungssumme führen.

Im Kündigungsschutzprozess kann sich die Unterstützung eines Anwalts ebenfalls lohnen. Zwar herrscht vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang – doch in der Regel wird sich die Gegenseite juristisch vertreten lassen. Lassen auch Sie sich von einem Anwalt vertreten, kann dieser Chancengleichheit schaffen und mit Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann zur Durchsetzung einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung u. a. Folgendes für Sie tun:

• prüfen, ob Ihre Kündigung korrekt und rechtswirksam ist und an welchen Stellen sie möglicherweise angegriffen werden kann.
• die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber übernehmen.
• einen möglichen Aufhebungsvertrag für Sie prüfen.
• eine Kündigungsklage vor dem Arbeitsgericht für Sie einreichen.
• Sie gerichtlich vertreten und einen Vergleich mit Ihrem Arbeitgeber anstreben.

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