Pflichtteil bei Testament & Pflichtteil bei Berliner Testament

Pflichtteil bei Testament & Pflichtteil bei Berliner Testament
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  1. Pflichtteil bei Testament – Bedeutung
  2. Das Wichtigste aus Sicht des Erblassers
  3. Das Wichtigste aus Sicht des Erben
  4. Sonderfall: Pflichtteil bei Berliner Testament
  5. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Bedeutung dem Pflichtteil bei Testament zukommt. Erläutert wird u. a., wie er reduziert werden kann, wie man den Pflichtteil bei Testament eingefordert und was es mit dem Sonderfall des Berliner Testaments auf sich hat.

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1. Pflichtteil bei Testament – Bedeutung

Ein Erblasser kann nahe Angehörige in seinem letzten Willen zwar enterben, sie aber nicht gänzlich vom Nachlass ausschließen. Dies gewährleistet der Gesetzgeber mithilfe seiner Regelungen zum Pflichtteil bei Testament in § 2302 BGB. Demnach steht allen nahen Angehörigen, die nicht oder nicht ausreichend bedacht wurden, ein bestimmter Teil des Nachlasses zu.

Um diesen Teil zu erhalten, muss eine Pflichtteilsberechtigung vorliegen. Das bedeutet, dass überhaupt der Pflichtteil verlangt werden darf. Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB:

  • Kinder des Erblassers – ehe- und unehelich, legitimiert oder adoptiert,
  • Enkel und Urenkel,
  • Eltern sowie
  • Ehe- oder eingetragener Lebenspartner des Erblassers.

Ist ein enterbter Angehöriger pflichtteilsberechtigt, hat er jedoch nicht automatisch einen Pflichtteilsanspruch. Die Anspruchsberechtigung wird durch eine Art Rangfolge geregelt.

Weitere Informationen zur Rangfolge und zum Pflichtteilsanspruch finden Sie in unseren Beiträgen „Pflichtteil Kinder“, „Pflichtteil Enkel“, „Pflichtteil Eltern“ und „Pflichtteil Ehegatte“.

 

2. Das Wichtigste aus Sicht des Erblassers

Auf den Pflichtteil bei Testament kann der Erblasser nur begrenzt Einfluss nehmen. Welche Möglichkeiten ihm zur Verfügung stehen, erfahren Sie im Folgenden.

 

2.1 Entziehung des Pflichtteils bei Testament

Möchte der Erblasser den Pflichtteil in seinem Testament vollständig entziehen, sind ihm in den meisten Fällen die Hände gebunden. Nur ausnahmsweise kommt es zu einem Pflichtteilsentzug oder einem Pflichtteilsverzicht.

Neben den hier aufgeführten Punkten, finden Sie weitere Informationen in unserem Beitrag „Enterben ohne Pflichtteil“.

 

Pflichtteilsentzug

Gemäß § 2333 BGB kommt ein vollständiger Pflichtteilsentzug nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht. Die Vertrauensbasis zwischen Erblasser und Berechtigtem müsste empfindlich erschüttert und seine Teilhabe am Nachlass dadurch unzumutbar geworden sein. Folgende Szenarien kommen dafür infrage:

  • Der Berechtigte trachtet dem Erblasser, seinen Angehörigen oder anderen ihm nahestehenden Personen nach dem Leben.
  • Der Berechtigte hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens an einer dieser Personen schuldig gemacht.
  • Der Berechtigte wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt.
  • Für den Berechtigten wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entzugsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet.

Wenn ein solcher Grund vorliegt und der Erblasser einen vollständigen Pflichtteilsentzug vornehmen will, muss er diesen in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Außerdem muss der Sachverhalt zu Begründungszwecken ausführlich dargelegt werden.

 

Pflichtteilsverzicht

Kann ein vollständiger Pflichtteilsentzug mangels schwerwiegendem Grund nicht vorgenommen werden, kann der Erblasser auf einen Pflichtteilsverzicht hoffen. Dabei schließen er und der Berechtigte einen Vertrag, in welchem Letzterer auf seinen Pflichtteil verzichtet. Im Gegenzug erhält er noch zu Lebzeiten eine Geldzahlung oder andere Vermögenswerte vom Erblasser.

Der Pflichtteilsverzicht setzt eine hohe Kommunikations- und Kompromissbereitschaft voraus. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Pflichtteilsverzicht“.

 

2.2 Reduzierung des Pflichtteils bei Testament

Kann der Erblasser den Pflichtteil bei Testament nicht vollständig entziehen, bleiben ihm Möglichkeiten zur Reduzierung. Welche das sind, lesen Sie hier.

Außerdem finden Sie weitere Informationen zu den Unterpunkten in unserem ausführlichen Beitrag „Pflichtteil umgehen“.

 

Schenkung zu Lebzeiten

Eine Möglichkeit ist die Schenkung zu Lebzeiten. Dabei reduziert der Erblasser sein Gesamtvermögen, indem er Teile seines Vermögens noch vor seinem Tod an Freunde oder Verwandte verschenkt. Dadurch wird auch der fällige Pflichtteil verringert.

Um eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche des Berechtigten zu vermeiden, sollten zwischen der Schenkung und dem Erbfall mindestens zehn Jahre liegen – andernfalls wird sie bei der Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasswertes berücksichtigt. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Thema „Pflichtteilsergänzungsanspruch“.

 

Verkauf gegen Leibrente

Eine weitere Möglichkeit ist der Verkauf gegen Leibrente. Ein Vermögensgegenstand wird an einen Dritten verkauft und dieser gleichzeitig verpflichtet, regelmäßige Geldbeträge an den Erblasser zu zahlen. Da es nicht zu einer Schenkung, sondern zu einem Verkauf kommt, besteht keine Gefahr von Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

 

Adoption

Befindet sich der Erblasser in einer Partnerschaft, in die biologisch nicht verwandte Kinder mitgebracht wurden, kann er diese adoptieren. So würde sich die Zahl der gesetzlichen Erben erhöhen und gleichzeitig die Erbquote eines jeden gesenkt werden. Dem leiblichen Kind stünde also ein geringerer Pflichtteil zu.

 

Ausstattung

Möglich bei der Reduzierung des Pflichtteils ist auch die Ausstattung. Dabei verschenkt der Erblasser noch zu Lebzeiten Geld oder sonstige Wertgegenstände an seine Kinder. Wenn dies mit einem besonderen Ereignis – z. B. Eheschließung oder Gründung eines Gewerbebetriebs – begründet werden kann, entsteht kein Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Nachlasswert aber sinkt und damit auch der Pflichtteilsanspruch.

 

Wahl des Güterstandes

Schließlich kann die Wahl des Güterstandes eine Rolle für die Reduzierung des Pflichtteils spielen – je nachdem, ob Sie in Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Regelfall) oder in Gütertrennung leben. Je nach Art des Güterstandes können die Pflichtteilsquoten unterschiedlich hoch ausfallen.

 

Beispiel 1a: Ehepartner leben in einer Zugewinngemeinschaft mit zwei Kindern

  • Pflichtteilsquote eines Kindes: 12,5 %,
  • Pflichtteilsquote des Ehepartners: 12,5 % + konkret berechneten Zugewinnausgleich.

Beispiel 1b: Ehepartner leben in einer Zugewinngemeinschaft ohne Kinder

  • Pflichtteilsquote des Ehepartners: 25 %.

Beispiel 2a: Ehepartner leben in Gütertrennung mit zwei Kindern

  • Pflichtteilsquote eines Kindes: ca. 16,67 %,
  • Pflichtteilsquote des Ehepartners: ca. 16,67 %.

Beispiel 2b: Ehepartner leben in Gütertrennung ohne Kinder / mit einem Kind

  • Pflichtteilsquote des Ehepartners: 25%.

Beispiel 2c: Ehepartner leben in Gütertrennung mit mehr als zwei Kindern

  • Pflichtteilsquote des Ehepartners: 12,5 %.

Wenn der Pflichtteil bei Testament reduziert werden soll, sollte der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bevorzugt werden. Durch den dazugehörigen Zugewinnausgleich steht dem überlebenden Partner ein Anteil an jenem Vermögenszuwachs zu, den der Erblasser während der Ehe erzielt hat.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Beiträge „Zugewinnausgleich Erbe“ und „Pflichtteil Ehegatte“.

 

3. Das Wichtigste aus Sicht des Erben

Existiert ein Testament, welches einen nahen Angehörigen des Erblassers enterbt und auf den Entzug seines Pflichtteils abzielt, kann er sich nur schwer dagegen wehren. Am ehesten ist dies möglich, wenn der Erblasser während der Erstellung des Testaments bedroht und zu der Verfügung genötigt wurde. Wie der Erbe sich im Einzelnen wehren kann, erfahren Sie im Folgenden.

 

3.1 Pflichtteil durch Testament entzogen – wie kann man sich wehren?

Wenn der Pflichtteil bei Vorliegen eines Testaments vollständig entzogen wurde, kann dieses unter Umständen angefochten werden. Ebenso kann sich gegen eine Enterbung gewehrt werden, von der der Pflichtteil nicht berührt ist. Dafür müssten die im Testament vorgenommenen Erklärungen mithilfe sachlicher Gründe als ungültig bewiesen werden. Solche wären z. B.:

  • Irrtümer über Motive oder Inhalt einer Erklärung,
  • Bedrohung des Erblassers während der Erstellung des Testaments oder
  • arglistige Täuschung, ohne die der Erblasser keinen Anlass zur Enterbung gehabt hätte.

15 Gründe für eine Anfechtung sowie weiterführende Informationen über den Ablauf und die Kosten einer Anfechtung finden Sie in unserem Beitrag „Testament anfechten“.

 

3.2 Einforderung des Pflichtteils bei Vorliegen eines Testaments

Kann die Enterbung nicht für ungültig erklärt werden, können Sie Ihren Pflichtteil bei Vorliegen eines Testaments trotzdem einfordern.

Voraussetzungen

Grundvoraussetzung für die Einforderung des Pflichtteils ist – wie bereits oben aufgeführt – eine Pflichtteilsberechtigung und ein gültiger Anspruch auf den Pflichtteil.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag „Wer ist pflichtteilsberechtigt?“.

 

Verjährung

Sie können Ihren Pflichtteil bei Vorliegen eines Testaments nur dann einfordern, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Verjährung würde dann eintreten, wenn nach Kenntnisnahme des Erbfalls und der Enterbung durch den Berechtigten mindestens drei Jahre vergangen sind.

Hätte ein Erbe also im Jahr 2015 vom Tod des Erblassers und seiner Enterbung erfahren, würde der 31. Dezember 2015 den Fristbeginn der Verjährung darstellen. Demnach verjährt sein Anspruch auf den Pflichtteil am 01. Januar 2019. Ab diesem Zeitpunkt könnte er keinen Pflichtteil mehr einfordern.

Einen praktischen Verjährungsrechner sowie weitere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil Verjährung“.

 

Vorgehensweise

Wenn Sie Ihren Pflichtteil bei Vorliegen eines Testaments einfordern wollen, sollten Sie sich zunächst einen Überblick über den Nachlassbestand verschaffen. Dafür können Sie ein Auskunftsbegehren an die Erben senden. Diese sind dann dazu verpflichtet, ein sogenanntes Nachlassverzeichnis anzufertigen und darin sämtliche Aktiva, Passiva, Verträge und Schenkungen offenzulegen. Aktiva sind dabei jegliches Eigentum des Erblassers, Passiva alle zum Todeszeitpunkt vorliegenden Schulden.

Wenn die Erben Ihrer Auskunftsaufforderung nachgekommen sind, können Sie die Summe des Ihnen zustehenden Pflichtteils selbstständig berechnen. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie unserem Beitrag „Wie hoch ist der Pflichtteil?“.

Haben Sie die Höhe des Pflichtteils berechnet, können Sie die Erben zur Zahlung auffordern. Kommen diese dem nicht nach, steht Ihnen der Rechtsweg offen – Sie können den Pflichtteil einklagen. Dafür müssen Sie beim für Sie zuständigen Gericht Klage einreichen.

Weiterführende Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil einklagen“.

 

Kosten

Fordern Sie Ihren Pflichtteil bei Vorliegen eines Testaments ein, können diverse Kosten auf Sie zukommen.

Wenn Sie sich im ersten Schritt selbstständig einen Überblick über den Nachlassbestand verschaffen und Ihren Pflichtteil anschließend einfordern, fallen – abgesehen von etwaigen Portokosten – keine Kosten an. Erst wenn Sie dafür die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, kann dieser Gebührenansprüche gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend machen. Wie hoch diese Gebühren im Einzelnen sind, ist abhängig von der Höhe des zu erwartenden Pflichtteils.

Müssen Sie Ihren Pflichtteil mangels Entgegenkommen der Erben einklagen, werden durch einen entsprechenden Prozess ebenfalls Kosten ausgelöst. Auch deren Höhe bemisst sich nach dem zu erwartenden Pflichtteil. Im Falle einer Klage gilt wie immer im Zivilprozess: Wer verliert, muss zahlen. Gewinnt der Berechtigte also, müssen die Erben nicht nur den Pflichtteil entrichten, sondern auch für die entstandenen Prozess- und Anwaltskosten aufkommen. Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Pflichtteil einklagen – wer trägt die Kosten?“.

 

4. Sonderfall: Pflichtteil bei Berliner Testament

Verstirbt ein Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner, liegt oftmals ein Berliner Testament vor. Was sich dann in Bezug auf den Pflichtteil ändert, erfahren Sie im Folgenden.

 

4.1 Bedeutung Pflichtteil bei Berliner Testament

Bei einem Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament von Ehe- oder Lebenspartnern. Diese setzen sich darin gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen außerdem, dass der Nachlass erst mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen an einen Dritten – in der Regel die Kinder – fallen soll.

Liegt ein Berliner Testament vor, werden die Kinder nach dem Ableben des ersten Ehe- oder Lebenspartners zunächst enterbt – der überlebende Partner bekommt alles und die Kinder werden erst nach dessen Tod als Erben eingesetzt. Prinzipiell könnten die enterbten Kinder dann ihren Pflichtteil einfordern. Um dies zu verhindern und den überlebenden Partner vor finanziellen Nöten zu bewahren, enthalten die meisten Berliner Testamente eine Pflichtteilsstrafklausel.

Durch die Pflichtteilsstrafklausel wird die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod des ersten Partners sanktioniert. Ist eines der Kinder diesen Weg gegangen, erlischt seine Erbeinsetzung nach dem Tod des zweiten Partners und er kann auch dann nur seinen Pflichtteil fordern – mehr nicht. Aus diesem Grund und auch um des Familienfriedens willen sollte die vorzeitige Einforderung des Pflichtteils bei Vorliegen eines Berliner Testaments gut durchdacht sein.

Weitere Informationen finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zum „Berliner Testament“.

 

4.2 Höhe Pflichtteil bei Berliner Testament

Soll der Pflichtteil bei Vorliegen eines Berliner Testaments bereits nach dem Tod des ersten Ehe- oder Lebenspartners eingefordert werden, bemisst sich seine Höhe nach dem Nachlasswert des Verstorbenen. Die Berechnung unterscheidet sich nicht von der bei einem normalen Testament (siehe oben).

 

4.3 Pflichtteil einklagen bei Berliner Testament

Trotz Berliner Testament und Pflichtteilsstrafklausel kann der Pflichtteil bereits nach dem ersten Erbfall eingeklagt werden. Eine solche Klage gestaltet sich wie beim Vorliegen eines normalen Testaments und ist keinen Besonderheiten unterworfen. Der einzige Unterschied ist, dass der Erfolg der Klage zu einem Erlöschen der Erbeinsetzung nach dem Tod des zweiten Ehe- oder Lebenspartners führt.

 

5. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wenn Sie den Pflichtteil bei Vorliegen eines Testaments vollständig entziehen oder reduzieren möchten, müssen Sie einiges beachten. Auch wenn Sie von einer Enterbung betroffen sind und Ihren Pflichtteil trotz Testament einfordern wollen, ist die richtige Vorgehensweise notwendig. Da diese immer auch vom Einzelfall abhängig ist, bieten wir Ihnen eine auf Ihren Fall zugeschnittene kostenfreie Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

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