Kunstfehler: So erhalten Sie Schmerzensgeld & Schadensersatz

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann ein Kunstfehler vorliegt, unter welchen Voraussetzungen Sie Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haben und wie diese Ansprüche durchzusetzen sind.

1. Was ist ein Kunstfehler?

Ein Kunstfehler liegt vor, wenn ein Arzt gegen anerkannte medizinische Standards verstößt oder seine ärztlichen Sorgfaltspflichten missachtet und dies zu einer Beeinträchtigung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten führt. Kann dies zweifelsfrei nachgewiesen werden, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz. Ein solcher besteht allerdings nicht bei gewöhnlichen Komplikationen oder einer nicht den gewünschten Erfolg bringenden Behandlung.

Ein Kunstfehler kann übrigens in den verschiedensten Behandlungsschritten auftreten – genauso wie er nicht nur Ärzten, sondern dem gesamten medizinischen Personal unterlaufen kann. Deswegen lassen sich verschiedene Kunstfehler unterscheiden:

• Diagnosefehler: unzureichende Befunderhebung vor und während der Behandlung, die ein eindeutiges Krankheitsbild verkennt,
• Indikationsfehler: Versäumnis, trotz richtiger Diagnose die entsprechende Behandlung einzuleiten,
• Verstoß gegen Überweisungspflicht: eine unterlassene Überweisung an einen Spezialisten, die in zweifelhaften Fällen unbedingt notwendig ist,
• Verstoß gegen Aufklärungspflicht: Missachtung des Patientenrechts auf ausführliche Informationen zu Mitbestimmungsrechten, möglichen Risiken und Therapiemöglichkeiten,
• Therapiefehler: Fehler bei der Durchführung medizinisch notwendiger Therapiemaßnahmen,
• Fehler bei der Verwendung technischer Hilfsmittel: mangelnde Sorgfalt bei der Behandlung mit medizinischen Geräten,
• Nachsorgefehler: mangelnde bzw. fehlende Kontrolle des Heilungsprozesses nach z. B. operativen Behandlungen,
• mangelnde Hygiene: nicht eingehaltene Hygienevorschriften zur Reduktion des Infektionsrisikos,
• Verstoß gegen Dokumentationspflicht: Mängel bei der medizinischen Dokumentation.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den möglichen Fehlern, die medizinischem Personal während der Behandlung von Patienten unterlaufen können, welche Beweispflichten Patienten obliegen und welche juristischen Optionen diese haben, erläutern wir Ihnen in unserem übergeordneten Beitrag zum Behandlungsfehler.

2. Wann kann ich bei Kunstfehler Schmerzensgeld & Schadensersatz erhalten?

Um bei einem Kunstfehler Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz zu erhalten, sind verschiedene Voraussetzungen sowie Beweis- und Verjährungsfristen zu beachten. Welche das sind, erklären wir Ihnen jetzt.

2.1 Allgemeine Voraussetzungen

Bevor man einen Anspruch Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz nach einem Kunstfehler hat, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, allen relevanten rechtlichen Regelungen und zu beachtende Voraussetzungen finden Sie in unseren umfassenden Beiträgen zu Schmerzensgeld und Schadensersatz.

2.2 Beweislast

Die Behauptung, dass es im Rahmen einer ärztlichen Behandlung zu einem Kunstfehler gekommen ist, der eine gesundheitliche Verschlechterung bedingt hat, ist nicht ausreichend für eine Entschädigung. Um Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus geltend machen zu können, ist nachzuweisen, dass

• ein Kunstfehler durch einen Arzt oder anderes medizinisches Personal begangen wurde und
• dieser Kunstfehler zur Beeinträchtigung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten geführt hat.

Bedingt durch die Komplexität ärztlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie medizinischer Standards ist hierbei ein Gutachten durch einen Sachverständigen als Nachweis unerlässlich. So berücksichtigt ein Sachverständiger bei der Erstellung des Gutachtens neben dem allgemeinen medizinischen Wissens- und Ausbildungsstand auch die üblichen Behandlungsmethoden. Diese können dann mit den Behandlungsunterlagen und dem Gesundheitszustand des Betroffenen abgeglichen werden.

Erschwert eine mangelhafte oder nicht vorhandene Dokumentation der Behandlung die Beweisführung durch den Patienten, kommt es in Ausnahmefällen zu einer Beweislastumkehr. Dadurch wird dem Arzt oder Krankenhaus die Beweispflicht für die eigene Unschuld zugewiesen. Zu einer Beweislastumkehr kann außerdem ein grober Kunstfehler führen, der objektiv medizinisch unverständlich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn

• wegen vermeidbarer Fehlorganisation eine unqualifizierte Person die Behandlung vornahm,
• der behandelnde Arzt nicht auf eindeutige Symptome reagierte oder
• bekannte Standardmethoden nicht angewendet wurden.

2.3 Wichtig: Verjährungsfristen beachten

Zum Ende des Jahres, in dem der betroffene Patient Kenntnis von einem Kunstfehler und seinen Folgen erlangt hat, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist bezüglich medizinrechtlicher Ansprüche. Innerhalb dieser muss dann Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz geltend gemacht werden.

Beispiel: Erfährt ein Patient im Juli 2018, dass dem medizinischen Personal ein Kunstfehler unterlaufen und ihm dadurch eine Beeinträchtigung oder Verschlechterung seines Gesundheitszustandes entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2018 und endet am 31.12.2021.

Liegen der Kunstfehler und die Kenntnisnahme von z. B. dessen gesundheitlichen Folgen nicht im selben Jahr, so setzt die Verjährungsfrist von drei Jahren am Ende des Jahres ein, in dem Kenntnis erlangt wurde.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur abweichenden Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Verjährung Schadensersatz.

► Sie wollen mit anwaltlicher Unterstützung für einen Kunstfehler Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz einfordern? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer erfahrenen und spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

3. Wie hoch fällt die Entschädigung für einen Kunstfehler aus?

Bei einem Kunstfehler, dessen Ursache und gesundheitliche Folgen zweifelsfrei nachzuweisen sind, hat der betroffene Patient gemäß § 823 BGB Anspruch auf Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz. Wie sich diese unterscheiden und welche Voraussetzungen mit ihnen verbunden sind, erklären wir Ihnen jetzt.

3.1 Schmerzensgeld

Bei immateriellen Schäden wie z. B. Verletzungen, Langzeitschäden oder psychische Belastungen, die die Folge eines Kunstfehlers sind, kann Schmerzensgeld eingefordert werden. Einen Anspruch begründen dabei jedoch nur wesentliche Verletzungen, die erheblich und langfristig sind. Bei der Bestimmung der korrekten Schmerzensgeldhöhe nach Ärztepfusch ist stets der individuelle Einzelfall zu betrachten. In diesem Zusammenhang werden dann u. a. folgende Faktoren in die Berechnung einbezogen:

• Umfang der physischen und psychischen Beeinträchtigungen,
• Umfang der Behandlung & des Krankenhausaufenthalts,
• Auswirkungen des Kunstfehlers auf Privat- und Berufsleben des geschädigten Patienten,
• chronische Folgeerscheinungen, Folgeschäden & Entstellungen des Körpers.

Bei der Berechnung einer konkreten Schmerzensgeldsumme werden sogenannte Schmerzensgeldtabellen zur Orientierung herangezogen. In diesen sind verschiedene Gerichtsurteile zu Schmerzensgeldern bei bestimmten immateriellen Schäden zusammengefasst. Allerdings sind diese nicht bindend – der individuelle Einzelfall muss in diesem Zusammenhang stets besondere Berücksichtigung finden.

Nachfolgend finden Sie eine exemplarische Zusammenstellung von Schmerzensgeldern bei Kunstfehlern:

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen dazu, welches Schmerzensgeld Sie je nach Ausmaß des Schadens erwarten könnten, finden Sie in unserem Beitrag zur Schmerzensgeldtabelle. Wie Sie Ihren Anspruch auf Entschädigung nach einem Kunstfehler durchsetzen, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Schmerzensgeldanspruch. Wie Sie konkret gegen Fehler des medizinischen Personals vorgehen, erläutern wir Ihnen in unseren Beiträgen Arzt verklagen, Zahnarzt verklagen und Krankenhaus verklagen.

3.2 Schadensersatz

Im Gegensatz zum Schmerzensgeld kann Schadensersatz bei allen materiellen Schäden gefordert werden, welche die Folge eines Kunstfehlers sind. Er dient in diesem Zusammenhang dem Ausgleich dieser Schäden. Berechnet wird er aus den infolge des Kunstfehlers tatsächlich entstandenen finanziellen Aufwendungen und Kosten. Für folgende Schäden besteht ggf. ein Schadensersatzanspruch:

• Gesundheitsschäden: Durch Behandlung und Medikation entstandene Kosten werden übernommen.
• Mehrbedarfsschäden: Ist Pflege, ein behindertengerechter Umbau oder eine Haushaltshilfe nötig, können diese Ausgaben geltend gemacht werden.
• Erwerbsschäden: Entgangenes Einkommen durch geminderte Erwerbsfähigkeit wird erstattet.
• Haushaltsführungsschäden: Finanzielle Unterstützung der Angehörigen für deren unbezahlte Hilfe, falls der Geschädigte nicht zur alleinigen Haushaltsführung in der Lage ist.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Schadensersatz, seinen Voraussetzungen und den juristischen Optionen zu seiner Durchsetzung finden Sie in unserem Beitrag zum Schadensersatzanspruch.

4. So erhalten Sie Schmerzensgeld & Schadensersatz für einen Kunstfehler

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kunstfehler sollten zunächst außergerichtlich über eine Einigung mit der Gegenseite durchgesetzt werden. Ist eine außergerichtliche Einigung nicht möglich, kann die Entschädigung für einen Kunstfehler vor Gericht eingeklagt werden. Was dabei zu beachten ist, erklären wir Ihnen jetzt.

4.1 Außergerichtliche Einigung

Bevor ein Klageverfahren zur Durchsetzung von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz in die Wege geleitet wird, sollte zunächst eine außergerichtliche Einigung der Beteiligten das Ziel sein. Hierfür muss ein formloses Anschreiben an die Gegenseite gerichtet werden. Dieses sollte Folgendes unbedingt beinhalten:

✓    Anschrift des Geschädigten,
✓    Anschrift der Versicherung des Arztes,
✓    Name des behandelnden Arztes,
✓    Antrag auf Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz,
✓    geforderte Entschädigungsleistung,
✓    Fristsetzung zur Zahlung dieser.

Für den einwandfreien Beweis eines Kunstfehlers und der dadurch bedingten psychischen/physischen Folgeschäden sollte diesem Schreiben u. a. beigelegt werden:

✓    ausführlicher Bericht über den Kunstfehler und etwaige Folgeschäden,
✓    Gutachten, aus dem hervorgeht, dass allein der Fehler des behandelnden Arztes die Ursache des Schadens ist,
✓    detailierter Beweis des Anspruches auf Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz.

Verweigert die Gegenseite, der Forderung des Geschädigten nachzukommen, kann das Krankenhaus ggf. weiterhelfen. Gibt es dort eine Schlichtungsstelle, kann diese sich nach einem Kunstfehler für eine Einigung über die Entschädigung einsetzen. Die letzte Option zur außergerichtlichen Schlichtung sind medizinische Beratungs- und Schlichtungsstellen wie u. a.

• die Unabhängige Patientenberatung Deutschland,
• der Deutsche Patientenschutzbund,
• die gesetzlichen Krankenversicherungen und
• Ärztekammern.

Diese Schlichtungsverfahren sind allerdings sehr langwierig – bedingt durch den hohen Zulauf sind Bearbeitungszeiten von bis zu 2 Jahren üblich.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu den Optionen einer außergerichtlichen Durchsetzung von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz, möglichen Fallstricken und Kosten finden Sie in unseren Beiträgen Schmerzensgeld beantragen und Schadensersatz geltend machen.

4.2 Kunstfehlerprozess

Ist eine außergerichtliche Einigung mit der Gegenseite nicht möglich oder gestaltet sich ein etwaiges Schlichtungsverfahren zu langwierig, können Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt werden. Folgende Schrittfolge ist dabei einzuhalten:

• Klageeinreichung: Als Erstes ist eine Klageschrift beim zuständigen Zivilgericht einzureichen. Unter einem Streitwert von 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, darüber das jeweilige Landgericht – hier besteht dann Anwaltszwang.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Einreichung einer Klage, den Inhalten einer Klageschrift und zu etwaigen Kosten finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen.

• Gerichtskostenvorschuss: Mit der Einreichung der Klage auf Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz bei einem Kunstfehler wird ein Gerichtskostenvorschuss fällig, der nach Streitwert – also der geforderten Entschädigung – unterschiedlich ausfällt.
• Prozessbeginn: Die Klage wird der Gegenseite zugestellt.
• Kunstfehlerprozess: In der Gerichtsverhandlung werden alle Aussagen und Beweise zum Kunstfehler zusammengetragen, um den genauen Umfang der Schäden festzustellen und einen möglichen Anspruch auf Entschädigung zu begründen.
• Verfahrensabschluss: Basierend auf der Anhörung beider Parteien fällt der Richter anschließend ein Urteil über die konkrete Höhe von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz.
• Auszahlung: Innerhalb einer festgesetzten Frist sind das zugesprochene Schmerzensgeld und/oder der zugesprochene Schadensersatz auszuzahlen.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu Ablauf, Kosten und Dauer einer Schmerzensgeldklage erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema Schmerzensgeld einklagen. Wie Sie Schadensersatz nach einem Kunstfehler einklagen können, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zur Schadensersatzklage.

4.3 Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?

Mit der Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung nach einem Kunstfehler sind oftmals große Hürden verbunden. Die Gegenseite weist in diesem Zusammenhang die Forderung nach Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz häufig als zu hoch zurück, stellt die Folgen des Kunstfehlers infrage oder zweifelt die Schadensdokumentation bzw. etwaige Gutachten an. Dies bedeutet für betroffene Patienten nicht selten eine zusätzliche emotionale Belastung. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann hier Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass der Kunstfehler und dessen Folgen zweifelsfrei dokumentiert werden, eine angemessene Forderungshöhe berechnen und für eine schnelle und unkomplizierte Durchsetzung der Forderung sorgen.

Nach der Beauftragung eines Anwaltes kann dieser u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• Prüfung etwaiger Ansprüche wie Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld,
• Prüfung und Sicherstellung aller Beweise und Dokumente,
• Ermittlung einer angemessenen Forderungshöhe,
• Vermittlung der Dringlichkeit der Forderung durch einen anwaltlich verfassten Antrag,
• form- und fristgerechte Einreichung einer etwaigen Klageschrift,
• Ausarbeitung einer individuellen juristischen Strategie, mit welcher die Ansprüche erfolgreich durchgesetzt und auf die taktischen Manöver der Gegenseite angemessen reagiert werden kann.

5. Mögliche Kosten & Kostenübernahme

Die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach einem Kunstfehler erfordert die Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten für die anwaltliche Vertretung und die Einberufung des Gerichts. Deren genaue Höhe bemisst sich nach dem sogenannten Streitwert – der geforderten Entschädigungssumme. Welche Kosten bei der Durchsetzung konkret entstehen und welche Möglichkeiten einer Kostenübernahme bestehen, erläutern wir Ihnen jetzt.

Außergerichtliche Kosten

Außergerichtliche Kosten umfassen z. B. Fahrtkosten von Zeugen, Kosten für Sachverständigengutachten und Anwaltskosten – wird im Rahmen der außergerichtlichen Durchsetzung ein Anwalt hinzugezogen.

Anwaltskosten werden dabei durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt, wonach ein Anwalt eine

• 1,3-fache Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung,
• 1,5-fache Einigungsgebühr für den Abschluss eines Vergleichs

berechnen kann. Nachfolgend haben wir Ihnen die Anwaltskosten für unterschiedliche Streitwerte exemplarisch zusammengestellt:

Hinweis: Anwaltskosten richten sich immer nach dem konkreten Einzelfall und werden individuell berechnet. Die Angaben in der Tabelle sind daher nur als grobe Orientierung zu verstehen.

Neben einer Vergütung auf Basis des RVG kann aber auch eine individuelle Vergütungsvereinbarung zum Festpreis abgeschlossen werden. Hier rechnet der Anwalt seine Leistung dann auf Basis der tatsächlich geleisteten Stunden ab.

Gerichtliche Kosten

Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung, kann ein Kunstfehlerprozess angestrebt werden. Dadurch werden Gerichtskosten wie Gebühren – für die Tätigkeit des Gerichts – und Auslagen – Aufwendungen, die dem Gericht entstehen (u. a. Kosten für Zeugenbefragung, Sachverständige, Dolmetscher, Telekommunikation bzw. Post) – ausgelöst. Auch Gerichtskosten sind vom Streitwert abhängig.

Wird anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen, so kann dieser nach dem RVG zudem folgende Gebühren berechnen:

• 1,3-fache Verfahrensgebühr für die Erhebung der Schmerzensgeldklage,
• 1,2-fache Termingebühr für die Wahrnehmung der Güteverhandlung und des Kammertermins,
• 1,0-fache Einigungsgebühr für den Abschluss eines Vergleichs.

Nachfolgend haben wir Anwalts- und Gerichtskosten, die im Rahmen eines Kunstfehlerprozesses entstehen können, exemplarisch zusammengestellt:

Hinweis: Anwaltskosten richten sich immer nach dem konkreten Einzelfall und werden individuell berechnet. Die Angaben in der Tabelle sind daher nur als grobe Orientierung zu verstehen.

Möglichkeiten der Kostenübernahme

Diese Anwalts- und Gerichtskosten können allerdings auch durch verschiedene Möglichkeiten finanziert werden:

• Gegenseite trägt die Kosten: Kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz nachgewiesen und erfolgreich durchgesetzt werden, muss der Schädiger die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten tragen.
• Prozesskostenhilfe: Kann der Geschädigte das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Entschädigung nach einem Ärztefehler nicht zahlen, kann Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht beantragt werden.
• Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzversicherungen treten in der Regel für die Kosten eines Kunstfehlerprozesses ein. In welchem Umfang das im konkreten Fall erfolgt, hängt von der gewählten Police ab.

6. Tipp: kostenfreie Chancenbewertung zur Entschädigung bei Kunstfehler

Sobald medizinisches Personal z. B. medizinische Standards verletzt und der Gesundheitszustand von Patienten dadurch beeinträchtigt oder verschlechtert wird, besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Dessen Durchsetzung und die Verhandlungen mit der Gegenseite können sich allerdings als kompliziert und langwierig erweisen. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann Sie hier unterstützen und sicherstellen, dass der Kunstfehler und dessen Folgen zweifelsfrei dokumentiert werden. Zudem schließt er aus, dass durch unangemessene Forderungen Ihr Anspruch gefährdet wird. Darüber hinaus kann er eine zielführende juristische Strategie für die Verhandlungen mit der Gegenseite und vor Gericht entwickeln.

► Im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs können Sie bereits vor Beauftragung eines Anwalts prüfen lassen, ob Sie einen Anspruch auf Entschädigung für den Kunstfehler haben, wie hoch diese ausfallen kann und welche Erfolgsaussichten mit den verschiedenen juristischen Optionen für die Durchsetzung der Forderung verbunden sind. Zudem werden etwaige Risiken und Kosten transparent dargestellt. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen.

► Für kostenfreies und unverbindliches Vorgespräch machen Sie uns bitte kurz Angaben zu den Schäden, die aufgrund des Kunstfehlers entstanden sind. Sofern bereits relevante Dokumente vorliegen, können Sie diese in unserem verschlüsselten System hochladen.

► Schildern Sie dafür hier Ihr Anliegen.

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