Pflichtteil einklagen – so kommen Sie an Ihr Geld
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In diesem Beitrag erfahren Sie unter anderem, wie man seinen Pflichtteil einklagen kann, welche Kosten damit verbunden sind und welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben.
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Inhaltsverzeichnis
1. Wer kann den Pflichtteil einklagen?
2. Wann kann man den Pflichtteil einklagen?
3. Wo muss man den Pflichtteil einklagen?
4. Wie kann man den Pflichtteil einklagen?
5. Pflichtteil einklagen: der Klageprozess
5.1 Die Stufenklage
5.2 Die Pflichtteilsklage
6. Pflichtteil einklagen: der Ablauf
7. Pflichtteil einklagen zu Lebzeiten
8. Pflichtteil einklagen bei Berliner Testament
9. Was kostet es, den Pflichtteil einzuklagen?
10. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht
1. Wer kann den Pflichtteil einklagen?
Um den Pflichtteil einklagen zu können, muss der Kläger zum einen pflichtteilsberechtigt und zum anderen einen gültigen Anspruch auf den Pflichtteil haben. Pflichtteilsberechtigt sind zunächst erst einmal alle nahen Angehörigen eines Verstorbenen, die im letzten Willen nicht bedacht – also enterbt – wurden. Dazu zählen:
- alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel und Urenkel) – ehelich, außerehelich, legitimiert und adoptiert,
- der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers,
- die Eltern des Erblassers.
Doch nicht all diese Personen haben auch einen durchsetzbaren Anspruch. Denn je nach Verwandtschaftsgrad entsteht eine Rangfolge. Hat der Erblasser Kinder, erhalten nur diese den Pflichtteil und die Eltern gehen leer aus. Nur, wenn der Verstorbene keine Kinder hinterlässt, können die Eltern ihren Pflichtteil einklagen. Ob Sie in Ihrer individuellen Familiensituation pflichtteilsberechtigt sind und wie hoch Ihr Anspruch ist, erfahren Sie in unserem Beitrag Wer ist pflichtteilsberechtigt? (inklusive Pflichtteilsrechner).
Vor einem Amtsgericht kann jeder volljährige Anspruchssteller ohne anwaltliche Vertretung Klage einreichen. Will ein Minderjähriger klagen, muss sein gesetzlicher Vertreter auf der Klageschrift vermerkt werden. Sobald die Klage vor einem Landgericht verhandelt wird, herrscht Anwaltspflicht.
2. Wann kann man den Pflichtteil einklagen?
Bevor Sie den Klageweg wählen, sollten Sie zunächst schriftlich – mithilfe eines Auskunftsbegehrens – den Pflichtteil einfordern. Sind Ihre friedlichen Versuche gescheitert, bleibt nur noch der Schritt vor ein Gericht. Allerdings sollten Sie sich nicht zu lange um eine harmonische Lösung bemühen, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Denn den Pflichtteil einklagen können Sie nur innerhalb von drei Jahren nach Kenntnisnahme der Enterbung. Andernfalls ist der Anspruch verjährt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Pflichtteilsberechtigte von der drohenden Verjährung wusste oder nicht.
Alles zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen finden Sie im Beitrag über die Pflichtteil Verjährung (inklusive Verjährungsrechner).
3. Wo muss man den Pflichtteil einklagen?
Wo genau Sie den Pflichtteil einklagen können, ist abhängig vom Streitwert, nach dem sich die Zuständigkeiten der Gerichte richten. Der Streitwert ist dabei die Höhe des geforderten Pflichtteils.
Bis zu einer Höhe von 5.000 Euro sind die ortsansässigen Amtsgerichte und bei mehr als 5.000 Euro die Landesgerichte zuständig. Die Klageerhebung kann privat-mündlich, privat-schriftlich oder durch einen Rechtsanwalt bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts stattfinden.
4. Wie kann man den Pflichtteil einklagen?
Um einen Pflichtteil einklagen zu können, muss zunächst eine Klage eingereicht werden. Die hierfür erforderliche Klageschrift ist bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Gerichts einreichen. Diese besteht aus der Problemschilderung, den Forderungen an die Gegenseite – in diesem Fall die Nachlassauskunft und die Auszahlung des Pflichtteils – und Ihren Kontaktdaten. Damit das Gericht Ihre Situation besser versteht und Sie Ihre Chancen verbessern, erfolgreich den Pflichtteil einzuklagen, sollten Sie zusätzliche erläuternde Angaben zum Sachverhalt machen und gegebenenfalls Beweismittel beilegen.
Weiterführende Informationen erhalten Sie im Beitrag „Klage einreichen“.
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5. Pflichtteil einklagen: der Klageprozess
Um den Pflichtteil einzuklagen, hat der Kläger neben der Wahl des passenden Gerichts sich auch zwischen zwei Klageprozessen zu entscheiden. Man unterscheidet hier Stufenklage und Pflichtteilsklage.
5.1 Die Stufenklage
Die Stufenklage zieht einen Auskunfts- und Zahlungsanspruch mit sich. Dazu wird in der ersten Stufe eine umfassende Auskunft über den Nachlassbestand nach § 2314 BGB eingeklagt. Anhand dieser Aufstellung wird die tatsächliche Höhe des Pflichtteils (die beim Streitwert nur geschätzt werden konnte) berechnet. Steht der Anspruchssteller einer Erbengemeinschaft gegenüber, darf er die Informationen von jeder Person in dieser Gemeinschaft verlangen. In einer freiwilligen zweiten Stufe kann vorsorglich eine eidesstattliche Versicherung der Erben über die Richtigkeit ihrer Angaben zum Nachlassverzeichnis gefordert werden. Dies spielt eine Rolle, wenn Sie vermuten, dass Nachlassgegenstände unterschlagen oder falsch bewertet wurden. In der dritten Stufe können Sie dann den Pflichtteil eingeklagen.
5.2 Die Pflichtteilsklage
Über die Pflichtteilsklage wird ausschließlich der Zahlungsanspruch durchgesetzt. Dies entspricht der zweiten Stufe der Stufenklage. Diese Klageart ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn Sie den exakten Nachlasswert bereits kennen – ggf. durch das oben genannte Auskunftsbegehren – und Ihren Zahlungsanspruch schon berechnet haben. Sind Sie dabei erfolgreich, den Pflichtteil einzuklagen, kann das Urteil zu einer Zwangsvollstreckung bei den Erben führen, wenn diese die Auszahlung verweigern.
6. Pflichtteil einklagen: der Ablauf
Wenn Sie, um den Pflichtteil einklagen zu können, beim Gericht eine Klageschrift abgeben, werden die Erben über die Klageerhebung informiert. Diese Klagezustellung geschieht allerdings erst, wenn Sie die Gerichtsgebühren – den sogenannten Gerichtskostenvorschuss – vorgestreckt haben. Daraufhin hat der Gegner die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist. In der Regel wird nach diesem Schriftverkehr der erste Gerichtstermin festgelegt. Die Güteverhandlung ist dabei auf eine Einigung der Parteien aus. Scheitert diese, wird eine Hauptverhandlung angesetzt, an deren Ende ein Urteil steht.
Wenn Sie einen Pflichtteil einklagen, endet dieser Prozess meist mit einer Einigung in Form eines Vergleichs. Dies hat für beide Seiten Vorteile: lange Prozesse vor vielen Instanzen werden verhindert – was Zeit, Nerven und Geld spart – und es können Lösungen gefunden werden, mit denen beide Parteien zufrieden sind.
In schweren Fällen kann es Jahre dauern, bis man von der ersten Stufe – der Auskunft – bis zur dritten Stufe – der Auszahlung – gelangt. Manche Erben verweigern ihre Kooperation und müssen zunächst mit einem Teilurteil zur Auskunft über den Nachlasswert verpflichtet werden. Da die Verjährung während der Klage gehemmt ist, verfällt der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten aber nicht mitten im Verfahren.
7. Pflichtteil einklagen zu Lebzeiten
Der Pflichtteilsanspruch entsteht immer erst mit dem Erbfall. Zwar besteht die Möglichkeit, den Pflichtteil zu Lebzeiten einzufordern, dies gelingt allerdings nur im beiderseitigem Einverständnis von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem. Diese handeln daraufhin einen Pflichtteilsverzicht aus, der eine sofortige Abfindungszahlung beinhaltet, wenn im Gegenzug im Erbfall auf den Pflichtteil verzichtet wird. Den Pflichtteil einzuklagen zu Lebzeiten ist daher nicht möglich.
8. Pflichtteil einklagen bei Berliner Testament
Berliner Testamente – auch Ehegattentestament genannt – enthalten in der Regel, aber nicht immer eine Pflichtteilsstrafklausel. Durch sie soll der verbliebene Ehegatte im Todesfall seines Partners vor finanziellen Schwierigkeiten bewahrt werden, da die Einforderung des Pflichtteils beim ersten Todesfall negative Konsequenzen für die Erben haben könnte.
Im Berliner Testament setzen sich die Ehepartner deswegen gegenseitig als Alleinerben ein, erst nach dem Tod des zweiten Ehegatten erben die Kinder. Folglich sind die Abkömmlinge nach dem ersten Todesfall enterbt und haben somit einen gültigen Pflichtteilsanspruch. Dieser wird durch die Pflichtteilsstrafklausel nicht aufgehoben. Sie besagt lediglich, dass das Kind, das den Pflichtteil bereits im ersten Erbfall geltend macht, automatisch enterbt wird und somit im zweiten Erbfall ebenfalls nur noch den Pflichtteil erhält. Beim Berliner Testament lässt sich also der Pflichtteil einklagen – könnte allerdings Folgen für spätere Erbschaften haben.
9. Was kostet es, den Pflichtteil einzuklagen?
Bevor es an die Kostenaufstellung geht, sei gesagt, dass bei Klagen im Zivilrecht stets die verlierende Partei sämtliche Kosten – auch die der Gegenseite – übernehmen muss. Wer den Pflichtteil einklagen will, muss die Kosten zwar zunächst selbst tragen – kann sie aber am Ende des Verfahrens gegebenenfalls zurückfordern.
Die anfallenden Kosten bestehen aus Anwalts- und Gerichtsgebühren:
1. Anwaltsgebühren: Für seine Beratung und Vertretung vor Gericht berechnet der Rechtsanwalt sein Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
2. Gerichtsgebühren: Diese variieren je nach Klageart. Bei einer Stufenklage werden zum Beispiel zwischen 1/10 und 1/4 des zu erwartenden Zahlungsanspruchs berechnet. Je weniger der Pflichtteilsberechtigte über seinen Anspruch weiß – also je höher das Auskunftsinteresse –, desto höher fällt auch der Streitwert und damit die Gerichtgebühren aus. Daher ist es ratsam, sein Auskunftsbegehren (s. o. „Wann kann man den Pflichtteil einklagen?“) zunächst außergerichtlich an die Erben heranzutragen.
Zudem entscheidet auch der Ablauf des Prozesses über die Kosten – nämlich, ob ein Urteil gefällt wurde, sich die Parteien bereits in der ersten Instanz geeinigt haben oder Sachverständige beauftragt werden mussten.
Welche Kosten verursacht werden und wer diese zu tragen hat, können Sie hier nachlesen: „Pflichtteil einklagen – wer trägt die Kosten?“.
10. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht
Sie wurden enterbt und wollen nun Ihren Pflichtteil einklagen? Eine anwaltliche Vertretung ist bei einem Pflichtteilsanspruch bis zu 5.000 Euro nicht zwingend notwendig, aber dringend angeraten, um keine Chancen zu verschenken. Außerdem ist die Wahl der Klageart entscheidend, da eine Stufenklage zu einem höheren Pflichtteil führen kann, dader gesamte Nachlass offengelegt werden muss. Bevor Sie Ihren Pflichtteil einklagen – egal ob mit oder ohne Rechtsanwalt –, sollten Sie sich von einem Experten über Ihre Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten informieren.
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