Resturlaub bei Kündigung

 

 

Eine Kündigung kommt meist plötzlich – vor allem vonseiten des Arbeitgebers. Doch was geschieht dann mit den restlichen Urlaubstagen, können diese verfallen? Müssen sie ausbezahlt werden? Was ist eine Freistellung? Ist diese mit Urlaub gleichzusetzen? Wann ist eine Rechtsberatung durch einen Anwalt sinnvoll?

Resturlaub bei Kündigung
Resturlaub bei Kündigung: Auszahlung der Urlaubstage?

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wie sich Ihr Urlaubsanspruch korrekt berechnet, was mit Ihrem Resturlaub bei einer Kündigung geschieht und ob Sie sich den Resturlaub auch auszahlen lassen können. 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie wird der Urlaubsanspruch grundsätzlich berechnet?
2. Was passiert mit meinem Resturlaub? Muss er genommen werden?
3. Was passiert mit dem Resturlaub bei einer Freistellung?
4. Kann ich den Resturlaub auszahlen lassen?
5. Wie wird die Urlaubsabgeltung bei Krankheit geregelt?
6. Welche vertragliche Regelungen zur Urlaubsabgeltung sind nicht zulässig?
7. Muss das Urlaubsgeld bei einer Kündigung zurückgezahlt werden?

 

1. Grundsätzliches zum Urlaubsanspruch

Die Länge des Urlaubsanspruches wird vom BurlG (Bundesurlaubsgesetz) geregelt. Bei einer Sechstagewoche stehen dem Arbeitnehmer demnach mindestens 24 Werktage zur Erholung zu. Bei einer Fünftagewoche (oder weniger) wird die Bezeichnung von „Werktag“ zu „Arbeitstag“ geändert. Dann entstehen daraus 20 Arbeitstage Urlaub. Arbeitet jemand weniger, verringert sich auch die Anzahl der Urlaubstage– unterm Strich bleibt es beim gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen pro Jahr.

Der dem Arbeitnehmer zustehende volle Jahresurlaub darf allerdings frühestens nach 6 Monaten im Unternehmen eingelöst werden. Häufig gibt es gerade beim Thema „Probezeit“ Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Fühlen Sie sich unfair behandelt, geht ein Rechtsanwalt bei einer ersten Beratung bereits auf Ihre individuellen Belangen ein.

 

2. Resturlaub bei Kündigung – muss dieser genommen werden?

Laut § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Die verbleibenden Urlaubstage müssen also vom Arbeitnehmer, sofern zeitlich möglich, genommen werden.

Bleiben Urlaubstage darüber hinaus bestehen, muss ein Urlaubsentgelt vom Arbeitgeber gezahlt werden. Das Urlaubsentgelt ist nicht mit dem Urlaubsgeld gleichzusetzen. Nicht wichtig ist, wer dabei das Arbeitsverhältnis und aus welchem Grund gekündigt hat. Das bedeutet, dass selbst wenn Sie als Arbeitnehmer kündigen, nicht Ihren Anspruch auf Urlaub aufgeben.

Unterschiede entstehen durch den Zeitpunkt der Kündigung: Innerhalb der ersten Jahreshälfte (bis 30. Juni) besteht Anspruch auf anteiligen Urlaub – für jeden vollen Beschäftigungsmonat also ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Bei einer Kündigung zum 1. Juli oder später ist der komplette Mindesturlaub zu genehmigen. Auch in diesem Fall gilt jedoch die Regel, dass der Arbeitnehmer bereits 6 Monate im Unternehmen tätig gewesen sein muss. Falls dies nicht der Fall war, gilt die anteilige Regelung.

 

3. Resturlaub: Was geschieht bei einer Freistellung?

Für den Fall, dass eine fristlose Kündigung nicht wirksam sein sollte, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, zusätzlich eine fristgerechte Kündigung auszusprechen. Für die Zeit bis Eintreten dieser kann er den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freistellen. Dazu werden die noch verbleibenden Urlaubstage eingerechnet. Das ist allerdings nur möglich, wenn zusätzlich zur unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung das Urlaubsentgelt ausgezahlt wird.

In einer Freistellungserklärung muss nicht erkennbar sein, welche Zeit davon angerechneter Urlaub ist und welche Zeit einer Freistellung zu anderem Zwecke dient. Soll jedoch ein Zwischenverdienst angerechnet werden, muss kenntlich gemacht werden, welche Tage Urlaub sind und welche nicht. Bei Unklarheiten bezüglich einer vorliegenden Freistellungserklärung kann eine Beratung von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt weiterhelfen.

 

4. Resturlaub bei Kündigung: Auszahlung der Urlaubstage?

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsentgeltes mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses – jedoch nur, wenn der Resturlaub bei Kündigung nicht mehr oder nur noch teilweise gewährt werden kann, da die verbleibende Arbeitszeit dafür nicht ausreicht. Auch wenn das Unternehmen nicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für die verbleibende Zeit verzichten kann, ist eine solche Auszahlung möglich.

Wie hoch der auszuzahlende Betrag des Urlaubsentgeltes ist, regelt §11 BUrlG. Die Berechnung richtet sich dabei nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs. Überstundenauszahlungen zählen in diese Berechnung nicht hinein, Provisionen jedoch schon. Sind die Arbeitszeiten regelmäßig, ergibt sich daraus folgende Berechnung:

 

Ausstehende Urlaubstage x Bruttolohn der 13 Wochen

geteilt durch die Zahl der Arbeitstage der 13 Wochen

 

Bei einer Teilzeitstelle gilt die gleiche Berechnungsformel bei Anpassung der Arbeitstage.

 

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5. Krankheit – wie wird die Urlaubsabgeltung dann geregelt?

Ist ein Arbeitnehmer lange Zeit arbeitsunfähig, da er erkrankt ist, wird häufig das Arbeitsverhältnis beendet. Weiterführende Informationen dazu gibt es in unserem Beitrag zur Kündigung während der Krankschreibung. Ob diese überhaupt zulässig ist, kann in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt geprüft werden.

Die Urlaubstage, die krankheitsbedingt vom Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Übertragungsfrist nicht in Anspruch genommen werden konnten, verfallen laut §7 Abs. 3 BUrlG. Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besagt allerdings, dass dieser Anspruch bei Krankheit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist (BAG, 9 AZR 983/07).

Um aber einer Anhäufung von Urlaubstagen durch arbeitsunfähige Arbeitnehmer entgegenzuwirken, ist ein Verfall der Urlaubstage 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres zulässig. Demzufolge können krankheitsbedingt verfallene Urlaubsansprüche bis 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

Bei tarifvertraglichen Urlaubsansprüchen kann ein Verfall jedoch individuell vertraglich festgelegt sein. Nur in diesem Fall – bei einer eindeutigen vertraglichen Regelung – verfallen die Urlaubstage. Inwiefern vertragliche Regelungen zulässig sind, wird im Folgenden erläutert.

 

6. Zulässige vertragliche Vereinbarungen zur Urlaubsabgeltung

Erweiternd zum BUrlG können vertragliche Vereinbarungen zur Urlaubsabgeltung geschlossen werden. Diese dürfen jedoch – wie bei allen Verträgen – nicht von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und den Arbeitnehmer nicht erheblich benachteiligen.

Von der Arbeitnehmerseite aus kann allerdings ein Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch vertraglich geregelt werden – dann zum Beispiel durch Zahlung einer höheren Abfindungssumme (BAG, Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 9 AZR 844/11).

Viele Klauseln sind in Verträgen allerdings gar nicht zugelassen und machen diese ungültig. Idealerweise sollte ein Arbeitsvertrag bereits vor Antritt der neuen Stelle von einem Rechtsanwalt geprüft werden. In einer ausführlichen Beratung kann ein Anwalt Ihnen behilflich sein, den Arbeitsvertrag optimal auszugestalten.

 

7. Rückzahlung von Urlaubsgeld bei Kündigung

Das Urlaubsgeld ist eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers und wird hauptsächlich für die Betriebstreue des Arbeitnehmers gezahlt. Auch hier gilt der Hinweis, dass Urlaubsgeld sich vom Urlaubsentgelt unterscheidet.

Unter Umständen kann der Arbeitgeber bereits gezahltes Urlaubsgeld zurückfordern. Solche Regelungen sind meist als Rückzahlungsklausel vertraglich festgehalten – falls nicht, gilt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Eine Rückzahlung wird dann fällig, wenn das Urlaubsgeld als einmalige Sonderzahlung ausgezahlt wird. Scheidet ein Arbeitnehmer nach 9 Monaten aus dem Betrieb aus, so muss er ein Viertel des bereits ausgezahlten Urlaubsgeldes zurückzahlen. Diese Rückzahlung wird in der Regel mit der letzten Lohnabrechnung ausgeglichen.

Bei Urlaubsgeld, welches an genommene Urlaubstage gekoppelt ist, kann das bereits gezahlte Urlaubsgeld nicht zurückgefordert werden, wenn der Urlaub vor der Kündigung in Anspruch genommen wurde.

Sollten Rückforderungsansprüche gegen Sie geltend gemacht werden, sind diese vorher unbedingt auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Bei Unklarheiten kann eine Rechtsberatung Abhilfe schaffen. 

 

 

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