Pflichtteilsstrafklauseln – das sollten Sie wissen
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Inhaltsverzeichnis
1. Was ist ein Pflichtteil?
2. Was sind Pflichtteilsstrafklauseln?
3. Wann werden Pflichtteilsstrafklausel aufgestellt?
4. Wie werden Pflichtteilsstrafklauseln aufgestellt?
5. Sollte ich eine Pflichtteilsstrafklausel verwenden?
6. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht
1. Was ist ein Pflichtteil?
Bei Erbfällen gibt es für nahe Angehörige einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf einen Teil des Nachlasses – den Pflichtteil. Dieser ist im Erbrecht verankert (§ 2303 BGB) und greift bei Fällen, in denen Abkömmlinge durch das Testament des Verstorbenen nicht als Erbe vorgesehen und somit enterbt worden sind. Das bedeutet, die engsten Verwandten haben einen Anspruch auf Teile des Erbes – egal, ob es so vom Erblasser gewollt war oder nicht.
Einen Pflichtteilsanspruch haben gemäß § 2303 BGB:
- alle Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel und Urenkel) – ehelich, außerehelich, mit Legitimierung und adoptiert,
- der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Erblassers,
- die Eltern des Erblassers.
Der Pflichtteil beträgt grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs eines Erben und wird lediglich in Geld ausgezahlt. Ein Nachlassgegenstand kann folglich nicht als Pflichtteil ausgehändigt werden.
Oft fordern Kinder nach dem Tod des ersten Elternmitglieds ihren Pflichtteil ein und bringen das lebende Elternmitglied damit in finanzielle Not. Um dies zu verhindern, können Erblasser Strafklauseln in ihr Testament einbauen, die es wirtschaftlich unattraktiv machen, auf den Pflichtteil zu bestehen.
2. Was sind Pflichtteilsstrafklauseln?
Eine häufig gewählte Form der letztwilligen Verfügung ist das Berliner Testament. Ehepartner benennen sich in diesem wechselseitig als alleinige Erben und – falls nicht anders angegeben – ihre Kinder als Schlusserben. Das heißt, dass die Kinder im ersten Sterbefall zunächst leer ausgehen und erst beim Tod des zweiten Elternteils erben. Da die Nachkommen allerdings schon beim ersten Erbfall einen Anspruch auf den oben genannten Pflichtteil hätten, werden Pflichtteilsstrafklauseln in das Testament eingefügt. Damit wird verhindert, dass Berechtigte ihren Pflichtteil vor dem zweiten Erbfall einfordern und so den überlebenden Elternteil in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Eine Pflichtteilsstrafklausel findet daher nur im Berliner Testament Anwendung und ist eine Gestaltungsmöglichkeit der Erblasser.
Bei entsprechender Formulierung regelt die Klausel, dass Pflichtteilsberechtigte – die schon beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil einfordern – im Sterbefall des zweiten Erblassers nur den Pflichtteil zugesprochen bekommen. Sie werden also enterbt. Auch wenn das Erbe deutlich höher ist als der Pflichtteil, erhalten die Pflichtteilsberechtigten deshalb lediglich den gesetzlich geregelten Anteil und kein darüberhinausgehendes Vermögen.
3. Wann werden Pflichtteilsstrafklauseln aufgestellt?
Falls nicht schon ein Pflichtteilsverzicht der Nachkommen vorliegt, beinhalten Berliner Testamente oft die genannte Klausel, um den überlebenden Ehepartner zu schützen.
Außerdem werden Pflichtteilsstrafklauseln oft aufgestellt, um eine gerechte Aufteilung des Gesamterbes auf alle Kinder zu gewährleisten. Denn die übrigen Erben wären schlechter gestellt, wenn ein Erbe seinen Pflichtteil bereits mit dem ersten Todesfall geltend macht.
Auch kann die Klausel die Erben davor schützen, weniger zu erben, als eigentlich möglich ist. Denn es könnte sein, dass sich das Erbe nach dem Tod des ersten Erblassers erheblich vermehrt hat und ein Verzicht auf die Pflichtteile damit ein höheres Erbe bedeuten.
Pflichtteilsstrafklauseln sollen also eine Inanspruchnahme des ersten Pflichtteils verhindern oder zumindest als Abschreckung dienen.
4. Wie werden die Pflichtteilsstrafklauseln aufgestellt?
Als Teil eines Berliner Testaments kann die Pflichtteilsstrafklausel individuell gestaltet werden. Zwei der gängigsten Formulierungen lauten zum Beispiel:
„Verlangt einer der Pflichtteilsberechtigten des Erstversterbenden gegen den Willen* des Längstlebenden seinen Pflichtteil, so sind er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge auf das Ableben des Längstlebenden ausgeschlossen.“
„Sollte ein Abkömmling seinen Pflichtteil geltend machen, so soll er auch für das Erbteil des überlebenden Ehegatten nur noch auf sein Pflichtteil Anspruch haben.“
* Die Formulierung „gegen den Willen“ bedeutet, dass die Pflichtteilsstrafklausel nicht zum Tragen kommt, wenn der überlebende Ehegatte mit der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem ersten Todesfall einverstanden ist.
Aber auch ein anderer Inhalt der Pflichtteilsstrafklausel ist möglich. Beispielsweise kann bereits die Wertermittlung des Erbes durch den Pflichtteilsberechtigten – die für die Berechnung des Pflichtteils notwendig ist – sanktioniert werden. Der Erblasser kann etwa veranlassen, dass bei Wertermittlung des Vermögens der Anspruch auf das Gesamterbe reduziert werden soll. Auf den Pflichtteil hat der Erblasser jedoch kein Bestimmungsrecht.
5. Sollte ich eine Pflichtteilsstrafklausel verwenden
Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine solche Klausel gar nicht erst in das Testament eingebaut wird. In diesem Fall besteht für Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, auf das erste Erbe bzw. ihren Pflichtteil zuzugreifen, ohne eine Strafe beim zweiten Erbe zu erwarten. Der überlebende Ehepartner muss dann mit Pflichtteilsforderungen seitens der Pflichtteilsberechtigten rechnen und diese auszahlen. Das kann zu erheblichen Zahlungsschwierigkeiten für den zweiten Elternteil führen und sollte daher möglichst mit einer Pflichtteilsstrafklausel verhindert werden.
6. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht
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