Insolvenzausfallgeld

 

 

Wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz geht, wird eine Lohnersatzleistung für die Arbeitnehmer vom Staat gezahlt. Doch da kommen viele Fragen auf. Was ist bei der Antragsstellung zu beachten? Was darf der Insolvenzverwalter und wie lange gibt es Insolvenzausfallgeld? Wobei kann ein Rechtsanwalt behilflich sein?

Insolvenzausfallgeld
Wer hat Anspruch auf Insolvenzausfallgeld?

Lesezeit: ca. 3 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Insolvenzausfallgeld. Sie erfahren, was genau unter dem Insolvenzsausfallgeld zu verstehen ist,  wann Sie einen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld haben und wie viel Insolvenzausfallgeld gezahlt wird. Am Ende haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall ohne Gebühr einem Rechtsanwalt und Experten für Arbeitsrecht zu schildern. Dieser kann Ihnen in einer individuellen Beratung mitteilen, wie Sie jetzt am besten vorgehen und welche Möglichkeiten Sie in Ihrem persönlichen Fall haben.

 

 

Was ist Insolvenzausfallgeld?

Der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt vom Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber und der vorläufigen Insolvenzverwaltung unberührt. Meistens werden dann aber auch die Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter gekündigt, um das Unternehmen schnellstmöglich im Sinne der Gläubiger zu verwerten und die Attraktivität für potentielle Käufer zu erhöhen. Die Kündigungsfrist von 3 Monaten muss nichtsdestotrotz eingehalten werden und der Lohn für die Angestellten während dieser Zeit weitergezahlt werden. Da dies bei einer Insolvenz nur schwer möglich ist, gibt es das Insolvenzausfallgeld.

Dieses Insolvenzausfallgeld wird für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten von der Bundesagentur für Arbeit gewährt. Das Unternehmen soll durch das Insolvenzausfallgeld von einem der größten Kostenblöcke entlastet werden. Somit steht dem Unternehmen wieder mehr Geld für laufende Geschäfte zur Verfügung und Mitarbeiter bleiben dem Unternehmen erhalten. Würden alle Arbeitnehmer plötzlich das Unternehmen verlassen, wäre eine Sanierung des Unternehmens ausgeschlossen.

 

Insolvenzausfallgeld: Wann wird es gewährt?

Nachdem das Unternehmen den Insolvenzantrag gestellt hat und dieser vom Gericht auf Zulässigkeit geprüft wurde, wird dem Unternehmen ein Insolvenzverwalter zugewiesen. Bis das Insolvenzverfahren eröffnet wird, vergehen weitere 3 Monate. Während dieser Zeit sollte entschieden werden, ob es Sinn macht, das Unternehmen fortzuführen oder aber den Betrieb einzustellen.

Damit das Insolvenzausfallgeld überhaupt gewährt wird, muss ein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III eintreten. Als Insolvenzereignis gilt:

 

  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
  • die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
  • die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Das Insolvenzausfallgeld kann nur innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Insolvenzereignis eingetreten ist, beantragt werden. Danach wird das Insolvenzausfallgeld maximal für die Gehaltsrückstände der letzten 3 Monate vor Insolvenzeröffnung gezahlt. Eine spätere Antragsstellung ist nicht mehr möglich. Beratung zur Antragsstellung erhalten Sie bei einem unseren auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwälten.

 

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Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld

Unter gewissen Rahmenbedingungen besteht die Möglichkeit der Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld durch Banken. Eine solche Vorfinanzierung kann allerdings nur stattfinden, wenn die Insolvenzantragspflicht noch nicht eingetreten ist. Das Unternehmen darf also weder zahlungsunfähig noch überschuldet sein, sondern lediglich Zahlungsschwierigkeiten haben. In diesem Fall haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Insolvenzausfallgeld an eine Bank abzutreten. Dafür muss aber auch die Arbeitsagentur zustimmen. Das macht sie in der Regel dann, wenn durch die Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld Arbeitsplätze erhalten werden können. Für die Beurteilung der aktuellen Umstände muss der Arbeitsagentur ein detailliertes Sanierungskonzept vorgelegt werden.

Die Vorfinanzierung von Insolvenzausfallgeld ist rechtlich gesehen ein Kredit, der den Mitarbeitern durch eine Bank gewährt wird und aus den Zahlungen der Arbeitsagentur zurückgezahlt wird.

 

Wer hat Anspruch auf Insolvenzausfallgeld?

Insolvenzausfallgeld wird in Höhe des letzten Nettogehalts gezahlt. Für folgende Mitarbeiter besteht Anspruch auf Insolvenzausfallgeld:

  • Arbeitnehmer nach allgemeinem Arbeitnehmerbegriff,
  • nach dem Insolvenzantrag eingestellte Arbeitnehmer mit Schlüsselfunktionen,
  • Auszubildende,
  • Schüler, Studenten, geringfügige Beschäftigte,
  • Mitarbeiter im Homeoffice,
  • Angestellte GmbH-Geschäftsführer.

Fraglich ist die Arbeitnehmereigenschaft zum Beispiel bei geschäftsführenden Gesellschaftern oder Gesellschaftern sowie bei Angehörigen des Arbeitgebers. Wenn in diesen Fällen keine Beschäftigung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder der Krankenkasse festzustellen ist, müssen Zusatzangaben bei der Antragsstellung gemacht werden, bevor über eine Gewährung von Insolvenzausfallgeld entschieden wird.

Aufgrund ihrer unabhängigen unternehmerähnlichen Stellung im Betrieb haben Vorstandsmitglieder einer AG keinen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld.

Ob Sie einen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld haben, kann ein Rechtsanwalt für Sie prüfen.

 

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Wie viel Insolvenzausfallgeld wird gezahlt?

Das Insolvenzausfallgeld wird grundsätzlich in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gewährt. Dieses ergibt sich aus dem Bruttoarbeitsentgelt, was auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung begrenzt ist, abzüglich der gesetzlichen Abzüge. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze liegt 2016 im Westen bei 6.200 Euro und im Osten bei 5.400 EUR monatlich.

Ob Jahressonderzahlungen von der Agentur für Arbeit zum Insolvenzausfallgeld gezahlt werden, hängt von unterschiedlichen Kriterien ab. Der Insolvenzverwalter wird zur Prüfung des Sachverhaltes alle notwendigen Unterlagen hinzuziehen, um den höchstmöglichen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld realisieren zu können. Dazu zählen zum Beispiel Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag.

 

Insolvenzausfallgeld & Jahressonderzahlungen

3/12 der Ansprüche auf Jahressonderzahlungen können über das Insolvenzausfallgeld meist geltend gemacht werden. Legt der Arbeitgeber allerdings vorher fest, dass die Zahlung von Sonderzahlungen eine freiwillige Leistung ist, hat der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch darauf und die Agentur für Arbeit wird dementsprechend die Zahlung nicht übernehmen.

Ein voller Anspruch kann entstehen, wenn der Insolvenzgeldzeitraum auch in den vereinbarten Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlung fällt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Auszahlungsmonat für Weihnachtsgeld November ist und auch das Insolvenzausfallgeld für diesen Monat gezahlt wird. Auch wenn vertraglich nicht geregelt ist, dass der Arbeitnehmer bei Ein- oder Austritt währen des laufenden Jahres die Sonderzahlung nur anteilig erhält, besteht eine realistische Chance, den vollen Betrag zu erhalten. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche optimal durchzusetzen.

 

Wie wird das Insolvenzausfallgeld versteuert?

Das Insolvenzausfallgeld ist steuerfrei, soviel vorweg. Es unterliegt allerdings dem sogenannten Progressionsvorbehalt und ist deswegen in der Einkommenssteuererklärung anzugeben. Das übrige steuerpflichtige Einkommen wird dann mit dem Steuersatz besteuert, der sich ergeben würde, wenn das Insolvenzausfallgeld steuerpflichtig wäre.

Von der Agentur für Arbeit wird nach Abschluss der Insolvenzgeldzahlungen ein Nachweis über die Höhe dieser an den Arbeitnehmer gesendet. Dieser muss der Einkommensteuererklärung beigelegt werden.

 

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