Pflichtteilsanspruch geltend machen – so erhalten Sie Ihr Geld

In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wann Sie einen Pflichtteilsanspruch geltend machen können, welches juristische Vorgehen hier eingehalten werden sollte und was zu tun ist, wenn ein Erbe den Pflichtteil verweigert.

1. Pflichtteilsanspruch geltend machen – wann geht das?

Damit ein gesetzlicher Erbe im Erbfall seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann, muss er entweder enterbt oder mit einem zu geringen Erbteil bedacht worden sein. Daneben darf der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt sein. Sind diese Bedingungen erfüllt, kann der Berechtigte seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen und diesen vom Erben einfordern. Verweigert dieser den Pflichtteil, sind weitere juristische Schritte notwendig.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Pflichtteil, damit zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen, der Berechnung des Pflichtteils und unseren Pflichtteilsrechner finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Pflichtteilsrecht.

Welche Voraussetzungen konkret zu erfüllen sind, damit Berechtigte ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen können, welche Verjährungsfrist beachtet werden muss und wie sich sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln auswirken können, erfahren Sie im nächsten Kapitel.

1.1 Pflichtteilsberechtigung

Prinzipiell kann der Pflichtteil am Erbe nur geltend gemacht werden, wenn ein Pflichtteilsanspruch besteht. Dieser liegt vor, wenn Sie

• enterbt wurden oder weniger als den gesetzlichen Pflichtteil vom Nachlass erhalten haben,
• Kind, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder
• Elternteil des Erblassers sind – Eltern sind jedoch nur Pflichtteilsberechtigte, wenn der Verstorbene kinderlos geblieben ist.

1.2 Verjährung beachten

Über die Pflichtteilsberechtigung hinaus ist auch die Verjährung des Pflichtteilanspruchs zu beachten. Berechtigte können ihren Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn diese noch nicht eingetreten ist.

Gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist kann der Pflichtteil innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis über

• den Erbfall,
• die Enterbung oder
• den zu geringen Erbanteil

geltend gemacht werden. Die Frist beginnt dabei am Ende des entsprechenden Jahres. Trat der Erbfall z. B. im Dezember 2012 ein und hat der Erbe erst im Februar 2013 von seiner Enterbung erfahren, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2013 und endet am 31. Dezember 2016.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs, was diese hemmen kann und einen Verjährungsrechner finden Sie in unserem Beitrag zur Pflichtteil-Verjährung.

1.3 Vorsicht bei Pflichtteilsstrafklauseln

Sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln werden häufig im Berliner Testament genutzt. In diesem Ehegattentestament setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerbe ein – übrige Erben wie gemeinsame Kinder erhalten erst mit dem Tod des zweiten Partners ihren Anteil am Erbe. Deswegen sind gesetzliche Erben im ersten Erbfall enterbt und haben daher einen Pflichtteilsanspruch.

Mit Pflichtteilsstrafklauseln soll verhindert werden, dass gesetzliche Erben ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen und der länger lebende Partner diesen auszahlen muss – so wird eine finanzielle Notlage verhindert.

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu Pflichtteilsstrafklauseln, welche Konsequenzen diese haben und was in diesem Zusammenhang noch zu beachten ist, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zu den Pflichtteilsstrafklauseln. Weitere Informationen zum Pflichtteil im Berliner Testament und die Bedeutung von Pflichtteilstrafklauseln diesbezüglich finden Sie in unserem Beitrag Berliner Testament & Pflichtteil.

2. Wie kann ich den Pflichtteilsanspruch geltend machen?

Damit Sie erfolgreich Ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen können, sollte folgende Schrittfolge eingehalten werden:

• Voraussetzungen prüfen: Bevor der Pflichtteilanspruch geltend gemacht werden kann, muss geprüft werden, ob dieser überhaupt besteht. Nur dann muss der Erbe den Pflichtteil auszahlen.
• Auskunftsbegehren: Für die Geltendmachung des Pflichtteils muss dessen konkrete Höhe bekannt sein. Dazu muss der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich zur Auskunft auffordern – der Erbe muss dann den Nachlasswert ermitteln. Nur auf Grundlage des konkreten Nachlasswertes kann man Pflichtteil berechnen.
• Nachlasswert prüfen: Nicht gerade selten wird der Nachlass falsch bewertet, weil z. B. nicht alle Nachlassgegenstände berücksichtigt oder nicht mit ihrem tatsächlichen Wert angesetzt werden. Dann wird auch der Pflichtteil falsch berechnet und der Berechtigte erhält unter Umständen weniger, als ihm zusteht. Damit das verhindert wird, sollte das vorgelegte Nachlassverzeichnis auf jeden Fall genau geprüft werden.
• Pflichtteilsanspruch geltend machen: Ist der konkrete Pflichtteil bekannt, kann der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden. Dies sollte durch eine schriftliche Aufforderung an den Erben geschehen.
• Letzter Ausweg Pflichtteilsklage: Weigert sich der Erbe, den Pflichtteil auszuzahlen, sollte der Berechtigte seinen Pflichtteil einklagen. Dafür ist Klage beim zuständigen Gericht einzureichen, welches dann den Pflichtteilsanspruch prüft und die Auszahlung ggf. anordnet. Ausführlichere Informationen zu Ihren rechtlichen Optionen in diesem Zusammenhang finden Sie in Kapitel 3 – Was kann ich tun, wenn der Erbe die Auszahlung verweigert?

LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur Einforderung des Pflichtteils, wie dabei vorzugehen ist und welche Fallstricke zu beachten sind, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Pflichtteil einfordern. Wenn Sie die konkrete Höhe eines Pflichtteils für Ihre individuelle Familienkonstellation berechnen wollen, empfehlen wir Ihnen außerdem unseren Pflichtteilrechner.

 ► Sie möchten mit anwaltlicher Unterstützung Ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch. Schildern Sie dazu bitte hier kurz Ihr Anliegen. 

3. Was kann ich tun, wenn der Erbe die Auszahlung verweigert?

Auch wenn ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wurde, passiert es nicht gerade selten, dass der Erbe

• die Auszahlung verweigert oder
• aus finanziellen Gründen den Pflichtteil gar nicht auszahlen kann.

Laut § 2331 BGB kann der Erbe bei Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Pflichtteilszahlung per Stundungsantrag beim zuständigen Nachlassgericht einreichen.

Verweigert der Erbe jedoch die Auszahlung des Pflichtteilanspruchs, so sollten juristische Schritte eingeleitet werden. So kann z. B. ein Anwalt den Erben auf die Pflicht zur Auszahlung des Pflichtteils hinweisen und ihm gerichtliche Schritte androhen. Kommt der Erbe der Forderung dann immer noch nicht nach, bleibt als letzte Option meist nur noch der Gang vor Gericht. Dann ist unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Hat diese Erfolg muss der Erbe den Pflichtteil auszahlen und sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen.

LINK-TIPP: Mehr Informationen zu dieser Pflichtteilsklage, deren Ablauf und Voraussetzungen erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag zum Thema Pflichtteil einklagen.

Kommt es dann immer noch nicht zur Auszahlung des Pflichtteils, so kann das Gericht eine Zwangsvollstreckung anordnen. Der Pflichtteilsberechtigte erhält in diesem Zusammenhang einen Vollstreckungstitel und muss selbst dafür sorgen, dass dieser durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt wird.

4. Wie kann mir ein Anwalt helfen?

Auch wenn Berechtigte ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen können, bedeutet das nicht automatisch, dass der Erbe diesen auch auszahlt. Wird z. B. die Höhe des Pflichtteils aufgrund eines falschen Nachlasswertes zu hoch festgelegt, wird sich der Erbe der Auszahlung höchstwahrscheinlich widersetzen. Auch besteht das Risiko, dass aufgrund eines fehlerhaften oder unvollständigen Nachlassverzeichnisses von einem zu geringen Pflichtteil ausgegangen wird. Nicht selten scheitert eine schnelle außergerichtliche Einigung dann an zwischenmenschlichen Problemen oder der mit dem Sachverhalt verbundenen emotionalen Ausnahmesituation.

Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann für Sie nicht nur den Pflichtteilsanspruch geltend machen, sondern darüber hinaus eine wirksame juristische Strategie entwickeln, mit der eine einvernehmliche Einigung mit dem Erben und eine schnelle Auszahlung des Pflichtteils erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang kann er u. a. folgende Aufgaben übernehmen:

• rechtsicherer Beweis des Pflichtteilsanspruchs,
• Überwachung der Erstellung des Nachlassverzeichnisses,
• Prüfung des Nachlasswertes,
• korrekte Berechnung der Pflichtteilshöhe,
• Erstellung einer einwandfreien schriftlichen Pflichtteil-Einforderung,
• Planung einer juristischen Strategie, um den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und ggf. eine Klage zu vermeiden,
• form- und fristgerechte Einreichung eine Pflichtteilsklage im Fall eines Rechtsstreits,
• Vertretung des Pflichtteilsberechtigten vor Gericht.

5. Mögliche Kosten & Kostenübernahme

Mögliche Kosten

Entscheiden Sie sich für die Beauftragung eines Anwalts, fallen für diesen Kosten an. Muss eine Pflichtteilsklage eingereicht werden, fallen zusätzlich Gerichtskosten an.

Die Anwaltskosten

• richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder
• können individuell mit Ihrem Anwalt im Rahmen einer Honorarvereinbarung geregelt werden.

Die Gerichtskosten

• richten sich nach dem sogenannten Streitwert – das ist die konkrete Höhe des Pflichtteils – und
• werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) berechnet.

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der Anwalts- und Gerichtskosten für verschiedene Streitwerte. Hohe Kosten und das damit verbundene Risiko lassen sich übrigens auch vermeiden – wie das geht, erklären wir Ihnen in Kapitel 6 – Alternative ohne Kostenrisiko – erfolgsabhängige Durchsetzung.

Hinweis: Die Kosten werden in der Tabelle in außergerichtliche und gerichtliche Kosten aufgeteilt – dabei beinhalten die gerichtlichen Kosten auch die Tätigkeit des Anwalts vor Gericht.

Kostenübernahme

• Nachträgliche Kostenübernahme durch den Erben: Zunächst muss der Pflichtteilsberechtigte die Kosten für die rechtliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs tragen. Allerdings können diese vom Erben zurückgefordert werden, wenn dieser den Pflichtteil nicht unmittelbar nach dem Erbfall auszahlt. Der Erbe ist dann selbstverschuldet in Zahlungsverzug geraten und muss sämtliche Kosten tragen. Auch wenn der Erbe eine etwaige Pflichtteilsklage verliert, muss er die entstanden Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen.
• Prozesskostenhilfe: Fehlen dem Pflichtteilsberechtigten die finanziellen Mittel für einen Rechtsstreit, kann er Prozesskostenhilfe beantragen. Dafür genügt ein formloser Antrag, der beim zuständigen Gericht eingereicht werden muss.
• Übernahme durch Rechtsschutzversicherung: Manche Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten bei Erbstreitigkeiten. Dies ist aber abhängig von der jeweiligen Versicherungspolice.

6. Alternative ohne Kostenrisiko – erfolgsabhängige Durchsetzung

Abhängig von der Höhe des Pflichtteils können die Anwalts- und Gerichtskosten für eine gerichtliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs sehr hoch ausfallen. Damit Sie Ihr Recht trotzdem durchsetzen und Ihren rechtmäßigen Pflichtteil erhalten, obwohl Sie

• die hohen Kosten und das Risiko einer Klage vermeiden möchten oder
• nicht über das nötige Geld für rechtliche Schritte verfügen,

sollten Sie eine Prozesskostenfinanzierung erwägen. Dabei übernimmt ein Finanzierer sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten und wird – im Erfolgsfall – prozentual an der Auszahlung des Pflichtteils beteiligt. Kosten entstehen Ihnen also erst dann, wenn Sie Ihren Pflichtteil erfolgreich geltend gemacht haben.

Wünschen Sie weitere Details zur Prozesskostenfinanzierung, stehen wir Ihnen für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch zur Verfügung. Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen.

7. Tipp: juristische Unterstützung bei der Geltendmachung Ihres Pflichtteilsanspruchs

Hat ein Pflichtteilsberechtigter einen begründeten und noch nicht verjährten Anspruch auf den Pflichtteil, kann dieser Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden. Ein erfahrener und spezialisierter Anwalt kann dabei sicherstellen, dass das Nachlassverzeichnis fehlerfrei erstellt, alle Nachlassgegenstände mit ihrem konkreten Wert erfasst und der Pflichtteil korrekt berechnet wird. Darüber hinaus gewährleistet er, dass alle gesetzlichen Regelungen bezüglich der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs beachtet werden. Auch im Falle von Zahlungsschwierigkeiten des Erben oder seiner Weigerung, den Pflichtteil auszuzahlen, kann ein Anwalt mit der passenden juristischen Strategie dafür sorgen, dass der Pflichtteil dennoch schnell ausgezahlt wird.

► Schon vor Beauftragung eines Anwalts prüft dieser im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs, ob ein Pflichtteilsanspruch besteht, wie hoch dieser ist und welche juristischen Schritte infrage kommen könnten, um den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Auch die damit verbundenen Risiken, Erfolgschancen legt er gern transparent dar.

► Schildern Sie dafür bitte kurz Ihr Anliegen und Ihre Fragen zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, damit sich der Anwalt im Vorfeld mit Ihrer Situation vertraut machen kann. Alle in diesem Zusammenhang relevanten Unterlagen können Sie in unserem verschlüsselten System hochladen.

► Hier können Sie Ihr Anliegen schildern.

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