Pflichtteil Ehegatte: Höhe des Pflichtteilsanspruchs für Ehegatten
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Inhaltsverzeichnis
1. Was ist der Pflichtteil?
2. Anspruch auf den Pflichtteil - Ehegatte nimmt Sonderstellung ein
3. Wann hat der Ehegatte keinen Anspruch auf den Pflichtteil?
4. Wie hoch ist der Pflichtteil für Ehegatten?
4.1 Großer Pflichtteil oder kleiner Pflichtteil bei Zugewinngemeinschaft
4.2 Besonderheiten für Eheleute in Zugewinngemeinschaft
4.3 Pflichtteil bei Gütertrennung
5. Geltendmachung des Pflichtteils für Ehegatten
6. Verjährung des Pflichtteils für Ehegatten?
7. Kann man dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen?
8. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung zum Pflichtteil
1. Was ist der Pflichtteil?
Als Pflichtteil wird eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe bezeichnet, die engen Verwandten und dem Ehepartner eines Verstorbenen zusteht, wenn diese enterbt oder im Nachlass zu gering bedacht wurden. Eine zu geringe Zuwendung besteht in der Regel dann, wenn weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils vermacht wurde.
2. Anspruch auf den Pflichtteil – Ehegatte nimmt Sonderstellung ein
Um den Pflichtteil geltend machen zu können, muss man zum einen pflichtteilsberechtigt sein und zum anderen einen gültigen Anspruch haben. Zu diesem Personenkreis zählen u. a. die Erben erster Ordnung (Abkömmlinge des Verstorbenen). Nur wenn diese nicht vorhanden sind, können die Eltern des Verstorbenen (als Erben zweiter Ordnung) den Pflichtteil einfordern.
Der Ehegatte taucht in diesen Ordnungen nicht auf, weil er nicht mit dem Erblasser verwandt ist. Er nimmt beim Pflichtteil aber eine Sonderstellung ein – d. h., dass unabhängig von den Erben erster oder zweiter Ordnung immer ein gültiger Anspruch auf den Pflichtteil für Ehegatten vorliegt.
Lesen Sie zu den Ansprüchen anderer Verwandter folgende Beiträge:
Pflichtteil für Geschwister – wann haben Bruder und Schwester einen Anspruch?
Pflichtteil Enkel – wann steht Enkeln der Pflichtteil zu?
Pflichtteil uneheliche Kinder – wann haben uneheliche Kinder Anspruch auf den Pflichtteil?
Pflichtteil Bruder und Schwester – wann steht Geschwistern der Pflichtteil zu?
3. Wann hat der Ehegatte keinen Anspruch auf den Pflichtteil?
Das Pflichtteilsrecht des Ehepartners kann aber ausgeschlossen werden. Gemäß § 1933 BGB gibt es den Pflichtteil für Ehegatten nicht, wenn zum Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren – also die Scheidung beantragt, ihr zugestimmt wurde oder die Ehe nach § 1565 BGB gescheitert ist. Letzteres ist der Fall, wenn nicht erwartet werden kann, dass die Eheleute die Ehe wiederherstellen. Lebten die Ehepartner zwar getrennt, aber stand keine Scheidung im Raum, behält der Ehegatte sein Pflichtteilsrecht. Geschiedene Ehepartner haben keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtteil.
Der Anspruch auf den Pflichtteil für Ehegatten besteht ebenfalls nicht, wenn zum Todeszeitpunkt eine Berechtigung zur Aufhebung der Ehe (nicht Scheidung) bestand und der Antrag gestellt war. Aufhebungsgründe sind nach § 1314 BGB zum Beispiel mangelnde Ehemündigkeit, fehlende Geschäftsfähigkeit durch Störung der Geistestätigkeit o. ä. sowie Eheschließung unter Drohung oder Täuschung.
4. Wie hoch ist der Pflichtteil für Ehegatten?
Grundsätzlich beträgt der Pflichtteil für Ehegatten immer die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Diese variiert allerdings je nach Anzahl der Abkömmlinge. Beim Pflichtteil für Ehegatten ist zudem entscheidend, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und ob der Ehegatte enterbt oder zu gering bedacht wurde.
Zu den unterschiedlichen Erbquoten erfahren Sie im folgendem Beitrag mehr: Gesetzliche Erbfolge – wer erbt was?
4.1 Großer Pflichtteil oder kleiner Pflichtteil bei Zugewinngemeinschaft
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Regelfall) erhöht sich der Erbteil gegebenenfalls um den pauschalen Zugewinnausgleich von ¼. Dies passiert aber ausschließlich, wenn der länger Lebende zu gering bedacht wurde – also im letzten Willen als Erbe oder Vermächtnisnehmer ernannt wurde. Er kann dann den sogenannten „großen Pflichtteil“ geltend machen. Das wird auch erbrechtliche Lösung genannt.
Wurde der Ehegatten hingegen enterbt, so steht ihm neben dem Pflichtteil der konkret errechnete Zugewinnausgleich nach den §§ 1372–1390 BGB zu. Dazu werden Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und Endvermögen beim Tod des Ehepartners miteinander verglichen. Der Überschuss muss ausgeglichen werden. Bei einer Enterbung spricht man vom „kleinen Pflichtteil“ und einer güterrechtlichen Lösung.
- Pflichtteil des Ehegatten bei zu geringem Erbteil: Hälfte der gesetzlichen Erbquote + pauschaler Zugewinnausgleich
- Pflichtteil des Ehegatten bei Enterbung: Hälfte der gesetzlichen Erbquote + konkreter Zugewinnausgleich
Beispiel:
Ein Vater hinterlässt sein Vermögen seinen beiden Kindern als Alleinerben, seine Ehefrau soll lediglich ein altes Auto erhalten. Durch die zu geringe Zuwendung steht der Frau ein Pflichtteil (abzüglich des Autowertes) zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote: 50 % von 1⁄4 = 1⁄8. Weil die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft lebten, steht ihr daneben auch noch der pauschale Zugewinnausgleich von 1⁄4 zu. 1⁄4 + 1⁄8 = 3⁄8 -> großer Pflichtteil.
Hätte der Erblasser seine Frau gänzlich enterbt, so stünde ihr ebenfalls die Hälfte der gesetzlichen Erbquote zu: 50 % von 1⁄4 = 1⁄8. Hinzugerechnet wird dann außerdem der konkrete Zugewinnausgleich -> kleiner Pflichtteil.
Die Bezeichnung „großer oder kleiner Pflichtteil“ ist in diesem Sinne irreführend, weil es durchaus möglich ist, mehr Geld zu bekommen, wenn man den kleinen Pflichtteil wählt. Dies wird im folgenden Kapitel erläutert.
Weitere Informationen zum großen & kleinen Pflichtteil erhalten Sie zudem im Beitrag „Großer Pflichtteil & kleiner Pflichtteil: die Unterschiede“.
4.2 Besonderheiten für Eheleute in Zugewinngemeinschaft
Bei Eheleuten in Zugewinngemeinschaft könnte es sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen und stattdessen den kleinen Pflichtteil mit konkretem Zugewinnausgleich zu verlangen. Zu empfehlen ist dieses Vorgehen zum Beispiel, wenn der verstorbene Ehepartner während der Ehe einen hohen Betrag erwirtschaftet hat.
Ob es in Ihrem Fall ratsam ist, den kleinen Pflichtteil mit konkretem Zugewinnausgleich zu fordern oder den großen Pflichtteil mit pauschalem Zugewinnausgleich, sollte mit einem Experten besprochen werden. Daher bieten wir Ihnen hier die Möglichkeit einer kostenfreien Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht an.
4.3 Pflichtteil bei Gütertrennung
Haben Eheleute im Erbvertrag ausdrücklich Gütertrennung vereinbart, findet kein Zugewinnausgleich stand. Die Vermögen werden getrennt behandelt.
Für die Pflichtteilsberechnung bei Ehepaaren in Gütertrennung ist ausschlaggebend, ob Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind oder nicht. Die Anzahl der Kinder entscheidet nämlich über die gesetzliche Erbquote. Diese wird – wie oben erwähnt – halbiert, um die Höhe des Pflichtteils zu erhalten.
- Bei keinem oder einem Kind steht dem Ehegatten laut gesetzlicher Erbfolge 1⁄2 des Erbes zu. Daraus ergibt sich ein Pflichtteil für Ehegatten in Höhe von 1⁄4 .
- Bei zwei Kindern bekommt der Ehegatte gesetzlich 1⁄3, was bedeutet, dass der Pflichtteil für Ehegatten 1⁄6 beträgt.
- Bei mehr als zwei Kindern erhält der Ehepartner nach den gesetzlichen Vorschriften 1⁄4 und folglich 1⁄8 als Pflichtteil für Ehegatten.
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5. Geltendmachung des Pflichtteils für Ehegatten
Um den Pflichtteil für Ehegatten zu bekommen, muss der länger lebende Partner ihn gegenüber den gesetzlichen oder testamentarischen Erben geltend machen. Dies sollte aus Beweisgründen schriftlich geschehen und kann – um Druck auszuüben – auch vom Anwalt verschickt werden.
Zunächst stellen Sie ein Auskunftsbegehren an die Erben, in dem Sie die Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses fordern. Durch die Aufstellung aller Vermögenspositionen sind Sie daraufhin in der Lage, die konkrete Höhe des Pflichtteils zu errechnen. In einem weiteren Schreiben an die Erben verlangen Sie die Auszahlung des exakten Pflichtteils und geben Ihre Kontoverbindung an.
Eine ausführliche Anleitung zur Einforderung des Pflichtteils bekommen Sie im Beitrag „Pflichtteil einfordern – Voraussetzungen & Durchführung“.
Stellen sich die Erben quer und verweigern dem Ehegatten den Pflichtteil, sollte man Pflichtteil einklagen.
6. Verjährung des Pflichtteils für Ehegatten?
Damit der Pflichtteil für Ehegatten eingefordert werden kann, darf der Anspruch darauf nicht verjährt sein. Dieser läuft nämlich gemäß § 195 BGB innerhalb von drei Jahren ab. Nach dieser Zeit ist das Recht auf die finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe verwirkt.
Die Verjährungsfrist beginnt allerdings erst, sobald der Ehegatte vom Tod des Erblassers und seiner Enterbung bzw. seinem zu geringen Erbanteil erfahren hat. Zudem läuft der Pflichtteilsanspruch immer erst zum Ende des jeweiligen Jahres ab (§ 199 BGB). Unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte von seinem Anspruch weiß oder nicht, verjähren sämtliche erbrechtlichen Ansprüche nach 30 Jahren.
Zur Verjährung des Pflichtteils und dem Rechner, der Ihnen sagt, ob Ihr Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist, klicken Sie auf „Pflichtteil-Verjährung: Wann verjährt der Pflichtteil?“.
7. Kann man dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen?
Der Pflichtteil des Ehegatten kann gemäß § 2333 BGB entzogen werden. Es gelten dieselben Vorschriften wie für den Pflichtteilsentzug für Kinder des Erblassers. Demzufolge verwirkt der Ehegatte seinen Pflichtteilsanspruch, wenn er
- seinen Ehepartner, seinen Abkömmlingen oder andere ihm nahestehenden Personen töten wollte oder getötet hat,
- sich gegen die oben genannten Personen eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht hat,
- die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat
- oder wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde und es dem Erblasser daher unzumutbar ist, ihn durch Erbschaft zu begünstigen. Gleiches gilt für einen Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Entziehungsanstalt wegen einer ähnlichen vorsätzlichen Tat.
8. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung zum Pflichtteil
Der Ehepartner eines Verstorbenen nimmt hinsichtlich des Erbrechts eine Sonderstellung ein. Dass er im Erbfall völlig leer ausgeht, ist relativ unwahrscheinlich – es sei denn, ein Entzug aufgrund des § 2333 BGB ist möglich. Selbst wenn die Ehepartner bereits getrennt waren, aber noch keine Scheidung planten, hat der Ehegatte ein Pflichtteilsrecht. Daher kann der Ehegatten-Pflichtteil zu Ärger in der Familie führen. Aus diesem Grund ist eine fachkundige Beratung zum optimalen Vorgang in einer solchen Situation wichtig.
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