Diagnosefehler & Diagnoseirrtum: Wann haftet der Arzt für eine falsche Diagnose?

1. Was ist ein Diagnosefehler?

Wenn ein Arzt die Befunde eines Patienten falsch interpretiert und deswegen nicht die notwendige Behandlungsmaßnahmen ergreift, liegt ein Diagnoseirrtum vor.

Erfolgt die Behandlung trotzdem entsprechend der allgemeinen medizinischen Standards und hat keine negativen Auswirkungen auf den Patienten, begründet der Diagnoseirrtum keine Arzthaftung und keinen Entschädigungsanspruch.

Nicht jede falsche Diagnose stellt somit auch einen Behandlungsfehler dar, der zur Arzthaftung und Zahlung einer Entschädigung führt. Sobald der Arzt bzw. sein medizinisches Personal die allgemein anerkannten medizinischen Standards oder die ärztlichen Sorgfaltspflichten missachten und den Gesundheitszustand des Patienten massiv verschlechtern, handelt es sich um einen Diagnosefehler – betroffenen Patienten steht eine Entschädigung zu.

Solange die Behandlung trotz falscher Diagnose ohne Komplikationen verläuft, kann es helfen, wenn der Patient genau abwägt, ob er gegen den Arzt vorgehen oder das Krankenhaus verklagen möchte.

Vom Diagnosefehler zu unterscheiden, ist der Befunderhebungsfehler: Hat der Arzt die notwendigen Befunde nicht oder nur unzureichend erhoben, spricht man von einem Befunderhebungsfehler.

Dieser führt zur Beweislasterleichterung zugunsten des Patienten. Handelte der Arzt grob fahrlässig, ist auch eine Strafanzeige möglich, damit Betroffene z. B. ein Schmerzensgeld bei Körperverletzung erhalten.

2. Wann besteht ein Entschädigungs­anspruch?

Ein Diagnosefehler kann für betroffene Patienten Konsequenzen haben: Neben immateriellen Schäden können zusätzliche Kosten für Hilfsmittel, erhöhten Pflegebedarf, Therapie und Medikamentenzuzahlungen entstehen. Zudem drohen finanzielle Einbußen durch Verdienstausfälle.

Um die negativen Konsequenzen einzudämmen, besteht gegenüber dem Behandelnden ein Entschädigungsanspruch:

• Schmerzensgeld zur Kompensation immaterieller Schäden
• Schadensersatz zum Ausgleich der materiellen Schäden

Voraussetzungen für eine Entschädigung

Um Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld nach einem Diagnosefehler zu erhalten, müssen ausnahmslos die folgenden 3 Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es liegt eine falsche Diagnose vor.
• Die Fehldiagnose verursacht Gesundheitsschäden.
• Der Entschädigungsanspruch ist noch nicht verjährt.

Diagnosefehler nachweisen

Liegt ein einfacher Diagnosefehler vor, ist der Patient beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die falsche Diagnose den Gesundheitsschaden verursacht hat.

Betroffene können dafür zunächst eine ärztliche Zweitmeinung einholen, um eine medizinische Einschätzung der Situation zu erhalten.

Um eine detaillierte Beweisführung und Dokumentation zu gewährleisten, kann sich juristischer Beistand hilfreich sein: Ein Anwalt für Behandlungsfehler beurteilt die medizinischen Gegebenheiten und schätzt ein, ob die Patientenakte als Nachweis der falschen Diagnose ausreicht oder ob weitere Maßnahmen wie die Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen-Gutachtens notwendig sind.

Ist der Diagnosefehler besonders schwerwiegend, kehrt sich die Beweislast um: Der Arzt, das Krankenhaus bzw. deren Haftpflichtversicherung müssen nachweisen, dass sie mit ihrer Behandlung den Gesundheitsschaden ihres Patienten nicht verschuldet haben.

In folgenden Situationen tritt die Beweislastumkehr ein:

• Die Krankenunterlagen sind unvollständig oder fehlen komplett.
• Eine unqualifizierte Person stellt die (falsche) Diagnose.
• Der Behandelnde übersieht eindeutige Befunde oder Symptome.
• Der Diagnosefehler ist so schwerwiegend, dass er einem Mediziner schlichtweg nicht unterlaufen darf (= grober Behandlungsfehler).

Verjährungsfrist einhalten

Der Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Diagnosefehler verjährt nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt immer am Ende des Jahres, in welchem der Patient Kenntnis vom Schaden erlangt.

Ausnahmeregelungen

• Während des Arzthaftungsprozesses kommt es nicht zur Verjährung von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen. Die sog. Hemmung der Verjährung wirkt nach Verhandlungsabschluss noch bis zu 3 Monate fort.
• Sind die Schäden des Diagnosefehlers noch nicht vollständig absehbar, empfiehlt es sich, einen Feststellungsantrag beim Gericht zu stellen. Er verhindert, dass der Anspruch auf Schadensersatz für künftige Schäden verjährt. Die Verjährungsfrist verlängert sich auf 30 Jahre.

Wann besteht kein Entschädigungs­anspruch?

Missachtet ein Patient die ärztlichen Anweisungen (Bettruhe, verordnete Medikation, Schonkost etc.) und verschlechtert durch sein Handeln den Gesundheitszustand, besteht trotz Diagnosefehler kein Schmerzensgeld- oder Schadensersatzanspruch.

Ärzte und medizinisches Personal sind zwar zur Behandlung verpflichtet, allerdings schulden sie ihren Patienten keinen Behandlungserfolg.

Treten während eines Eingriffs gewöhnliche Komplikationen auf oder bringt eine Behandlung nicht den gewünschten Erfolg, handelt es sich dabei nicht um einen Arztfehler.

3. Wie hoch fällt die Entschädigung aus?

Die Höhe der Entschädigung für einen Diagnosefehler ist abhängig von den konkreten Schäden und den durch sie hervorgerufenen Auswirkungen. Einfluss auf die Entschädigungshöhe haben u. a. die folgenden Faktoren:

• Ausmaß psychischer und körperlicher Schäden
• Dauer der Behandlung
• Krankenhausaufenthalte & Anzahl der Reha-Maßnahmen
• Auswirkungen auf Berufs- & Alltagsleben
• Langwierige & chronische Schmerzen
• Folgeschäden & körperliche Entstellungen

Schmerzensgeld

Bei der Berechnung eines angemessenen Schmerzensgeldes hilft die sogenannte Schmerzensgeldtabelle. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Gerichtsurteilen zu Diagnosefehlern und den zugesprochenen Entschädigungszahlungen. Da sich Schmerzensgeld stets anhand der individuellen Umstände bemisst, dient die folgende Übersicht lediglich als erste Orientierung.

Schadensersatz

Entstehen finanzielle Belastungen, steht den betroffenen Patienten gegebenenfalls neben Schmerzensgeld auch Schadensersatz für die falsche Diagnose zu:

• Gesundheitsschäden: Kostenerstattung für Medikamente & Behandlung
• Erwerbsminderung: Ausgleich des Einkommensverlusts bei verminderter Arbeitsleistung
• Mehrbedarf: Kostenübernahme für Pflegepersonal, Haushaltshilfe oder den behindertengerechten Umbau von Haus bzw. Wohnung
• Haushaltsführungsschäden: Finanzielle Unterstützung für die unentgeltliche Hilfe von Angehörigen oder Bekannten bei der Haushaltsführung

4. Verdacht auf einen Diagnosefehler? 6 Sofortmaßnahmen

Wenn Sie vermuten, Opfer eines ärztlichen Diagnosefehlers zu sein, kann es helfen, wenn Sie relevante Beweise sichern und sich möglichst früh an einen Anwalt wenden.

Mit diesen 6 Sofortmaßnahmen können Sie verhindern, dass Ansprüche verfallen:

Gedächtnisprotokoll anfertigen

In einem Gedächtnisprotokoll beschreiben Patienten den Ablauf ihrer Behandlung so detailliert wie möglich. Im späteren Arzthaftungsprozess dient es als wichtiges Beweisstück, denn es gibt Aufschluss über:

• Behandlungstermine & Arztgespräche,
• Daten von Ärzten, Zimmernachbarn & weiteren Zeugen,
• Beschwerden, Diagnosen, Befunde, Therapien, Medikation usw.,
• Art & Ausmaß der gesundheitlichen Beschwerden,
• Auswirkungen auf Alltag & Beruf,
• Folgekosten für Medikamente, Hilfs- & Heilmittel.

Patientenakte sichern

Das Zusammentragen von medizinischen Informationen ist entscheidend, um den Diagnosefehler als Ursache Ihres Gesundheitsschadens nachzuweisen und wichtige Beweise für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu sichern.

Ärzte sind verpflichtet, den Diagnose- und Behandlungsablauf, Nebenwirkungen, Eingriffe und sonstige Informationen in Ihren Krankenunterlagen festzuhalten (= Dokumentationspflicht).

Auf der anderen Seite hat jeder Patient nach § 630g BGB zu jeder Zeit das Recht auf Akteneinsicht und darf auf eigene Kosten Kopien seiner Unterlagen anfertigen. Verstirbt ein Patient, dürfen die Angehörigen Akteneinsicht beantragen.

Zweitmeinung einholen

Jeder Patient hat das Recht, den Arzt, das Krankenhaus oder sonstige medizinische Einrichtungen frei zu wählen und zu wechseln. Wenn Sie vermuten, dass dem behandelnden Arzt ein Diagnosefehler unterlaufen ist, können Sie Ihren Verdacht von einem anderen Mediziner bestätigen lassen.

Rechtsberatung einholen

Da die Haftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhauses die Entschädigung zahlt, kann es sein, dass die Versicherer die Entschädigungshöhe zu senken oder eine Auszahlung zu umgehen versuchen.

Daher kann es besonders im Medizin- und Arzthaftungsrecht ratsam sein, sich juristische Hilfe zu holen und auf die Expertise und Erfahrung eines Anwalts zu setzen.

Ein Anwalt für Arzthaftungsrecht schätzt rechtssicher ein, ob ein Diagnosefehler vorliegt und in welcher Höhe ein Entschädigungsanspruch besteht. Darüber hinaus übernimmt er die komplizierte Beweisführung, um Ihre Entschädigung anschließend erfolgreich gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen.

Arztgespräch führen

Nach der Bestätigung Ihres Verdachts – sowohl durch die Zweitmeinung eines weiteren Arztes als auch durch Ihren Anwalt –, kann es ratsam sein, das Gespräch mit dem behandelnden Mediziner zu suchen.

Der Arzt ist zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet und muss Fehler zugeben (= ärztliche Auskunftspflicht). Zur rechtlichen Absicherung bietet es sich an, dass ein Bekannter oder Ihr Anwalt das Gespräch mit dem Arzt bezeugt.

Neben Ärzten und Anwälten stehen deutschlandweit Anlaufstellen zur Verfügung, die Patienten bei Verdacht auf einen Diagnosefehler unterstützen. Dazu gehören beispielsweise:

• Unabhängige Patientenberatung Deutschland
• Deutscher Patientenbund
• Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) & MDK
• Gesetzliche Pflegeversicherung
• Gutachterkommissionen der Ärztekammern
• Verbraucherzentralen
• Schlichtungsstellen der Krankenhäuser
• Ombudsmann der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Abfindungsangebote ablehnen

Hat sich der Verdacht auf einen Diagnosefehler erhärtet, bietet Ihnen der Versicherer häufig eine Abfindung an, um einen Arzthaftungsprozess zu umgehen.

Folgendes können Sie beachten, bevor Sie das Angebot annehmen:

• Die Abfindung ist oft niedriger als das, was Ihnen tatsächlich zusteht.
• Ihr Anwalt kann ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten beauftragen, um Fehler und Ausmaß des Schadens exakt festzustellen.
• Sobald Sie das Angebot annehmen, verlieren Sie alle weiteren Ansprüche.

Sie können das Angebot stattdessen zunächst von Ihrem Anwalt prüfen lassen. Nach der anwaltlichen Beratung und einer angemessenen Bedenkzeit entscheiden Sie, ob Sie die Abfindung der Gegenseite akzeptieren oder nicht.

5. So können Sie eine Entschädigung durchsetzen

Wenn Sie einen gültigen Entschädigungsanspruch gegenüber dem behandelnden Arzt haben, versucht Ihr Anwalt, diesen außergerichtlich geltend zu machen. Verweigert die Haftpflichtversicherung des Behandelnden, für den Schaden aufzukommen, setzt er Ihre Entschädigung vor einem Zivilgericht durch.

Außergerichtliche Einigung

Der Anwalt strebt zunächst eine außergerichtliche Einigung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung an. Dafür trägt er relevante Beweise zusammen, erstellt eine ausführliche Dokumentation und entwickelt eine individuelle Beweisführung.

Anschließend stellt er dem Versicherer eine angemessene Zahlungsaufforderung zu und bestimmt eine Frist für die Auszahlung Ihrer Entschädigung.

Der Arzthaftungsprozess

Ist keine Einigung mit der Gegenseite möglich, können Patienten Schmerzensgeld- oder Schadensersatzklage erheben, um den Entschädigungsanspruch vor Gericht durchzusetzen.

Von der Klageerhebung bis zur Auszahlung der Entschädigung sind 5 Schritte notwendig:

1. Klageschrift einreichen: Der Anwalt unterstützt Sie bei der Formulierung der Klageschrift und reicht diese anschließend beim Gericht fristgerecht ein.
2. Gerichtskostenvorschuss: Der Gerichtskostenvorschuss ist abhängig von Ihrer Entschädigungsforderung und fällig mit Zustellung der Klageschrift an die Gegenseite.
3. Arzthaftungsprozess: Nach der Zustellung Ihrer Klageschrift an die Gegenseite beginnt der Prozess. Während der Verhandlung vernimmt der Richter Zeugen sowie Sachverständige und sichtet alle Beweise.
4. Urteilsverkündung: Der zuständige Richter entscheidet, ob ein Diagnosefehler vorliegt und bestimmt die Höhe der Entschädigung.
5. Auszahlung: Abschließend setzt das Gericht eine Frist, innerhalb der für den Diagnosefehler Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen sind.

6. Warum ist anwaltlicher Beistand wichtig?

Ob außergerichtlich oder im Arzthaftungsprozess: Nicht selten verweigert die Gegenseite nach einem Diagnosefehler die von Ihnen geforderte Entschädigung.

Oft können dann Forderungshöhe, Dokumentation, Schadensursache und deren Nachweis infrage gestellt werden – zum Teil mit Erfolg, denn der Diagnosefehler hat eine Sonderstellung unter den möglichen Arztfehlern:

• Hat die falsche Diagnose keine negativen Auswirkungen auf den Patienten, bleibt das Vorgehen gegen den Schädiger erfolglos. Das ist auch der Fall, wenn der Patient trotz Fehldiagnose fachgerecht behandelt wird.
• Nur, wenn Diagnosefehler nachweislich Gesundheitsschäden verursachen, besteht ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Arzt, seinem Personal, dem Krankenhaus bzw. deren Haftpflichtversicherung.

Ein Anwalt kann einen ärztlichen Kunstfehler rechtssicher nachweisen und feststellen, ob Sie gegenüber dem Schädiger einen Entschädigungsanspruch haben.

Um den Anspruch nicht zu gefährden, definiert er eine angemessene Schmerzensgeldforderung und setzt diese mithilfe seiner Verhandlungstaktik schnell und unkompliziert durch.

Der Jurist unterstützt Sie bei folgenden Aufgaben:

• Er kann relevante Dokumente bewerten und beurteilen, ob in Ihrem individuellen Fall Ärztepfusch vorliegt oder nicht. Er kann den Schadensumfang sowie mögliche Folgeschäden prüfen und ggf. einen Feststellungsantrag stellen.
• Handelt es sich um einen Diagnosefehler, kann er Sie über Risiken, Erfolgschancen, Kosten, Möglichkeiten und Alternativen aufklären.
• Er kann gewährleisten, dass Termine, Fristen und Formalia eingehalten werden.
• Er kann eine Verteidigungsstrategie entwickeln, um Sie vor den taktischen Manövern der Gegenseite zu schützen und Ihre Entschädigung schon in den außergerichtlichen Verhandlungen durchzusetzen.
• Kommt es zum Prozess, kann er die Klageschrift vorbereiten und fristgerecht beim Gericht einreichen.
• Wenn es sich in Ihrem Fall anbietet, kann er ein sog. Adhäsionsverfahren einleiten, in dem er sich neben Ihrem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch auch für die strafrechtliche Verfolgung des Schädigers einsetzt.
• Vor Gericht kann er Ihre Verteidigung übernehmen, sich gegen die Haftpflichtversicherung behaupten und Ihre Interessen zeitnah durchsetzen.

7. Welche Kosten können entstehen?

Bei der Durchsetzung einer Entschädigung für eine falsche Diagnose in Form von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz entstehen Kosten für:

• Gericht & Anwälte,
• Zeugen & Gutachter,
• Post & Telekommunikation.

Die Höhe der Kosten ist abhängig vom Streitwert, also der Höhe der geforderten Entschädigung und außerdem davon, ob die Durchsetzung außergerichtlich oder im Arzthaftungsprozess erfolgt.

Außergerichtliche Verhandlungen

Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, können Patienten bereits während der außergerichtlichen Verhandlungen einen Anwalt hinzuziehen. Erzielt dieser eine Einigung durch einen Vergleich, fallen lediglich Anwaltskosten an.

Sie werden anhand der Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erhoben und bemessen sich ebenfalls anhand des Streitwertes bzw. Ihrer Forderung.

Im Rahmen der außergerichtlichen Verhandlungen darf ein Anwalt u. a. die folgenden Gebühren berechnen:

• 1,3-fache Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung,
• 1,5-fache Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs.

Die folgende Übersicht bietet Ihnen einen groben Überblick zu möglichen Anwaltskosten bei außergerichtlicher Einigung (inklusive Mehrwertsteuer) für unterschiedlich hohe Streitwerte bzw. Entschädigungsforderungen:

Durchsetzung im Arzthaftungsprozess

Lässt sich mit der Gegenseite keine Einigung erzielen, verhandelt der Anwalt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Diagnosefehler im Arzthaftungsprozess. Bei gerichtlicher Durchsetzung entstehen weitere Kosten, die ebenfalls vom Streitwert abhängig sind.

Die folgende Tabelle zeigt exemplarische Kosten für Gericht und Anwaltshonorar inkl. Mehrwertsteuer anhand unterschiedlicher Streitwerte für folgendes Szenario: Die außergerichtlichen Verhandlungen scheitern, aber mit Ihrem Anwalt gewinnen Sie den Prozess in erster Instanz durch einen Urteilsspruch:

Möglichkeiten zur Kostenübernahme

Wenn Sie einen rechtmäßigen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess erfolgreich durchsetzen, muss die Gegenseite alle entstandenen Kosten tragen.

Doch auch bei guten Erfolgsaussichten tragen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten zunächst selbst. Es gibt allerdings 3 Optionen, um die anfallenden Kosten zu finanzieren bzw. zu reduzieren:

I. Prozesskostenhilfe

Bei nachgewiesener Bedürftigkeit ist die Finanzierung durch Prozesskostenhilfe möglich. Dafür sind die wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen und ein formloser Antrag zu stellen.

Gibt das Gericht Ihrem Antrag statt, übernimmt die Gerichtskasse sämtliche Kosten – entweder als Vollzuschuss oder als Darlehen, das in Raten zurückzuzahlen ist.

II. Rechtsschutzversicherung

Die Mehrheit der Rechtsschutzversicherungen übernimmt die Kosten für die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach einem Diagnosefehler.

Dazu zählen Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten sowie im Falle einer verlorenen Klage auch die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite.

In welchem Umfang Ihre Police die anfallenden Kosten erstattet, wissen Sie erst, wenn Ihnen der Versicherer eine Deckungszusage erteilt hat. Dazu stellen Sie eine Deckungsanfrage beim Anbieter. Die Versicherung prüft anschließend, ob gute Erfolgsaussichten für das Vorgehen gegen die falsche Diagnose bestehen.

III. Prozessfinanzierung

Bestehen gute Aussichten, den Arzthaftungsprozess erfolgreich zu bestreiten und wird dabei ein gewisser Mindeststreitwert überschritten, besteht die Möglichkeit der Prozessfinanzierung.

Bei positiver Einschätzung übernimmt ein Dienstleister sämtliche Kosten, die Ihnen entstehen. Im Gegenzug erhält er ebenfalls einen Teil der erzielten Entschädigung, wenn Sie das Verfahren gewinnen.