Mobbing am Arbeitsplatz – alle wichtigen Informationen

1. Was ist Mobbing am Arbeitsplatz? | Beispiele

Der Begriff „Mobbing“ meint laut Bundesarbeitsgericht die regelmäßige systematische Schikane eines Mitarbeiters durch Kollegen oder Vorgesetzte („Bossing“), welche Betroffene herabgewürdigt (BAQ – 7 ABR 95/12; BAG – 8 AZR 546/09).

Mobbing am Arbeitsplatz kann für die Betroffenen psychische Auswirkungen wie u. a. ein stark vermindertes Selbstwertgefühl, Depressionen, Burn-out oder Suizidgedanken haben. Auch körperliche Beschwerden wie u. a. Schlafstörungen, Atem- oder Magenproblemen, Herzrhythmus- oder Essstörungen und Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch können Folgen sein.

Mobbing am Arbeitsplatz – Anzeichen

Wenn sich Mitarbeiter von Kollegen schlecht behandelt fühlen oder es zu einem Fehlverhalten von Kollegen bei der Arbeit kommt, ist das nicht automatisch Mobbing. Laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) müssen dafür folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Die Herabwürdigung des Mitarbeiters ist systematisch, also zielgerichtet.
• Der Mitarbeiter wird ohne plausible Gründe heftig kritisiert.
• Diese Handlungen finden regelmäßig, also wiederholt statt.

Die Handlungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, können vielfältig sein.

Beispiele für Mobbing:

• Verbreitung von Gerüchten
• Beschimpfungen
• Demütigungen
• Sexuelle Belästigung
• Diskriminierung
• Fortgesetzte Tätlichkeiten
• Grundlose Herabwürdigung der Arbeitsleistung
• Isolation wie Ausschluss aus der internen Kommunikation
• Schikanierende Arbeitsanweisungen wie die Zuweisung nutzloser oder unlösbarer Aufgaben
• Unbegründete Arbeitskontrollen

2. Wann ist Mobbing am Arbeitsplatz strafbar?

In Deutschland gibt es kein Anti-Mobbinggesetz. Dennoch ist Mobbing bei der Arbeit strafbar, wenn dadurch in die durch das Grundgesetz (GG) garantierten Persönlichkeitsrechte eines Menschen eingegriffen oder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen wird.

Dies wäre der Fall, wenn der Mitarbeiter u. a. aufgrund seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner Weltanschauung, seines Geschlechts, seines Alters oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird.

Mobbing am Arbeitsplatz ist zudem strafbar, wenn u. a. folgende Straftatbestände erfüllt sind:

• Sexuelle Nötigung (§ 177 StGB)
• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Üble Nachrede (§ 186 StGB)
• Verleumdung (§ 187 StGB)
• Körperverletzung (§ 223 StGB)
• Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

3. Was tun bei Mobbing am Arbeitsplatz?

Opfer strafbaren Mobbings am Arbeitsplatz können z. B. Folgendes tun:

• ein Mobbing-Tagebuch führen
• an eine Vertrauensperson wenden
• en Betriebs- oder Personalrat bzw. die Gewerkschaft informieren
• die eigene Arbeitsleistung zurückbehalten
• sich krankschreiben lassen
• außerordentlich kündigen oder Aufhebungsvertrag unterschreiben

Mobbing-Tagebuch führen

Ein Mobbing-Tagebuch hilft dabei, strafbare Handlungen von Kollegen oder Vorgesetzten zu dokumentieren. Es kann zudem nützlich sein, um die Vorfälle zu einem späteren Zeitpunkt zu rekapitulieren – etwa im Gespräch mit den Tätern, einem Vorgesetzten oder einem Anwalt. Ein Tagebuch ermöglicht Ihnen dann eine umfassende Reflektion der Mobbing-Attacken.

Wird ein solches Mobbing-Tagebuch täglich und lückenlos geführt, wird es von Gerichten als Beweismittel anerkannt.

Folgende Inhalte lassen sich in einem Mobbing-Tagebuch dokumentieren:

• Datum & Uhrzeit der Handlung
• Täter
• Beschreibung des Vorfalls
• Zeugen
• Beweise wie Fotos oder Nachrichten
• Ziel der Mobbing-Handlung wie Herabwürdigung der eigenen Person oder Arbeitsleistung
• Anlass
• Reaktion auf den Vorfall
• Psychische und körperliche Folgen

Persönliche Wertungen, Vermutungen oder Unterstellungen sollten nicht Gegenstand eines solchen Tagebuchs werden.

Vertrauensperson hinzuziehen

Betroffene können auch mit einer Vertrauensperson über das strafbare Mobbing am Arbeitsplatz sprechen. Das kann z. B. ein wohlgesonnener Kollege aus Ihrer Abteilung oder ein nicht beteiligter Vorgesetzter sein. Gemeinsam können Sie die Lage erörtern, deren Ursachen identifizieren und etwaige Lösungsmöglichkeiten entwickeln.

Außerdem kann Ihnen eine geeignete Vertrauensperson

• bei klärenden Gesprächen mit den Tätern zur Seite stehen.
• Ihre Position stärken.

Betriebs- oder Personalrat bzw. Gewerkschaft informieren

Mobbingopfer haben bei strafbarem Mobbing am Arbeitsplatz laut § 13 Absatz 1 AGG ein Beschwerderecht. Für diese Beschwerde gibt es keine Form- oder Fristvorgaben. Es kann aber sinnvoll sein, diese Beschwerde schriftlich und mit einer detaillierten Auflistung aller relevanten Vorfälle abzugeben. Hier können Sie das Mobbing-Tagebuch nutzen.

Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat bzw. Personalrat, dürfen Mobbingopfer diesen im Rahmen ihrer Beschwerde einschalten. Laut § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat bei berechtigten Vorwürfen beim Arbeitgeber auf Abhilfe drängen.

Hat das Unternehmen Gleichstellungsbeauftragte, dürfen Betroffene auch diese kontaktieren.

Akzeptiert der Arbeitgeber die Beschwerde oder wurde sie durch den Betriebsrat unterstützt, haben Mobbingopfer sogar einen vor dem Arbeitsgericht einklagbaren Anspruch auf Abhilfe.

Existiert in Ihrem Unternehmen keine entsprechende Anlaufstelle, können Sie – je nach Branche und Art Ihrer Beschäftigung – auch Ihre Gewerkschaft informieren. Diese kann Ihnen ebenso zur Seite stehen.

Arbeitsleistung zurückbehalten

Hat der Arbeitgeber von den Vorfällen Kenntnis erlangt – z. B. unter Mitwirkung des Personal- oder Betriebsrats –, muss er dem Mobbing entgegenwirken und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dafür kann er die Täter z. B. abmahnen und mit weiteren Sanktionen drohen.

Tut der Arbeitgeber nichts oder zu wenig gegen das strafbare Mobbing am Arbeitsplatz und kommt es weiterhin zu Übergriffen, dürfen Mobbingopfer laut § 14 AGG ihre Arbeitsleistung zurückbehalten. Das heißt, sie legen die Arbeit nieder, bis der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen ergriffen hat.

Mit einer Zurückbehaltung von Arbeitsleistung können Sie sich allerdings auf sehr dünnes Eis begeben: Die Nichterbringung der im Arbeitsvertrag geforderten Leistung kann zu einer Abmahnung im Arbeitsrecht oder sogar zu einer fristlosen Entlassung führen.

Um Konsequenzen zu verhindern, kann es helfen, wenn

• sämtliche Vorfälle in einem Mobbing-Tagebuch dokumentiert wurden.
• es Zeugen für die Übergriffe gibt.
• sich ein Zusammenhang zwischen dem strafbaren Mobbing und psychischen oder physischen Folgeschäden beweisen lässt – z. B. durch ärztliche oder psychologische Gutachten.

Krankschreibung wegen Mobbing am Arbeitsplatz

Wenn es infolge des Mobbings zu physischen oder psychischen Beschwerden kommt, können Mobbingopfer über eine Krankschreibung nachdenken.

So können sich Arbeitnehmer den Angriffen für eine gewisse Zeit entziehen und den Kopf freibekommen. Eine Krankschreibung löst aber das Problem nicht. Sie können die kurze Auszeit nutzen, um über das weitere Vorgehen nachzudenken und ggf. Unterstützung einzuholen.

Außerordentliche Kündigung & Aufhebungsvertrag

Wenn die Lage auch nach einer krankheitsbedingten Auszeit aussichtslos erscheint, ist die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers eine weitere Option.

Inhalt des Kündigungsschreibens:

• Datum des Vertragsbeginns
• Explizite Forderung der fristlosen Kündigung
• Begründung der fristlosen Kündigung durch detaillierte Beschreibung der Mobbingvorfälle

Sie können gleichzeitig eine schriftliche Bestätigung der Kündigung sowie ein qualifiziertes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber verlangen.

Droht bei Kündigung wegen Mobbing eine Sperre vom Arbeitsamt?

Ja, bei einer fristlosen Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist eine Sperre beim Arbeitslosengeld möglich. Die Sperrzeit beträgt in der Regel 12 Wochen.

Laut Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist eine solche Sperre allerdings nicht rechtens, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung hat. Für den eindeutigen Nachweis können die Opfer strafbaren Mobbings am Arbeitsplatz vorab mit der Bundesagentur oder dem Jobcenter über die Mobbing-Situation sprechen und ein ärztliches Attest vorlegen (LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 159/12).

4. Welche Rechte haben Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz?

Opfer von strafbarem Mobbing wie Beleidigung, üble Nachrede oder sexuelle Nötigung haben verschiedene Rechte, um sich gegen das Mobbing zur Wehr zu setzen.

Strafanzeige stellen

Wer eine Straftat beobachtet oder erlebt hat, kann Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft erstatten. Diese überprüft dann, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, also ein Anfangsverdacht vorliegt. In diesem Fall folgt ein Ermittlungsverfahren: Zeugen werden vernommen, Spuren gesichert und Beweise ausgewertet.

Ob eine Strafanzeige für Opfer von strafbarem Mobbing am Arbeitsplatz Sinn macht, ist immer abhängig vom Einzelfall.

Zivilrechtliche Unterlassungsklage

Eine weitere Möglichkeit ist die zivilrechtliche Unterlassungsklage. Hat diese Erfolg, werden die Täter gerichtlich zur Unterlassung des Mobbings verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflicht, kann eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 € bis 5.000 € fällig werden.

Wer wegen Mobbings bei der Arbeit Klage erheben möchte, muss sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden.

Bevor Sie die Klage einreichen, kann es sinnvoll sein, mit einem Anwalt die Erfolgsaussichten zu besprechen. Der Anwalt kann Ihren Fall prüfen, die Klageschrift mit Beweisen absichern und Ihre Interessen vor Gericht vertreten.

Schadensersatzklage

Sind durch das strafbare Mobbing am Arbeitsplatz finanzielle Schäden entstanden, haben Opfer außerdem einen Anspruch auf Schadensersatz. Ersetzungsfähig wären u. a. Kosten für

• ärztliche Behandlungen
• Erholungskuren
• Reparaturen beschädigter Sachen

Im Rahmen der Schadensersatzklage ist eindeutig nachzuweisen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den entstandenen Kosten und dem Mobbing am Arbeitsplatz besteht – z. B. durch Zeugen oder ärztliche Atteste. Hat die Schadensersatzklage Erfolg, werden die Täter gerichtlich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.

Schmerzensgeld

Opfer von Mobbing bei der Arbeit können auch Schmerzensgeld von den Tätern fordern. Das Geld soll Schäden immaterieller Natur entschädigen:

• Psychische oder körperliche Folgen
• Folgeschäden
• Chronische Schäden
• Verletzungen von Freiheits- oder Persönlichkeitsrechten

Wie viel Schmerzensgeld zu erwarten ist, ist gesetzlich nicht festgelegt – die Entscheidung über die genaue Summe liegt immer im Ermessen des Richters. Dieser kann bei der Entscheidung auf Schmerzensgeldtabellen zu ähnlichen Fällen zurückgreifen.

Auch beim Schmerzensgeld für Mobbing am Arbeitsplatz liegt die Beweislast beim Opfer. Die Mobbing-Handlungen und die dadurch erlittenen Schäden müssen nachweisbar sein. Ein Mobbing-Tagebuch, Augenzeugenberichte oder ärztliche Atteste können dabei helfen.

5. Hilfe bei Mobbing am Arbeitsplatz: Wohin wenden?

Wer Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz oder Bossing durch einen Vorgesetzten geworden ist, kann sich an eine Vertrauensperson wenden oder den Personal- bzw. Betriebsrat, Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragte oder die Gewerkschaften kontaktieren.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann für Betroffene Folgendes tun:

• Sicherung von Beweisen
• Befragung von Zeugen
• Einholung notwendiger medizinischer Gutachten
• Kommunikation mit dem Unternehmen
• Gerichtliche Vertretung, falls eine Klage notwendig wird
• Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend machen

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6. Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Jeder Arbeitgeber hat für das Wohl seiner Mitarbeitenden zu sorgen. Das bedeutet natürlich auch, dass er die Pflicht hat, Mobbing am Arbeitsplatz zu verhindern. Das verlangt auch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG).

Wenn der Chef nichts gegen das Mobbing am Arbeitsplatz unternimmt, kann er dafür haftbar gemacht werden. Betroffene können den Arbeitgeber auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld verklagen. Ungelöste Mobbing-Fälle können für ein Unternehmen teuer werden.

Ein Arbeitgeber hat mehrere Möglichkeit, Mobbing vorzubeugen:

• Einsetzung eines Mobbing-Beauftragten
• Einrichtung einer Beschwerdestelle
• regelmäßige Schulungen
• Aufklärung am Arbeitsplatz über die Folgen von Mobbing