Gehalt einklagen – so fordern Sie ausstehenden Lohn ein

Zusammenfassung

Bleibt das Gehalt aus, können Sie diese zunächst beim Arbeitgeber einfordern. Im Falle eines erheblichen Zahlungsverzugs können Sie zudem Ihr Gehalt einklagen. Wir erklären Ihnen, wie Sie dazu am besten vorgehen können und was es zu beachten gibt.

Auf einen Blick

• Die pünktliche Zahlung des Gehalts ist die Hauptpflicht jedes Arbeitgebers. Bereits ab einem Tag Verspätung ist er in Zahlungsverzug.
• Sie können ausstehendes Gehalt durch eine schriftliche Abmahnung bei Ihrem Arbeitgeber einfordern.
• Ab einem gewissen Zahlungsverzug können Sie Ihren fehlenden Lohn einklagen.
• Im Falle eines erheblichen Lohnrückstands dürfen Sie die Arbeit verweigern und haben zusätzlich Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz.
• Fristen regeln, wie lange Ihre Ansprüche gelten.
• Ein Anwalt kannSie vor juristischen Fallstricken bewahren und Ihnen helfen, alle Ansprüche schnell, effizient und fristgerecht durchzusetzen.

1. Ihr Arbeitgeber zahlt nicht? Gehalt einfordern in 3 Schritten

Wenn der Lohn ausbleibt, entsteht daraus schnell eine dramatische finanzielle Situation. Denn auch wenn kein Geld auf Ihrem Konto eingeht, müssen Sie Miete, Versicherung und Kreditraten bezahlen. Um das Problem schnellstmöglich zu lösen, kann es sich empfehlen, wenn Sie rational und taktisch klug vorgehen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Lohnforderung in drei Schritten schnell und effizient durchsetzen.

Schritt 1: Ein Versehen ausschließen

Bleibt die Gehaltszahlung aus, brauchen Sie nicht gleich vom Schlimmsten ausgehen. Der Grund dafür könnte auch ein Fehler in der Buchhaltung Ihres Unternehmens oder ein Bankirrtum sein.

Bewahren Sie erst einmal Ruhe und gehen Sie diplomatisch vor, um das Betriebsklima nicht unnötig zu belasten: Schildern Sie Ihrem Chef in einem persönlichen Gespräch die Situation und bitten Sie ihn, die verspätete Zahlung schnellstmöglich nachzuholen.

Warten Sie im Anschluss vier Werktage ab. So lange kann es dauern, bis die Überweisung auf Ihrem Konto eingeht. Eventuell ist das Problem damit schon aus der Welt geschafft.

Schritt 2: Den Arbeitgeber schriftlich abmahnen

Geht binnen der folgenden vier Werktage kein Gehalt auf Ihrem Konto ein, können Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich abmahnen. Die Abmahnung kann formlos per E-Mail oder per Brief erfolgen. Sie sollte folgende Bestandteile enthalten:

• Eine Zahlungsfrist von sieben Tagen
• Den ausstehenden Betrag (Brutto)
• Den ursprünglichen Fälligkeitstermin
• Den Hinweis, dass Sie bei weiterhin ausbleibender Lohnzahlung rechtliche Schritte einleiten, die Arbeit verweigern und ggf. Schadenersatz fordern werden

Müssen Sie später Ihren Lohn einklagen, ist es kein juristisches Muss, den Arbeitgeber vorher abzumahnen. Sie geben ihm damit aber die Möglichkeit, sein Verhalten zu korrigieren und ersparen sich dadurch bestenfalls sogar den Gang vor Gericht.

Wenn Sie die Abmahnung nicht selbst schreiben, sondern von einem Anwalt verfassen lassen, können Sie den Druck auf Ihren Arbeitgeber. erhöhen Dies kann die Zahlung des ausstehenden Lohns deutlich beschleunigen, was beispielsweise im Falle einer drohenden Unternehmensinsolvenz bares Geld wert sein kann.

WICHTIGER HINWEIS:

Es kommt vor, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter unter Druck setzt oder um Zugeständnisse bittet, wenn die Abmahnung eingeht. So könnte Ihr Chef Sie z. B. um Ratenzahlung (Stundung) bitten oder darum, auf das ausstehende Gehalt zu verzichten.

Seien Sie in diesem Fall vorsichtig. Sie gehen damit ein rechtliches Risiko ein, aus dem Ihnen später Nachteile – bis hin zum Verlust des Lohnanspruchs – entstehen können. Es kann ratsam sein, wenn Sie sich Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.

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Schritt 3: Klage beim Arbeitsgericht einreichen

Reagiert der Arbeitgeber innerhalb der gesetzten Frist nicht auf die schriftliche Abmahnung, können Sie im nächsten Schritt den ausbleibenden Lohn einklagen. Aus welchen Gründen nicht gezahlt wurde, ist dafür unerheblich.

2. Gehalt einklagen: Ablauf einer Lohnklage

Sind alle vorangegangenen Maßnahmen ergebnislos geblieben, ist eine Lohnklage der dritte und letzte Schritt, um Ihren Anspruch auf ausstehendes Gehalt zu versuchen durchzusetzen.

Wo reiche ich die Klage ein?

Die Lohnzahlungsklage müssen Sie schriftlich beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Welches Arbeitsgericht zuständig ist, hängt von der Rechtsform und dem Sitz des Unternehmens ab.

Ihr Arbeitgeber ist:

• Eine natürliche Person: Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dem sich der Wohnort des Chefs befindet.
• Eine juristische Person (GmbH, AG) oder Personengesellschaft (oHG oder KG): Reichen Sie die Klage beim Arbeitsgericht ein, in dessen Bezirk sich der Sitz des Unternehmens befindet.

Welche Unterlagen benötige ich für die Lohnklage?

Um Klage einzureichen, müssen Sie folgende Unterlagen bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts einreichen:

• Ihren Arbeitsvertrag inklusive aller Ergänzungen
• Ihre Lohnabrechnung
• Einen Überstundennachweis – sofern vorhanden

RECHTSTIPP:

Bringen Sie zur Klageerhebung alle Unterlagen in zweifacher Kopie mit. Die Rechtsantragsstelle benötigt nämlich eine Version für die Klage und eine zweite für die beglaubigte Abschrift.

Was genau kann ich einklagen?

Natürlich haben Sie Anspruch auf das fehlende Gehalt. Klagen Sie unbedingt auf die Auszahlung des Bruttolohns. Ansonsten könnten Sie im Erfolgsfall zur Kasse gebeten werden: Es ist Ihre Pflicht, die noch ausstehende Lohnsteuer an das Finanzamt und den Arbeitnehmeranteil am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag an die Krankenkasse abzuführen – auch dann, wenn Sie nur den Nettoanteil Ihres Gehalts einklagen.

Darüber hinaus stehen Ihnen Verzugszinsen und eine Schadenspauschale zu:

• Verzugszinsen: Sie können Verzugszinsen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz einklagen. Die Zinsen beziehen sich taggenau auf den Verzugszeitraum.
• Schadenspauschale: Zusätzlich haben Sie auch Anrecht auf eine Schadenspauschale. Diese beträgt insgesamt und einmalig 40 Euro, egal wie hoch die Schulden sind oder wie lange das Gehalt schon ausbleibt.

Welche Fristen muss ich einhalten?

Enthält Ihr Arbeitsvertrag keine anderen Regelungen, ist die Verjährung durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert: Die Frist, innerhalb der Sie Ihr Gehalt einklagen können, beträgt dann drei Jahre und beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten aber eine individuelle, deutlich kürzere Ausschlussfrist. Diese müssen Sie unbedingt einhalten. Denn läuft sie ab, erlöschen Ihre Ansprüche automatisch.

Unterschieden wird zwischen einstufiger und zweistufiger Ausschlussfrist:

• Einstufige Ausschlussfrist: Sie regelt, innerhalb welches Zeitraums Sie Ihren Anspruch durch die schriftliche Abmahnung beim Arbeitgeber anzeigen müssen.
• Zweistufige Ausschlussfrist: Sie legt ebenfalls die Frist zur Abmahnung fest – daneben auch den Zeitraum, in dem Sie Ihre Lohnansprüche vor Gericht einklagen können, wenn der Arbeitgeber nicht auf die Abmahnung reagiert.

Wie lange dauert es, bis das Arbeitsgericht sein Urteil fällt?

Nachdem Ihre Klage schriftlich eingegangen ist, entscheidet das zuständige Arbeitsgericht in einem Hauptsacheverfahren über den Fall. Üblicherweise vergehen von der Klageeinreichung bis zur Urteilssprechung drei bis vier Monate. Eine lange Zeit, die es zu überbrücken gilt, wenn die monatlichen Gehaltszahlungen ausbleiben.

RECHTSTIPP:

Durch ein ar­beits­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren können Sie die Urteilsfindung unter Umständen deutlich beschleunigen. In der Regel dauert es zwei bis drei Wochen, wenn Sie auf diese Weise Ihr Gehalt einklagen. Sie müssen dem Gericht dafür einen sogenannten Lohnnotbedarf nachweisen.

Das bedeutet, Sie müssen darlegen, dass Ihre finanzielle Situation bereits so dramatisch ist, dass Ihnen wegen des Zahlungsverzugs beispielsweise die Kündigung der Mietwohnung oder des KFZ-Leasingvertrages droht.

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Wie geht’s weiter, wenn Ihre Lohnklage erfolgreich ist?

Wenn Sie vor Gericht gewinnen, endet das Klageverfahren mit einem Urteil oder einem Vergleich. Sie erhalten dadurch einen sogenannten vollstreckbaren Titel und können damit sofort Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung bei Ihrem Arbeitgeber einleiten – also z. B das Konto pfänden lassen oder einen Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung beauftragen.

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3. Benötige ich einen Anwalt?

In der ersten Instanz gibt es vor dem Arbeitsgericht keinen Anwaltszwang – das heißt Sie können theoretisch immer Ihr Gehalt einklagen, ohne sich einen Anwalt zu nehmen. Sich einen rechtlichen Beistand zu nehmen, kann auch nicht immer sinnvoll sein: Beispielsweise, wenn es um überschaubare Gehaltsforderung geht. Ihre Anwaltskosten tragen Sie nämlich auch dann selbst, wenn Sie vor Gericht gewinnen.

Bei einem Streitwert ab 2.000 Euro brutto gibt es aber gute Gründe, die Expertise eines spezialisierten Anwalts in Anspruch zu nehmen: Er hilft Ihnen dabei,

• die Rechtslage und Ihre Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.
• sämtliche Ansprüche zu identifizieren und das Maximum für Sie herauszuholen (z. B. eine Abfindung).
• Ihr Recht schnell und effizient durchzusetzen. Das ist besonders wichtig, wenn Ihre Ansprüche durch das Verstreichen von Fristen gefährdet sind oder eine Unternehmensinsolvenz droht.
• bereits in der schriftlichen Abmahnung erheblichen Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und eine Gerichtsverhandlung dadurch möglicherweise komplett zu verhindern.
• Fallstricke zu umgehen und Zugeständnisse zu vermeiden, die Sie um Ihre Ansprüche bringen könnten.

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4. Gehalt einklagen – was kostet das?

Das Kostenrisiko einer Lohnklage ist in der ersten Instanz gering. Anfallen können Gerichts- und Anwaltskosten. Anfallen können Gerichts- und Anwaltskosten, welche sich z. B. mittels eines Prozesskostenrechners ermitteln lassen.

Gerichtskosten

Die Zustellung der Klage ist kostenlos. Endet die Klage mit einem Vergleich oder durch eine Klagerücknahme, sind keine Gebühren zu zahlen. Kosten entstehen erst, wenn das Gericht ein Urteil spricht.

Die Partei, die den Prozess verliert, zahlt die Gerichtskosten. Diese bemessen sich an der Höhe des Streitwerts.

Beispiel: Bei einem Streitwert von 2.000 Euro zahlt die unterlegene Partei 178 Euro, nämlich zwei Mal die einfache Gerichtsgebühr von 89 Euro.

Anwaltskosten

Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst, es gibt keine Erstattung. Unabhängig davon, wie der Prozess ausgeht. Sollten Sie Ihr Gehalt einklagen und den Prozess verlieren, müssen Sie also nicht für den Anwalt der Gegenseite aufkommen.

Ihren Anwalt müssen Sie aber auch im Erfolgsfall selbst bezahlen. Bei einem geringen Streitwert ist es also nicht sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten. Weil kein Anwaltszwang besteht, können Sie die Lohnklage bei geringen Forderungen stattdessen selbst einreichen.     

Anwaltszwang herrscht vor dem Arbeitsgericht erst ab der zweiten Instanz. Und damit verbunden auch ein höheres Kostenrisiko: Ab hier muss die unterlegene Partei die vollständigen Verfahrenskosten sowie die Anwaltsgebühren der Gegenseite übernehmen.

5. Diese Rechte haben betroffene Arbeitnehmer

Die Hauptpflicht jedes Arbeitgebers ist, seinen Angestellten das Gehalt in der vertraglich vereinbarten Höhe pünktlich zu bezahlen. Kommt Ihr Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, können Sie Ihr Gehalt einklagen. Unter bestimmten Umständen müssen Sie dann auch Ihre Vertragspflichten nicht mehr erfüllen und haben weitere gesetzlich geregelte Rechte.

Darf ich die Arbeit verweigern?

Im Falle eines erheblichen Lohnrückstands können Sie unter bestimmten Umständen Ihr Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung ausüben. Dies bedeutet, dass Sie die Arbeit verweigern dürfen, solange das Gehalt nicht eingeht.

Ab wann ein Lohnrückstand als erheblich gilt, haben Arbeitsgerichte in der Vergangenheit unterschiedlich bewertet. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass zwei ausstehende Monatsgehälter eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen (BAG 25.10.2007 Az. 8 AZR 917/06).

Sie dürfen die Arbeit nicht verweigern, wenn davon auszugehen ist, dass die Auszahlung Ihres Gehalts sich nur kurzfristig verzögert.

Auch wenn Ihrem Arbeitgeber durch Ihr Fernbleiben ein unverhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde, müssen Sie weiterhin zur Arbeit erscheinen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie für ein Projekt verantwortlich sind, das wesentlich zum Unternehmensumsatz beiträgt.

Ist die Arbeitsverweigerung berechtigt, kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht abmahnen. Auch kann er Sie weder ordentlich noch außerordentlich kündigen. Weil Sie faktisch beschäftigungslos sind, haben Sie zudem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Auch wenn eine Arbeitsverweigerung in Ihrem Einzelfall nicht in Frage kommt, können Sie natürlich trotzdem Ihr Gehalt einklagen.

ACHTUNG:

Bevor Sie die Arbeit verweigern, können Sie sich durch einen Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Üben Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht nämlich aus, obwohl es Ihnen nicht zusteht, begehen Sie eine Arbeitspflichtverletzung. Ihr Arbeitgeber hat dann das Recht, Sie fristlos zu kündigen und ggf. Schadenersatz zu fordern.

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Darf ich fristlos kündigen?

Unter bestimmten Bedingungen ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt:

• Ihr Arbeitgeber ist mit der Lohnzahlung erheblich in Verzug und
• Trotz schriftlicher Abmahnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung haben Sie kein Gehalt bekommen.

Wenn Sie berechtigterweise fristlos kündigen, muss Ihr Arbeitgeber den Lohn anschließend so lange weiterzahlen, wie das Arbeitsverhältnis bei einer ordentlichen Kündigung noch gelaufen wäre.

Beträgt Ihre Kündigungsfrist beispielsweise drei Monate, muss der Arbeitgeber Ihnen nach Ihrem Ausscheiden noch drei weitere Monatsgehälter auszahlen. Zusätzlich haben Sie Anspruch auf eine Abfindung.

Habe ich ein Anrecht auf Schadenersatz?

Sie können nicht nur Ihr fehlendes Gehalt einklagen, sondern auch Schadensersatz verlangen, wenn Ihnen durch ausbleibenden Lohn ein zusätzlicher Schaden entstanden ist. Zum Beispiel die Zinsen für einen Kredit, den Sie wegen der angespannten finanziellen Situation aufnehmen müssen oder Mahngebühren, die anfallen, weil Sie Rechnungen nicht mehr begleichen konnten.

6. Ist eine Lohnklage in meinem Fall sinnvoll?

Arbeitsrecht ist äußerst komplex: Es lauern zahlreiche Probleme, die Sie um Ihre Ansprüche bringen können. Häufig lassen Laien aus Unwissenheit Möglichkeiten ungenutzt, wenn Sie selbstständig Ihr Gehalt einklagen. Oder sie schießen über das Ziel hinaus und belasten dadurch das Verhältnis zum Arbeitgeber unnötig.

Ist eine Lohnklage in Ihrem Fall sinnvoll? Wie stehen Ihre Chancen vor Gericht? Nutzen Sie die Expertise eines Anwalts für Arbeitsrecht, um Ihre individuelle Situation unverbindlich einschätzen zu lassen.

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