Behandlungsfehler nachweisen & Entschädigung erhalten: So kann es gehen

1. Was ist ein Behandlungsfehler?

Der Gesetzgeber verpflichtet Ärzte, Pfleger, Hebammen, Krankenschwestern, Heilpraktiker, Therapeuten und andere im Gesundheitswesen Tätige mit dem Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) zur fachgerechten Behandlung der Patienten.

Wenn die Behandelnden gegen verbindliche medizinische Standards oder ärztliche Pflichten verstoßen und Gesundheitsbeschwerden beim Patienten verursachen, liegt ein Behandlungsfehler vor. Umgangssprachlich bezeichnet man Fehlbehandlungen als Kunstfehler, weil die Behandlung nicht den „Regeln ärztlicher Kunst“ entspricht.

Welche Arten von Behandlungsfehlern gibt es?

Behandlungsfehler können oft medizinischen Charakters – z. B. wenn ein Arzt erforderliche Behandlungsmaßnahmen unterlässt (= Behandlungsfehler durch Unterlassen) – sein, aber auch bei der Verwendung technischer Geräte passieren.

Deshalb lassen sich verschiedene Arten von Behandlungsfehlern unterscheiden:

• Anamnesefehler: Befragt ein Arzt seinen Patienten nur unzureichend zu Beschwerden, Medikamenten & bisherigen Therapien, begeht er einen Anamnesefehler.
• Befunderhebungsfehler: Klärt ein Arzt vorliegende Befunde nicht vollständig ab, spricht man von einem Befunderhebungsfehler.
• Bedienungsfehler: Verursacht die unsachgemäße Verwendung technischer Hilfsmittel Gesundheitsschäden, unterläuft dem Behandelnden ein Bedienungsfehler.
• Operationsfehler: Verursacht ein Fehler während der Operation oder eine Fehlentscheidung des Chirurgen gesundheitliche Beschwerde beim Patienten, liegt ein Operationsfehler vor.
• Diagnosefehler: Stellt ein Behandelnder eine falsche Diagnose, die dem Patienten schadet, handelt es sich um einen Diagnosefehler.
• Dokumentationsfehler: Ist die Dokumentation in der Patientenakte unvollständig oder nicht vorhanden, spricht man vom Dokumentationsfehler.
• Hygienefehler: Verursacht die Missachtung verbindlicher Hygienevorschriften einen Gesundheitsschaden, handelt es sich um einen Hygienefehler.
• Aufklärungsfehler: Klärt ein Chirurg seinen Patienten nicht über Ablauf, Alternativen & Risiken einer OP auf, liegt ein Aufklärungsfehler vor.
• Pflegefehler: Unterläuft dem Pflegefachpersonal ein Behandlungsfehler, bezeichnet man diesen als Pflegefehler.
• Überweisungsfehler: Überweist ein Arzt seinen Patienten zu spät an einen Spezialisten, unterläuft ihm ein Überweisungsfehler.
• Übernahmeverschulden: Überschreitet eine Behandlung die Fähigkeiten des behandelnden Arztes oder reicht die Ausstattung bzw. fachliche Ausrichtung der Klinik nicht aus, spricht man vom Übernahmeverschulden.
• Nachsorgefehler: Bei schadhafter, unzureichender oder unterlassener Kontrolle des Genesungsprozesses spricht man von einem Nachsorgefehler.

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Nicht jede Fehlbehandlung rechtfertigt eine Entschädigung.

In folgenden Fällen liegt kein Behandlungsfehler vor:

• Die Behandlung ist erfolglos.
• Gewöhnliche Komplikationen treten auf.
• Der Arztfehler verursacht keine Gesundheitsbeschwerden.
• Ein Patient missachtet ärztliche Anweisungen – Bettruhe, Medikation, Ernährungsumstellung – und schadet seiner Gesundheit damit selbst.

2. Wann steht Patienten eine Entschädigung zu?

Sind Patienten von einem Behandlungsfehler betroffenen, besteht gegenüber dem Behandelnden ein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch, wenn

• nachweisbar ein Behandlungsfehler vorliegt &
• der Entschädigungsanspruch noch nicht verjährt ist.

Wer muss den Behandlungsfehler nachweisen?

Der Patient trägt die volle Beweislast – d. h. er muss den Zusammenhang zwischen seinen gesundheitlichen Beschwerden und dem Behandlungsfehler des Arztes, Psychologen oder des medizinischen Personals nachweisen.

Für juristische bzw. medizinische Laien kann es jedoch nicht einfach sein zu beurteilen bzw. zu beweisen, dass es sich um einen Behandlungsfehler und nicht etwa um eine unvermeidliche Komplikation handelt.

Ist der Behandlungsfehler besonders schwerwiegend, kehrt sich die Beweislast zugunsten des Patienten um: Der Behandelnde muss dann belegen, dass er trotz fehlerhafter Behandlung des Patienten keinen Fehler verschuldet hat.

Es kommt zur Beweislastumkehr, wenn

• die Dokumentation unvollständig ist oder fehlt.
• ein Eingriff ohne die vorherige Aufklärung des Patienten bzw. ohne sein Einverständnis erfolgt.
• der Arzt eine riskante Neulandmethode anstatt eines gesicherten Standardverfahrens wählt.
• eine unqualifizierte Person die Behandlung übernimmt.
• der Behandelnde uneindeutige Befunde nicht vollständig abklärt.
• sich ein Patient im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen infiziert.
• der Ärztepfusch so schwerwiegend ist, dass er einem Arzt keinesfalls unterlaufen darf.

Wer haftet für die Folgen eines Behandlungsfehlers?

Grundsätzlich zahlt die Berufshaftpflichtversicherung des Behandelnden das Schmerzensgeld oder Schadensersatz für gesetzlich versicherte Patienten im Falle einer fehlerhaften, stationären Behandlung im Krankenhaus.

Wenn hingegen Einzelpersonen – Arzt, Chirurg, Psychologe usw. – persönliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, haftet der Behandelnde selbst. Haben mehrere Personen Schuld an der fehlerhaften Behandlungsmaßnahme, ist es möglich, gegen die gesamte Einrichtung vorzugehen, und z. B. das Krankenhaus zu verklagen.

Wann verjährt ein Behandlungsfehler?

Um eine Entschädigung zu erhalten, muss der geschädigte Patient binnen 3 Jahren den Behandlungsfehler nachweisen – nach Fristablauf sind sämtliche Ansprüche auf eine Entschädigung gegenüber dem Behandelnden verjährt.

Beispiel zur Verjährungsfrist von Behandlungsfehlern:

Eine Frau wird 2018 mit starken Wehen ins Krankenhaus eingeliefert. Ihr Baby kommt mit einem Notkaiserschnitt zur Welt. Bei einer Untersuchung im März 2019 stellt der Kinderarzt einen Hirnschaden fest. Ursache ist der zu spät eingeleitete Kaiserschnitt. Die Verjährungsfrist beginnt demnach am 31.12.2019 und endet am 31.12.2022.

Tipp: Häufig sind die Auswirkungen eines Behandlungsfehlers nicht vollständig abzusehen. Es kann deshalb ratsam sei, beim zuständigen Gericht einen Feststellungsantrag zu stellen. Denn damit verlängert sich die Verjährungsfrist auch für zukünftige Schäden auf 30 Jahre.

3. Sie vermuten einen Behandlungsfehler? So können Sie vorgehen

Wenn Sie vermuten, Opfer eines Behandlungsfehlers zu sein, können Sie relevante Beweise sichern, Ihre Patientenrechte wahrnehmen und Ihren Verdacht auf Missachtung ärztlicher Pflichten durch einen Anwalt prüfen lassen.

Ein Anwalt mit Schwerpunkt Behandlungsfehler schätzt rechtssicher ein, ob Ihre Patientenakte als Nachweis ausreicht, um den Behandlungsfehler nachzuweisen oder ob Sie zusätzlich weitere Maßnahmen ergreifen sollten wie z. B.

• ein Gedächtnisprotokoll erstellen,
• eine ärztliche Zweitmeinung einholen,
• Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

I. Patientenakte sichern & Gedächtnisprotokoll erstellen

Gemäß § 630g BGB ist jeder Arzt ist zur Dokumentation der einzelnen Behandlungsschritte verpflichtet. Um den Behandlungsfehler als Ursache Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nachzuweisen, kann es deshalb aus folgenden Gründen entscheidend sein, Ihre Krankenunterlagen zu sichern:

• Ihrem Anwalt dienen die Aufzeichnung als Argumentationsgrundlage gegenüber Behandelnden, Haftpflichtversicherung und Gericht.
• Sie zeigen Diagnosen, Befunde, Eingriffe, Medikation usw. auf.
• Sie liefern ggf. den Beweis, ob ein Behandlungsfehler vorliegt – oder nicht.

Gleichzeitig haben Patienten das Recht, ihre Krankenunterlagen einzusehen oder auf eigene Kosten Kopien anzufertigen. Im Falle eines Behandlungsfehlers mit Todesfolge dürfen Angehörige Einsicht in die Akte des Verstorbenen nehmen.

Es kann sinnvoll sein, ein präzises Gedächtnisprotokoll der Behandlung zu erstellen. Als wichtiges Beweisstück gibt es Aufschluss über:

• Behandlungstermine & Arztgespräche
• Daten von Ärzten & Zeugen
• Beschwerden, Diagnosen, Medikamente usw.
• Art & Ausmaß des Behandlungsfehlers
• Auswirkungen auf Alltag & Beruf
• Folgekosten für Medikamente, Hilfs- & Heilmittel

II. Ärztliche Zweitmeinung & Rechtsberatung einholen

Patienten dürfen Arzt und Behandlungsort frei wählen und bei Bedarf wechseln. Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten, kann es ratsam sein, den Verdacht durch einen zweiten Mediziner einschätzen zu lassen. Ein klärendes Gespräch gibt Ihnen die nötige Sicherheit, um anschließend einen Juristen aufzusuchen.

Denn ein Anwalt mit Schwerpunkt Behandlungsfehler

• kann rechtssicher einschätzen, ob tatsächlich ein Arzt- bzw. Behandlungsfehler vorliegt
• kann festlegen, in welche Höhe ein Entschädigungsanspruch besteht
• kann die komplizierte Beweisführung übernehmen
• kann Ihre Entschädigung zeitnah geltend machen

III. Abfindung ablehnen

Die Haftpflichtversicherung des verantwortlichen Arztes oder des Krankenhauses zahlt Ihre Entschädigung. Einige Versicherer könnten versuchen, einen Arzthaftungsprozess zu vermeiden, indem sie Ihnen eine einmalige Abfindung zahlen, wenn Sie im Gegenzug auf sämtliche Entschädigungsansprüche verzichten. Allerdings fallen solche Angebote deutlich niedriger aus als das, was Ihnen tatsächlich zusteht.

IV. Keine Strafanzeige stellen

Sobald Sie einen Strafantrag stellen, leiten Polizei und Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung des Behandelnden ein. Kommt es zum Strafverfahren, findet i. d. R. zeitgleich kein zivilrechtlicher Prozess zum Erhalt einer Entschädigung statt. Um Ihre Zukunft finanziell abzusichern und zeitnah eine Entschädigung zu erhalten, kann es ratsam sein, wenn Sie von einer Strafanzeige absehen.

4. Welche Entschädigung steht Patienten zu?

Ein Behandlungsfehler kann neben Gesundheitsschäden auch dramatische finanzielle Auswirkungen auf das Leben des geschädigten Patienten haben, weil den Betroffenen neben psychischen Belastungen auch zusätzliche Kosten für Pflege, Hilfsmittel, Therapien und Medikamente entstehen. Um negative Konsequenzen zu kompensieren, besteht ein Anspruch auf

• Schmerzensgeld zum Ausgleich immaterieller Schäden (physische Verletzungen & psychisches Leiden).
• Schadensersatz zur Kompensation materieller Schäden (Kosten für Medikamente, Therapien & Umbaumaßnahmen).

Schmerzensgeld

Die Höhe Ihres Schmerzensgeldes nach einem Behandlungsfehler ist abhängig von den folgenden Faktoren:

• Umfang physischer & psychischer Schäden
• Behandlungsdauer & Auswirkungen
• Anzahl der Reha-Maßnahmen & Krankenhausaufenthalte
• Chronische & lang anhaltende Schmerzen
• Folgeschäden & körperliche Entstellung

Bei der Bestimmung einer angemessenen Schmerzensgeldhöhe hilft die sog. Schmerzensgeldtabelle für Behandlungsfehler. Sie listet Gerichtsurteile und die zugesprochenen Entschädigungen auf.

Die folgende Übersicht dient nur als erste Orientierung, denn die angemessene Entschädigung bemisst sich stets anhand individueller Umstände:

Schmerzensgeld für Angehörige möglich?

Verstirbt ein Patient infolge eines Behandlungsfehler, steht den Hinterbliebenen ein Schmerzensgeld wegen Körperverletzung zu.

Haben die Angehörigen selbst Psychosen, Neurosen, schwere Depressionen oder Angstzustände erlitten, steht ihnen ein Schmerzensgeld aufgrund von Schockschäden zu. Dafür müssen Betroffene den Zusammenhang zwischen ihren psychischen Beeinträchtigungen und dem Behandlungsfehler nachweisen.

Ein Behandlungsfehler mit Todesfolge führt nicht zur Zahlung einer Entschädigung, wenn der Tod sofort eintrat oder der Patient empfindungslos war.

Schadensersatz

Betroffene Patienten haben auch einen Schadensersatzanspruch für folgende Schäden nach einem Behandlungsfehler:

• Gesundheitsschäden: Erstattung von Medikamenten- & Behandlungskosten
• Mehrbedarfsschäden: Kostenübernahme von Pflegepersonal, Haushaltshilfen oder behindertengerechtem Haus- bzw. Wohnungsumbau
• Erwerbsschäden: Ausgleich des Einkommensverlusts
• Haushaltsführungsschäden: Finanzielle Unterstützung für unentgeltliche Hilfe von Angehörigen oder Bekannten

5. Wie lässt sich eine Entschädigung durchsetzen?

Um nach einem Behandlungsfehler eine Entschädigung zu erhalten, bestehen zwei Möglichkeiten:

• außergerichtliche Einigung
• gerichtliche Durchsetzung

Außergerichtliche Verhandlungen

Es kann sich empfehlen, zunächst eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung mit der Gegenseite anzustreben. Denn bei Verhandlungserfolg erhalten Sie zeitnah eine Entschädigung. Damit ist ein außergerichtliches Vorgehen gegen den Behandelnden in jedem Fall schneller als ein Gerichtsverfahren.

Viele Patienten setzen schon während der außergerichtlichen Verhandlungen auf anwaltlichen Beistand, um ihre Erfolgschancen zu maximieren.

Denn ein Anwalt übernimmt die komplizierte Beweisführung und tritt der Versicherung auf Augenhöhe gegenüber. Mit der richtigen Verhandlungsstrategie kann er Gegenargumente abwehren und zeitnah eine außergerichtliche Einigung erzielen.

Durchsetzung im Arzthaftungsprozess

Bleiben die außergerichtlichen Einigungsversuche erfolglos, können Patienten Schmerzensgeld einklagen oder Schadensersatzklage einreichen, um ihren Entschädigungsanspruch vor Gericht geltend zu machen.

Das Klageverfahren verläuft wie folgt:

• Klageschrift einreichen: Ein Anwalt unterstützt Sie beim Formulieren der Klageschrift und reicht diese fristgerecht ein.
• Gerichtskostenvorschuss zahlen: Das Gericht beginnt seine Tätigkeit erst, nachdem der Kostenvorschuss beglichen wurde.
• Prozess: Während der Gerichtsverhandlung sichtet der Richter relevante Beweise und vernimmt Zeugen.
• Urteilsspruch: Das Gericht entscheidet, ob der Behandlungsfehler eine Entschädigung rechtfertigt und definiert die angemessene Höhe.
• Auszahlung der Entschädigung: Der Richter bestimmt eine Auszahlungsfrist, in welcher der Patient seine Entschädigung erhalten soll.

6. Welche Kosten können entstehen?

Ziehen betroffene Patienten einen Anwalt hinzu, um ihr Vorgehen rechtlich abzusichern, fallen Anwaltskosten an. Die Rechtsanwaltsgebühren bemessen sich anhand der Höhe der geforderten Entschädigung (= Streitwert) und sind durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) definiert.

Die folgende Tabelle zeigt exemplarisch, welche Kosten bei außergerichtlicher Einigung entstehen:

Lässt sich die Gegenseite zu keiner außergerichtlichen Einigung bewegen, besteht die Möglichkeit, das Krankenhaus oder den Arzt zu verklagen. Bei gerichtlicher Durchsetzung entstehen neben Anwalts- auch Gerichtskosten.

Die folgende Übersicht zeigt Beispiele für folgenden Fall: Die außergerichtlichen Verhandlungen scheitern, aber mit anwaltlicher Unterstützung gewinnt der geschädigte Patient den Arzthaftungsprozess in erster Instanz durch Urteilsspruch.

Wer muss die Kosten tragen?

Wenn Sie Ihre Anwalts- und Gerichtskosten nicht selbst im Voraus zahlen können, bestehen 4 Möglichkeiten, um eine Kostenübernahme zu erreichen:

I. Gegenseite trägt Kosten: Wenn Sie erfolgreich eine Entschädigung für einen Behandlungsfehler durchsetzen, trägt die Gegenseite sämtliche Kosten.

II. Rechtsschutzversicherung: Viele Policen übernehmen nach erfolgreicher Deckungszusage Ihre Kosten, wenn Sie eine Entschädigung nach einem Behandlungsfehler durchsetzen.

III. Prozesskostenhilfe: Bei nachgewiesener Bedürftigkeit ist eine Finanzierung über eine Prozesskostenhilfe möglich. Wird dem Antrag stattgegeben, übernimmt die Gerichtskasse sämtliche Kosten – entweder als Vollzuschuss oder als Darlehen mit Ratenzahlungsvereinbarung.

IV. Prozessfinanzierung: Wenn gute Erfolgsaussichten bestehen und ein Mindeststreitwert überschritten wird, ist eine Prozessfinanzierung über einen Dienstleister möglich. Bei positiver Einschätzung übernimmt dieser sämtliche Kosten, die Ihnen entstehen und erhält im Gegenzug bei Erfolg einen Teil Ihrer Entschädigung.

7. Mit überzeugender Beweisführung Entschädigung durchsetzen

Es ist möglich, Schmerzensgeld ohne Anwalt zu beantragen – kann aber schwierig sein. Außerdem besteht womöglich Anwaltszwang. Denn die Entschädigungssummen für Behandlungsfehler in den Bereichen Geburtsmedizin, Chirurgie und Orthopädie können sehr hoch sein.

Des Weiteren könnte die Gegenseite die Zahlung verweigern einer Entschädigung nach einem Behandlungsfehler, weil sie die geforderte Entschädigung, die Schadensdokumentation oder den Nachweis anzweifelt.

Um Ihren Anspruch vor taktischen Manövern zu schützen, kann ein Anwalt helfen. Ob außergerichtlich oder im Klageverfahren: Ein Anwalt unternimmt die notwendigen Schritte zur Durchsetzung Ihrer Entschädigung gegenüber Arzt, Krankenhaus und Versicherung.

Ein Anwalt für Arzthaftungsrecht kann:

• vorab prüfen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und Sie einen Entschädigungsanspruch haben
• die komplizierte Beweissicherung & Schadensdokumentation übernehmen
• eine angemessenen Entschädigungshöhe festlegen
• die außergerichtlichen Verhandlungen mit der häufig zahlungsunwilligen Versicherung führen
• eine frist- & formgerechte Klageeinreichung gewährleisten
• eine individuellen Verteidigungsstrategie entwickeln
• Ihre Entschädigung zeitnah durchsetzen

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