Gesetzliche Kündigungsfrist in der Probezeit

Beatrice Schiller

Juristische Redaktion

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Beatrice Schiller (jur. Redaktion)  |   Stand:

Gesetzliche Kündigungsfrist in der Probezeit
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In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wie lange die Probezeit maximal gehen darf, welche Kündigungsfrist in der Probezeit vorliegt und ob ein Kündigungsschutz in der Probezeit besteht.

Dazu haben Sie die Möglichkeit, Ihren Kündigungsfall kostenlos mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

Einfach das Rechtsproblem kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Probezeit – wofür ist sie da?

Während der Probezeit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber feststellen, ob ein Beschäftigungsverhältnis für beide Seiten attraktiv ist. Wenn alles gut läuft, kann das Arbeitsverhältnis dann problemlos fortgesetzt werden. Jedoch sollte man sich gerade als Arbeitnehmer nicht in Sicherheit wiegen – 20–25 % aller Arbeitsverhältnisse enden inzwischen während der Probezeit. Schafft es der Arbeitnehmer nicht, sich zügig in das neue Team einzugliedern, kann das einen schnellen, unbegründeten Rauswurf bedeuten.

Auch als Arbeitgeber ist es wichtig, das potentielle neue Teammitglied genau unter die Lupe zu nehmen und sich gegebenenfalls über seine Rechte von einem Anwalt aufklären lassen. Während der Probezeit sind Arbeitnehmer häufig noch engagierter als sie es im festen Angestelltenverhältnis sein werden – aus Angst vor einer vorzeitigen Kündigung. Deswegen sollte dem Arbeitnehmer in der Probezeit nicht das Gefühl vermittelt werden, dass er sich auf einem Schleudersitz befindet, der jederzeit auslösen kann. So kann besser beurteilt werden, welche Arbeitsweise in Zukunft vom Arbeitnehmer zu erwarten ist.

 

Regelungen zur Probezeit: zulässige Dauer

Eine Probezeit tritt nur dann in Kraft, wenn sie vorher vertraglich vereinbart wurde. Und dann darf sie maximal 6 Monate betragen. Alles was über die 6 Monate hinausgeht, ist gesetzlich untersagt. Zwar kann eine längere Probezeit im Vertrag stehen, nach 6 Monaten sind allerdings automatisch die Regeln des besonderen Kündigungsschutzes, die in der Probezeit gelten, außer Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt regelt § 622 Abs. 1 BGB alles Weitere und legt somit eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats fest.

Eine Probezeit unter 6 Monaten ist jederzeit möglich. Sie kann dann auch verlängert werden, allerdings nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und auch dann nur bis zu einer Gesamtzeit von 6 Monaten.

 

Gesetzliche Kündigungsfrist in der Probezeit

Ist tarifvertraglich nichts anderes vereinbart, liegt während der Probezeit eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vor. Eine Kündigung kann auch am letzten Tag der Probezeit noch ausgesprochen werden.

In Tarifverträgen können auch kürzere und längere Kündigungsfristen festgelegt werden. Auch nicht tarifgebundene Arbeitnehmer können von dieser Regelung betroffen sein, zum Beispiel dann, wenn eine Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Somit können die Regelungen zur Kündigungsfrist in der Probezeit von Branche zu Branche unterschiedlich sein. Bei Unklarheiten zu Tarifverträgen hilft eine Beratung von einem spezialisierten Rechtsanwalt weiter.

 

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Außerordentliche Kündigung in der Probezeit

Eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung kann auch während der Probezeit ausgesprochen werden – nicht mehr relevant ist dann die gesetzliche Kündigungsfrist. Probezeit und Arbeitsvertrag können bei schwerwiegenden Vertrauensbrüchen, beispielsweise einem Diebstahl, von einem auf den anderen Tag beendet werden. Ob eine fristlose Kündigung während der Probezeit in Ihrem Fall berechtigt ist bzw. wie Sie als Arbeitgeber fristlos kündigen können, erfahren Sie in einer Rechtsberatung durch einen spezialisierten Anwalt.

 

Kündigungsschutz in der Probezeit?

Das Kündigungsschutzgesetz findet in der Probezeit keine Anwendung. Dieses greift erst nach einer Beschäftigungszeit von 6 Monaten, also nach Ende der Höchstdauer der Probezeit. Auch wenn vor Ablauf der 6 Monate gekündigt wird, obwohl keine Probezeit vereinbart wurde, greift das Kündigungsschutzgesetz nicht.

Trotzdem muss als Arbeitgeber die eine oder andere Regel beachtet werden, wenn ein Arbeitnehmer in der Probezeit gekündigt werden soll. Die Kündigung darf nicht willkürlich sein und nicht aus sachfremden Motiven hervorgehen. Zum Beispiel ist die Kündigung wegen der sexuellen Orientierung oder politischer Tätigkeit meist nicht wirksam. Auch eine Kündigung zu einer sogenannten Unzeit darf nicht erfolgen. Eine Unzeit kann zum Beispiel der Tag vor einer Beerdigung eines Angehörigen sein. Allerdings müssen auch in solchen schweren Fällen alle Umstände betrachtet werden. War der Tod vorhersehbar, kann diese Regelung außer Kraft treten. 

Der Betriebsrat kann ebenfalls Schutz vor einer Kündigung während der Probezeit bieten. Wird dem Betriebsrat der Grund der Kündigung nicht mitgeteilt, ist diese unwirksam (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011 – 17 Sa 961/11).

 

In welchen Fällen besteht ein Kündigungsschutz auch in der Probezeit? 

Einige Personengruppen gelten als besonders schutzwürdig. Für diese gelten auch während der Probezeit besondere Regelungen zur Kündigung.

Während der Schwangerschaft gilt ein besonderer Kündigungsschutz (Kündigungsschutz während der Schwangerschaft). Um werdende Mütter vor Belastungen zu schützen, gilt bei schwangeren Frauen der Kündigungsschutz auch während der Probezeit.

Sonderregelungen zur zeitlichen Begrenzung der Probezeit gelten auch bei Auszubildenden. Bei Azubis greift das Berufsbildungsgesetz. Dieses schreibt eine Probezeit von mindestens einem und höchstens vier Monaten vor. Längere oder kürzere Probezeiten sind auch im Einvernehmen nicht möglich. Erhalten bleibt dabei die gesetzliche Kündigungsfrist.

Die Probezeit bei Azubis im öffentlichen Dienst ist – gesetzlich geregelt – drei Monate lang. Bei Pflegeberufen sind es sogar sechs Monate (§ 18 AltPflG).
Die Berufswahl soll so von dem zukünftigen Auszubilden gut durchdacht werden.

Nicht umgangen werden darf die gesetzliche Kündigungsfrist. Probezeit ist zwar kein Erholungsurlaub, trotzdem gelten gesetzliche Vorschriften, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor ungerechter Behandlung schützen sollen.

Fühlen Sie sich falsch behandelt oder wollen wissen, welche Möglichkeiten Ihnen als Arbeitgeber zustehen, kann eine Beratung bei einem Rechtsanwalt weiterhelfen.

 

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihren Kündigungsfall kostenlos mit unserem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

► Einfach das Rechtsproblem kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.

Bildquellen Copyright (c): Oleg Dudko, bartusp – 123rf.com

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Beitrag von
Beatrice Schiller

Als Teil der juristischen Redaktion bei advocado steht Beatrice Schiller stetig im Austausch mit Anwälten und anderen Juristen, um Ihnen bei schwierigen Rechtsfragen oder -problemen die besten Lösungsansätze aufzuzeigen.

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