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Pflichtteilsverzicht – Auswirkungen des Verzichts auf den Pflichtteil

 

Pflichtteilsverzicht – Auswirkungen des Verzichts auf den Pflichtteil

 

 

Oft möchten Ehepartner sich gegenseitig auch nach dem Tod abgesichert wissen. Pflichtteilsforderungen von Angehörigen können diesem Plan allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Damit erbberechtigte Verwandte nicht auf Pflichtteile zugreifen und der Ehepartner deshalb in finanzielle Not gerät, kann ein Pflichtteilsverzicht mit den Erben beschlossen werden. Was ein Pflichtteilsverzicht ist, welche Vor- und Nachteile ein Pflichtteilsverzicht hat und wie Sie bei der Erstellung vorgehen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

 

Pflichtteilsverzicht – Auswirkungen des Verzichts auf den Pflichtteil

 

Lesezeit: ca. 7 Min.

 

In diesem Beitrag erfahren Sie, wann ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll ist, welche Vor- und Nachteile er hat und wie Sie einen Pflichtteilsverzicht erstellen.

 Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zum Thema "Pflichtteilsverzicht" kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.

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Inhaltsverzeichnis

1. Was ist ein Pflichtteilsverzicht?
2. Was ist ein beschränkter Pflichtteilsverzicht?
3. Abgrenzungen & Unterschiede
  3.1 Erbverzicht
  3.2 Erbe ausschlagen
4. Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll?
5. Auswirkungen des Pflichtteilsverzichts auf...
  5.1 ... die gesetzliche Erbfolge - erben trotz Pflichtteilsverzicht?
  5.2 ... die Nachkommen des Verzichtenden
6. Erstellung eines Pflichtteilsverzichts
  6.1 Form & Muster eines Pflichtteilsverzichts
  6.2 Ist eine notarielle Beurkundung Pflicht?
  6.3 Kosten eines Pflichtteilsverzichts
7. Der Erbe will nicht verzichten - was nun?
  7.1 Allgemeines zur Rechtslage
  7.2 Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung
8. Aufhebung eines Pflichtteilsverzichts
9. Pflichtteilsverzicht anfechten
10. Zusammenfassung: Vor- und Nachteile vom Pflichtteilsverzicht
11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

 

1. Was ist ein Pflichtteilsverzicht?

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag zwischen einem Erblasser und einem seiner Erben, der den Verzicht auf Pflichtteilsansprüche seitens des Erbens regelt. Das bedeutet, dass der verzichtende Angehörige im Erbfall nicht auf sein Pflichtteilsrecht bestehen kann. Durch einen Pflichtteilsverzicht wird die gesetzliche Erbfolge nicht geändert – der Verzichtende bleibt trotzdem Erbe.

Erben können entscheiden, ob sich der Verzicht auf den gesamten Pflichtteil oder nur einen Teil des Pflichtteils beziehen soll. Wählen sie einen uneingeschränkten Pflichtteilsverzicht, verlieren Sie folgende Ansprüche:

  • Ausgleichspflichtteile nach § 2316 BGB,
  • Pflichtteilsrestansprüche,
  • Pflichtteilergänzungsansprüche,
  • Verteidigungsrechte nach §§ 2306, 2308 Abs. 2 §§ 2319, 2328 BGB.

Ausführlichere Informationen erhalten Sie in unseren Beiträgen „Pflichtteil“ und „Pflichtteilsergänzungsanspruch“.

 

2. Was ist ein beschränkter Pflichtteilsverzicht?

Wie oben genannt, kann auch ein beschränkter Pflichtteilsverzicht beschlossen werden. Bei diesem wird auf einzelne Nachlassgegenstände oder Teile des Vermögens verzichtet – welche dann nicht in die Berechnung des Pflichtteils einfließen. 

Beschränkungen können beispielsweise Beteiligungen an Betriebsvermögen, Grundstücken, Pflichtteilergänzungsansprüche oder Beschränkungen des Pflichtteilwertes beziehen. Durch eine beschränkte Pflichtteilsverzichtserklärung erhöht sich die Pflichtteilsquote der anderen Erben nicht.

Wer pflichtteilsberechtigt ist und wie hoch der Pflichtteil ausfällt, erfahren Sie in unserem Beitrag „Wer ist pflichtteilsberechtigt?“.

 

3. Abgrenzungen & Unterschiede

Ein Pflichtteilsverzicht ist eine Möglichkeit, wie Sie auf Ihr Erbe verzichten – es gibt jedoch auch andere Wege, die Sie nicht mit einem Pflichtteilsverzicht verwechseln sollten.

 

3.1 Erbverzicht

Wie bereits genannt, gilt ein Pflichtteilsverzicht nur für den Pflichtteil. Ein Erbverzicht hingegen bestimmt den Verzicht auf das gesamte Erbe. Der Verzichtende gibt also bei einem Erbverzicht sein gesetzliches Erbrecht auf und verliert damit jegliche Erbrechte – auch das Pflichtteilsrecht.

Während sich eine Pflichtteilsverzichtserklärung nicht auf die gesetzlichen Erbteile und Pflichtteilsquoten der restlichen Erben auswirkt, erhöht ein Erbverzicht diese.

Ein weiterer Unterschied liegt in den Beschränkungsmöglichkeiten der Verzichte. Ein Erbverzicht kann nicht weiter eingeschränkt werden – es kann also lediglich auf das gesamte Erbe verzichtet werden und nicht nur auf Teile.

Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Beitrag „Erbverzicht“.

 

3.2 Erbe ausschlagen

Wollen Sie auf Ihr Erbe verzichten, aber haben vor dem Tod des Erblassers keinen Verzichtsvertrag geschlossen, können Sie das Erbe ausschlagen. Eine Erbausschlagung kann also im Gegenteil zum Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung des Erblassers nach dessen Tod beschlossen werden.

Eine Erbausschlagung kann innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnisnahme über den Erbfall beim örtlichen Nachlassgereicht oder beim Notar angezeigt werden.

Der Vorteil der Erbausschlagung besteht darin, dass Sie ein verschuldetes Erbe nicht annehmen und somit nicht für diese Schulden haften müssen. Sie sollten jedoch beachten, dass Sie nur das gesamte Erbe ausschlagen können – und nicht nur die Schulden.

Weiterführende Beiträge zum Thema:

 

4. Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll?

In den meisten Fällen werden Pflichtteilsverzichte beschlossen, wenn Eltern ein Berliner Testament eröffnet haben. Dieses bestimmt, dass die Eheleute sich im Todesfall gegenseitig als Erben einsetzen. Durch eine Pflichtteilsverzichtserklärung mit den Kindern können die Eltern dabei sichergehen, dass der Ehepartner vorerst abgesichert ist und sich keinen Zahlungsforderungen der Kinder stellen muss.

Außerdem ist ein Pflichtteilsverzicht ratsam, wenn nur auf bestimmte Teile des Erbes verzichtet werden soll. So können beispielsweise Kinder, deren Geschwister ein Unternehmen von den Eltern geerbt haben, einen Verzicht unterzeichnen. Das kann vor allem sinnvoll sein, wenn die Unternehmenserben ansonsten durch Pflichtteilsforderungen in finanzielle Bedrängnis kommen würden und das Unternehmen veräußern müssten.

 

5. Auswirkungen des Pflichtteilverzichts auf…

5.1 … die gesetzliche Erbfolge – erben trotz Pflichtteilsverzicht?

Ein Pflichtteilsverzicht hat keine Auswirkungen auf die gesetzliche Erbfolge und ändert diese folglich nicht. Solange der Erbe im Testament nicht enterbt wurde, bleibt er rechtmäßiger Erbe und bekommt seinen gesetzlichen Erbteil zugesprochen. Außerdem kann er vom Erblasser im Testament weiterhin nach Belieben als Erbe eingesetzt werden.

 

5.2 … die Nachkommen des Verzichtenden

Wollen Eltern auf Pflichtteile verzichten, sollten sie darauf achten, dass der Verzicht auch automatisch für ihre Kinder gilt. Das bedeutet, dass die Kinder von verzichtenden ebenfalls keinerlei erbrechtliche Ansprüche noch Pflichtteilsansprüche geltend machen können. Da der Pflichtteilsverzichtsvertrag individuell gestaltet werden kann, kann diese Regelung aber mit einer entsprechenden Formulierung ungültig gemacht werden.

 

6. Erstellung eines Pflichtteilsverzichts

6.1 Form und Muster eines Pflichtteilsverzichts

Wollen Sie eine Pflichtteilsverzichtserklärung vertraglich festhalten, bedarf dies der schriftlichen Form. Der Inhalt kann je nach Fall individuell angepasst werden – ein Anwalt kann Ihnen bei der Ausgestaltung und bei Fragen helfen, damit beispielsweise doppeldeutige Regelungen vermieden werden können.  

 

Beispiel:

„Hiermit verzichtet Herr Mustermann gegenüber seiner Mutter Frau Mustermann gemäß § 2346ff. BGB auf das gesetzliches Pflichtteilsrecht. Der Verzicht gilt auch für alle Nachkommen von Herrn Mustermann. Der Verzicht wird erst rechtskräftig, wenn Frau Mustermann eine Abfindungszahlung in Höhe von 5.000 € an Herrn Mustermann gezahlt hat. Alle Kosten, die durch Errichtung des Pflichtteilsverzichtsvertrages anfallen, werden von Frau Mustermann getragen.“

 

6.2 Ist eine notarielle Beurkundung Pflicht?

Damit ein Pflichtteilsverzichtsvertrag rechtskräftig wird, muss er von einem Notar beurkundet werden. Da ein Verzichtsvertrag eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, muss der Erblasser bei der Beurkundung selbst anwesend sein, während der Verzichtende sich vertreten lassen darf.

 

6.3 Kosten eines Pflichtteilsverzichts

Für die Beurkundung fällt bei Verträgen eine doppelte Notargebühr an. Laut § 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes berechnet sich diese Gebühr je nach Höhe des Vermögens, auf welches verzichtet wird.

 

Beispiele:

Vermögen

Gebührensatz

Gebühr

5.000 €

2,0

90 €

10.000 €

2,0

150 €

50.000 €

2,0

330 €

100.000 €

2,0

546 €

200.000 €

2,0

870 €

500.000 €

2,0

1870 €

 

7. Der Erbe will nicht verzichten – was nun?

7.1 Allgemeines zur Rechtslage

Ein Pflichtteilsverzicht kann nur mit dem Einverständnis des Erblassers und des Erben beschlossen werden. Wenn der Erbe den Verzicht nicht unterschreiben möchte, ist dieser dann nicht rechtswirksam.

Der Erblasser kann dem Erben jedoch trotzdem seinen Pflichtteil entziehen. Durch Pflichtteilsstrafklauseln kann ein Zugriff auf den Pflichtteil beispielsweise unattraktiv gemacht werden. Diese beinhalten meist die Regelung, dass Nachkommen enterbt werden sollen, sobald sie vorzeitig auf ihren Pflichtteil zugreifen.

In unserem Beitrag „Pflichtteil umgehen“ erklären wir Ihnen außerdem weitere Möglichkeiten, wie Sie den Pflichtteil umgehen können.

 

Pflichtteilsverzicht: Wann sollten Sie auf Ihren Pflichtteil verzichten?

Sie haben Fragen zum Pflichtteilsverzicht? Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung durch unseren Anwalt für Erbrecht.

 

7.2 Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung

Wie bereits genannt, kann ein Pflichtteilsverzichtender außerdem mit einer Abfindung entschädigt werden. Erblasser können einen Geldbetrag im „Tausch“ gegen den Verzicht anbieten, der den Verzichtenden zu einer Einwilligung bewegen könnte.

Besonders bei Berliner Testamenten ist dies sinnvoll. Der Erblasser vergibt einen Teil seines Vermögens schon zu Lebzeiten und verhindert, dass der Ehepartner im Erbfall mit Zahlungsforderungen konfrontiert wird.

Bei der Abfindungssumme kann man sich ungefähr an die Höhe des eigentlichen Pflichtteils halten. Die Summe kann jedoch auch individuell besprochen zwischen dem Erblasser und dem Erben beschlossen werden und von dem Pflichtteil abweichen.

Unser Pflichtteilsrechner kann Ihnen helfen, wenn Sie den Pflichtteil berechnen wollen.

 

8. Aufhebung eines Pflichtteilsverzichts

Ein Pflichtteilsverzicht kann nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien aufgehoben werden – also zu Lebzeiten des Erblassers. Damit die Aufhebung rechtswirksam wird, muss diese erneut in einem schriftlichen, notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden.

 

9. Pflichtteilsverzicht anfechten

Wie jeder andere Vertrag, kann auch ein Pflichtteilsverzichtsvertrag angefochten werden. Gründe dafür können ein Gesetzesverstoß, Irrtum, Täuschung oder Drohungen sein, die dazu führten, dass er Verzichtende den Vertrag unwillentlich unterschrieben hat.

Außerdem schützt das Gesetz junge und unerfahrene Erben, indem ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden kann. Diese liegt beispielsweise vor, wenn ein Vater die Unwissenheit seines Sohnes ausnutzt, damit er einen möglichst geringen Erbteil erhält. 

 

10. Zusammenfassung: Vor- und Nachteile eines Pflichtteilsverzichts

Eine Pflichtteilsverzichtserklärung kann sowohl Vorteile als auch Nachteile für Erblasser und Erben haben. Damit entschieden werden kann, ob die Vorteile überwiegen und ein Pflichtteilsverzicht geschlossen werden soll, muss der individuelle Fall betrachtet werden – dabei hilft Ihnen ein fachkundiger Anwalt.

Vorteile:

  • beschränkter Verzicht möglich,
  • Erbverteilung schon zu Lebzeiten,
  • keine Auswirkungen auf die gesetzliche Erbfolge,
  • Abfindungszahlungen sind möglich,
  • Erbquote und Pflichtteil der nicht Verzichtenden wird nicht erhöht,
  • Entlastung des Ehepartners.

Nachteile:

  • Wird der Pflichtteilsverzichtende anschließend im Testament enterbt, steht ihm nichts mehr zu,
  • der Pflichtteilsverzicht ist nur mit Einwilligung des Erblassers und des Erben rechtskräftig,
  • Änderungen können nur im Einvernehmen beider Vertragsparteien vorgenommen werden.

 

11. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung im Erbrecht

Wenn Sie schon zu Lebzeiten die Verteilung Ihres Vermögens im Erbfall regeln wollen oder sicherstellen möchten, dass Ihr Ehepartner nach Ihrem Tod nicht mit Pflichtteilsforderungen konfrontiert wird und damit in finanzielle Not gerät, können Sie einen Pflichtteilsverzicht mit Ihren Erben abschließen. Der Inhalt sollte jedoch gut durchdacht sein – einer unserer Fachanwälte für Erbrecht kann Ihnen bei der Erstellung und aufkommenden Fragen helfen.

 

► Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zum Thema Pflichtteilsverzicht kostenlos mit unserem Anwalt für Erbrecht zu besprechen.

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