Pflichtteil auszahlen lassen – das ist wichtig

1. Pflichtteil auszahlen lassen – wann geht das?

Damit sich ein Erbe seinen Pflichtteil auszahlen lassen kann, muss ein Pflichtteilsanspruch vorliegen – er muss also pflichtteilsberechtigt sein. Der Pflichtteil kann dann schon vor dem eigentlichen Erbfall in Form einer Entschädigung für einen Pflichtteilsverzicht oder nach dem Erbfall ausgezahlt werden. Dafür muss der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich zur Auszahlung auffordern – wenn dieser sich weigert, sind juristische Schritte notwendig.

Pflichtteilsberechtigung

Der Pflichtteil am Erbe wird grundsätzlich nur an Pflichtteilsberechtigte ausgezahlt. Nach § 2303 BGB sind das folgende Verwandte des Erblassers:

• alle Abkömmlinge wie Kinder, Enkel und Urenkel – unabhängig davon, ob sie ehelich/unehelich oder adoptiert sind –,
• der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers,
• die Eltern des Erblassers – diese sind allerdings nur Pflichtteilsberechtigte, wenn der Verstorbene kinderlos geblieben ist.
  

Nicht alle der genannten Pflichtteilsberechtigten haben auch einen Pflichtteilsanspruch – dieser wird nämlich durch eine Rangfolge geregelt. Direkte Abkömmlinge wie Kinder und der Ehe- bzw. Lebenspartner haben so ein Vorrecht gegenüber den weiter entfernten Abkömmlingen. Die Eltern können sich ihren Pflichtteil also nur auszahlen lassen, wenn der Erblasser keine Kinder hinterlässt. Der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner hingegen kann sich seinen Pflichtteil immer auszahlen lassen.

Ausführlichere Informationen dazu, wer genau pflichtteilsberechtigt ist, wie der Pflichtteil berechnet wird und einen Pflichtteilsrechner finden Sie in unserem Beitrag Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Auszahlung vor & nach dem Erbfall

Wenn man pflichtteilsberechtigt ist, kann man sich den Pflichtteil vom Erben auszahlen lassen. Dies kann bereits vor oder nach dem Tod des Erblassers geschehen.

Vor dem Erbfall

Sollen Pflichtteilsansprüche schon vor dem Tod eines Erblassers verhindert werden, bietet sich ein Pflichtteilsverzicht an. In einem Vertrag zwischen dem Erblasser und einem seiner Erben wird der Verzicht auf den Pflichtteil geregelt. Nach der Unterzeichnung hat Verzichtende im Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch mehr – dafür wird er mit einer Abfindung entschädigt. Die Höhe der Zahlung ist dabei individuell verhandelbar, wobei in der Regel der gesetzliche Pflichtteil ausgezahlt wird.

Ob und wie Sie einen Pflichtteil zu Lebzeiten geltend machen können, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag Lässt sich der Pflichtteil zu Lebzeiten einfordern? Welche Konsequenzen ein Pflichtteilsverzicht hat und auf was dabei zu unbedingt zu beachten ist, stellen wir Ihnen ausführlich in unserem Beitrag zum Pflichtteilsverzicht dar.

Nach dem Erbfall

Berechtigte müssen nach dem Tod des Erblassers ihren Pflichtteil einfordern, damit dieser ausgezahlt wird. Dies muss innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall oder nach Kenntnis über diesen erfolgen – andernfalls tritt die Pflichtteil-Verjährung ein. Die Frist beginnt jeweils am Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis über den Erbfall erhalten hat. Trat der Erbfall z. B. im November 2017 ein und hat der Erbe erst im Januar 2018 von seiner Enterbung erfahren, verjährt der Pflichtteilsanspruch erst am 31. Dezember 2021.

Der Erbe muss unmittelbar nach der Einforderung den Pflichtteil auszahlen – eine festgelegte Frist gibt es dafür allerdings nicht.

Pflichtteilsstrafklauseln beachten

Sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln werden häufig beim Berliner Testament genutzt. Ziel ist, dass nach dem Tod eines Ehepartners gegen den länger lebenden Partner keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden können. So soll dieser vor einer finanziellen Notlage bewahrt werden.

Wird der Pflichtteil trotz Strafklauseln eingefordert, ist der Einfordernde für den zweiten Erbfall enterbt und erhält dann lediglich den gesetzlichen Pflichtteil – auch wenn der Nachlass insgesamt deutlich höher ist.

Ausführlichere Informationen zu Pflichtteilsstrafklauseln, deren Auswirkungen für Pflichtteilsberechtigte und dazu, was dabei zu beachten ist, finden Sie in unserem Beitrag zu Pflichtteilsstrafklauseln. Welche Besonderheiten es bezüglich des Berliner Testaments gibt und wie sich Pflichtteilsstrafklauseln hier konkret auswirken können, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag Berliner Testament & Pflichtteil.

2. Pflichtteil auszahlen lassen

Sind die Voraussetzungen für den Pflichtteil erfüllt, ist der Erbe zur Auszahlung verpflichtet. Allerdings steht diese dabei am Ende einer Schrittfolge, die unbedingt einzuhalten ist, um sich den Pflichtteil auszahlen lassen zu können.

• Auskunftsbegehren: Damit der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil berechnen kann, benötigt er genauere Informationen über den Nachlass – daher muss der Erbe den Nachlasswert ermitteln. Der Pflichtteilsberechtigte muss den Erben in diesem Zusammenhang zur Auskunft über den Wert schriftlich auffordern. Der Erbe hat dann ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, in dem alle zum Nachlass gehörenden Gegenstände, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aufgelistet sind.
• Nachlasswert prüfen: Das Nachlassverzeichnis und der konkrete Nachlasswert sind unbedingt zu überprüfen. Häufig werden werthaltige Gegenstände nicht oder falsch angesetzt, was oftmals einen zu geringen Nachlasswert ergibt – Berechtigte erhalten dann mitunter weniger, als ihnen tatsächlich zusteht.
• Pflichtteil & Auszahlung einfordern: Ist die korrekte Höhe des Pflichtteils bekannt, kann dieser eingefordert werden – nur dann kann sich der Berechtigte den Pflichtteil auszahlen lassen.

Ausführlichere Informationen zu Voraussetzungen für die Auszahlung des Pflichtteils, wie Sie bei der Einforderung vorgehen können und was beim Berliner Testament und Pflichtteil beachtet werden muss, erfahren Sie in unserem allgemeinen Beitrag zum Thema Pflichtteil einfordern. Um Ihnen die Berechnung Ihres Pflichtteils zu erleichtern und Ihnen zu erläutern, welche Faktoren die konkrete Höhe des Pflichtteils beeinflussen, empfehlen wir Ihnen zudem unseren Pflichtteilrechner.

3. Was kann ich tun, wenn der Erbe die Auszahlung verweigert?

Auch wenn Sie einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben und die Auszahlung dieses korrekt eingefordert haben, kann es sein, dass der Erbe

• die Auszahlung verweigert – oder
• aus finanziellen Gründen den Pflichtteil gar nicht auszahlen kann.

Damit der Erbe dann nicht in finanzielle Not gerät, kann er laut § 2331 BGB eine Stundung der Pflichtteilszahlung beantragen. Dafür muss er einen entsprechenden Stundungsantrag beim zuständigen Nachlassgericht einreichen.

Verweigert der Erbe die Auszahlung des Pflichtteils, kann der Pflichtteilsberechtigte rechtliche Schritte einleiten. Dabei kann z. B. ein Anwalt den Erben auf seine Pflicht hinweisen. Verweigert dieser weiterhin die Auszahlung, bleibt als letzte Option, dass der Pflichtteilsberechtigte seinen Anteil einklagt. Innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist kann eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

Hat die Klage Erfolg, wird der Erbe gerichtlich dazu verpflichtet, den Pflichtteil auszuzahlen und muss sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Ausführlichere Informationen zur Pflichtteilsklage, wie diese abläuft und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Thema Pflichtteil einklagen.

Weigert der Erbe sich auch dann noch, kann das Gericht eine Zwangsvollstreckung  anordnen. Wurde der Erbe in diesem Zusammenhang zur Zahlung des Pflichtteils verurteilt, erhält der Pflichtteilsberechtigte einen Vollstreckungstitel. Er muss jedoch selbst dafür sorgen, dass dieser auch vollstreckt wird. Dazu kann er einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

4. Wie kann mir ein Anwalt helfen?

Obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf den Pflichtteil besteht, wird der Pflichtteil nicht immer von den Erben ausgezahlt. Vor allem wenn von einem falschen Nachlasswert ausgegangen und dementsprechend der Pflichtteil zu hoch angesetzt wird, wird der Erbe die Auszahlung des Pflichtteils höchstwahrscheinlich verweigern. Oftmals wird zudem von den Erben ein zu geringer Pflichtteil ausgezahlt, wenn das Nachlassverzeichnis fehlerhaft oder unvollständig war. Eine schnelle außergerichtliche Einigung zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben scheitert dann oftmals an zwischenmenschlichen Problemen oder der mit einem Erbfall verbundenen emotionalen Ausnahmesituation.

Ein Anwalt kann Sie deswegen bei der Einforderung Ihres Pflichtteils unterstützen und durch die passende juristische Strategie sicherstellen, dass der Pflichtteil schnell und unkompliziert ausgezahlt wird.

Der Anwalt kann u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• rechtssicherer Beweis des Pflichtteilsanspruchs,
• Überwachung der Erstellung des Nachlassverzeichnisses,
• Prüfung des Nachlassverzeichnisses,
• einwandfreie Berechnung des Pflichtteils,
• Erstellung einer rechtsgültigen Zahlungsaufforderung an den Erben,
• Erarbeitung einer juristischen Strategie, die eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung des Pflichtteils ermöglicht,
• form- und fristgerechte Einreichung der Pflichtteilsklage,
• konsequente Vertretung des Pflichtteilsberechtigten vor Gericht, um die schnelle Auszahlung des Pflichtteils zu erreichen.

5. Kosten & Kostenübernahme

Wollen sich Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteil auszahlen lassen, verzögert bzw. verweigert der Erbe aber die Auszahlung oder geht aufgrund eines unvollständigen Nachlassverzeichnissen von einem viel geringeren Pflichtteil aus, bieten sich verschiedene rechtliche Optionen. Diese können Anwalts- und Gerichtskosten auslösen. Bei einer erfolgreichen Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs sind diese als anerkannte Schadensposition allerdings vom Erben zu tragen.

Kosten

Außergerichtliche Kosten

Soll eine außergerichtliche Einigung mit dem Erben über eine Auszahlung des Pflichtteils angestrebt werden, können Kosten für einen Sachverständigen entstehen – beispielsweise weil dieser das Nachlassverzeichnis auf Vollständigkeit und korrekte Wertangaben von Immobilien oder Grundstücken prüft. Wird außerdem anwaltliche Hilfe hinzugezogen, um sich einen Pflichtteil schnell auszahlen zu lassen, würden auch Anwaltskosten entstehen.

Etwaige Anwaltskosten werden dabei auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt und richten sich immer nach der Höhe des Streitwerts – also der Höhe des geforderten Pflichtteils. Ein Anwalt könnte dann u. a. folgende Gebühren in Rechnung stellen:

• 1,3-fache Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung,
• 1,5-fache Einigungsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Einigung.

Folgende Anwaltskosten würden sich so bei exemplarischen Streitwerten ergeben:

Hinweis: Anwaltskosten werden stets individuell unter Berücksichtigung des Einzelfalls berechnet. Die Angaben der Tabelle dienen daher nur zur groben Orientierung.

Allerdings kann man dem Anwalt auch eine individuelle Vergütung zum Festpreis vereinbart werden – z. B. auf Grundlage einer Abrechnung auf Stundenbasis.

Gerichtliche Kosten

Lässt sich der Erbe außergerichtlich nicht dazu bewegen, den Pflichtteil auszuzahlen, kann er gerichtlich dazu verpflichtet werden. Eine etwaige Pflichtteilsklage wäre dann mit Gerichtskosten verbunden. Diese setzen sich aus gerichtlichen Gebühren – Kosten für die Tätigkeit des Gerichtes – und Auslagen für Zeugen, Gutachten oder Dolmetscher zusammen. Auch diese Kosten sind abhängig vom Streitwert.

Sofern sich der Pflichtteilsberechtigte vor Gericht von einem Anwalt vertreten lässt, kann dieser dann auf Grundlage des RVG folgend Gebühren für seine Tätigkeit berechnen:

• 1,3-fache Verfahrensgebühr für die Klageerhebung,
• 1,2-fache Termingebühr für die Wahrnehmung der Güteverhandlung und des Kammertermins,
• 1,0-fache Einigungsgebühr für den Abschluss eines Vergleichs.

Folgende Anwalts- und Gerichtskosten könnten bei exemplarischen Streitwerten dann im Rahmen einer Pflichtteilsklage ausgelöst werden:

Hinweis: Anwaltskosten werden stets individuell unter Berücksichtigung des Einzelfalls berechnet. Die Angaben der Tabelle dienen daher nur zur groben Orientierung.

Alternative ohne Kostenrisiko – erfolgsabhängige Vergütung

Die außergerichtliche oder gerichtliche Einforderung eines Pflichtteils kann ggf. mit hohen Kosten verbunden sein. Wenn Sie sich einen Pflichtteil auszahlen lassen wollen, allerdings

• die hohen Kosten und Risiken einer Klage vermeiden möchten oder
• Ihnen das Geld für einen Anwalt und den Prozess fehlt,

sollten Sie sich über eine Prozesskostenfinanzierung Gedanken machen. Dabei übernimmt ein Finanzierer sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten und wird – im Erfolgsfall – prozentual an der Auszahlung des Pflichtteils beteiligt. Ihnen entstehen also nur und erst dann Kosten, wenn Ihnen der Pflichtteil auch tatsächlich ausgezahlt wurde.

Wünschen Sie weitere Details zur Prozesskostenfinanzierung, informiert Sie ein advocado Partner-Anwalt gerne über Ihre Optionen. Jetzt Ersteinschätzung erhalten.

Kostenübernahme

Die Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen können, wenn man sich einen Pflichtteil auszahlen lassen will, können durch verschiedene Optionen finanziert werden:

• Kostenübernahme durch den Erben: Zwar muss der Pflichtteilsberechtigte für juristische Schritte gegen den Erben in Vorleistung treten, allerdings kann er die Kosten unter Umständen von diesem zurückfordern. Voraussetzung dafür ist, dass der Erbe den Pflichtteil nicht unmittelbar nach dem Erbfall auszahlt und somit selbstverschuldet in Zahlungsverzug gerät – das ist in der Regel automatisch der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch erst nachweisen muss.
• Prozesskostenhilfe: Fehlt dem Pflichtteilsberechtigten das Geld für ein juristisches Vorgehen gegen den Erben, kann er Prozesskostenhilfe beantragen und wird dann bei der Finanzierung staatlich unterstützt. Dafür genügt ein formloser Antrag mit Einkommensnachweis, der beim zuständigen Gericht einzureichen ist.
• Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung: Manche Versicherungen decken auch erbrechtliche Angelegenheiten ab und übernehmen etwaige Anwalts- und Gerichtskosten einer Auseinandersetzung mit dem Erben. Allerdings muss dafür die entsprechende Versicherungspolice genau geprüft werden.

6. Tipp: juristische Unterstützung rund um den Pflichtteil

Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf einen Pflichtteil am Nachlass, können sie sich den Pflichtteil auszahlen lassen. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass der Berechnung der konkreten Pflichtteilshöhe ein vollständiges Nachlassverzeichnis zugrunde gelegt wird und die dort aufgeführten Nachlassgegenstände mit ihrem tatsächlichen Wert berücksichtigt werden. Zudem kann er dafür sorgen, dass alle gesetzlichen Anforderungen an die Auszahlung eines Pflichtteils umgesetzt werden. Sollte der Erbe Zahlungsschwierigkeiten haben oder sich weigern, den Pflichtteil auszuzahlen, kann ein Rechtsbeistand dafür sorgen, dass die notwendigen juristischen Alternativen umgesetzt werden, um die Auszahlung des Pflichtteils dennoch schnell und unkompliziert durchzusetzen.

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